Pirate Bay-Prozess geht zum Obersten Gerichtshof

Recht, Politik & EU Der Prozess um den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay wird demnächst den Obersten Gerichtshof Schwedens beschäftigen. Carl Lundstroem, einer der wichtigsten Unterstützer der Plattform, will das letzte Urteil anfechten. mehr...

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"Demnach könne sein Mandant nicht dafür haftbar gemacht werden, was die Nutzer einer Seite tun, für die er lediglich die technische Infrastruktur bereitgestellt hat. " ??

das könnte eng werden. ansonsten wäre das nämlich auch ein argument für drogendealer...

update: ich will hier mal was richtigstellen. ich verstehe echt nicht, warum hier keine sachliche diskusion möglich ist, ohne für jeden satz negativ bewertet zu werden. ich schlage mich hier nicht auf die seite von irgend jemandem, ich versuche über die argumente des anwalts zu diskutieren. was soll diese minusklickerei?? sorry, aber für mich ist das absolut unverständlich!!!
 
@Real_Bitfox: Ein Drogendealer tut etwas ungesetzliches - und dass ganz direkt. Auf dein Beispiel bezogen würde eher der Park oder die Gasse in der der Dealer sein Zeug vertickt sich strafbar machen. TPB hat keine illegalen Dateien angeboten, sondern dessen Benutzer. Wenn ich einen Bankraub begehe ist ja auch nicht die Bank schuldig.
 
@lutschboy: das ist mir verständlich. aber der anwalt sagt sein mandant habe die technische infrastruktur zur verfügung gestellt. das würde aber bedeuten dass er mittäter bzw hehler ist. - es scheint als solle hier vorsatz im spiel gewesen sein...
 
@Real_Bitfox: zum beispiel der fahrer des fluchtautos er war ja nicht beteiligt am raub
 
@Suchiman: was sich äusserst schwer beweisen lassen wird...
 
@Suchiman: Falsch. Ein Fluchtautofahrer ist Mittäter zu 100% da er wissentlich und absichtlich bei einer Straftat geholfen hat! Ähnliches kann man bei TPB sagen. Sie wussten, dass illegales über ihre Plattform getrieben wird und haben nichts dagegen unternommen. Da wäre ähnlich einem Banhofsmitarbeiter der bei einem Drogendeal wegschaut (@boofh). Zumindest in Deutschland gilt dies als "Straftaten gegen die Verhinderung von Straftaten". So eine Straftat(1) kann schon alleine eine Unterlassung sein, z.B. wenn eine schwere Straftat nicht angezeigt wird (nur ein Bsp. zum Verständnis; trifft hier vermutlich weniger zu, da es hier nicht um eine schwere Straftat handelt).
 
@Scaver: Na ja das wollt ich eig. damit ausdrücken xD
 
@Suchiman: Dann hatte ich dich falsch verstanden.
@coi: Anderes Beispiel - Du betreibst ein WLAN und hast es nicht(!) gesichert. Wenn jemand nun darauf zugreift und damit illegale Sachen macht, z.B. illegale Downloads oder KiPo aufruft, so bist Du teilweise dafür mit haftbar! Dies wurde im genannten Beispiel vor kurzem zwar etwas reduziert, aber eine Teil-Haftbarkeit bleibt immer noch. Man ist VERPFLICHTET, alles mögliche zu unternehmen, dass die Mittel die man zur Verfügung stellt nicht illegal genutzt werden (wie gesagt, ich gehe vom Deutschen Recht aus, da ich mich nur hier auskenne, aber in vielen Ländern ist es ähnlich). Siehe Rapidshare. Die müssen nun wesentlich härter durchgreifen oder sie können dicht machen (und der ein oder andere gesiebte Luft atmen).
 
