Verfassungsklage gegen Websperren-Gesetz

Recht, Politik & EU Fristgerecht haben vier Kläger eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz eingereicht. Das teilte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) mit. mehr...

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Und ich hör die Ursel wieder schreien: "Diese vier Leute sind pädophil!!11einseinsdrölf"
 
@Slurp: Sagt dann genau die richtige. Ich habe selten so eine ekelhafte Frau wie die von der Leyen gesehen. Die ist mir in jedem Punkt suspekt. Alleine schon bei der Stimme sterben mir die Härchen in den Ohren ab. Zu dem Rest äußere ich mich besser hier nicht.
 
@gibbons: mann sollte nicht vom aüßeren auf die qualität eines menschen schließen. nicht das ich diese verteidigen möchte, aber das ist doch sehr einfältig :D.
 
@z0rn: hmm aber zu dem Thema bzw. der Frau v.d.L. kann ich nur das hier jedem ans Herz legen... http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html - Hach ja, das kleine Prinzesschen :D
 
@z0rn: Das war auch nicht nur eine äußerliche Bewertung. Die Frau ist absolut Gefühlstod, spricht immer in der selben Tonlage und lächelt so gut wie nie (und wenn sie es tut, wünscht man sich, sie würde sofort damit aufhören).
 
@gibbons: rechtfertigung akzeptiert :)
 
@z0rn: Physiognomie ist bewiesen. ;-)
 
@gibbons: Die armen Kinder bei Ursula ich hätte die schon per Jugendamt entzogen.
 
@Menschenhasser: Die Kinder wurden doch gar nicht von ihr selbst erzogen, hat sie doch einer Nanny überlassen.
 
@Slurp: Pädokriminell um es mit den Worten Zensursulas aus zu drücken!
 
@Slurp: Naja, mittlerweile muß das dann Kristina Schröder "schreien", immerhin ist sie ja die Familienministerin.
 
Auf Frau Leyens Stirn müsste der Spruch "Damals gabs noch keine Pornos, wir haben den Porno zu Hause gehabt" hoch.
 
Frau vdL hatte sich in ihrer Funktion als Familienministerin nur zum Sprachrohr des damaligen Innenmisters Schäuble machen lassen. Sie hat vorbehaltlos alle Worthülsen und Scheinargumente der Kontroll-Funktionäre nachgeplappert und war völlig beratungs- und Argument-resistent. Der jetzige Innenminister und die Innenminister der Länder stoßen noch immer in das gleiche Horn, nur haben sie derzeit kein so schönes Marionetten-Sprachrohr.
Mich wundert ja, das Innenminister immernoch dazu vereidigt werden, das Grundgesetz und die Demokratie zu schützen und wahren. Ich habe noch keinen Innenminister erlebt, der das auch nur im Ansatz mit einer Verhältnissmäßigkeit der Mittel und gesundem Menschenverstand versucht hätte.... und ich habe schon einige gesehen...
 
@WaftOfSoul: Du wirst lachen, aber Minister werden nicht vereidigt. Die werden nur ernannt und müssen nichts schwören.
 
@McStarfighter: Hier in Deutschland zB wohl.
 
@McStarfighter: Mein Gott, warum muss man eigentlich, ohne jede Sachkenntnis einfach jeden Blödsinn in die Welt tragen? Bitte einfach mal - und das kann ganz allgemein nicht schaden - das Grundgesetz aufmerksam lesen. Danach wirst du über Art. 64 stolpern (Abs. 2: "Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.")
 
@LostSoul: Huch, das hab ich glatt übersehen und danke für die Information. Allerdings könnte dein Feedback mal ein wenig höflicher ausfallen, oder willst du bei einem Defizit so angemeckert werden?! Was du nicht willst was man dir tu das füg auch keinem anderen zu! Und das Grundgesetz ist mir sehr wohl bekannt.
 
http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0
 
Grundsätzlich halte ich die Wegsprerre für einen vernüftigen Teil eines Gesamtpaketes zur Erschwerung von Straftaten im Internet. Das Problem an der Sache ist jedoch, dass augenscheinlich eine Missbrauchsgefahr besteht, und zwar in der Form, dass plötzlich nicht nur kriminelle/illegale Seiten gesperrt werden, sondern auch unbeliebte. So weit darf es selbstverständlich nicht kommen!
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