Vorratsdatenspeicherung: Union bleibt stur

Recht, Politik & EU Die Fronten im Koalitionsstreit über die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsfirmen und Internet-Providern haben sich erheblich verhärtet. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Ich hasse die CDU abgrundtief - das ist eine Partei voller lobbygesteuerter menschenverachtender konservativen Träumer, die sich ohne Bodyguard und Chauffeur nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie sehen, was für nen Mist sie angerichtet haben...
 
@DasFragezeichen: Du bist zu jung für die CDU. Um die cool zu finden musst du erst 70 Jahre alt sein, senil sein und Pampers tragen :)
 
@DrJaegermeister: Und wie kommt einer wie Guttenberg dorthin? Die CSU ist ja nun nicht anders visiert.
 
@gibbons: Guttenberg ist ein Überbleibsel aus dem Adel, der unnötig gehyped wird - im Endeffekt genauso unfähig wie Rösler
 
@DasFragezeichen: Ebendrum, aber ich kann mir ienfach nicht vorstellen, dass die CDU/CSU/FDP/SPD großartige Unterschiede zu einander aufweisen. Während der großen Koalition ist ja erst zu diesem Gesetz gekommen?
 
@DasFragezeichen: Das ist der Punkt: Das wenige bisschen Adel das man präsentieren kann, da der Rest seine Nase nicht vom Koks, Cognac und Champagner lässt.

Persönlich halte ich ihn für einen Populisten, der nach seiner Aktionsmentalität gern die Köpfe anderer rollen lässt um jeglichen Imageschaden von sich abzuwenden.

Im Prinzip hat er genauso wenig bewirkt wie seine Kollegen. Der Umbau der Bundeswehr, wäre sowieso gekommen. Und sonst macht er nichts anderes als dem Parlament vorzuenthalten was in seinem Ressort schief geht. Aber ist ja auch egal. Schließlich sorgt die Boulevardpresse weiter für seine puplicity unseres halben Royals.
 
@gibbons: Sorry aber Guttenberg ist im Kopf schon total vergreist. Der ist da schon richtig bei den Alten schwarzen. Genauso wie Supermom Ursula. Die mit den vielen Kindern und den vielen Haushaltshilfen... wisst schon.

Denn Gb finden die Schwiegermütter übrigends ganz toll und einige Wähler werden eh nur nach dem äusseren Ihre Stimme abgeben. Ist ja auch wirklich ganz der fesch der Knabe. *g*
 
@DasFragezeichen: Und weil sie etwas gegen die Voratsdatenspeicherung haben glaubst du ernsthaft, die FDP sei auch nur ein winziges Stückchen besser?!?
 
@satyris:
das hat er mit keinem wort behauptet ... und ich glaube auch nicht, dass er das meint. politiker sind verbrecher!
 
@satyris: Die FDP ist überall besser. Wenn die mal der größere Koalitionspartner wären, gäbe es deutlich mehr Vernunft in der Politik und Deutschland ginge es erheblich besser.
 
@mh0001: Ich hoffe, das meinst du nicht ernst. Was glaubst du, warum ca. 3.5 Mio. Menschen in Deutschland von ihrem Job nicht leben können? Stichwort: Mindestlöhne. Privatisierung der Krankenversicherung: der Großverdiener profitiert, der Normalbürger zahlt die Zeche. Steuersenkungen bringen ebenfalls nur denen etwas, die über dem Spitzensteuersatz verdienen. Wahlgeschenke an Hotelfreunde etc.pp. Für den "Kleinen Mann" tut die FDP exakt NICHTS. "Vernunft" bedeutet bei der FDP Rendite, Wachstum, Ausquetschen der kleinen Stuerzahler.
 
@satyris: Offensichtlich kennst du nicht die programmatischen Inhalte der Parteien, inkl. der FDP, sonst würdest du den platten Stammtischparolen ("für den kleinen Mann tut die FDP nichts") nicht so blindlinks folgen. - - - - - - - Übrigens löst du mit Mindestlohn das Kernproblem nicht, sondern verschiebt es nur - und das schlimmerweise sogar vollkommen unabhängig von der wirtschaftlichen Leistung und Bewertung des einzelnen Unternehmens, der Region, der sonstigen wirtschaftlichen Stärke des Unternehmens etc. Richtigerweise müsste auch hier ein echter *Markt* für Arbeitskraft geschaffen werden, dieser ist jedoch durch die Verpflichtung zur Annahme eines Jobs gänzlich ad absurdum geführt. Das ist übrigens eine Sache, die man der rot-grünen Regierung zu verdanken hat. Aber wahrscheinlich passt auch das nicht in das schwarz-gelbe Feindbild.
 
@LostSoul: Dann erzähl mal, was die FDP denn für tolle programmatische Inhalte zu bieten hat. Die Wahrheit sind nicht zwangsläufig platte Stammtischparolen, auch wenn das der gemeine Bildleser nicht gerne hört.
 
@satyris: www.fdp.de , dort bekommst du das Programm der FDP und kannst, wie bei anderen Parteien auch, die Beschlusslage der Partei durchlesen. Inwieweit sich das im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, kannst du sehen, wenn du dir diesen durchliest. Ansonsten kannst du gerne am Stammtisch mit den BILD lesenden Leuten weiter diskutieren, aber sofern nicht eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung stattfindet, braucht man in Ermangelung von notwendiger Sachkenntnis nicht weiterdiskutieren - und das gilt vollkommen unabhängig davon, ob wir nun über die FDP, die CDU oder LINKE reden.
 
