NRW: Landtag stoppt JMStV in letzter Sekunde

Recht, Politik & EU Der umstrittene Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) wird nun wohl auf der Zielgraden gestoppt. Nordrhein-Westfalen wird das Abkommen wohl nicht unterzeichnen. mehr...

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Ein Hoffnungsschimmer am noch sehr weit entfernten Horizont
 
@Joyless: Ein wunder, denkende menschen in der Politik!
 
Richtig so!
 
Haarscharf an der Katastrophe vorbei!
 
@el_molotov: Vorerst zumindest, ja. Es hat wohl niemand Zweifel daran, dass die üblichen Verdächtigen es in einiger Zeit erneut versuchen werden.
 
@el_molotov: Leider klappts nicht immer so gut. Ich denke da an die Bankgeheimnisse in Richtung USA.
 
Da sieht man mal das in der Politik zu nem Großteil Schwannsinn passiert ... Wieso würde denn jemand etwas unterschreiben, mit dem er nicht einverstanden ist???
 
@spiteBosC: Damit die Koalition bestehen und man an der Macht bleibt.
 
@spiteBosC: damit man die koalitionspartner nicht veraergert :)
 
@spiteBosC: Im Landtag sitzen die gewählten Vertreter aus den Wahlbezirken. Abgeordneter A von der Partei X ist gegen diesen Vertrag, seine Partei hat nach Vorgabe der Parteivorsitzenden (Landes- und Bundesebene) aber dafür zu sein. Nun steht es dem Abgeordneten A frei, bei der Abstimmung DAGEGEN zu stimmen. Er muss dann eben mit den Konsequenzen leben, dass ihn seine eigene Partei auf Landesebene nicht als Mitglied in Ausschüsse wählt, er folglich während seiner Amtsperiode politisch nicht aktiv werden kann -> keine Zeitung berichtet über ihn -> Wiederwahl unwahrscheinlich. Also stimmt er dafür. In den Koalitionsverträgen der Koalitionsparteien steht auch immer drin, dass entsprechend der Mehrheit (interne Abstimmung in den Parteien) gemeinschaftlich abgestimmt wird. Also Partei X und Partei Y besprechen sich intern, 52% der Mitglieder sind PRO, 48% sind CONTRA -> 100% stimmen im Landtag PRO. Jeder Abgeordnete muss demnach entscheiden, ob er beim kleineren Übel dem Trend folgt, daraufhin in Ausschüsse etc. gewählt wird und dort dann politisch die Richtung vorgeben kann... oder ob er konsequent seinem Wahlauftrag folgt und zukünftig nichts mehr zu melden hat. War zu Beginn der BRD sicherlich anders gedacht, aber hat sich eben so entwickelt und eingebürgert.
 
@Tyndal: Okay danke für die Erklärung.
Also kann man kurz auch sagen. Die Politiker "verkaufen" sich für Ruhm, anstatt an den eigenen Werten festzuhalten.
Und da wollte mein Vater, dass ich Politiker werde. -.-
 
@spiteBosC: Jein... für "Ruhm" würde ich es nicht unbedingt nennen. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales kannst du etwas (sinnvolles) bewegen. Also beißt du eben in den sauren Apfel und stimmst für diesen Jugenschutzvertrag, der eine ähnliche Haltbarkeit gehabt hätte wie die Stopp-Zeichen und die Vorratsdatenspeicherung, damit du deinen Parteivorsitz nicht verärgerst und negativ auffällst. Mit Bürgerwillen hat Politik aber tatsächlich nicht mehr viel gemeinsam, schließlich wählst du als Bürger nur den Landtagsabgeordneten (oder Bundestagsabgeordneten), kannst diesen aber nicht in ein bestimmtes Ressort wählen. Im Endeffekt könnte der studierte Psychologe im Finanzressort wirken und der BWLer wird in den Landwirtschaftsektor gesteckt - beide haben eine "Aufgabe", aber wären an anderer Stelle besser aufgehoben. Hier in Sachsen waren CDU und FDP im Wahlkampf für mehr Unterstützung der Jugend, einer der ersten Amtsschritte war, die Jugendpauschale (erhalten soziale Einrichtungen Anteilig je nachdem wie viel Jugend in der Gemeinde ist) zu kürzen. Verkauft wurde es als gute Tat für die Jugend, da diese dann später nicht in einem Bundesland mit zu hohen Schulden lebt. Es kommt halt darauf an, wie man es verkauft ;-)
 
@spiteBosC: Wenn du ehrlich bist und zu den stehst was du denkst dann hast du nicht nur in der Politik probleme. da sich zu viele durch betrug besser stellen bleibt dir halt nichts anderes übrig als auch zu betrügen um nicht gänzlich chancenlos zu sein... wer schreibt in einer bewerbung schon die wahrheit? welche frau verdeckt nicht völlig normale hautunreinheiten mit makeup? welcher geschäftsmann versucht nicht hin und wieder etwas mehr zu berechnen als eigentlich gearbeitet wurde? und kennst du die leute die immer sagen das sie immer ehrlich sind und immer frei sagen was sie denken? damit lügen sie auch schon um sich besser zu stellen, wer immer die wahrheit frei raus sagt wird nämlich schnell auf unmut vieler menschen stoßen.
 
