Justizministerin: Netz nicht durch Staat regulierbar

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem 'Zeit'-Interview die Schwierigkeiten aufgezeigt, die sich der Politik durch das Internet stellen. mehr...

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"Die großen Unternehmen im Netz überwinden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit" das merken die jetzt erst???
 
@Sam Fisher: na ja, besser jetzt als nie^^
 
@Sam Fisher: das haben sie sicher irgendwo gelesen und dachten: wenn das so da steht wird es stimmt (oder meinst du echt sie sind selbst darauf gekommen?)
 
@shadow-1991: das geiel ist, im Wort Internet steckt INTER ja schon drin *g* Das geilste ist ja so oder so, dann der Traffic in Deutschland oft über die DE-CIX und auch oft über Frankreich geroutet wird. Also selbst aufrufe innerhald deutschland verlassen digital das land *g*
 
@Sam Fisher: es geht nicht ums merken, sondern ums aussprechen. Sie stellt damit quasi offiziell klar, dass Gesetze hier der falsche Weg sind, da die nur national greifen können
 
@zwutz: Internet ist von dem Grundkonzept her erstmal keinem Gesetz unterlegen. Das Internet selber hat solche Dinge wie ehrenamtliche Content-Moderatoren, Netiquette oder spezifische Regeln für die eigene Community-Seite komplett eigenständig generiert. Sogar rechtlich bedenkliche Seiten(Private Tracker) haben manchmal sehr strenge Regeln, um mitmachen zu dürfen. Da also mit Gesetzen rangehen zu wollen, ist vollkommen der falsche Ansatz, sowas sollte über Empfehlungen laufen und in den Alltag der sozialen Kompetenzentwicklung einfließen, oder übersetzt gesagt: Mami, Papi und Mentor.
 
@wuddih: "Internet ist von dem Grundkonzept her erstmal keinem Gesetz unterlegen." Das Internet ist ein technisches System und läuft unter den Gesetzen und Abläufen der dazu entwickelten Protokollen. "ehrenamtliche Content-Moderatoren, Netiquette oder spezifische Regeln für die eigene Community-Seite" Das sind Regeln, die sich Nutzer selbst gegeben haben und deren Einhaltung auf Freiwilligkeit bassieren, aber nichts mit dem technischen System Internet zu tun haben. Menschen kann man nicht regulieren, technische Systeme alle mal!
 
@Sam Fisher: Hat sie denn irgendwo behauptet, dass das erst jetzt "bemerkt" wurde? Ich denke nicht. Diese Problematik ist dem deutschen Staat schon lange bekannt und sicherlich zum Teil auch ein Dorn im Auge.
 
Der Brüller des Tages...lol
 
Das Internet ist ein internationaler Zufluchtsort.
 
Vernünftige Worte von einer FDP-Politikerin... das kann doch eigentlich nur eine Ente sein, oder?
 
@Johnny Cache: zumindest würde die Farbe der FDP zur Farbe einer Ente passen...
 
@Rikibu: eine ente ist nicht gelb
 
@GibtEsNicht: doch . gib mal bei google ente ein .da ist jede 3. ente gelb
 
@GibtEsNicht: Aber sicher doch! http://bit.ly/eV0hJH =D
 
@Johnny Cache: Die Frau hat seit Jahren sehr gute und moderne ansichten. Und kämpft damit gegen Windmühlen in allen Bereichen.
 
@Johnny Cache: unsere Frau Bundesjustizministern ist eine der wenigen im aktuellen Kabinett, der ich uneingeschränkte Fachkompetenz zutraue. Sie ist auch eine der wenigen in den höheren Ämtern, die versteht was es heißt, nur seinem eigenen Gewissen unterworfen zu sein. Im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen, die mit dem Parteiprogramm unterm Kopfkissen einschlafen
 
"Vorstellungen, nach denen eine nationale Regulierung die Sicherheit für den Bürger steigere, laufe man im Netz ins Leere." Aber in der Realität klappt das dagegen immer besser. In den Räumen des Justizministeriums hängt deshalb überall das Bild Erich Mielkes als Vorbild zu dem man ständig aufblickt.
 
Was war das jetzt? Ein Eingeständnis an Dummheit oder eine Entschuldigung für nicht Handeln wollen...aua.
 
"Netz nicht durch Staat regulierbar" Die Aussage ist so hohl wie dumm. Erstens kann man technische Systeme ohne Probleme so regulieren, wie man möchte, ob man das wie im Beispiel von China möchte, ist eine ganz andere Frage. Das Internet ist ein technisches System und läuft unter den Gesetzen und Abläufen der dazu entwickelten Protokollen, wenn diese Protokolle nicht regulierbar wären, dann hätte man sie erst gar nicht schreiben können. Typisch Politik, leere Aussagen zu Themen die sie nicht verstehen und typisch "die Zeit", Thema ebenso wenig verstanden und nicht weiter recherchiert. Wenn man die interessanten Punkte erst in den Kommentaren lesen kann, dort hat Journalismus versagt.
 
@Yogort: Es wurde nicht auf das Technische bezogen.
Technisch ist "fast" alles möglich, lese nochmal den Text ;)
 
@M. Rhein: im Interview wird die These aufgestellt, dass große, internationale Unternehmen sich nicht an den Datenschutz halten müssten und zwar weil man da nichts machen könnte. Aufgabe der Justizministerin wäre es gesetzliche Regelungen zu schaffen, die ein Unternehmen zwingen sich an das geltende Gesetz zu halten, wenn sie Angebote für den deutschen Raum anbieten oder zumindest das ein Unternehmen deutlicher drauf hinweist welche Datenschutzregeln für das Angebot gelten und dies so, dass auch ein Facebook-Nutzer das verstehen kann. All das ist möglich man muss es nur wollen. Beispiel aus dem amerikanischen Wirtschaftsrecht, ein Unternehmen das an der amerikanischen Börse notiert ist, kann zu amerikanischen Recht auch für Verstöße in anderen Ländern verklagt werden. Siehe z.B. http://tinyurl.com/4nyfkhs .... hier können auch technische Lösungen helfen, ließ vllt. nochmal das Interview in voller Länge :)
 
"Darum müssen wir zunächst den User im Netz in die Lage versetzen, als selbstbestimmter Akteur zu handeln" Selbstbestimmte Bürger? Wo gibts denn sowas? Das wäre ja revolutionär.
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