@LostSoul: Wo ich welche Information bekomme, weiß ich schon. Aber von dir kommen keine Fakten, was die FDP denn deiner Meinung nach gutes geleistet hat. Von daher gebe ich dir Recht das man in Ermangelung von notwendiger Sachkenntnis nicht weiter diskutieren braucht. Verlorenen Seelen sind meist eh schwer zu retten.
 
@satyris: Ich bin gerne bereit mit dir bzw. auch jedem anderen zu diskutieren, wenn die Diskussion in angemessenen Tonfall und sachlich ist. Es liegt also an dir, dich von deiner - übrigens dich selbst nur herabwertenden - Polemik zu verabschieden und eine ordentliche Diskussion zu führen oder dich weiterhin auf dem Niveau von 16-Jährigen zu bewegen.
 
@LostSoul: Ich habe dich mehrmals, ganz ohne Polemik, nach Fakten gefragt, was die FDP (abseits der Voratsdatenspeicherung) gutes geleistet hat.
 
@mh0001: ... sorry - aber ich glaube kaum, dass deine Worte auch nur ansatzweise der Realität entsprechen! Eine Partei, die ihrer Klientel in der Zukunft möglicherweise noch mehr Steuergeschenke macht, kann niemals gut für Deutschland sein ...
 
@DasFragezeichen: Ich glaube eher, die sehen das erstaunlicherweise und dank welcher Charakterzüge auch immer genau andersrum. Das sie nämlich wider Erwarten nen Bodyguard brauchen, obwohl sie doch nur Gutes fürs Volk tun wollen und natüüürlich auch getan haben. Jeder der was anderes behauptet ist Terrorist oder miiindestens Sympathisant - und gegen die muss man einfach was vergesetzen dürfen !!11!!1 Ich glaube Politiker sind ähnlich wie Sportler. Erstere brauchen nen goldenen Pokal im Schrank zum glücklich sein und letztere nen vergoldetes Täfelchen, auf dem das neu durchgeboxte und natürlich sowas von notwendige Gesetz eingraviert ist..
 
Klar, statt auf Argumente einzugehen(nicht dass sie welche hätten) kommen die mit Europarecht daher, so ein widerliches Pack!!!
 
@XP SP4: Gleich mal vorneweg, bevor es Minusse hagelt...ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, egal in welcher Variante. Allerdings ist es nunmal juristisch (leider) so, dass Europarecht vor nationales Recht geht. Da nach dem Europarecht jedes europäische Land zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet ist, müsste auch Deutschland entsprechend das europäische Recht in nationale Gesetze transformieren. Das hat es getan mit dem Ergebnis, der Nichtigkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht (mit Recht!). Da sich das Bundesverfassungsgericht vor Jahren selber das Recht eingeräumt hat, bei erheblichen Verstößen gegen die Grundrechte auch Bundesgesetze, die das Europarecht umsetzen, für nichtig zu erklären, und Europarecht selber nicht vollziehbar ist, erklärt sich die derzeitige Situation. Dennoch verstoßen wir gegen Gemeinschaftsrecht, was die CDU (leider!) mit Recht vorwirft. Letztlich geht es also nicht um bessere Argumente, sondern darum, was juristisch machbar ist. Mir persönlich gefällt die 0-Kompromisshaltung beider Seiten, weil dadurch eine entsprechende neue Regelung wohl hinausgezögert wird.
 
@stw500: Europarecht vor nationales Recht geht- stimmt gar nicht.
 
@simonko: Nein, er hat Recht. Vgl. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 EUV i.V.m. Art. 3, Art. 4 Abs. 2 AEUV.
 
@LostSoul: Ich sehe, wir sprechen die gleiche Sprache! ;-)
 
@stw500: Könnte sein. ;)
 
@stw500: Du redest so, als wenn dieses Europarecht den Ländern alternativlos ;) aufgezwungen worden wäre. Es hätte verhindert werden können, nämlich dadurch, dass der Vertrag von Lissabon von GER nicht ratifiziert worden wäre. Es ist m.E. einfach eine selten dämliche Ausrede. Schon die Tatsache, dass EU-Recht vor nationalem Recht geht, ist eine Frechheit! Wie der Vertrag zustande kam, steht auf einem anderen Blatt...
 
@ReBaStard: Nein, so rede ich nicht. Warum es zu der jetzigen rechtlichen Lage kam, habe ich nicht ausgeführt. Das ist auch letztllich egal. Fakt ist, dass die nationalen Staaten verpflichtet sind, Europarecht zu transformieren und Europarecht vor nationales Recht geht. Das bedeutet, (@simonko !!!) ist eine nationale Regelung mit Europarecht nicht konform, ist sie unwirksam, siehe z.B. §622 Abs. 2 Satz 2 BGB, Entscheidung des BAG aus (Oktober?) 2010 mit Verweis auf Rechtsprechung des EuGH aus Januar 2010. Tranformiert ein Land Europarecht nicht innerhalb einer gewissen Frist in nationales Recht, können Strafen verhängt werden. So ist die derzeitige Rechtslage! Wiedermal unbegreiflich, weshalb man Minusse bekommt, wenn man etwas objektiv richtiges schreibt...schon traurig.
 
@ReBaStard: Das hat überhaupt nichts mit dem Vertrag von Lissabon zu tun, da auch schon vor diesem EU-Recht, unter den von mir in re5 genannten Voraussetzungen, dem nationalen Recht vorgegangen ist.
 
