Wikileaks-Chef meldet sich aus dem Gefängnis

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MiezMau - Heute 11:35 Uhr
Was aber komisch ist ist während die Medien immer als Marionette der Regierung dargestellt werden, gleichzeitig Reps als die Teufelregierung höchst Persöhnlich werden die Dems am meisten von den durch "Geldspenden" beeinflusst, Zufall? Auch die Finanzfirmen tendieren Dems sowie die IT Firmen.
reuters Meldung
USA: Angebliche Geheimverhandlungen über Assange-Anklage : Julian Assange
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Angeblich traf sich in den letzten Tagen eine Jury im US-Bundesstaat Virginia, um über eine mögliche Anklage für WikiLeaks-Sprecher Julian Assange zu diskutieren. Das behauptete Mark Stephens, einer von Assanges Anwälten, am gestrigen Sonntag gegenüber dem TV-Sender “Al Jazeera”.
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Unter den Unterstützern von Assange und WikiLeaks wird schon seit einer Weile diskutiert, ob Assange in den USA womöglich wegen angeblicher Verstöße gegen den Espionage Act angeklagt werden könnte. Jennifer Robinson, ein weiteres Mitglied von Assanges Anwaltsteam, hatte bereits in der vergangenen Woche entsprechende Befürchtungen geäußert US-Justizminister Eric Holder hatte erklärt, er habe Ermittlungen gegen WikiLeaks autorisiert, hatte aber keine Einzelheiten bekannt gegeben.
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Stephens sagte gegenüber Al Jazeera, er habe von den schwedischen Behörden erfahren, dass eine im Geheimen einberufene Jury über Assange zu Gericht sitze. Dies wird angeblich von schwedischer Seite momentan überprüft. Assange sitzt momentan wegen angeblicher Sexualverbrechen in Großbritannien in Untersuchungshaft. In den nächsten Wochen soll über eine eventuelle Auslieferung nach Schweden entschieden werden. Angeblich steht bereits am morgigen Dienstag der nächste Gerichtstermin des gebürtigen Australiers an. Stephens erklärte, er gehe davon aus, dass Schweden im Falle einer Auslieferung – und einer Anklage Assanges in den USA – sein eigenes Interesse an Assange hinter dem der USA zurückstellen und ihn an die US-Behörden ausliefern werde. Er unterstellte, die USA seien an einer Festnahme Assange interessiert, damit sie “ihn letztendlich in die Finger bekommen können.”
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“Er [Assange] hat nach internationalem Recht, nach schwedischem Recht, das Recht, die Anklagen oder die Ermittlungen, die vor sich gehen, zu kennen, ebenso wie die Anschuldigungen gegen ihn und die Natur der Beweise, die diese angeblich untermauern,” sagte Stevens. Diese Informationen habe Assange jedoch nicht erhalten, weswegen er nicht überzeugend zu den Vorwürfen hätte Stellung nehmen können. Stephens rechnet damit, dass sich das Verfahren gegen seinen Mandanten länger hinziehen wird, da auch internationales Recht und die Menschenrechte eine Rolle spielen könnten.
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Text-Quellen: CNN >>
http://edition.cnn.com/2010/CRIME/12/13/wikileaks.investigation/index.html
Julian Assange
Julian Assange
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange befindet sich in den frühen Nachmittagsstunden des heutigen Dienstag erneut vor einem britischen Gericht, um über eine Freilassung auf Kaution zu verhandeln. Um eine eventuelle Auslieferung nach Schweden aufgrund der Assange dort zur Last gelegten Sexualverbrechen soll es heute noch nicht gehen.
Vor dem Gerichtsgebäude haben sich rund 30 Unterstützer versammelt, die für eine Freilassung Assanges demonstrierten und ihre Solidarität mit ihm und seinem Projekt bekundeten. Die britische Regierung hat derweil Angst vor einer anderen Form der Solidaritätsbekundung: sie befürchtet, eine erneute Ablehnung der Kaution könnte heftige DDoS-Attacken durch das Kollektiv Anonymous zur Folge haben. Derzeit wird versucht, die Regierungs-Server gegen derartige Attacken abzusichern.