@Scaver: hab mich aber auch ein bisschen kurz ausgedrückt da war das nicht wirklich gut rauszulesen xD
 
@Real_Bitfox: So etwa wie Bahnhofsbetreiber Mittäter sind, wenn den Junkies die Spritzen aus den Armen baumeln? Oh nein, halt warte, Mittäter sind Bahnhofsbetreiber ja gar nicht, Hehler auch nicht.
 
@Real_Bitfox: die Technische Infrastruktur kann aber auch genau so gut für legale sachen genutzt werden .. du kannst ja nicht jemanden haftbar dafür machen das man selber seinen dienst auch für illegale zwecke nutzen kann. Ansonsten könnte man ja jeden Internet provieder dafür haftbar machen was der user macht .. denn dieser stellt dafür ja die "Technische Infrastruktur".
Die sollen mal lieber gegen firstload directload usw. etwas machen .. die hosten die files und sie bieten ganz öffentlich illegale Downloads an.. und dann besitzen sie noch die Dreistigkeit sich denn dienst bezahlen zu lassen .. warum wird denen nicht auf die füße getreten ???
 
@coi: das verstehe ich auch nicht. komisch dass die medienindustrie dort noch nicht hat zubissen lassen. vielleicht fürchten sie dort gutbezahlte anwälteanzutreffen oder es hat genug schmierstoff gegeben?!
 
@Real_Bitfox: nicht gelesen? Über Rapidshare gab es schon vor über einem Jahr dementsprechende News. Die sind genau wie Youtube dazu gezwungen solche Inhalte nach Entdeckung zu löschen. Ich denke in den nächsten 2 Jahren wird es auch dort viele Verfahren geben.
 
@CruZad3r: nee, ist an mir vorbei gegangen. hab mich schon gewundert, da RS es sich ja ganz deutlich recht gut entlöhnen läßt.
 
@Real_Bitfox: Noch mal für dich, wenn du einen Bankraub begehst und dann mit dem Auto flüchtest, ist weder der Hersteller des Autos noch der die Straße gebaut hat ein Mittäter ;)

Die Jungs von Pirate Bay haben lediglich die Autobahn gebaut, die illegalen Drogentransporte haben aber andere getätigt!!!
 
@rAcHe kLoS: Dein Vergleich stimmt nicht. Schau dir Re:12 von mir an. Das ist gültiges Deutsches Gesetz! Wenn Du im Internet irgend eine Infrastruktur zur Verfügung stellst, bist Du gesetzlich(!) verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese nicht für illegale Zwecke verwendet werden kann! Dabei ist egal ob es machbar ist oder nicht, Du musst einfach alles in deiner Match stehen dafür tun!
Und noch zu deinem Beispiel: Der Waffenhersteller und der Verkäufer haben dafür zu Sorgen, dass die Waffen nicht für illegale Zwecke missbraucht werden. Ob sie das schaffen ist egal, so lange sie die notwendigen Verfahren beachten und einhalten. Tun sie dies nicht, machen sie sich einer eigenen Straftat schuldig und können unter gewissen (selten auftretenden) Voraussetzungen mit haftbar gemacht werden (vor allem der Verkäufer).
 
Schwierige Sache dies. Moralisch gesehen sind sie schuldig. Denn sie hatten bewusst in Kauf genommen das ihre "Infrastruktur" für illegale Zwecke genutzt wird. Ich gehe sogar soweit, und behaupte, das man diese genau zu diesem Zweck entwickelt hat. ;-) Rechtlich gesehen kann man da aber anders argumentieren. Um das Beispiel von dem Banküberfall nochmals aufzugreifen. Ich kann ein Auto dazu nutzen um täglich damit auf die Arbeit zu fahren oder aber auch als Fluchtfahrzeug. Darf man im letzten Fall dann den Automobilkonzern verklagen. Da er ja ein besonderst schnelles und wendiges Fahrzeug entwickelt hat welches für solche Zwecke ideal geeignet ist. ;-)
 
@leviathan11: Nein, die Autofirma nicht. Auch nicht den Hersteller der Waffe etc. aber z.B. jeden Passanten der den Überfall bemerkt und es nicht anzeigt. Siehe dazu o1 re:6
 
