Cookie-Direktive der EU tritt am 25. Mai in Kraft

Recht, Politik & EU Am 25. Mai tritt eine neue Richtlinie der EU in Kraft, nach der Betreiber von Webseiten eine explizite Zustimmung des Nutzers einholen müssen, wenn sie ein Cookie auf seinem Rechner ablegen wollen. mehr...

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Meine Seiten hoste ich in den USA. Betrifft das Gesetz nun den Serverstandort, oder den Wohnsitz des Webmasters?
 
@JanKrohn: Ich denke mir, der Serverstandort ist egal da du als Betreiber in der EU ansässig bist und dies auch in deinem Impressum stehen sollte.
 
@JanKrohn: Eher weder noch, sondern mehr den Anwendungsort (Land,EU), wo die Seiten / Cookies zur Anwendung kommen. Vereinfacht: In den USA erlaubt, in der EU (und deren Ländern) nicht- wenn die Regelung kommt.
 
@Uechel: Hieße das also, wenn z.B. die Webseite einer Pizzeria in Novosibirsk von einem EU-Surfer besucht wird, müsste sie die Cookie-Abfrage durchführen...? Verrückte Welt!
 
@JanKrohn: Richtig.
 
@JanKrohn: Nur, wenn der Kundenkreis auch auf die EU gerichtet ist. Es gibt insgesamt drei Dinge zu beachten: Wo sitzt der Betreiber, wo steht der Server, wer sind die angepeilten Besucher. Der Betreiber ist wichtig, weil er letztendlich die Verantwortung trägt und von allen Seiten attackiert werden kann, abhängig von seinem Standort. Der Serverstandort ist deshalb wichtig, weil auf dem ja die Daten liegen und somit der Datenschutz des Standort-Landes eine Rolle spielt. Der angestrebte Benutzerkreis ist wichtig, weil eine Seite von Amerikanern in Amerika geleitet werden kann, jedoch Informationen für Deutsche bringt, was wichtig ist, wenn die Seite beispielsweise für Deutschland illegale Inhalte verbreitet. Alle diese drei Faktoren spielen eine wichtige Rolle, was juristisch auszuwerten für Laien wohl nur schwerlich möglich ist. Insgesamt alles sehr kompliziert. Vielleicht sollten die Regierungen auch mal daran arbeiten, für den kleinen Seitenbetreiber eine verständliche Übersicht über den juristischen Teil zu entwickeln, anstatt ständig die Einhaltung neuer obskurer Regelungen zu verlangen.
 
@bgmnt: OK, meine Seiten sind in USA gehostet, und da sie deutschsprachig sind, sind die angepeilten Besucher in der deutschsprachigen Schweiz. Wenn ich deutlich genug mache, dass die Zielgruppe Schweizer sind, habe ich das EU-Problem umgangen, richtig? :-)
 
@JanKrohn: Wie zum Geier soll ich das denn realisieren? Ich nutze ein Web-CMS, das Cookies verwendet, aber es gibt keine explizite Abfrage(funktion), womit ich diese dämliche EU-Regelung umsetzen könnte. Bürokratenschwachsinn. Die sollen mal lieber Regelungen erlassen, womit man als Bürger seine gespeicherten Daten komplett einsehen kann: was, wann, wie von Firmen gespeichert und wem zur Verfügung gestellt wird. Eine Art User-Interface, wo man dann Daten auch beliebig selbst löschen und verwalten kann.
 
Ganz einfach "Ghostery" (http://www.ghostery.com/) verwenden und gut ists´. Sperrt die Tracking-Cookies u.a. und es gibt keine Probleme mehr damit, da braucht man keine EU-Richtlinie, die ohnehin keiner versteht. Das gibt es für jeden gängigen Browser!
 
