Vorratsdatenspeicherung: Kompromisse möglich

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführen. Dafür ist er auch zu Kompromissen bereit. mehr...

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"So sei es beispielsweise denkbar, dass Ermittler nur bei schweren Straftaten Zugriff auf sämtliche Informationen erhalten." War das nicht eh eine der Grundvoraussetzungen, auch damals schon? Oder wurde das mal wieder einfach nur so gesagt, um die Meute gefügig zu machen? Drecksbande, allesamt!
 
@Slurp: Dito. So weit waren die schonmal, jetzt hatten wir einen Monat "Terrorgefahr" und nun geht das gleiche von vorn los. :/
 
@S.I.C.: Das Problem ist nur das unter "schweren Straftaten" auch der Download einer MP3 gewertet wird, das entspräche im "Reallife" das Mord mit Diebstahl eines Brötchen gleichzusetzen ist.
 
@marcol1979: Naja, bei nem Mord kannste ja noch sagen Du warst betrunken... oder nich ganz auf der höhe. Bei MP3 download bringt es dir nich ma was zu sagen, dass jemand dein wlan geknackt hat
 
@marcol1979: Das stimmt nicht! Das private (illegale) Downloaden ist zwar auch eine Straftat, aber keine schwere. Die meisten Fälle werden auch so schon nicht mehr von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Zur schweren Straftat wird es erst bei gewerbsmäßigem illegalen Downloaden und Vertrieb und dort auch erst ab einer gewissen Größenordnung.
 
@Scaver: Da Lobbyisten in Deutschland das sagen haben sind auch Downloads schwere Straftaten. Das illegale Downloaden wurde sogar schon mit Terrorismus verglichen und behauptet dass illegale Downloader Al Quaida unterstützen. Da kann sonstwas passieren wenn sie damit durchkommen.
 
@Slurp: Jain, Rein rechtlich hätten fast alle Strafverfolgungsbehörden fast bei jeder Kleinigkeit Zugriff gehabt. Es wurde aber gesagt, das es nur bei schweren Straftaten genutzt werden soll. Das war halt unzureichend, weil "es wurde gesagt" kann man jeder Zeit ändern. Sobald im Gesetz explizit steht, dass es nur für schwere Straftaten genutzt werden darf, kann sich keiner da raus winden. Daher erachte ich die Änderungen für gut und sie könnten so auch Verfassungskonform sein, aber dies hat am Ende eh das BVerfG zu klären, da so oder so jemand wieder ne Klage einreichen wird. Aber das ist auch gut so, denn nur so können wir 100%ig sicher sein, dass es Verfassungskonform ist.
 
Genau! Fuehrt sie ein... in den ganzen Monaten wo keine war...wie viele straftaten wurden begangen???? ehm... 0? O_o
der Typ soll sich selbst ueberwachen lassen, damit wir als Buerger aufpassen koennen das er keine scheisse macht und nicht umgekehrt.
 
@StefanB20: Guckst du denn keine Nachrichten, die Terroristen mit ihren Bomben sind uns doch nur so täglich um die Ohren geflogen !
 
@StefanB20: Woher willst Du wissen das keine Begangen wurden? Bist Du beim BKA oder ähnlichem dass Du dies sagen kannst?
Das einzige was man in der Zeit nicht machen konnte, die meisten Sachen verfolgen, da keine Daten mehr vorhanden waren.
Sofern das Gesetz verfassungskonform ist und die Daten nur für schwere Straftaten zu nutzen sind, spricht doch nichts dagegen. Was schwere Straftaten sind und was nicht ist klar geklärt, also ist auch ein Missbrauch nicht möglich.
 
Wenn sie eingeführt wurde, werden die Befugnisse weiter ausgebaut. Siehe Maut-Gebühren.
 
@RobCole: Nicht möglich. Jede Gesetzesänderung ist gleichwertig mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes. Es muss vom Bundestag und Rat (je nachdem) beschlossen werden und es muss verfassungskonform sein, sonst wird das Gesetz bzw. die Änderung für ungültig erklärt.
Die Maut ist nicht verfassungswidrig, daher kann sie ausgebaut werden!
 