@stw500: Ich bezweifle, dass Europarecht über der Verfassung steht.
 
@TiKu: Lies nochmal genau, was ich geschrieben habe...da liegt des Rätsels Lösung bzgl. Grundrechte (Verfassung) vs. Europarecht.
 
@TiKu: EU-Recht (EU-Verfassung/ Lissabon-Vertrag) steht ueber Nachtionalrecht (nur Grundgesetzt, eh keine Verfassung). sorry, setzen - sechs, hast nicht im voelkerUNrecht aufgepasst ;)
 
@QUAD4: so habe ich das auch in erinnerung ... es gilt immer die höhere ebene ... ist z.b. in nrw die todesstrafe erlaubt, allerdings im bundesrecht verboten, ist diese natürlich verboten ... wenn ich aber z.b. laut bundesrecht 4€ mindestgehalt bekommen soll und in meinem bundesland werden 5€ gestzlich vorgechrieben, gilt widerrum das. also müsste der euvertrag oben stehen? ^^ könnte anders sein ... aber irgendwie ist das so mein aktuelles und bisheriges verständnis
 
@PhilAd: Ich glaube, ihr solltet euch mal ganz dringend mit der Normenhierarchie und vor allem der Kompetenzverteilung auseinandersetzen. Damit der Bund nämlich überhaupt Landesrecht durch Bundesrecht brechen kann, muss er überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz besitzen - und nun darfst du raten, wer ihm diese gibt. Bei der EU verhält es sich ähnlich.
 
@QUAD4: Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist materiell eine Verfassung. Dieser "wir haben gar keine Verfassung"-Blödsinn kommt aus der ganz weit rechten Ecke und wird argumentativ ins Feld zu führen, dass es die BRD als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches gar nicht gibt.
 
Die tun kräftig was für ihre Abwahl, sehr schön.
 
@gibbons: Das Problem ist halt nur, dass alle anderen Parteien auch alles dafür tun nicht gewählt zu werden.
 
@Croft: Ich sehe das nicht so. Die VDS ist nunmal eine EU-Auflage, das bedeutet etwas kommen muss. Es gibt zwischen den Parteien dennoch unterschiedliche Mentalitäten so das ich glaube das andere Parteien durchaus mildere Varianten umsetzen würden/von vorne herin umgesetzt hätten.
 
@Croft: Nicht alle. ;)
 
@gibbons: Glaube ich nicht, denn die Zielgruppe der CDU ist aufgrund des Alters und der Ausrichtung schnell davon zu überzeugen, dass die VDS nur ihrer Sicherheit dient.
 
@mcbit: Ich habe gelernt, das man ältere Menschen nicht mehr unterschätzen sollte. Sicher hat die CDU ihre Stammwähler, wie das auch die SPD oder Linke haben werden. Aber Menschen werden auch skeptisch.
 
@mcbit: Zumal dieses Zielgruppe die (weiter wachsende) Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland stellt.
 
@gibbons:
meinst du das interessiert die wenn die abgewehlt werdeb? ich glaube kaum.
 
@hausratte: Ich glaube das interessiert die schon ob sie in der Regierung oder in der Opposition ist. Bzw. bei der FTP gehts ja auch darum, ob die bei der nächsten Wahl überhaupt noch im Bundestag sitzen.
 
@gibbons: Ich bin leider nicht bewandet genug um das Wirklich mal nachzuprüfen, aber kann man als Normaler Bürger einen Antrag auf ein Verbot einer Partei (auch einer Regierenden) stellen?
 
@Necrovoid: Du kannst eine Partei, eine Regierung bzw. jede Person anzeigen, wenn du glaubst, das sie gegen geltendes Recht verstößt. Eine direkte Abwahl ist leider nicht möglich.
 
wenn schon, dann für alle ... denn die scheiß politiker haben den meisten dreck am stecken und wären dann schneller weg, als sie gucken können. lobbygesteuertes pack!
 
Lary Page hat was nettes gesagt: In Zeiten der Krise sollte man keine Krawatte tragen, sie stoppt die Blutzufuhr zum Gehirn.
 
Zitat, CDU: "Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht" - NA UND? In Österreich, Belgien, Luxemburg,... hat man den Dreck auch bewusst noch nicht umgesetzt, trotz hysterischer Klagen der EU-Komission: http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/eu-zwang-zur-vorratsdatenspeicherung-004173
 
mit ihrer sturen haltung und verfassungsfeindlichkeit tut die cdu/csu dem deutschen volk und dem land bundesrepublic schaden ihre sturheit tut sie in die gleiche verfassungsfeindliche schublade wie NPD oder RAF! sie wird dieses jahr in den wahlen noch merken das die zeit der cdu/csu abgelaufen ist und der bürger sehr wohl ihr gelüge und betrügen satt hat! aber denken und sozialverhalten bei der cdu zu suchen, ist ein großer fehler. sie denken nur in euro und macht um jeden preis. wie früher die NSDAP des deutschen reiches oder PDS der DDR!
 
@MxH: Ich wünschte du wärst etwas weniger stur bei der Orthografie. Ich hoffe dennoch das du recht hast und sie es dieses Jahr bei den Wahlen ordentlich zu spüren bekommen.
 
@MxH: Die SED meinst du, nicht die PDS.
 
@MxH: nicht die PDS! Die SPD und KPD in der DDR zusammen als SED.
Aber das ist ja das Problem in der Demokratie, die ganzen sinnlosen Parteien.
 
Soso, Europarecht zählt also mehr als die Verfassung...
 