Bei der Gerichtsverhandlung anwesend sind neben Assange auch seine Anwälte Mark Stephens und Jennifer Robinson, mehrere prominente Unterstützer sowie seine Mutter, Christine Assange. Seine Anwälte sprachen auf dem Weg ins Gerichtsgebäude nicht mit der Presse. Zuvor hatten sie allerdings angedeutet, sie würden anbieten, ihren Mandanten mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen und ihn garantieren zu lassen, sich einen permanenten Wohnsitz in Großbritannien zuzulegen. So soll der Richter überzeugt werden, dass keine Fluchtgefahr besteht. Dies würde die Chancen auf eine Freilassung auf Kaution erheblich erhöhen.
Kurzfristig wurde entschieden, den anwesenden Reportern eine Berichterstattung per Twitter aus dem Gerichtssaal zu erlauben.
Update 1:
Alexi Mostrous, einer der anwesenden Reporter, bestätigte in einem Tweet, dass es heute primär um eine Freilassung auf Kaution - nicht um die eigentliche Auslieferung - gehen wird. Die Staatsanwaltschaft erläutert im Moment, was ihrer Ansicht nach gegen eine Freilassung spricht.
Update 2:
Mostrous zitiert die Staatsanwaltschaft mit den Worten: "Das Gericht hat bereits festgestellt, dass bei Mr. Assange Fluchtgefahr besteht, und wir erklären, dass sich daran nichts geändert hat."
Update 3:
Assanges Anwälte bieten nach Mostrous' Angaben neben der elektronischen Fußfessel auch eine nächtliche Ausgangssperre, eingeschränktes Reisen sowie weitere Bedingungen an, um eine Kaution zu erreichen. Daneben sollen sich der britische Journalist und Ex-Soldat Vaughan Smith als Bürge anbieten. Nach Einschätzung von ABC-News-Journalist Jim Sciutto scheint der Richter nicht abgeneigt, Assange und seinen Anwälten recht zu geben.
Update 4:
Nach Angaben von Journalistin und Netz-Aktivistin Heather Brooke boten sich mittlerweile auch weitere Personen als Bürgen für Assange an.
Update 5:
Momentan sind offenbar die Haftbedingungen, die Assange in der Untersuchungshaft antraf, Thema der Gerichtsverhandlung. So soll er nur äußerst eingeschränkten Zugriff zu Zeitungen und Zeitschriften gehabt haben. In den letzten Tagen wurde bereits berichtet, dass Assange auch keinen Internet-Anschluss bekam.
Update 6:
Assange wurde Kaution gewährt. Unter bestimmten Auflagen - diese sind noch nicht näher bekannt - ist er vorerst auf freiem Fuß. Die nächste Gerichtsverhandlung wird voraussichtlich am 11. Januar stattfinden.
Update 7:
Offenbar musste eine Kaution von 200.000 britischen Pfund - rund 235.000 Euro - hinterlegt werden. Zudem muss Assange seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Es wurde außerdem eine Ausgangssperre zu bestimmten Tageszeiten verhängt. Assange muss sich täglich bei der britischen Polizei melden.
Update 8:
Die schwedischen Ankläger haben zwei Stunden, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Assanges Anwälte gehen offenbar nicht davon aus, dass er heute noch auf freien Fuß kommt.
Update 9:
Nach Angaben von Jim Sciutto wird es keine Berufung geben. Assange wird also heute oder morgen wie beschlossen auf freien Fuß kommen. Er wird auf dem Anwesen von Vaughan Smith leben.
Update 10:
Sam Jones, ein weiterer der anwesenden Journalisten, twittert, dass es doch eine Berufung der Schweden geben wird. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben, die die schwedischen Autoritäten zuvor gegenüber Assanges Anwälten gemacht hatten. Assange wird somit zunächst in Unetrsuchungshaft bleiben.
Update 11:
Nach Angaben des Guardian (unter Berufung auf die BBC) wird die Berufungsverhandlung vor dem "High Court" stattfinden.
Update 12:
Assange-Anwalt Mark Stephens bestätigte mittlerweile offiziell, dass es zu einer Berufung der schwedischen Autoritäten kommen wird. Diese würden "keine Kosten scheuen, um Assange im Gefängnis zu halten", so Stephens.
von noviso Kriegsversprechen
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