@Uechel: soso.. hier geht es aber um verbraucherschutz ... wo fuer gibts wohl transparenz gesetzte fuer agb und so .. der verbraucher koennte sie ja uach richtig lesen ;)
 
@-adrian-: Du hast sicher nicht erst alle Kommentare gelesen, bevor Du voreilig diesen Text geschrieben hast. Siehe doch bitte weiter unten bei mir: o4 re1!! Was steht da? Da steht u.a."...es vernünftige und gangbare Regelungen ergibt, die dem Schutz der Verbraucher / Anwender dienen..." "Er könnte sie richtig lesen": Nun sind aber EU-Regelungen bekannt dafür dass diese nicht jeder versteht und Fachleute auch oft genug nicht. Und mit den AGBs ist das auch so eine Sache. Die sind oft genug so abgefaßt, dass der Verbraucher sie nicht vollständig in ihrer Tragweite erfassen kann und öfters auch nicht soll. Frag mal Stiftung Warentest. Und da wir diese Regelung ja noch nicht haben, ist der Eigen-Schutz doch erstmal die bessere Lösung. Und Du weißt ja auch gar nicht, ob sich alle Seitenbetreiber später denn mal daran halten. Denn Viren und Co. gibt es ja auch noch die Dich angreifen, obwohl das verboten ist.
 
@Uechel: die eu regelung muss du auch nicht verstehen sondern der betreiber der webseite.. bei agb ist es dahingegen transparent dass du nicht unerwartet irgendwelche krummen dinger abschliesst.. zb .. verkauf deiner seele.. ich finde da ist der verbraucher schon stark geschuetzt. ebenso sollte es beim betreten einer homepage sein ..
 
@-adrian-: Leider sind AGBs nicht (immer) so klar abgefaßt und öfters sind AGBs auch so abgefaßt, dass sie zum Nachteil des Verbrauchers gereichen. Und wenn ich als Verbraucher eine EU-Regelung nicht kenne bzw. nicht verstehe, wie soll ich dann wissen ob und wie ich durch sie geschützt bin bzw. ob der Seitenbetreiber sie korrekt anwendet?
 
@Uechel: naja.. wenn du befuerchtest dass es nicht rechtens ist.. frag mal die verbraucherschutzzentrale ... oder beauftrage einen juristen ... oder kauf dir mal ein gesetzbuch .. ist gar nicht sooooooooo unverstaendlich . im prinzip ..
 
@-adrian-: Eben gerade die Verbraucher-Zentrale beklagt, dass die AGBs nicht so transparent sind wie sie sein sollten bzw. oft genug auch so abgefaßt sind, dass sie den Verbraucher in die Irre führen. Es gibt genug (Gerichts-) Klagen dazu und die Verbraucherzentralen führen zu diesem Thema auch immer wieder Musterprozesse (z.B. Telekommunikation: Verträge, Anbieter, Kündigungen, Vertragsauflösungen usw. usw.). Noch eine Anmerkung: Ich spreche / schreibe hier nicht (nur) von mir sondern mehr über einen nicht geringen Teil der Bevölkerung, der das Wissen, die Erfahrung nicht hat.
 
@Uechel: ja.. genau hier ist doch die grundlage fuer vertragskuendigung oder einen prozess mit gewinnaussichten .. .. genau hier wird doch im bgb verfasst niedergeschrieben dass es eine transparenz geben muss und keine unerwarteten klauseln in den agb eingeht etc
 
@-adrian-: Im BGB -Bürgerliches GesetzBuch- steht das so eben nicht. Da steht nicht einmal, dass Verträge schriftlich abzufassen sind, dies gilt nur für gaaanz wenige Verträge wie z.B. Arbeitsverträge. "..Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch kennt keinen eigenen Abschnitt über Verträge. In kühler Abstraktion wird der Vertrag lediglich im ersten Buch, dem allgemeinen Teil, als spezieller Unterfall der allgemeinen Kategorie Rechtsgeschäft behandelt, im zweiten Buch als Schuldverhältnis.." Siehe z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrecht! Verträge können auch mündlich, ja sogar telefonisch abgefaßt werden. Das ist -bis eben den gaaanz wenigen Ausnahmen- alles gültig. Somit wird die Gestaltung von AGBs nicht im BGB geregelt. Die Gestaltung der AGBs wird durch die Rechtssprechung, also den Gerichten, "geregelt" eben weil es kein Gesetz hierüber gibt!
 
@Uechel: achso.. erklaerst du mir dann das hier:
"Als Transparenzgebot wird die Pflicht des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet, die Vertragsklausel klar und verständlich zu bestimmen. Der Vertragspartner kann unangemessen benachteiligt werden, wenn eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Das Transparenzgebot ist seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 in den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) enthalten."
 