@Scaver: Die Maut war nur zum Erfassen von Autobahngebühren gedacht. Dann kamen immer mehr Features bis so weit getrieben wurde, dass Nummerschilder gescannt worden. Also ist wohl möglich.
 
Die alternative Quick-Freeze-Regelung, nach der Verbindungsdaten für bestimmte Anschlüsse auf Beschluss erhalten bleiben, hat m.E. den Vorteil, dass erst ein Richter zustimmen muß. Dann können die Verfolgungsbehörden Daten sammeln / überwachen. Das geht in Ordnung.
 
@tiki.toshiba: Wenns denn sein muss, bitte mit einem unparteiischen Richter! Das wäre maximal der Kompromiss, auf den ich mich (auch meine Eltern) einlassen würden.
 
@ds94: Das mit den "unpateiischen" Richtern ist das Problem. Neulich hat eine Rechtsanwaltskanzlei einen Befangenheitsantrag gegen ein Gericht in Köln eingeleitet, weil die Kammer dort anscheinend die Fälle gar nicht richtig geprüft hat. Da wurden zum Beispiel Textbausteine verwendet, falsch zugeordnet und dann kamen ganz merkwürdige Dinge dabei heraus.http://bit.ly/fOnQ1S
 
@tiki.toshiba: Das hat 2 Probleme. 1. musst Du vorher wissen dass es eine Straftat geben soll. 2. Wenn es die Straftat gab muss es rechtzeitig vom Richter beschlossen und z.B. an den Provider übermittelt werden.Hat dieser die Daten nach der First schon gelöscht, bringt auch dies nichts mehr und so entkommen Straftäter!
Die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie weniger Informationen enthält und der Zugang gesetzlich lückenlos geregelt ist, ist ein Missbrauch nahezu unmöglich, bzw. wäre dieser für alle beteiligten strafbar. Außerdem dürfen die Daten dann nicht verwendet werden (z.B. vor Gericht etc).
Dies alles fehlte ja in der letzten Variante und wurde daher als verfassungswidrig eingestuft.
 
@Scaver: Du vergisst allerdings die Verhältnismässigkeit. Warum sollte man 80 Millionen Menschen belauschen und deren Daten speichern wenn es um einige wenige geht? Da stimmt doch was nicht. Ich will nicht auf schritt und Tritt verfolgbar sein. Denn es geht um meine Privatsphäre und mein Recht darauf. Die können mich ruhig verfolgen wenn ich was illegales plane oder so. Aber solange ich mal nen mp3 lade, auf Seiten surfe oder hier meinen Comment ablasse haben sie mich nicht zu verfolgen. Denn ich bin nicht gefährlich. Denn es gilt die Unschuldsvermutung solange bis mir das Gegenteil bewiesen wurde oder der Verdacht auf eine Straftat besteht.
 
Dass ganze Verfaren ist fast so schlimm wie ELENA... nur dass ELENA noch eure Gehälter, Fehltage, Mutterschutzzeit, Gewerkschaftsszugehörigkeit und und und speichert und diese Daten in Zukunft auch ein zukünftiger Arbeitgeber abrufen dürfen soll... Na gute Nacht Mahlzeit... Dass sich dagegen fast niemand erhebt ist eine Schande !!!
 
@onlyyou9: obwohl off-topic , ich dachte ELENA soll "entschärft" werden
 
@tiki.toshiba: Entschärft ist gut... Die Streiktage sollten nicht mehr explizit aufgeführt werden... diese fallen nun unter die generellen Fehltage... Vom Regen in die Traufe... Aber wie tiki. schon schrieb... die meissten Menschen interessiert es nicht... und dann sich wundern, warum man nur Ablehnungen auf Bewerbungen bekommt...
 
