Tschechien: Vorratsdatenspeicherung ist gekippt

Datenschutz Auch in Tschechien wurde ein Gesetz, dass Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtete und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzte, vom Verfassungsgericht gekippt. mehr...

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Ich glaube jetzt ist Anpassungsbedarf in der EU-Richtlinie an sich gefragt. Denn wenn das gegen die Gesetze so viele Länder verstößt, müssen die ja alle kräftig geschlafen haben bei der Richtlinie.
 
@gibbons: Sie waren einfach zu voreilig. Die EU muss noch ein paar Jahre weiter daran arbeiten dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Grundrechte aushöhlen, bevor der Super-Überwachungsstaat der EU durchstarten kann.
 
Wow, in Deutschland, Rumänien und Tschechien kippen sie es, in Schweden verhindert es das Parlament und bei uns in Österreich ist es gerade erst beschlossen worden...
Es wird endlich Zeit den ganzen Blödsinn der EU auszutreiben, schön zu sehen, dass noch nicht alle Entscheidungsträger in den ganzen EU-Ländern gegen die Bürger arbeiten! Weiter so, Tschechien... :)
 
@XP SP4: mit gegen den Bürger arbeiten hat das nicht zu tun. Das Vorhaben an sich ist legitim. Geht halt nur ein Schritt zu weit. Nicht zu vergessen: Die EU sind wir. Da sitzen ja nicht irgendwelche fremde sondern das entschieden die Politiker aus allen EU Ländern. Alle Länder, die da jetzt nachträglich ausscheiden sind Länder, die da mal für zugestimmt haben.
 
@gibbons: Das Dumme ist oft nur, dass die gewählten Politiker nach der Wahl meist auf ganz neue Ideen kommen - von denen sie vor der Wahl aber angeblich keine Ahnung hatten.
 
@Mordy: Ich denke das Kernproblem mehr ist, das die Politiker, die da mal für zugestimmt haben, heute nicht mehr im Amt sind oder anderswo tätig sind. Regierungen verändern sich ja ständig. Sei es in oder nach einer Legislaturperiode.
 
@gibbons: Na, das sind aber einige auch selbst schuld - man sollte ja auch nicht einfach irgendwelche Unterlagen kopieren. ;) Aber mal im Ernst : Es gibt doch leider zahlreiche Politiker, die die Meinung "Was gehen mich meine Reden von gestern an?" vertreten. Und das ist schade...
 
@Mordy: Ich wollte dir nicht widersprochen haben. ist leider schon richtig was du sagst.
 
@XP SP4: Vorsicht, nur weil das Gericht es verhindert heißt es nicht, dass die Politik nicht doch gegen das Volk arbeitet. Schließlich ist bei uns die Sache auch noch nicht vom Tisch und nach wie vor sucht die Politik eine Lösung. Und das, obwohl der Widerstand unübersehbar war. Na?
 
Was anderes wie schlafen und dickes Geld verdienen machen die bei der EU sowieso nicht !
 
@neocomp: So dicke verdienen die nicht, überschätz das mal nicht.
 
@gibbons: Im Schnitt(!) sind es 4500€ Pension pro Monat.
 
@>ChaOs: DIE ARMEN! Ich eröffne gleich mal ein Spendenkonto für die EU-Parlamentarier... die leben ja schließlich am Existezminimum....
 
@blisss: Ein Spendenkonto haben die bestimmt schon^^
 
@blisss: ganz so schlimm ist ja nicht...immerhin kassieren die als Berater von Pharmaindustrie und vieler anderer Industrien nochmals einige 10tausend monatlich...brauchen dafür nur die Interessen der Konzerne als EU-Richtlinie einbringen....(z.B. E10)
 
@>ChaOs: Findest du das dies viel ist? Klar, am Hungertuch hängt da keiner aber... was sind denn schon 4500 Euro? Ein schönes Haus, vll. eine Eigentumswohnung, ein modernes Mittelklasse Fahrzeug und die Fixkosten drum herum, das wars. Inhaltlich kann man deren Arbeit bewerten wie man möchte, aber ich würde deren Arbeit nicht machen wollen.
 
@gibbons: Dafür, dass man auf Kosten der Steuerzahler kurz nach Brüssel fährt, seinen Kaiser Wilhelm auf die Anwesenheitsliste setzt und sich wieder verdrückt ist das ne verdammt Menge (und nein, ich übertreibe nicht... einfach mal nach EU Tagung Anwesenheit googlen)
 
@Slurp: Ich weiß wie sowas aussieht. Aber ich glaube man sollte sich nicht einbilden das es einem besser ginge, wenn dem nicht so wäre. In sofern kümmert mich das nur wenig.
 
@gibbons: Ich wollte rein informieren. Liegt sicherlich im Auge des Betrachters ob viel oder wenig.
 
@>ChaOs: Eigentlich tut es das nicht. Im Verhältnis dessen was man verdient, mag es vll. viel mehr sein. Im Verhältnis dessen, was man damit anstellen kann, hält es sich doch in Grenzen.
 
@gibbons: 4500€ sind sogar verdammt viel. Das verdienen die meisten Menschen in der BRD in zwei oder sogar erst in drei Monaten! Bei uns ist es genau das selbe. Im TV war mal ein Grüner MdB der recht unbekannt ist. Er verdiente laut eigener Aussage über 7000€ dabei tun die da eigentlich nichts. Die bekommen nur Dokumente von ihren Angestellten und sagen vor der Kamera kurz ja und ahmen.
 
Na wenn das mal kein Grund ist die Verfassungen aller Länder abzuschaffen ;).. Bööööse Verfassung!
 
super. ich hoffe, dass die das komplett abschaffen. =)
(nicht das ich was zu verbergen hätte aber dennoch es ist mies so nonstop überwacht zu werden --> bei nem begründeten Verdacht ist das kein Thema)
 
Die EU macht nur Scheiße... ich hab das Gefühl die EU wurde von Firmenlobbies gegründet um den Bürger zu schikanieren. Kann man die EU abwählen?
Das letzte Wort sollten IMMER die Länder haben und sich nicht von der EU diktieren lassen.
 
@blisss: Dann solltest Du dich nochmal mit dem Thema "EU" beschäftigen.
 
@awaiK: Die EU ist nicht nur Scheiße, dank ihr haben wir jede Menge Scheibenputzer an den Ampel und genormte Bananen Schlimme ist ja die Krimnaltät. Wenn heute ein Mensch entführt wird, kann dieser in ganz Europa sein! Kriminalität ohne Grenzen.
 
Jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen und verhältnismäßig zu protokollieren ist eben International unerwünscht.Zumal man den Missbrauch 100%-ig nicht ausschließen kann.
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