@-adrian-: Ich erkläre Dir das so: Es ist richtig, was Du zitierst, es steht auch tatsächlich so im BGB. Da hast Du Recht. Aber weiter steht dort auch im § 307:"...Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften ABWEICHENDE oder diese ERGÄNZENDE Regelungen vereinbart werden...".Richtig ist aber auch, dass die scheinbare deutliche Regelung des BGBs nichts daran ändert, dass es immer wieder und fortgesetzt zu Rechtsstreitigkeiten über AGBs kommt (siehe mein o.a. Beispiel zu Telekommunikation). Und eben nicht immer gehen die Verbraucher dabei "siegreich" hervor. Weil die gesetzliche Regelung genug Lücken offen läßt und nicht alle Unternehmen / Firmen sich daran halten. Und dann hilft eben doch nur rechtzeitig das eigenverantwortliche Handeln bzw. die Vorsorge. Und dann sind wir eben wieder bei Software, die vor Schaden bewahrt. Aber wir drehen uns im Kreis und ich will auch nicht unbedingt das letzte Wort haben / schreiben.
 
@Uechel: na wenn du nicht das letzte wort schreiben willst.. dann siehst du sicher ein dass eine gesetzliche regelung hier sinnvoll ist. denn ohne eine regelung der AGB waere dieses "immer wieder" eher ein "immer".
 
Wo man doch einfach Cookies im Browser blocken kann... Naja, EU... Alles gesagt.
 
@darron: und was machst du mit session cookies du du aber speichern willst.. musst due sie dann fuer jede seite freischalten?
 
@-adrian-: Ja, warum denn nicht? Opera -> F12, Firefox per Addon, nur um 2 Bsp. zu nennen, so hat man irgendwann seine Seiten alle erfasst und der Rest darf eben keine Cookies setzen oder nur eingeschränkt, je nach Einstellung.
 
@OttONormalUser: und warum muss ich dann aktiv einschreiten fuer datenschutz .. das ist doch genau dass wo alle bei facebook rumnoergeln .. aber hier isses auf einmal selbstverstaendlich dass der benutzer selbst dafuer verantwortlich ist ..
 
@-adrian-: So war das nicht gemeint, ich bin auch dafür, dass man so wenig wie möglich selbst einschreiten muss, aber Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ;-)
 
Liebes Europa das Internet ist die ganze Welt es ist nicht National und Beherschbar. Wenn ihr Europäer etwas Weltweites beherschen wollt dann zeigen wir euch den ...finger.
 
@Menschenhasser: Nee, tun wir nicht! Zumindest dann nicht, wenn es vernünftige und gangbare Regelungen ergibt, die dem Schutz der Verbraucher / Anwender dienen.
 
@Menschenhasser: Hier geht es nicht um beherrschung sondern um das Ausdünnen der Kriminalität. Sicher ist es damit nicht getan, aber man kann die Kriminalität im eigenem "Land" etwas ausdünnen und evtl. als Weltweites Beispiel voran gehen. Einer muss anfangen.
 
@gibbons: was macht den dieser Cookie für kriminelle Sachen auf meinem Rechner. Würgt er mich?
 
@Menschenhasser: erklaert natuerlich wieso ich auf youtube dauernd hingewiesen werde dass ich das video in meinem land nicht schauen darf :)
 
Ein neues gefundenes Fressen für Abmahnanwälte... soll ja auch noch "normale" User geben, die irgendwo im WWW eine private Webseite oder einen Blog betreiben und gar nicht wissen, dass die eingesetzte Blog- oder CMS-Software Cookies beim Besucher ablegt, oder allgemein der Hoster, der die günstigen Webspace-Angebote mit Werbung belegt. Müsste selbst erstmal schauen, ob meine private Webseite den Besuchern Cookies unterjubelt (z.B. für die Besucher-/Traffic-Auswertung) - und falls ja wüsste ich ebenfalls nicht, wie ich das abstellen könnte. Der Gedanke dahinter ist ja lobenswert, aber nach 2 Wochen hat man bei den häufigsten Webseiten doch überall "Cookies immer akzeptieren" angeklickt und die Regelung verliert ihren Sinn - nur bei den Anbietern häufen sich dann die Akten, in denen die ausdrückliche Zustimmung archiviert werden muss.
 