@onlyyou9: Wer keine Scheiße baut und nichts zu verstecken hat, braucht sich hier auch nicht aufregen. Zumal diese Daten bisher eh schon ersichtlich, nur nirgendwo gespeichert sind. Gängige Praxis bei Bewerbern: Möglicher neuer Chef schreibt, ruft oder mailt den alten Arbeitgeber an und erbittet Daten über Fehltage, Gehälter usw (alles was bei ELENA dann auch gespeichert wird) und der alte Arbeitgeber erteilt auch diese Auskünfte. Einziger Unterschied: Bisher haben das Arbeitnehmer nie mitbekommen, jetzt wissen sie zumindest, was wo steht und wer wo erfährt.
 
@onlyyou9: Den meisten Leuten in diesem Land ist doch alles egal, so lang es nicht direkt ihre Geldbörse betrifft.
 
Immer diese Marktplatzpolitik feilschen um jeden Preis, erstmal 200% ansetzen um sich dann bei 100% zu treffen.
 
Der CDU-Innenminister weiss ganz genau das es keiner braucht und will, aber der will sich profilieren weil er nichts anderes Vernünftiges auf die Reihe bekommt
 
Sind selbs schuld haben die CDU gewählt (Religon hat in der Politik nix zu suchen).
 
@DaywalkerX: Na klar -.- "Freies" und "Soziales" sind ja auch soviel besser oder ernstzunehmender als "Christlich". Nur begreifen, das ausnahmslos alle lügen ist nicht drin oder?!
 
@Hellbend: mit dem unterschied das dank der FDP (bzw frau schnarrenberger) einiges verhindert werden konnte bis jetzt. Wenn CDU wieder an der macht ist ohne FDP bzw ohne Frau Schnarrenberger: gute nach Freiheit und Demokratie
 
@Hellbend: Mir stellt sich doch die Frage nach der Alternative. Wer lühgt denn nicht, wer von Denen denkt denn nicht zuerst an die eigene Tasche??
 
@Johann1976: Und vor allem, wer glaubt das es je mals anders war? Habt ihr euch mal die Politische Geschichte richtig angeschaut. Im Vergleich zu früher geht es uns mit unseren Politikern richtig gut. Wie gesagt im Vergleich zu früher, soll also nicht heißen dass alles ok ist. Aber gelogen wurde schon immer und früher hatte das größere Auswirkungen als heute, denn heute zeigen unter anderem GG, BVerfG, Opposition usw. klare Grenzen auf wo es nicht weiter geht für die Politiker und ihre Lügen. So was gab es früher nicht und wer bestreitet dass diese ineffektiv ist, hat von Politik Null Ahnung und sollte mal schön ruhig sein.
 
@Johann1976: Na Keiner!? Deswegen lohnt sich das Wahlvieh zu spielen doch auch garnicht mehr. Es hält sowieso niemand das, was er verspricht. Was spielt es also noch für eine Rolle irgendwo ein Kreuz zu machen. Der Alibi-Mündigkeitstag der Deutschen am Sonntag ist max. Freizeit beeinflussend und wer weiß, wie lange man noch genüsslich Freizeit in unseren degenerierten Deutschland genießen kann.
 
Kompromisse bei Privatsphäre und Bürgerrechten? Ja, das hätten sie gern, die CDUler. "Wir sind minimal weniger offenkundig faschistoid wenn ihr dafür endlich Ruhe gebt". Ws ist denn das für ein 'Angebot'? Und das Argument, die VDS wär offiziell eh nur für schwere Straftaten gedacht, hatten wir auch schon bei der letzten VDS. Ich fordere die vollständige Überwachung von Politikern, dass ist mein Gegenvorschlag.
 
@lutschboy: Kompromisse? Ein klares Nein! Gegen Verfassungsfeinden da gibt es keine Kompromisse! Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Verfassungsfeinde in Parlamenten und Behörden ein ganz klares Verbot der Vorratsdatenspeicherung der ca. 82 Millionen Bespitzelungsopfer verhängt. Die Bespitzelungsdaten müssen unverzüglich gelöscht werden, so das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
 
@boofh: Das Urteil sah schon etwas anderes aus, ein "klares Verbot der VDS" wurde nicht ausgesprochen. Es wurde lediglich bemängelt dass die Daten nicht sicher genug gespeichert sind und der Zugriff darauf zu ungeregelt ist. Gegen die Speicherung und Bespitzelung der Bürger an sich wurde nicht geurteilt.
 