@spiteBosC: Hinzu kommt, nach meiner Meinung auch, das NRW einer der wenigen Bundesländer ist (Ich glaube Bayern auch noch) die bereits eine DNS Sperre für bestimmte Webseiten hat.
 
@Lastwebpage: Wie soll denn bitte eine "DNS Sperre" in Bayern und NRW funktionieren. So nach der Methode, alle DNS-Server in NRW und Bayern rücken die richtige IP-Adresse bei bestimmten Webseiten nicht heraus ? Es gab mal in NRW einen Regierungspräsidenten der irgendwelche rechtsradikalen Inhalte "sperren" wollte, das konnte aber schon aus technischen Gründen nicht realisiert werden. Ausserdem macht es wenig Sinn etwas für Bayern und NRW zu sperren, dann nehmen die "Betroffenen" halt einen DNS-Server ausserhalb der Landesgrenzen bzw. benutzen einen Proxy.
 
Sehr schön. Da werden sich die Abmahnkanzleien nun ärgern.
 
Nächstes Jahr kommts dann in verschärfter Form ;-)
 
@lawlomatic: Ist zwar nicht sehr Optimistisch, aber da hast du wohl recht.... -.-
 
@lawlomatic: Dann kriegt jeder ( auch Kinder ) ein ePerso mit einem Lesegerät dazu, jedes mal wenn einer sein Browser startet muss er sein Alter bestätigen, je nach alter und glauben wird eine Liste erstellt, aus den kann er dann " Surfen ".
 
Dabei könnte es so einfach sein: alle Spiele unzensiert veröffentlichen aber dafür jedes Spiel erst ab 18 Jahre, sogar Barbie auf dem Ponnyhof. Die Kids sind Schuld an dem ganzen Übel, wird Zeit das man denen ihr Spielzeug wieder wegnimmt statt Content für Erwachsene zu zensieren. Scheiss Kids! :)
 
@DrJaegermeister: Spiele sind im JMStV nebensächlich
 
@lutschboy: Ein Internetverbot für Minderjährige wäre auch eine schon längst überfällige Lösung. Ohne die Kids könnte man gänzlich auf den Jugendschutz vezichten. Es kann ja nicht angehen das sich Internet User nach den Kackbalgen richten müssen.
 
@DrJaegermeister: Und für einige menschen die auch schon 18 sind wo ich !dich! jetzt einfach einmal dazu zähle sollte ein lebenslängliches internet und spiele verbot gelten!
 
@Carp: Richtig. Und das gleiche fordere ich für dich damit du hier nicht mehr die Foren voll flamest mit deinem gebashe.
 
@DrJaegermeister: Wir könnten auch ganz wo anders ansetzen. Wir verbieten einfach Kinder.
Ein wenig mehr Erziehung durch die Eltern wäre um einiges hilfreicher also immer mehr bescheuerte Gesetze, die die Rechte des Bürgers noch mehr beschneiden.
 
@Joyless: Ist mir egal wer wieviele Kinder macht, was gar nicht geht ist das die Allgemeinheit für die verkommene Brut anderer Leute büßen muss. Kein anderes Land hat solch debile Jugendschutz Gesetze wie wir Deutsche, wenigstens sind wir da weltweit führend :)
 
@DrJaegermeister: Eigentlich hat die Vergangenheit ja gezeigt das auch zunehmend bei "älteren" Menschen Amokläufe zunehmen. Amok jetzt nur als Beispiel. Meist aus familiären Gründen oder Leidenschaft. Es hat aber noch kein Politiker "verbietet Liebe" gerufen. Das müssten sie eigentlich aber.
 
@marex76: Das hat doch nichts mit Amok zu tun. Das Internet ist kein Kindernet und wird es nie sein! Die haben dort nichts zu suchen, es sei denn der Erziehungsberechtigte übernimmt die Veranwortung. Aber genau das ist das Problem, die ganzen Assi Eltern kriegen nichts auf die Reihe und verlangen vom Staat er solle es regeln.
 
*bisschen aufatme* Betreibe sei 10 Jahren einen mainchat. Nun kam gestern die Meldung, dass, sollte der JMStV in dieser Form durchkommen, mainchat sein Angebot zum Jahresende einstellt, und dadurch alle Chats gelöscht werden. > www.mainchat.de
 
Die meisten Politiker sind eben schon einen Schritt weiter, die sind schon bei "Web 21"...
 
In paar Jahren wird es dann nochmal probiert und bis dahin hat die Bevölkerung es vergessen. Was sind das für Leute ? Die sind dagegen, aber insgeheim stimmen die dafür ? Haben anscheinend keine Eier in der Hose.
 
Na gottseidank... Ich brauchte erst unlängst für ein Preview einen Trailer zu Dead Space 2 und als Antwort kam "Erst ab 23 Uhr verfügbar" - meh >.<
 
Da hat Gott wohl doch noch, zumindest in NRW, Hirn vom Himmel geworfen!! DANKE NRW für das Stoppen dieses Rohrkrepierers!!
 
DANKE NRW!
 
Ausgezeichnete Neuigkeiten!
 
Ich bin dafür, dass nur noch Menschen über 18 einen Internetvertrag abschließen dürfen. Ach Mist, das gibt es ja schon.
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