Ich wäre für Bio-Cookies mit 10% Ethanol.
 
@blisss: Ich für Cookies mit Verfalls-Datum, nach zwei Wochen oder so Selbstlöschung.
 
@Uechel: cookies haben ein verfallsdatum und selbstloeschung ... was aber nicht den betreiber hindert deine aktivitaet aufzuzeichnen
 
@-adrian-: Nicht alle Cookies haben das! Und das die Cookies dazu führen können, dass der Betreiber mich im Moment der Nutzung "ausspionieren" kann, ist mir klar. Deswegen ja meine Empfehlung wie z.B. Ghostery. Kann es sein, dass Du jeden meiner Kommentare isoliert betrachtest ohne Berücksichtigung der zu diesem Thema schon von mir geschriebenen? Es würde alles ein sehr lang werden, wenn ich dass immer noch einmal wiederholen müßte.
 
@Uechel: ja.. ich betrachte deine kommentare nur im kontext mit dem uebergeordneten .. deine ghostery sache ist aber total falsch .. so koennte man naemlic hauch fishing spam und alles andere erlauben .. du musst ja nur einen schutz installieren falls du es nicht willst ..
zb werbeanrufe .. du kannst ja nur die anrufe zulassen die du auch haben willst..total am verbraucher vorbei argumentiert...
 
@-adrian-: Heißt das im Umkehrschluß, überall da wo es gesetzliche Verbote / gesetzlichen Schutz gibt, soll ich mich nicht zusätzlich und auch noch in Eigenverantwortung schützen? Also keine Virensoftware, keine Firewall, keine Cookielöschung, keine virtuelle Tastatur usw. Alles nicht nötig, weil der gesetzliche Schutz ja da ist? Und außerdem, wo habe ich was davon geschrieben, dass ich "fishing spam" usw. erlauben will? Nirgends! Ausgangspunkt war die angestrebte EU-Regelung, zu der ich erwähnte (noch ist sie ja nicht da und somit der angestrebte EU-Schutz auch nicht), man kann sich auch ohne schützen. Also suche ich nach Lösungen für meine Sicherheit. Was ist falsch daran? Nachtrag: Siehe die neue News "Telefonwerbung: Verfügung gegen Axel Springer" von eben bei Winfuture. Alles verboten wird trotzdem gemacht, wird versucht sich das zu erschleichen. Da nützen AGBs / Gesetze auch erstmal nichts.
Du mußt Dich durch Eigenschutz dagegen wehren.
 
@Uechel: natuerlich nutzt hier das gesetzt .. oder warum denkst du gibt es eine verfuegung? genau .. weil es ein gesetzt gibt.. sonst waer die willenerklaerung ja rechtmaessig. .. und dass es noch weiteren schutz geben muss .. ist doch klar.. du schliesst doch deine haustuer auch ab obwohl dei ngrundbesitz durch das bgb geschuetzt ist.. jedoch brauchst du dafuer eine grundlage fuer eine anklage.. sollte es in dem cookie fall egal sein was sie mit den cookies machen .. wo willst du denn da eine grundlage hernehmen
 
@-adrian-: Mein Gottes! Es ist noch keine EU-Regelung da. Und Du behauptest doch, wenn gesetzliche / EU-Regelungen vorhanden sind, sollte keine private Vorsorge notwendig sein. Was denn nun? Tür und -im übertragenen Sinn- PC abschließen auch bei bestehender gesetzlichen Regelung oder nicht? Wenn aber doch die Tür der Wohnung abschließen als private Vorsorge, warum denn auch nicht als private Vorsorge mit Software u.ä. Cookies vermeiden?! Und Du hast es wohl mit dem BGB? Der Schutz meines Eigentums / meiner Wohnung wird in erster Line durch die Bestimmungen des StGB -StrafgesetzBuches- geregelt mit der Bestrafung bestimmter Straftatbestände wie Einbruch, Raub usw. oder bezogen auf Cookies eventuell Betrug, Verstoß gegen Datenschutz usw. Das hat mit dem BGB so gut wie gar nichts zu tun!
 
@blisss: Mmmmmmmmh, hochprozentige Kekse!
 
Hat dafür schon jemand ein Wordpress-Plugin entwickelt?
 
