ZAK: Parlamentsfernsehen des Bundestages ist illegal

Recht, Politik & EU Die Übertragungen der Parlamentsdebatten über das Fernsehen des Deutschen Bundestages ist nach aktueller Rechtslage nicht legal. Zu dieser Auffassung kam die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) nach einer Prüfung. mehr...

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Typisch Deutsch! Um die unwichtigsten Dinge kümmert man sich penibel und will sich an geltendes Recht halten. Bei wichtigen Dingen, legt man gern Gesetze nach eigenem Gutdünken aus oder kümmert sich erst gar nicht drum!
 
@sushilange: Deswegen wird es nie einen Zwischenfall in einem deutschen AKW geben. ;) Den Atomen wird per Gesetz untersagt sich rechtswidrig zu verhalten und wehe dem.
 
@marcol1979: Genau! Könnte glatt von Volker Pispers sein! "Da müssen sich halt mal die Menschen und die Erde zusammen setzen und gemeinsam eine Lösung finden" :-D
 
@marcol1979: Den Atomen wird per Gesetz untersagt sich rechtswidrig zu verhalten und wehe dem. Bitte wenn dann richtig Den Nukular Atomen wird per Gesetz untersagt sich rechtswidrig zu verhalten und wehe dem http://www.youtube.com/watch?v=YZMsNpyaHcA
 
@das_xnu: Kommst du aus Sachsen oder was sind bei dir Nukular-Atome? Sind das die, die alles machen, was man ihnen sagt?
Rat: wenn man Sachen nicht aussprechen, geschweige denn schreiben kann, sollte man sich hüten den Besserwisser zu spielen! Das ist humorlos und peinlich, nuklar?
 
@~quelle~: Vielleicht solltest du dir auch das verlinkte Video anschauen, dann wäre dein Beitrag nicht so peinlich geworden :-P Er ziehlt auf das Zitat von Homer Simpson ab, wo Homer sagt, dass es "Nukular" heißt.
 
@sushilange: Oh, das Video hab ich mir nicht angeschaut. Liegt daran, dass ich YouTube so ein wenig boykottiere, weil's bei mir nicht richtig läuft und ich bei 50% der Links, die ich anklicke die Nachricht "Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar" (sinngemäß) bekomme. Dann also sorry! Aber 'ne besserwisserische Ader hatt es schon, das xnu.
PS: ...und dit mir als Simpson-Fan! Sollte och nüscht gegen die Sachsen sein. Lustiges und nettes "Völkchen"!
 
Ob das nun legal oder illegal ist, ist mir grad gleich. Aber das es das Bundestagsfernsehen gibt, finde ich richtig gut. Interressante Debatten schaue ich mir auch mal an.
 
@Meteorus: vielleicht sollst du "das" auch sehen.
 
@Meteorus: wenn das ganze dann aber etwas umgestellt wird, dass man per switch auf ALLEN sendern das Bundestagsfernsehn sieht wie man es wunderschön in V für Vendetta hat, kann es auch ordentlich zur manipulation der Bürger missbraucht werden - ich will jetzt nicht irgendwie den teufel auf die wand malen - das wäre dann der allseitsbekannte (moderne) volksempfänger
 
@Ludacris: "das"^^ dachte ich auch. ps: ist n guter Film.
 
@Ludacris: Omfg, was für ein Unsinn, das haben wir doch echt nur auf Phoenix oder mal einzelne Sätze konzentriert in thematisch passenden Nachrichten. Es gibt 0 Anzeichen dafür, es wird nichtmal prominent im ÖRF präsentiert, wo sie vielleicht mehr Einfluss hätten, nur als Angebot im spezialisierten Sender. Das in Kommentaren zu jedem Thema gleich das absolute Extrem ausgemalt werden muss. Hast du mal so eine Parlamentsdebatte im Fernsehen gesehen? Ich glaube keine Partei hat großes Interesse daran das auszustrahlen. Da kann man Stellungnahmen komfortabler äußern vor einer großen Wand mit dem Namen der Partei, ohne Hohngelächter, zornige Rufe, Zwischenfragen, etc.
 