@TiKu: Ist eine schwierige Balance. Zum einen möchte man eine Gesetzliche Einheit in der EU schaffen, zum anderen muss das mit 27 souveränen Staaten kompatibel sein. Das führt leider zwangsläufig zu Konflikten.
 
@gibbons: Ich hätte damit nichtmal ein Problem, wenn diese Unterwanderung des Grundgesetzes nicht hintenrum und kaum demokratisch legitimiert geschehen würde. Die Politiker in Brüssel sind die, die am wenigsten direkt vom Volk gewählt werden bzw. sind die demokratischen Strukturen in Brüssel nicht sonderlich ausgeprägt. Aber die Gesetze, die sie beschließen, sollen sogar unsere Verfassung außer Kraft setzen? NEIN DANKE!
 
@TiKu: Du brauchst deine Shift Taste nicht einklemmen um mir verständlich zu machen, das du davon nichts hältst. nur wie sehe eine bessere Möglichkeit für die EU aus? Wenn das Volk das EU Parlament wählen sollte, dann müssten wir uns mit allen Politikern und Parteien der ganzen EU befassen. Dies würde schon alleine wegen den Sprachen scheitern. Letztendlich sitzt im Europa Parlament das, was in den einzelnen Ländern gewählt worden ist, somit finde ich das System schon in Ordnung.
 
@gibbons: Das Problem ist, dass diese 27 Staaten alle voneinander differieren - was Mentalität, Politik, Wirtschaft und was weiß ich noch angeht. Man kann doch nicht so viele Länder in ein gleiches Gesetz zwängen. Und das schon gar nicht, wenn hinter diesem ach so wichtigen Gesetz ganz offensichtliche Lobbyinteressen stehen.
 
@Mordy: Das braucht alles seine Zeit, ja. Nur ohne Kompromisse geht das nicht. Klar sind wir alle etwas unterschiedlich, was die Mentalität betrifft, das hat man aber auch in den Ländern selber. Ich komme aus Berlin, wenn ich mir da manchmal die Bayrische Kultur und Mentalität anschaue... Dann hat das mit gleicher Mentalität nichts zu tun und dennoch leben wir unter einem Grundgesetz/einer Verfassung. Warum soll das auf EU ebene nicht auch machbar sein?
 
@gibbons: Naja, nur dass die Mentalitäten noch weit stärker auseinander gehen und die Sprache nicht gleich ist. Aber dennoch stimme ich Dir grundsätzlich zu. Aus wirtschaftlichen und auch sozialen Gründen war die EU notwendig. Bereits jetzt profitieren z.B. Verbraucher deutlich vom EU-Recht, beispielsweise im Bereich Gewährleistung. Das ist den meisten nur nicht klar, dass da das Europarecht eine zentrale Rolle bei der Schuldrechtsmodernisierung 2002 gespielt hat. Trotzdem wird es noch ein langer Weg sein, bis die einzelnen Nationalbürger der EU sich mit der EU und deren Organen identifizieren und diese respektieren werden. Das ist ja sogar auf nationaler Ebene mit den hiesigen Politikern ein schweres Unterfangen, was nicht zuletzt an den Politikern liegen könnte. ;-)
 
@gibbons: "Warum soll das auf EU ebene nicht auch machbar sein?" - ich glaube nicht, dass hier die Machbarkeit im Vordergrund stehen sollte. Es ist sicher auch machbar, dass man man Zebras mit Längs- statt Querstreifen züchten kann. Aber ist das Ganze auch sinnvoll? Sicherlich sind manche Sachen sinnvoll, aber ein nicht unerheblicher Teil an EU-Gesetzen sorgt bei mir doch eher für ein gewisses Zehnagel-Aufrollen.
 
@Mordy: ich finde es insgesamt schon sinnvoll. Auch nicht jedes Deutsche Gesetz, was nicht mit der EU zusammen hängt, ist Sinnvoll. Sollen wir deshalb uns wieder in 16 Länder aufteilen?
 
@gibbons: Tja, deutsche Gesetze, die einer gewissen Sinnhaftigkeit entbehren, gibt es tatsächlich auch genug.
 
@gibbons: Hätte zumindest nichts dagegen... ^^
 
@Mordy: Dann ist aber die Frage, ob die Gesetzgebung tatsächlich "schlecht" ist oder dir nur die Sachkenntnisse fehlen, um den jeweiligen Einzelakt sachgerecht bewerten zu können. Bei einen Großteil der Bevölkerung gehe ich eher davon, als von wirklich schlechten Gesetzen aus.
 
@LostSoul: An meinen Sachkenntnissen liegt es nicht - grundlegend sind die deutschen Gesetze ja auch gut. Allerdings sind - besonders in den letzten Jahren - zahlreiche kleinere Gesetze verabschiedet worden, bei denen man sich echt fragt, ob die jetzt wirklich notwendig sind. Aber so ist der typische Deutsche nun einmal - ohne Verbote, Gesetze und strenge Richtlinien in allen Belangen des täglichen Lebens fühlt er sich einfach nicht wohl.
 
@TiKu: Steht in der Verfassung irgendwas von Vorratsdatenspeicherung?!? Wär mir neu.
 
@DennisMoore: Die Verfassung erlaubt es nicht, dass ohne begründeten Anfangsverdacht eine Überwachung stattfindet. Deshalb ist eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung. Das wurde auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt.
 