@LastNightfall: joomla nicht zu vergessen
 
Ach manno, ich hab mich so gefreut das der IE9 diese funktion hat und jetzt macht es die EU ^^
 
die haben doch echt einen an der waffel ...
 
Intresannter als die Richtlinie selber ist für mich eigentlich von welchen Lobbygruppen oder Firmen die Vorschläge dazu kamen, oder ob das Ganze auf den Mist porfilierungssüchtiger Politkern allein gewachsen ist.
 
denen ist schon klar das 99% aller webseiten ohne cookies nicht mehr funktionieren oder? Da liegt die SESSION ID drin...man, in zukunft wird man bei surfen nur noch auf AGB's klicken müssen...und wie merkt sich die seite, dass der user die Cookies erlaubt? genau, in coockies..
die spinnen echt alle
 
@Sam Fisher: die meisten dieser Webseiten könnten aber so gestaltet werden, dass die ohne Cookies funktionieren. Mal ehrlich, so gut wie jede Webseite heutzutage legt einen Cookie an und bei den meisten hat der User nichts davon. Es gibt durchaus auch solche, wo was sinnvolles gespeichert wird, wie z.B. bei Online-Shops der Warenkorb oder bei Foren irgendwelche Ansichtseinstellungen. Aber der Rest?
 
Boa das wird mal echt nervig! Jede seriöse Seite stellt dann erst eine blöde Anfrage... Die Seiten die unseriös, gar schädlich sind, werden diese Anfrage eh nicht stellen und von daher ist das ganze irgendwie einfach nur bullshit. Am Ende wird es dann wieder Abmahnungen ohne Ende gegen eigentlich völlig harmlose Seiten geben und die Bevölkerung lebt weder sicherer noch wird das browsen dadurch verbessert, eher im Gegenteil. Ein paar Anwälte werden aber wieder mal etwas reicher werden.
 
Super Idee! Ich mein, der Ansatz ist ja nicht schlecht, aber mal ehrlich: Eine EU-Richtlinie für ein internationales Medium?

Das ist das selbe wie mit der GEZ. In Deutschland muss man zahlen, auch wenn man nicht schaut, aber anschauen kann man es aber auf der ganzen Welt.
 
Die ganzen Abmahnanwälte stehen doch schon in den Startlöchern. Besser kann es für die ja gar nicht laufen. Einfach lossurfen und Geld verdienen. Was ist eigentlich mit den ganzen Banner und andere Werbemittel die man auf seiner Seite einbindet? Die Sponsor-Netzwerke tracken ja auch durch/mit ihrem Auslieferungscode.
 
Üblicherweise sind Cookies nur mit dem Internet Explorer Textdateien...
 
Wenn ich jetzt in einem PHP-Skript "session_start()" mache, um zu schauen, ob der User angemeldet ist, also ob auf diesem Rechner ein User eingeloggt ist, Verifizierung der Gültigkeit wird natürlich auch gemacht, klar. (geht das auch irgendwie vorher, ohne ne Session zu starten?) wird doch schon ein Session-Cookie gesetzt? Und das ohne, dass der User angemeldet ist. Oder mach ich da irgendwas falsch?
 
dein Browser mus Cookies akzeptieren damit du dich anmelden kannst....und ccleaner löscht sie...wozu der ganze EU Blödsinn?....
 
Wenn ich das Richtig verstehe, werden Datenschutzbewusste Nutzer, die ihre Cookies regelmäßig löschen, also bei jedem Besuch einer Website mit einer Warnung bombadiert? (Weil es ja ein neuer User sein könnte) ? - Klasse....
 
Danke liebe EU... da kann ich mich jetzt wieder schön an die Arbeit machen um nicht direkt am 25. abgemahnt zu werden! So ein ****
 
Politiker machen KlientelPolitik - ganz einfach.

Viele kostenlose Webseiten finanzieren sich durch Werbung, die durch Cookies optimiert wird.

Diese Politik führt in Richtung bezahltem Content, was den Verlagen natürlich in den Kram passt.

Weg von Gegenöffentlichkeit und politischer Partizipation im Internet.

Die ganzen kritischen Informationen jenseits der Hofberichterstattung gehen den Politikern eh auf den Sack.
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