@tinko: ich sagte ja nur, dass es theoretisch möglich ist...
 
@Ludacris: Es ist auch theoretisch möglich, dass heimlich an einer Neuauflage des Kaiserreichs gearbeitet wird. Es ist auch möglich, dass das äußern theoretischer Verschwörungstheorien, für die es keine Anzeichen gibt, Crackpot-Verhalten ist und für eine Diskussion völlig nutzlos.
 
Wenn man das jetzt erst feststellt... dann kennen die die Gesetze echt gut, wenn da einer erst nach 21 Jahren drauf stößt :D Ach, da hat man doch gleich viel mehr Vertrauen in die Politik :)
 
@LoD14: "Der Bundestag sieht in dem Angebot lediglich einen Service im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings erfolgt zunehmend eine redaktionelle Gestaltung, was letztlich zur Prüfung durch die ZAK führte."

Sie sahen vor 21 Jahren also scheinbar noch keinen Grund, es zu prüfen. Inwieweit das jetzt der Wahrheit entspricht, steht wohl wieder auf einem anderen Blatt.
 
1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 ... ich hoffe wir sind bald mit dem Erbsen zählen durch und kümmern uns wieder um wirklich wichtige Fragen.
 
@DennisMoore: und die währen? Don Plagiato wieder an die macht?
 
@BadMax: Zur Zeit wären das die Atomfragen und außerdem sollte sich mal jemand drum kümmern dass die E10-Problematik gelöst wird. Es wird langsam peinlich. Kann ja wohl nicht sein dass man den Bürger mit der Brühe alleine lässt.
 
@DennisMoore: da geb ich dir recht aber! der bürger muss dir brüher einfach nicht saufen und sie wird schon verschwinden und beim Atom. verlass dich drauf das das in ein paar wochen abklingt LEIDER! "steht doch bald bestimmt irgend ne WM an".
 
@BadMax: der bürger sollte informiert werden, dann würde er zumindest die e10 brühe trinken, wenngleich der negative effekt auf die umwelt noch nicht geklärt ist. Es wird sicher alles wie immer sein, jetz die große atom panik und in paar wochen erinnert man sich schon kaum noch dran, oder kennt noch wer den herrn zu guttenberg? achja genau, das war ja der typ vor der atomkatastrophe, ob der wohl noch im amt ist? egal die nächste sensation steht ja schon vor der tür und wenns wieder nur ein aufstand in einem weit entfernten unbekannten land ist, die medien werden uns schon nicht einfach dem alltag überlassen. da bin ich mir sicher. übrigens sehe ich in deutschland keinen grund genau jetzt eine atomfrag zu stellen, das atomproblem liegt nicht in deutschland, schaut mal nach drüben, in frankreich bauen sie wie immer grenznah ihr 59. akw, in russland und tschechien stehen auch noch welche. aber wenn in europa eins hoch geht können die deutschen politiker sich beruhigt zurücklehnen und sagen "tja, wir haben unsere akw schon lange stillgelegt" und zeigen ihre lupenrein weiße, mit hochgradig giftigen reinigern gewaschene weste vor....
 
@BadMax: Es ist trotzdem ne Frechheit wie da vorgegagen wird, auch wenn man derzeit noch die Wahl hat ob man es tankt oder nicht. Hab noch keinen Politiker gesehen der glasklar gesagt hat dass der E10-Anteil aus Pflanzen gemacht wird die man auch super als Nahrungsmittel verwenden kann. Es ist auch ein Unding dass die Autohersteller sagen dass 90% der Fahrzeuge E10 vertragen, sie aber trotzdem keine Garantie übernehmen wollen. Ich für meinen Teil tanke erst E10 wenns gar nicht mehr anders geht oder wenn mir endlich ein Brief vom Hersteller oder Kraftfahrtbundesamt zugestellt wird in dem steht dass mein Auto unter Garantie mit E10 problemlos fährt.
 
na mal schauen wies dann mit dem parlament livestream in österreich aussieht obs dem ORF auch verboten wird...
 