@TiKu: Das stimmt so nicht. Das BVerfG hat u.a. festgestellt dass die Zugriffshürden zu niedrig sind. Eine verdachtslose Speicherung an sich wurde, so wie ich das verfolgt habe, nicht bemängelt.
 
@TiKu: Das was das BVerfG macht, ist nichts anderes als bestimmte Rechte zu antizipieren bzw. zu abstrahieren - diese können sich auch im Verlaufe der Zeit immer wieder mal ändern, da sie ggf. einem zeitlichen und gesellschaftlichen Wandel unterworfen sind. Insofern ist der reine Verweis auf die Feststellung des BVerfG ziemlich naiv. Insbesondere, wenn man dann auch noch bedenkt, dass sich das BVerfG selbst einige starke Grenzen in Bezug auf die Prüfung der Umsetzung von EU-Rechtsakten gesetzt hat; vgl. die "Solange I"- und "Solange II"-Urteile, Ultra-vires-Prüfung etc.
 
@TiKu: Du wirst aber nicht überwacht wenn deine Verbindungsdaten gespeichert werden, sondern erst wenn sie kontinuierlich begutachtet werden. Das mag wie eine Spitzfindigkeit klingen, aber sowas ist oft genug das Zünglein an der Waage. Das Problem ist nicht die Speicherung, sondern die Verwendung und der Zugriff.
 
@DennisMoore: Das Problem ist insofern die Speicherung, als dass damit ein Schritt gemacht wird, auf den viele weitere Schritte folgen können. Ist sie erstmal da, werden auch die Zugriffsmöglichkeiten mit der Zeit immer mehr ausgeweitet. Darum heißt es ganz oder garnicht, jeder Kompromiss würde zwangsläufig über die Jahre zu "ganz" führen. Außerdem ist die blanke Speicherung auch schon eine Form von Überwachung. Wenn ich eine Kamera in dein Zimmer häng, fühlst du dich auch überwacht selbst wenn grad keiner auf den Monitor schaut was du so treibst. Bei der VDS (in ihrer ursprünglichen Form) müßtest du auch wenn du aktuell nicht aktiv überwacht würdest für 2 Jahre damit rechnen rückwirkend überwacht zu werden.
 
@lutschboy: Das mit der Kamera ist kein guter Vergleich. Die Vorratsdatenspeicherung umfasst solche detailreichen Informationen wie man sie mit einer Kamera aufzeichnen könnte überhaupt nicht. Daher bezweifel ich auch den Nutzen dieser VDS. Man müßte schon wesentlich mehr und detailreichere Infos sammeln um irgendwem irgendwas nachzuweisen. VDS kann IMHO nur ergänzende Indizien liefern.
 
Ich bleib´ auch stur - nach wie vor werde ich mit Sicherheit nicht die CDU oder die CSU wählen. Die sind absolut indiskutabel!
 
@Mordy: Alle etablierten Parteien sind auf die eine oder andere Weise indiskutabel. Tucholsky meinte deshalb auch ganz richtig: Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
 
@Heimwerkerkönig: Die richtigen Parteien werden leider zu selten gewählt. Wenn sich das ändern sollte werden Wahlen vermutlich wirklich vorher von der CDU verboten.
 
Für die CDU/CSU ist einfach alles ein Wählerauftrag, selbst eine Ablehnung ist für die noch ein Wählerauftrag an dem vorbei-regiert wird, solange man die eigenen Interessen durchsetzen kann und die eigenen Interessen besagen eben auch "Wir sind die EU". Das ist Schmieren-Theather auf höchsten Niveau. Man möchte sich für Deutschland und seine Regierung nur noch schämen. Wir sind ein lobby-regiertes Land, das seine Bürger domestiziert wie geschundene Legehennen. Alle 4 Jahre gibts den nächsten Akt und das Stück, das aufgeführt wird, heißt "Katastrophe".
 
Das ist/war wohl der tiefere Sinn hinter dieser EU Sache. Jetzt kann man National wollen was man will aber nein EU Recht ( von Verbrechern verzapfte Regelungen ) geht ( wohl ) vor!
 
Vorratsdatenspeicherung: Union bleibt DUMM!
 
Warum benennen die sich nicht wieder als Zentrum um?
 
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit absolut nichts mehr zu tun, weil ein Anfangsverdacht kann bestehen bei beispielsweise Strafanzeigen auch von Privaten, amtlich erlangten Erkenntnisse (Konkursakten, BERICHT IN MEDIEN), ggf. auch ausnahmsweise aus PRIVAT ERLANGTEN Kenntnissen mit hohem öffentlich-rechtlichem Einschlag (Besonderes öffentliches Interesse : Was ist das ? ). Mit anderen Worten, ein Anfangsverdacht kann immer und jederzeit gegeben sein. Z.B. wenn die BILD mal wieder was "aufdeckt", wenn Dein böser Nachbar meint Du bist terrorverdächtig weil Du Dich mit arabischen "Typen" triffst oder Du zwei Gasflaschen in der Garage hast und Du Dich wiederholt kräftig"staatsfeindlich" geäußert hast, Du zu lange und zu oft vor einer Bank oder Polizeibehörde gesichtet wurdest, Dein Auto der gleiche Typ und die gleiche Farbe hat wie bei jemandem Gesuchten, der ...usw. usw. Kurzum: Anfangsverdacht ist schnell und leicht gegeben und damit auch der Grund zur Vorrats-Datenspeicherung. Und deshalb ist das nur bei einem Anfangsverdacht schon keine Rechtsstaatlichkeit mehr! Und natürlich schon mal erst Recht nicht, wenn noch gar nichts anliegt, wie von der CDU gefordert!
 