@Scaver: Hab ich gelesen. Aber was willst du damit sagen? Das ein Jeder der wissentlich oder auch nur aus Versehen The Pirate-Bay besucht hat. Die Seite hätte anzeigen müssen. Überlege mal, glaubst du nicht das diese Seite von Beginn an im Visier der Industrie war. Du verwechselst da was. Wir sprechen hier nicht von Straftaten die körperliche Konsequenzen haben. Hier wurde bzw. wird nur eine Industrie geschröpft die anstatt 10 Milliarden gerne 20 verdienen möchte.
 
@leviathan11: Eine Straftat ist es, wenn es (in DE) mit mehr als 1 Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet werden kann (eigentlich umgekehrt, aber passt auch so rum). Dabei geht es nicht nur um körperliche Sachen. Auch Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Zu schnelles fahren über dem Limit ist ab einer gewissne + drüber keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Rufmord ist auch eine Straftat... nur um einige zu nennen wo es um nichts körperliches geht. Natürlich hätten nicht die Besucher dies Anzeigen müssen, aber die Betreiber hätten die illegale Nutzung gemäß diesem Gesetz verhindern müssen, sofern es ihnen möglich gewesen wäre. Allerdings haben sie nachweislich keinerlei Schritte dagegen unternommen. Und Fakt ist, illegales downloaden ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat (wird mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet). Und noch mal: Ich beziehe mich auf DE/EU Gesetze. Ob und inwieweit die in Schweden evtl. anders sind, kann ich nicht abschließend beurteilen.
 
@Scaver: mmh, ja und nein! Meiner Meinung nach. Ich kenne die schwedische Gesetzgebung nicht. Und ich denke mal der Sitz wurde bewusst gewählt. Ohne Zweifel ist bzw. war die Bay einer der größten Anbieter nicht legaler Dateien. Nur wenn das Recht auf deren Seite ist. Hat die Demokratie im Netz einen weiten Schritt nach vorne getan. Denn wer will ein Netz das nur noch von den mächtigen der Industrie kontrolliert wird.
 
@Scaver: bzgl. [re:3]: Jede rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung eines Straftatbestands ist eine Straftat, unabhängig vom Strafrahmen. Was Du meinst, ist die Unterscheidung zwischen Verbrechen (Mindestmaß Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber; Geldstrafe gibt es da nicht) und Vergehen (geringere Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) nach § 12 StGB.
 
auch kaufen von ster cd aus datendiebstahl ist eine straftat..wo gehen die lleute/landesregierungen die das gekauft haben ins gefängnis? der staat ist immer der kriminelste im land!
 
@MxH: Richtig, ich stimme dir zu. Aber wo kein Kläger, da kein Richter und der Staat wird sich nun mal nicht selber verklagen!
@leviathan11: Ich kann dir nicht ganz zustimmen. Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentum ALLER Menschen. Das gilt auch für Sachen, die Du z.B. entwickelst oder erfindest oder Lieder die Du schreibst. Oder willst Du, dass es jeder dann umsonst bekommt oder gar damit Geld verdient, Du selber aber nichts davon siehst? Was wäre die Konsequenz? Richtig, keiner würde mehr neue Musik komponieren, keine Texte oder Bücher schreiben, keine neuen Technologien erfinden usw.
Die Musikindustrie schützt nur, was ihnen gehört und das ist richtig und gut so. Nur die Mittel und Wege, vor allem alle zu kriminalisieren, ist unter aller Sau.
@Shadow27374: Da liegst Du falsch. Kunst gehört dem, der sie erschafft und nicht der Allgemeinheit! Jeder hat das Recht auf Schutz seines Eigentums und dazu gehört auch das geistige Eigentum. Und ebenso darf jeder dafür das verlangen was er will, ob es dann jemand zahlen will, ist dann die andere Seite der Medaille (Angebot und Nachfrage). Wie ich bereits deinem Vorredner sagte, Du arbeitest auch nicht umsonst und Künstler auch nicht!
Moralisch sind sie damit mehr als nur schuldig und rechtlich wird sich das heraus stellen. Soweit ich das bisher ermitteln konnte, ist es in Schweden ähnlich wie in DE bzgl. der Mittäterschaft. Im Endeffekt muss das nun die oberste Instanz entscheiden und deren Wort ist Gesetz (im wahrsten Sinne des Wortes)!
 
