CCC bietet Bundestag digitale Entwicklungshilfe an

Recht, Politik & EU Der Chaos Computer Club (CCC) hat dem Bundestag offiziell Hilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems angeboten. Einen entsprechenden Beschluss fällte die gestrige Mitgliederversammlung. mehr...

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Sehr gut CCC!
 
80.000 euro kosten zu hoch??? also wenn ich mal sehe, für welchen unsinnigen schwachsinn millionen und milliarden rausgehauen werden... aber eigentlich klar. das was sinn macht bzw. sinnvoll ist, das wird abgelehnt. der völlige schwachsinn hingegeben wird sofort bewilligt.
 
@karl marx: na.. wie man in der vergangenheit sieht werden aus 80.000€ gerne mal auch 1.5 Mio :) das fliesst da vllt schon mit ein
 
Nunja, manche Firmen stoßen sich an solchen Aufträgen aber auch gesund. Wenn man teilwese auf existente Open-Source Lösungen setzt und die dann noch anpasst, bekommt man auch ein brauchbares Ergebnis und das für kaum Kosten. SIch für 80k€ ales komplett neu proggen lassen halte ich in der Tat auch für lächerlich und übertrieben.
 
@karl marx: Jaja für sowas sind 80.000 € natürlich viel zu viel. Aber dann schön neue Füller anschaffen für rund 60.000 €. Das is natürlich viel wichtiger.

Quelle: http://preview.tinyurl.com/yc72gnf
 
"und begründete dies mit zu hohen Kosten von rund 80.000 Euro und einer zu langen Einführungszeit.", BITTE WAS? Knapp das Jahresgehalt eines Abgeordneten ist denen schon zu viel? Wo leben wir eigentlich?
 
@deeoneo: keine regierung dieser welt will das die menschen mitbekommen was genau ab geht und vorallem nicht das sie auf einfache art mitmachen können, das ist jetz die gleiche entwicklung wie damals mit der kirche, die haben einfach angst macht und geld zu verlieren, überwacht zu werden oder wirklich arbeiten zu müssen... edit: aber damit kommen wir endlich da hin wo wir hin müssen, politiker und beamte als planendes und ausführendes organ des volkes und vorallem nach dem willen und unter der kontrolle des volkes und weg von den politikern die wie könige über das volk regieren, es klein und dumm halten und ihm dafür den zehnten teil wegnehmen.
 
@DataLohr: Ich stimme dir (fast) vollkommen zu! Ich möchte nur den Teil mit dem Zehnten korrigieren da, da uns eigentlich das 10., 9., 8., und das 7. auch gleich mit weggenommen werden....
 
@deeoneo: Wo wir leben? In einer Bananenrepublik, wo Gurken gefällist gerade zu sein haben und Raubmordkopierschänder schlimmer behandelt werden wie Pädophile und Kinderschänder!
 
@DataLohr: "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!"
Otto von Bismarck - und damit hatte er zu 100% Recht, denn die Politik läßt den Bürger viel lieber im Unklaren, als Unliebsame Warheiten zu verkünden.
 
Vermutlich fürchten die Veto-Einleger um ihre "Daseinsberechtigung" .
 
"Allerdings stoppte der Ältestenrat des Bundestages das Projekt und begründete dies mit zu hohen Kosten von rund 80.000 Euro und einer zu langen Einführungszeit" ... Ja, sicher. 80000 läppische Euro ist zu viel Geld, aber ansonsten sitzen die Milliarden recht locker. Und ne schnelle hingepfuschte Einführung mit hinterher notwendiger Nacharbeit ist natürlich besser als ne wohlüberlegte und langsamere Einführung... Man erkennt in letzter Zeit immer deutlicher wenn Entscheidungen durch Wirtschaftsunternehmen statt der Politik getroffen werden. Die Ausreden warum etwas nicht geht werden immer billiger.
 
wie jetzt? direkte bürgerbeteiligung? aber die haben uns doch für 4 jahre gewählt-reicht das nicht? nachher stimmen diese bürger ja ganz anders ab, als wir....
@DataLohr-dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
"die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante" hrhr, immer diese vodoo zauberer... und überhaupt: "enquête-Kommission"-das hört sich immer noch nach tropische geschlechtskrankheit an, die sind doch sonst so herrlich bürokratisch veranlagt.
 
@defenderger: genau...directe bürgerbeteiligung an regierungsentscheidungen...das widerspräche ja den grundsätzen unserer demokratie und dem grundgesetz...der bürger hat gefälligst alle vier(oder fünf) jahre das kleinere übel zu wählen, und dann aber gefälligst die schnauze zu halten um regiert(am besten noch durchregiert) zu werden...an dieser stelle gleich noch allen hamburgern mein herzlichstes beileid zur absoluten mehrheit der partei, die für sich zwar soziale kompetenz reklamiert aber maßgeblich an den harz4 gesetzen(und weiteren akten sozialer inkompetenz) beteiligt war...in spätestens2wochen nach regierungsantritt und einem angeblichen kassensturz kommt dann bestimmt die meldung, daß man die noch auf der wahlsiegspartie erneuerten wahlversprechen doch nicht so wie gesagt umsetzen kann(vor allem nicht in dieser legislaturperiode)...mit anderen worten: pustekuchen
 