@Uechel: Wenn überhaupt, sollte eine Vorrats-Datenspeicherung erst bei hinreichendem Tatverdacht möglich sein, also wenn die Ergebnisse der (VOR-)Ermittlungen ergeben, dass dem Beschuldigten die Tat in einer späteren Hauptverhandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann.
 
@Uechel: Ich schließe mich Deiner Meinung an. Leider ist die Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt nicht mehr so hoch im Kurs, seit es die angeblich so große Terrorgefahr gibt. Oder es fällt seitdem nur stärker auf, dass die Legislative und Exekutive den Rechtsstaat ohnehin nur als zu umgehende Schwierigkeit betrachten. Selbst der hinreichende Tatverdacht sollte meines Erachtens nicht ausreichen, da insoweit der emsige Staatsanwalt wohl überall einen hinreichenden Tatverdacht erkennt, sondern nur ein richterlicher Beschluss, am liebsten nur in Fällen von dringendem Tatverdacht. Unsere liebe Sabine knickt leider angesichts des stetigen Drucks ihrer eigenen Partei, der Koalitionspartner und der Europarechts-Kontroverse Stück für Stück ein, obgleich sie selber wahrscheinlich die VDS überhaupt nicht wollen würde.
 
@Uechel: Soso. Schonmal darüber nachgedacht, dass die Daten einer Tat bereits VOR den Vorermittlungen entstehen? Wie willste einem eine Tat von Januar nachweisen wenn du erst im Februar nach einem richterlichen Beschluss mit der Datenspeicherung anfängst?!?
 
@DennisMoore: Weil die richtigen Verbrechen im Netz passieren? Schon mal einen durch Spam ermordet. Es geht doch nur um's schnüffeln, was Sie sowieso schon immer machen. Welche Beweise willste im Ernstfall im Netz finden? Verbindungsdaten oder IP's könne alle gespooft sein.
 
@Lord Kacke: Zwei Dinge lassen mich vermuten dass du überhaupt keine Ahnung hast. 1. Dein Nickname und 2. dein Posting. Also von daher machts eigentlich gar keinen Sinn weiterzureden. Ich versuche es trotzdem mal. Die simple Tatsache die ich beschrieben habe zeigt schonmal dass eine Datenspeicherung nur Sinn macht, wenn sie im Voraus passiert und nicht erst wenn ein Verbrechen geschehen ist. Und um Spam gehts überhaupt nicht und auch nicht immer gleich um Mord. Wenn schwere Straftaten gemeinschaftlich begangen werden, dann kann man mit den Vorratsdaten im Nachhinein herausfinden wer wann mit wem in Kontakt stand und in welcher Art und Weise (E-Mail, Chat, etc.). So lassen sich die Wege wie die Kommunikation der Verdächtigen nachvollziehen und können so bei der Aufklärung helfen. Ich bin zwar auch kein Fan der Vorratsdatenspeicherung, aber man muß mit der Kritik schon auf dem Boden bleiben und nicht immer gleich Untergangsszenarien zeichnen.
 
@DennisMoore: Außerdem schreibst Du wortwörtlich "...Wenn schwere Straftaten gemeinschaftlich begangen werden, dann kann man mit den Vorratsdaten im Nachhinein herausfinden..." Also begangen werden ist gleich die Straftat ist schon im Gange (Verabredung zum Verbrechen reicht schon!) und somit liegt schon "hinreichender Tatverdacht" vor und damit ein Grund zum ermitteln! Da die Daten ja erst nach einer Tat (siehe auch Dein Kommentar) auch bei der Vorratsdatenspeicherung gesichtet und verwendet werden (sollen), läßt sich somit dadurch kein Verbrechen im Voraus verhindern. Was soll es also dann?
 
@Uechel: Also so wie ich das sehe beginnt die Ermittlung erst nach einer Straftat. So in dieser Reihenfolge: Straftat verabreden -> Straftat begehen -> Ermittlungen -> Verdacht -> richterlicher Beschluss. So, und wenn der richterliche Beschluss erst ganz hinten kommt und die Verabredung zur Straftat z.B. schon einen Monat zuvor erfolgte, kann man nachträglich mit der Datenspeicherung nichts mehr anfangen. Selbst die Vorermittlungen beginnen erst nach einer Tat, so wie du meinst um z.B. zu klären ob es sich um eine Straftat handelt. Selbst da ist es zu spät mit einer Datenspeicherung zu beginnen, weil die Verabredung ganz am Anfang der Kette steht.
 
@DennisMoore: § 30 StGB – Versuch der Beteiligung. Hier wird die konspirative Absprache von Verbrechen unter Strafe gestellt. Auch Delikte, in denen die Vorbereitungshandlung Teil der Tatausführung und somit Täterschaft ist eine Straftat (z.B.Geldfälschung). Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (§ 22 StGB). Der Versuch einer Straftat ist bei Verbrechen immer strafbar. Im strengen Sinne ist dabei ja die eigentliche Straftat noch nicht ausgeführt, aber Versuch, Verabredung, Vorbereitung von Verbrechen ist an sich schon eine Straftat, insofern können die Ermittlungen (auch der dringende Tatverdacht) schon vor der eigentlichen Straftat beginnen. Und Deine Ursachenkette erfüllt bereits im ersten Teil, der Verabredung, einen Straftatbestand und somit kann bereits hier eine richterlich Anordnung erfolgen und NICHT ganz am Ende erst. Du hast da schlichtweg Kenntnismangel.
 