@Scaver: Es gibt keint Geistigeseigentum. Damals haben die Künstler auch umsonst gearbeitet. Wobei das ein völlig falscher Begriff ist. Sie taten es weil es ihnen gefiel und sie sich damit etwas gutes taten. Heute gibt es sie immer noch denk an Lizenzen wie CC für Musik, Filme, Texte und Bilder oder GPL u.ä. für Software etc. Kunst und Kultur gehört Frei!
 
@Shadow27374: Nur weil Du es so willst, ist es noch lange nicht so. Geistiges Eigentum gibt es (steht sogar so im Gesetz!).
Natürlich gibt es freie Lizenzen, aber nicht alles fällt darunter, genauer gesagt das wenigste. Nur was unter den freien Lizenzen steht ist auch frei, der Rest nicht!
Wie gesagt, die meisten Künstler würden NICHTS mehr machen, wäre auf ein mal alles frei! Denn wovon sollten sie dann leben?
Und dein Beispiel ist auch Schwachsinn. Mozart, Bach und Co. haben auch nicht umsonst Komponiert. Die haben für "Konzerte" auch Geld genommen und ihre Stücke an Opern verkauft, wo die Zuschauer auch für zahlen mussten. Auch die Barden im Mittelalter haben ihre Lieder nicht umsonst gesungen.
Du hast einfach so eine "Ich tue nichts aber will alles haben" Mentalität, wie so viele heutzutage!
Geh arbeiten, verdiene Geld und kauf dir die Musik, Filme und Spiele! Nur so ist es moralisch und rechtlich richtig!
@Solvin: Richtig, der Richter untersteht nicht dem Staat, er ist frei. Ein Richter darf aber nur Recht sprechen, er darf nicht anklagen! Anklagen darf bei einer Straftat nur der Staat, vertreten durch die Staatsanwaltschaft! Aber wo kein Kläger, da kein Richter! Das ist nicht nur ein Spruch, das ist einer der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit.
 
@Scaver: Auch der Staat muss sich an die geltenden Gesetze halten. Ein Richter unterliegt nicht dem Staat. Da könnte ja gleich der Staatsanwalt die Aufgabe des Richters übernehmen.
 
@leviathan11: Rechtlich sind sie unschuldig und moralisch ebenso denn digitale Medien sind Kunst und Kultur und gehören somit Frei!
 
es existiert in schweden also keinerlei demokratie und rechsstaatlichkeit, den ein land das sich zB von der us regierung erpressen läst, bzw von wirtschaftkonzernen, sagt unmittelbar: wir sind eure sklaven! das amerikaner unseriöse menschen sind, steht ausser frage..seit einmarsch in den irak! was der schwdische staat da macht ist ihm in seinem ansehen in der welt nicht nützlich, da man nur wirtschaftliche aspekte in den vordergrund stellt. der schwedische staat zeigt auch das er seine eigenen gesetze mit füßen tritt, wenn man einige millionen auf den tisch legt! die usa sind zu verachten für ihr handeln, ich plediere sie sogar aus der un zu schmeissen, da sie selber die un resolotionen zu menschenrechten nicht einhalten.. sie haben im irak schwerwigende KRIEGSVERBRECHEN begangen, jeder uhrheber dieser taten ist lebenslang zu inhaftieren! die usa respektieren andere kulturen und rechtssysteme nicht, sie sind zutiefst aggressiv und unsozial.
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