@S.a.R.S.: Österreicher oder Schweizer habt nix mit Deutschland zutun wieso vergleicht ihr immer alles.
 
@S.a.R.S.: der unterschied ist ja auch "Staatliche Medien sind in Deutschland nicht zulässig.", der orf ist aber ein "propagandasender", die leute werden nicht nach qualifikation sondern nur nach parteizugehörigkeit einberufen.
 
Ich finde alle Politiker die damit irgendetwas zu tun hatten sollten sich jetzt öffentlich entschuldigen und dann zurücktreten!
 
Dann wird der Service jetzt unters öffentlich rechtliche Dach gepackt und alles bleibt wie es ist.
 
"... Allerdings erfolgt zunehmend eine redaktionelle Gestaltung,..."Auf den ersten Blick scheint es eine Lappalie zu sein. Die Direktübertragung der Parlamentdebatten ist rechtlich ja bedenkenlos. Das Problem an der Sache ist, dass seit neustem redaktionelle Eingriffe vorgenommen werden. Das heißt, dass nicht einfach die Kamera drauf gehalten wird und alles live übertragen wird, sondern dass es Personen gibt, welche die Übertragung steuern. ... und es macht sehr wohl einen Unterschied ob man Fr. Merkel leicht von unten in imposanter Haltung filmt wenn sie redet und man nicht sieht, dass der Saal halb leer ist oder ob man Frau Künast aus großer Distanz von oben in der Totalen filmt, wo sie klein und hilflos wirkt. Ob man das hämische Lachen von Westerwelle zeigt oder wie Gabriel mal wieder in sein Frikadellenbrötchen beißt. Diese Eingriffe sind nämlich sehr subtile Meinungsmache. Daher dürfte eigentlich immer nur von der gleichen Kamera aus übertragen werden. Redaktionell darf da mal gar nichts bearbeitet werden. So kleinlich das auch klingt, Redakteure des Staatsorgans haben da nichts zu suchen.
 
um das wirklich wichtige wird sich nicht gekümmert, weil das ja die eigene politische Ratlosigkeit offenbaren würde. Wie würde Merkel und von der Leyen wohl guggen würde man mal die tatsächliche Erwerbslosenzahl ohne statitische Schönfärbung nennen? ich glaube dann würde denen die Inkompetenz im Gesicht geschrieben stehen.
 
@Rikibu: Dann aber bitte auch auf 10 Jahre zurück, sonst ist es ja witzlos, weil man dann nicht sehen kann ob es besser wird oder nicht.
 
Analysten rechnen: nur 20% der Bundestagsabgeordneten zahlen privat GEZ. 80% zahlen nicht mal privatflüge...
 
@Nippelnuckler: ganz zu schweigen von Renten-, pflege und arbeitslsenversicherung... die füttern wir alle so mit durch
 
@Rikibu: Ja, Absicherung von Staatsträgern ist totaler Mist, besser die müssen sich selbst nach Angeboten umschauen, auf die sie so bei ihrer Arbeit stoßen. Zum Beispiel Beraterposten oder Aufsichtsratssitze. Oder ne warte, habe ich jetzt einen der Gründe für Prinzipien wie Verbeamtung missverstanden?
 
wer ist ZAK? ein Leiharbetsunternehmen der neuen Bundesländer oder vielleicht der Atomlobby??? Und alle Abgeordneten nicken wieder und schaffen das schnell ab ... wieso mus man seine Verbrechen gegen das Volk auch noch online stellen???der ZAK hat recht!!!!wußte schon Adolf......
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