Deutsche Gerichte nicht fürs ganze Netz zuständig

Recht, Politik & EU Deutsche Gerichte sind nicht für alles zuständig, was irgendwo im Internet passiert. Es bedarf eines eindeutigen Inlandsbezugs, damit die Justiz hierzulande einschreiten kann. Das stellte der Bundesgerichtshof gestern klar. mehr...

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Na denn mal fröhliches Raubmordkopieren (Siehe letzter Absatz) :D
 
@Kuschi82: Ohoh, da hast du nicht ganz unrecht :)
 
@moe.: naja .. da steht nicht unbedingt..so schwammig wie das gesetz formuliert ist kann man es sich eh gerade so hinbiegen wie man will
 
@-adrian-: Genau. Da sieht man schön die Diskrepanz zwischen dem World Wide Web und nationalen Beschränkungen. Man erklärt sich machtlos oder nicht zuständig. In anderen Fällen (wie beim Schwerverbrecher Julian Assange) stellt man Rechtshilfeersuchen, lässt Leute in anderen Ländern verhaften und ausliefern. Na also, wenn man will gehts doch...
 
@Metropoli: 2 voellig unterschiedliche themen ... er hat sich vor einer aussage entzogen.. isser selbst schuld..btw.. beenden wir das thema assange.. sonst bekomm ich wieder so viele minus
 
@-adrian-: Der Vergleich sollte nur illustrieren, das man kann wenn man will und das die Zuständigkeit offensichtlich vom öffentlichen Interesse abhängt, was in diesem Fall = Null ist.
 
@Metropoli: In welchem Land stand denn der Server, auf dem sich Assange an den beiden Frauen vergangen hat? - Na merkste was?
 
@Metropoli: Du mengst da fleißig unterschiedliche Rechte in unterschiedlichen Staaten durcheinander. Dieses Urteil kam von einem deutschen Gericht! Das bezüglich Auslieferung von Assange nicht sondern aus Schweden. NACHTRAG: Woher warum das Minus? Bekenntnis!
 
@Kuschi82: Seit wann "Raubmordkopieren" denn Server. Ich dachte immer, das machen die Interessenten, die sich da was ´runterladen?
 
@Kuschi82: Die Frage ist, müsste er nicht problemlos gegen den Deutschen Seitenbetreiber vorgehen können? Schließlich sind selbige ja anscheinend für ihre Nutzer haftbar...
 
Nein, WIRKLICH?! Ich dachte Deutschland gehört das Internet. Sowas...
 
@Slurp: muessten wir mal pruefen woher "the elders of the internet" ueberhaupt kommen.. ich dachte ja england
 
@Slurp: Mit dem Gericht in Hamburg wäre das nicht passiert. Die Hamburger Richter halten sich ja auch für Schweizer Firmen zuständig.
 
@Slurp: Nein, das Internet gehört meinem Nachbar... hör den immer meckern, dass _sein_ Internet nicht mehr geht. Und da ich ins Internet komm, muss er tatsächlich ein Eigenes haben :o)
 
d.H. Wenn ich mir jetzt einen Film anschaue, der in Russland oder China auf irgendeinem Server liegt, kann mich keiner ranbekommen, weil die deutsche Justiz dann nicht zuständig ist?
 
@citrix: nein, da irrst du dich. Du wohnst ja in Deutschland (im gegensatz zur Angeklagten) und kannst also auch hier angeklagt werden. Nur könntest du nicht in Russland angeklagt werden (zumindest nach deutscher Rechtsauffassung)
 
@citrix: Doch. Hätte der russische "Geschäftsmann" verbotene Inhalte offen auf deutschen Servern liegen, wären sie längst gelöscht. In diesem Fall liegt eben kein 'öffentliches' Interesse vor.
 
@citrix: Du hast Recht, aber wohl anders als Du meintest. Live-Stream privat anzusehen (und nicht Kopieren!) ist nicht strafbar und verstößt auch nicht gegen das Urheberrecht bezogen auf Deutschland. Auch wenn das aus Deutschland kommen würde.
 
@citrix: Kannst du sowieso nicht. Vorratsdatenspeicherung ist doch schon lange abgeschafft...
 
Das was in dem letzten Satz steht ist mir neu, das wusste ich bisher noch nicht. Ich dachte immer wenn ein Server in Deutschland steht, ist sein Teil den er vom Internet ausmacht, auch in Deutschland und somit deutsche Gerichte zuständig...
 
@Kloeti: ich denke mal, dass du dann den Serverbetreiber verklagen müsstest, damit ein deutsches Gericht zuständig wäre. Hier wird aber jemand verklagt, der nicht in Deutschland wohnt.
 
@Desperados: Wenn du nicht in Deutschland wohnst dann willst du es aber bekommen können.
 
Das Internet ist rechtsfreier Raum, zumindest wenn man es drauf anlegt, und das ist auch gut so.
 
@DrJaegermeister: Nein, ist es definitiv nicht und DAS ist auch gut so. Nur müssen sich einige Institutionen aber auch Personen mal klar darüber werden, wann welches Recht zu tragen kommt.
 
@DrJaegermeister: Nein, das ist nicht gut so. Ein Grundkonsenz an Rechten muß auch im Internet gelten, z.B. Erpressung, Betrug, Androhung von Straftaten, Kinderporno, Aufruf zum Völkermord usw. usw.
 
@all: Nichts da, keine Macht für niemand! Funktionniert in der Praxis übrigens ganz gut. Regulierungsfaschisten gibt es im real life schon genug.
 
@DrJaegermeister: Und das Internet datiert sich so ohne feste Server? Da muss ich dir leider sagen, dass die Gerichtsbarkeit des Landes gilt wo die Server aufgebaut sind. Und sein es irgendwo im tiefsten Niger.. ;)
 
mal für alle mekerer zum nachdenken! : die usa haben abkommen mit eu und deutschland, das amerikanische staatsbürger zB in deutschland nicht bestraft werden können. das gericht hat also kein mangeldes intresse, es sind die sonderregeln die für amerikaner gelten. ein amerikaner MUSS in den usa verklagt und bestraft werden.
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