@boofh: Die VDS wurde nie im Ganzen verboten, sondern lediglich in der Form, wie sie als Entwurf vorlag. Fakt ist, kommt die VDS in einer Form die verfassungskonform ist, wird die VDS kommen. Das Angebot ist sicherlich noch nicht ausreichend, aber wesentlich besser. Eine Beschränkung auf schwere Straftaten war immer nur mündlich Versprochen wurden, stand aber nie im Entwurf selber drin. Kommt es mit rein, lässt sich dieser Punkt nicht umgehen, denn was eine (normale) Straftat und was eine schwere Straftat ist, ist in Deutschland geregelt.
 
Man kann sich noch so sehr sträuben, es kann meterweise kritisiert werden, wir bekommen sie doch wieder und *welch Wunder*...wer hatte da an was anderes geglaubt. Der Bürger ist und bleibt Unmündig (außer zur Wahl versteht sich). Najaaa und dann kann man bei der Umsetzung noch ganz elegant der EU den schwarzen Peter zustecken, in deren Anus Deutschländle so tief mit der Zunge steckt, das die EU ganz eindeutig schon mit 2 Zungen spricht, weil die Deutsche vor schon wieder rauskommt.
 
@Hellbend: Fakt ist, dass die EU eine VDS im vollen Umfang "vorschreibt". Und wir hätten sie, würde sie nicht gegen unser GG verstoßen. Die VDS kann kommen, richtig. Aber nur wenn sie verfassungskonform ist und ab diesem Zeitpunkt wird sie kommen. Bis auf ein paar Extremisten (nicht im terroristischen Sinne) die um gar keinen Preis eine VDS wollen, wird sich dann kaum jemand dagegen wehren, weil der Schutz gegen Missbrauch geboten ist und die Vorteile die Nachteile um vieles überwiegen. Denn: Dass viele KiPo Fälle nicht aufgeklärt werden können oder es sehr sehr lange dauert, ist unter anderem der mangelnden Beweislast zuzuschreiben, die eine VDS ausgleichen könnte. Und KiPo sind und da wird sicher keine widersprechen, eine schwere Straftat!
 
@Scaver: Dann machen wir es doch so. Weil in Deutschland immer wieder mal eingebrochen wird und auch Menschen ermordet werden meldest du dich bitte gleich Morgen bei der Polizei und verlangst ne Fussfessel zu tragen. Damit du immer beweisen kannst dass du das nicht warst wenn mal was passiert sein soll. Ich weiss ja nicht wie gross dein naives Vertrauen in die Politischen Agitatoren dieses Landes ist, aber ich hab es schon lange verloren. Die Freiheit wird uns in kleinen Stücken genommen, damit es Menschen wie dir nicht auffällt oder du die fadenscheinigen Argumente schluckst und das auch noch hier verteidigst. KiPo und Terror sind da nur Mittel zum Zweck (Totschlagargumente).
 
@Scaver: Gönn dir über die Feiertage mal - Deutschland verblödet: Wem nutzt der dumme Deutsche? von Gustav Sichelschmied. Ein Buch das dir Anstöße zum "Unverblödet sein" geben kann. Manch Einer hats echt nötig und das soll kein Seitenhieb sein. Wenn du das weggesteckt hast hilft auch noch - Programmierter Wahnsinn: Wer manipuliert Deutschland? von Paul Stahlhofen. Deine einzigsten Aureden könnten sein, das so kurz vorm Fest nicht mehr zu bekommen oder aber Naivität ist genetisch bedingt.
 
Was nicht paßt wird passend gemacht. Und am Ende muß man nur schräg furzen, da stehen die Ermittler schon vor der Tür - weil das ist ja eine schwere Straftat, ne.
 
@Dario: Wieder jemand ohne Ahnung vom deutschen Rechtssystem. Was eine schwere Straftat ist und was eine "normale" ist geregelt in
Deutschland und unterliegt somit keiner Willkür.
 