@Uechel: Alles schön und gut, aber in der Praxis bräuchten die Ermittler schon eine Glaskugel um eine Verabredung zur Straftat noch vor dem Begehen dieser Straftat aufzudecken. Oder eben weitere Überwachungsmaßnahmen.
 
@DennisMoore: Aber was würde dann die Vorratsdatenspeicherung nützen. Ersetzt sie die Glaskugel? Denn mit ihr ist ja vor Begehen der Straftat auch nichts vorbeugend zu verhindern. Zumal ja angeblich keine Inhalte abgespeichert werden sollen sondern nur wer mit wem und wann (aber eben OHNE Inhalt!). "...Soll künftig für JEDE Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert werden, wer wann mit Welcher IP-Adresse im Netz gesurft, Publiziert Oder gemailt hat..." "...Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. In dem Maße, in dem die Kommunikation über elektronische Medien zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien..." Wikipedia u.a.
 
@DennisMoore: Du wirfst anderen vor keine Ahnung zu haben, aber da bist Du wohl auch nicht gerade besser als Dein Vorwurf! 1.) Ein richterlicher Beschluß kann u.U. sofort (binnen Stunden) erwirkt werden! Schon mal was vom "Richterlichen Notdienst / Bereitschaftsdienst" gehört? Da steht ständig ein Richter zur Verfügung, insbesondere auch bei Gefahr im Verzuge und so wird es bisher bei z.B Hausdurchsuchen / Festnahmen über 24 Std. auch gemacht. 2. Woher holst Du eine Frist von einem Monat? Das ist unrealistisch und falsch. Siehe auch bei 1. Nun 3.) Die Vorermittlungen wie auch wie auch der dringende Tatverdacht hat NICHT NUR zum Inhalt eine Tat nachzuweisen. Es sollen bei Vorermittlungen Fakten gesammelt werden, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Deshalb ist ja auch zu beiden Seiten zu ermitteln, nämlich für UND wider des Verdächtigen. Auch der dringende Tatverdacht (ist was anderes als Vorermittlungen!) beinhaltet noch Ermittlungen und keinesfalls die Verurteilung einer Tat und nicht unbedingt einmal einen endgültigen polizeilichen / staatsanwaltschaftlichen Nachweis der Tat, deswegen heißt das Ding ja immer noch (hinreichender) TatVERDACHT! Also bevor Du schreibst informieren und nicht andere abqualifizieren. Wobei Du Dir das sowieso sparen kannst. Es reicht zu schreiben "...ich sehe das anders..." oder so!
 
Abwähle...!
 
Heisst das immoment werden keinerlei Daten gespeichert ? Kann ich mir nicht vorstellen :/
 
@wolle_berlin: angeblich nur zu Abrechnungszwecken, d.h. zumeist nach einer Woche wohl gelöscht. Aber ob das so stimmt...
 
@stw500: Wenn man eine Flatrate hat sollten/dürften sie garnicht erst gespeichert werden.
 
Um Missverständnisse auszuschließen,
ich bin kein FDP Mietglied-Wähler.
Zum tiefen Fall der FDP gibt es
kausale Zusammenhänge, eine mediale
Diffamierungs Kampagne wurde inszeniert.
Die FDP ist gegen einen restriktiven Datenschutz,
z.b. die Übermittelung von Personendaten
an US Behörden nimmt immer mehr zu,
und ist gegen den Abzug der Soldaten aus Afghanistan!
Beides ist richtig so, nur unsere US geführte Regierung
macht hier nicht mit und will die FDP kaltstellen,
so läuft das Spiel in der Politik.
Ich habe hier einen brisanten Artikel,
hier wird genauestens dokumentiert wer
in der Politik die Hosen anhat.
Am Ende geht es mit dem 2 Teil weiter,
der dritte ist in Arbeit:

http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html
 
"Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt." - Halts Maul, Uhl. Wie wärs, wenn du und deine verkommene Partei auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren würden? Inzwischen ist die Union für keinen klar denkenden Menschen mehr wählbar. Wenn das so weitergeht, fällt CDU-Wählen unter Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Heutzutage kann man sich mit keiner Aussage so unbeliebt machen, wie mit "Ich wähle CDU".
 
Immer diese miesen Ausreden der Verfassungsfeinde, um weiter Terroranschläge auf die Grundrechte der Bürger zu verüben: http://goo.gl/rjCK6 Merke: die Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsfeindlich! Das wurde schon längst festgestellt.
 
@boofh: Bei aller Liebe, aber das BVerfG selbst hat die VDS nicht pauschal für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt, sondern nur die konkrete Umsetzung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.
 
@LostSoul: Die Hürden, die das BVerfG angelegt hat, sind derart hoch, dass sie praktisch nicht umsetzbar sind. Daher darf keine VDS mehr beschlossen werden. Es steht nirgendwo geschrieben, dass man Grundrechte solange abschaffen darf, bis es geradeso eben mit extremen Verrenkungen noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. VDS in die Tonne, auch auf EU-Ebene, das ist das einzig richtige.
 
@ElGrande-CG: "Derart hohe Hürden"? *hüstel* Aus juristischer, aber auch politischer Sicht, sind die Hürden bei weitem nicht hoch, sondern - wie ja auch zuvor schon lange diskutiert - in der Form zu erwarten gewesen, da sie sich an anderen Grundrechtseingriffen orientiert haben.
 
Boah ey. Wenn ich einiges hier so lese, krieg ich direkt Zukunftsangst. Wenn das die nächsten Wahlberechtigten sind, dann gute Nacht Deutschland.
 