Meine Ansicht: Das angedachte System vorerst als reines Infosystem wie Bürger anfragen - Politiker / Bundestagsgremien antworten (als festgeschriebene Verpflichtung!!!), außerdem Offenlegung der Entscheidungen und der Entscheidungsgrundlagen (auch der innerparteilichen!), strikt zeitnahe (fast schon besser in "Echtzeit") Infos über das was gerade läuft und erkennbar beabsichtigt ist, möglichst auch "Rechenschaftsberichte", wenigstens vierteljährlich. Dieses System auch als Grundlage anbieten für Bürgeranträge (Volksentscheide-Anträge), die genauso rechtlich verpflichtend und bindend sind, wie bei den bisherigen konventionellen Verfahren. Aber KEINE Wahlentscheidungen auf diesem Wege, weil nicht alle Bürger im Internet vertreten sind bzw. dieses nutzen (können), weil es auch nicht die Altersstruktur der Bürger berücksichtigt (mehr junge Leute-ca 9o%- benutzen Internet und Co als ältere Leute -ca max.50%-) und weil ein reelles Wahlverfahren nur direkt persönlich von Bürgern erfolgen kann (meint mit gesicherter Personenidentifizierung) und nicht mit Nick-Namen u.ä. Fairerweise sollte man jedoch beachten, das mit 80.000,- Euros wohl die Einrichtung / Erstellung gemeint ist, ein vollwertiger laufender Dienst dieser Art wird jedoch erhebliche Folgekosten haben für z.B. zus. Personal, ergänzende Technik, Reparaturen, Energie, Räume usw. usw. usw. So ehrlich sollte man sein und dies auch sehen. Auch für den laufenden Betrieb gilt: Von nix kommt nix. NACHTRAG: Wofür das Minus bitte?! Begründung! Wer scheut da die offene und sachliche Diskussion?!
 
"zu hohe kosten und zu lange einführungszeit" - das iss so schlecht, dass es schon wieder gut iss... man hat genau die 2 punkte genommen auf die man sonst in jeder hinsicht scheisst, man führt uns regelrecht vor... soviel arroganz ist wirklich unfassbar.
 
@asd332222: So ist das ... das gleiche vor ein paar Tagen beim Volksentscheid über die Wasser-Geheimverträge zwischen Staat und Privatunternehmen in Berlin. Da stand in dem Infoblättchen zur Wahl dass man zugeschickt bekommt bei der Argumentation des Senats und Abgeordnetenhauses, man solle doch mit "Nein" zur Offenlegung stimmen, weil die Offenlegung der Geheimverträge gegen die Verfassung verstoßen würde :D Da musst ich auch erstmal lachen. Die Abgeordneten hauen in den letzten Jahren jährlich mehrere verfassungsfeindliche Gesetze raus, und wenn die Bürger sich für Transparenz stark machen, argumentieren die Politiker dagegen und halten die Verfassung hoch (was übrigens eine dreiste Lüge des Senats war, von der sich zum Glück über 98% der Wähler nicht irreleiten führten). Es ist echt abartig mit welcher Arroganz in diesem Land jede Bewegung für mehr direkte Demokratie von Seiten der Politiker unterdrückt wird. Bauen sich da für abermillionen Euro vor ein paar Jahren einen Deluxe Kindergarten exklusiv für Kinder von Abgeordneten in Berlin (um nur ein Beispiel von tausenden zu nennen) und 80.000 Euro Steuergelder für mehr Bürgerbeteiligung soll nicht da sein...
 
ganz einfach: keine bürgerbeteiligung, kein demokratischer akt. soll heissen, wenn keine bürgerbeteiligung stattfindet, sind alle entscheidungen der kommission undemokratisch sind. da gibt es auch kein wenn und aber, die kommission ist unrechtsstaatlich aufgebaut in ihrer jetzigen form, wer was anderes behauptet ist gegen einen demokratischen rechtsstaat!
 
@MxH: Wenn Du Dich schon auf Rechtsstaatlichkeit berufst, solltest Du die Rechtslage auch kennen! Eine Bürgerbeteiligung so wie Du sie meinst, ist vom dt. Recht nicht vorgesehen. Schon mal was von Repräsentativer Demokratie gehört? Wohl eher nein! In der Repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern von deren gewählten Vertretern (Abgeordneten) getroffen! Diese Form der Demokratie ist bei der weit überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt als demokratisch und rechtlich einwandfrei! Und in den meisten anderen Staaten -egal welcher politischen Couleur- ist es auch so. Von daher ist die Kommission auch nicht an eine Bürgerbeteiligung gebunden. Insofern ist sie nach geltendem Recht auch nicht rechtswidrig! Auf welches Recht berufst Du Dich nun und überhaupt? Und Du solltest mal die Begriffe "undemokratisch" und "unrechststaatlich" trennen! Das ist zweierlei! Und nicht jeder, der das differenzierter und mit mehr Hintergrundwissen sieht, ist NICHT gleich gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und wer Deine Meinung nicht teilt, muß auch nicht gleich gegen Demokratie und Rechtsstaat sein, oder bestimmst Du womöglich allein, was diese Begriffe beinhalten / ausmachen?! Das wäre dann allerdings tatsächlich undemokratisch und nach dt. Auffassung nicht rechtsstaatlich!
 
Bei CCC denke ich irgendwie immer an Catalyst Control Center :/
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