@Scaver: Meine Herrn, haben die dich gekauft oder über ARD und ZDF einfach mal so umgedreht oder warum gibt du hier so bregenlose Kommentare.
 
Der Otto von der CDU hat es eben nicht begriffen was die Leute an der VDS stört. Ob nun 1 Tag, 2 Monate oder 2 Jahre bleibt sich gleich, solang jeder von vornherein bewusst unter Generalverdacht gestellt wird. Ich würde zu gern sehen, wenn die ersten Daten gespeichert werden und diese dann durch Datendiebstahl an die Öffentlichkeit kommen und man sagen kann: Mr. X war am yy.yy.yyyy auf Pornoseite A und das für 2 Stunden! Wikileaks zeigt deutlich dass diese Sammelwut nichts gutes ist. Die Vorfälle von Datendiebstahl in Unternehmen und das Schmiergeld innerhalb der Politik passen mit der VDS gut zusammen. Die Musikindustrie wird es freuen!
 
Ich denke auch im Großen und Ganzen geht es nicht darum, wirkliche Verbrecher auffliegen zu lassen, wie zum Beispiel die Betreiber von Webseiten mit Kinderpornografischen Inhalt und oder Leute, die sowas unterstützen oder anderweitig daran Gefallen finden.
Sonst würden doch einmal gefasste derartige Starftäter anders bestraft werden um die Gefahr eines Rückfalles auszuschließen.
Nein, nein es geht wieder nur um Profit. Man korumpiert mit der Musikmafia und will auch den letzten 12 Einhalbjährigen Mp3-Downloader abzocken und sein restliches Leben versauen.
Warum die Absätze einbrechen, warum weniger Leute ins Kino gehen interessiert doch eh keinen. Um Gerechtigkeit gehts doch auch nicht. Nicht mal um die Opfer der wirklichen Straftäter. Alle unter Generalverdacht stellen, alle gleichschalten, hatten wir doch schon mal. Ich glaube zum Thema passt auch das Stchwort "Bundestrojaner".
 
In vielen Bundesländern ist 1ne Hanfpflanze zu Hause zu behalten schon eine schwere Straftat. Ich warte immer noch auf diese Terroristen, die von dem Thomas im November versprochen wurden. Ach ja, ich hasse die CDU/ CSU. Seht euch das mal an: http://tinyurl.com/24kn3tm
 
nuja, das die cdu/csu gegen den bürger arbeitet und weiter rechts steht als die npd, zeigt klar ihre politik!
 
ausspionieren des volkes bleibt es! nieder mit dem staat der sowas fordert, da er selber kriminell aggiert (siehe ankauf von gestohlen bankdaten). dei polizei,bka,lkas und bnd sind doch großere terror und kriminelle vereinigungen als sie ermitteln.
 
@MxH: Die CDU ist auch eine kriminelle Vereinigung. Schäuble, Beckstein, Rüttgers, Kohl, Sauerland und Merkel... was die in ihrer Vergangenheit alles schon gemacht haben. Das ist unglaublich. In anderen Parteien würden solche schon lange rausfliegen oder man würde sie rausmobben. Und einige sind dafür verantwortlich, dass sie Menschenleben zerstört haben (z.B. Sauerland mit der Loveparade und das Atommülllager Asse, wo jetzt einige an Krebs erkrankt sind und es bis heute vertuscht wird und auch wurde (Rüttgers + Merkel)).
 
Wozu einen Kompromiss? Die VDS ist verfassungswidrig. Punkt. Aus. Ende. Irgendwann müssen das doch auch mal die Schwachmaten der CDU raffen. Auch wenn die Fähigkeit zu logischem Denken für eine Karriere in diesem Verein eher hinderlich ist. Andererseits steht man in der CDU auf verlorenem Posten, wenn man nicht ein gewisses Mindestmaß an krimineller Energie und Menschenverachtung mitbringt. Ich habe nir noch Verachtung für dieses Pack übrig.
 
das ist schon seit 68 Fakt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10

GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19

Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Die Freizügigkeit (Art. 11

GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden....noch Fragen?.....
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