1. Welches EU-Recht ist durch Quick freeze betroffen? Keines!
2. Ich hoffe, Frau Letheuser-Schnarrenberger bleibt hart!
 
Nicht alle, aber viele Kommentare sind unsachlich. Von einem Verständnis für Politik sind diese teilweise recht weit entfernt. Kein Politiker kann allem gerecht werden. Wie sieht es denn aus? Man muß Regeln finden, die nicht nur ein annehmbares Gleichgewicht im eigenen Land erreichen sollen. Bei politischen Entscheidungen, die in einem Land getroffen werden, muss auch die Situation in anderen Ländern berücksichtigt werden. In der heutigen Zeit (Globalisierung) ist das unerläßlich. Dabei kommt es zwangsläufig zu Entscheidungen, die wir nicht immer als gerecht empfinden, die aber doch notwendig sind. So einem Verhalten können sich selbst seriöse Politiker nicht entziehen. - Selbstverständlich ist mir bewußt, dass es nicht wenige Politiker in der Welt gibt, die korrupt sind. Ich möchte mit meinem Kommentar nur deutlich machen, dass auch die ehrlichsten Politiker nicht alles perfekt machen können.
 
@eolomea: Ehrlichkeit und Politiker im selben Atemzug? Hör mal, da widersprichst Du Dir doch in einem einzigen Satz selbst! :-)
 
@boofh: Wieso widerspreche ich mich? Wie ich schrieb, gibt es neben ehrlichen auch korrupte Politiker. Ich bin schließlich nicht blind. Was die ehrlichen Politiker angeht, sie bemühen sich, ein gutes Mittelmaß zu finden. Dabei ist es aber ein Ding der Unmöglichkeit, den Vorstellungen eines jeden Bürgers gerecht zu werden. Man muss einen sogenannten goldenen Mittelweg finden, der das Leben für alle Menschen lebenswert macht. Dass dieser Zustand noch in weiter Ferne liegt, das bestreite ich nicht.
 
@eolomea: Ein paar Stichworte: Schwarzgeld und Wahlversprechen. Sogar bei den grünen habe ich Lügen schon erlebt. Ich saß mit grünen Politikerinnen und Politikern am Tisch und sprach sie auf den Krieg an, die haben jegliche Ausrichtung auf Frieden, welche die grünen früher hatten, live und in Farbe ohne dabei rot zu werden vor mir verleugnet! Sogar zur rotzfrechen Behauptung, dass mit der Friedensbewegung, das wären andere gewesen, haben die sich verstiegen! Dabei wurde die Parteigründung der grünen von der Ökologie-, der Anti-Atomkraft-, der Friedens- sowie der Frauenbewegung getragen. Im ersten Partei-Bundesprogramm lässt sich diese Lüge auch noch schwarz auf weiß nachlesen, das steht immer noch als PDF im Internet, da hatten die sich schwarz auf weiß zur Friedensbewegung bekannt. Alle, die diese Zeit miterlebt haben, wissen das auch. Lügen sind wohl offensichtlich irgend so eine Art Berufskrankheit bei Politikern.
 
@boofh: Ja, es gibt mehr als genug heuchlerische Politiker. Mir ist auch klar, dass die guten und ehrlichen oft unterlegen sind. Bevor kluge und gewissenhafte Politiker die Welt regieren, wird noch viel Zeit vergehen. Entweder wird es eines Tages geschafft oder die Menschheit geht ihrem Ende entgegen. - Für heute ziehe ich mich zurück. Brauche Ruhe.
 
@eolomea: Natürlich können Politiker nicht allen gerecht werden. Aber dass sie sich zumindest an die Grundrechte halten und keinen Überwachungsstaat installieren wollen wie die CDU, darf man ja wohl verlangen oder?
 
@ElGrande-CG: Jeder hat so seine Vorstellungen. Ich frage mich auch, was möchte die CDU erreichen? Ich denke, dass mit der Speicherung kriminelle Machenschaften rechtzeitig erkannt und damit teilweise verhindert werden sollen. - Dass man mit dieser Maßnahme (Speicherung) ehrlichen und gewissenhaften Bürgern ans Fell gehen will, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
 
@eolomea: Die VDS bringt für die Strafverfolgung gar nichts, das ist inzwischen belegt. Sie verstößt gegen Artikel 10 Grundgesetz und greift massiv und unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger ein. Was die CDU hier will, ist ein verfassungsfeindliches Gesetz auf den Weg bringen, nicht mehr und nicht weniger.
 
Bitte alle mal eure Spammails weiterleiten, damit die Herrschaften merken wo die Probleme liegen, anstatt hier mit Terrorismusparolen herumzumachen.... Würde es seit 2000 eine Antispamgesetz in der EU geben, dann würden große Provider handeln können. Alle Bekloppt....
 
@JUPSIHOK: es gibt Gesetze die das Versenden von Werbeemails regeln, allerdings hilft das alles nichts wenn die Mails aus dem EU-Ausland kommen ...
 
ja, so sind sie die CDU Hinterwäldler - stockkonservativ und den Geldgebern immer um 10.000 EUR. Gekaufter Haufen mit Heuchler Mentalität und Widerspruchsklausel, eben Leute von vor vor gestern.
 
@jayzee: schön währ aber leider Irrtum...jeder der von Werbegeld lebt mus auch jede Sauerei mitmachen/unterstützen...egal von wem nur Kohle zählt.....
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles