Ministerien streiten um Überwachungsmaßnahmen

Recht, Politik & EU Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium ist ein Streit um die Umsetzung weitergehender Überwachungs-Maßnahmen ausgebrochen. mehr...

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Jup, die Nazis fanden das auch total uncool das es Leute gab die gegen den Staat sind. "Wie gut das es die Gestapo gab"...Nicht ernst gemeint, aber wenn man in einer freien Gesellschaft, deren Grundgesetz eines der besten der Welt ist, die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger dermaßen einengt, macht sich strafbar weil er gegen das Grundgesetz verstößt. Und wenn es dann noch Politiker sind, die das Grundgesetz schützen sollten, so müsste man eigentlich den Staatsschutz einschalten, genauso wie man es bei der NPD vorhatte und anderen Parteien. Bald müssen wir wohl wieder für unsere freie Meinung, unsere Privatsphäre und unsere Freiheit kämpfen, wenn die vom Volke gewählte Staatsmacht mit allen Mitteln versucht das Grundgesetz mit den Füßen zu treten.
 
@PCLinuxOS: erst Bald?
 
@Balder: Vielleicht schon balder! (kleiner Wortwitz)
 
@PCLinuxOS: Ich bin bereit für den Kampf, aber ich befürchte Millionen andere nicht. -.-
 
@Narf!: Japp, dem kann ich zustimmen. Die medien (auch die öffentlich rechtlichen, die hier eigentlich eine ganz ganz andere rolle übernehmen müssten... schön dass GEZ damit für'n Arsch ist) sind schon gut involviert. Man sieht nur das, was man sehen soll. Deswegen wird das freie Medium Internet so dermaßen kritisiert...
 
@Narf!: natürlich nicht wenn man ablenkungen wie familien im brennpunkt hat oder tatort internet. wir sind generation dummgezüchtet ^-^
 
ich bin überrascht, dass es ne behörde/nen ministerium gibt, das sowas abgelehnt haben soll. sonst ist für mich so : "voll überwachung oder total überwachung...wie verkaufen wir es nun?
 
@DerTürke: Ja, man muss sagen dass die Frau Schnarrenberger da bisher noch gut daran tut und diese ganze Überwachung möglichst abzulehnen und fern zu halten, die frage ist nur wie lange noch
 
@mala fide: denke mal als bundes justizministerin ist sie von amts wegen schon dazu verpflichtet die rechte des einzelnen zu wahren.
 
@DerTürke: Schnarre ist FDP, die sind aus Prinzip gegen solche Überwachungsmaßnahmen. (Die haben ja selbst genug Dr*ck am Stecken...)
 
Die eine Bombe war eine staatliche Attrappe, die andere kam auch aus dem Ausland (wo deutsche ISP Überwachung und Bundestrojaner nichts bringen).
Und die meisten Anschlagsszenarien stammen von Terrorcampern, die man Anfang des Jahres festgenommen hat, und die kaum sagen können, was diese Monate passieren wird.
Ich hatte den ganzen Montag den 22. gewartet, ob irgendein Weihnachtsmarkt explodiert. Zum Glück ist bisher nichts passiert.
 
@modelcaster: Wenn man die Freiheit einschränken möchte, muss man dem dummen Volk natürlich Beispiele nennen. Und die müssen unglaublich schlimm und angsteinflößen klingen, sonst springt ja die Masse nicht auf den Zug und prollt mit. Wäre doch schlimm wenn man positive Ermittlungen auf der Grundlage des Grundgesetze präsentieren würde. Selbstverständlich funktionieren unsere rechtsstaatlichen Mittel sehr gut, dass will man aber nicht wahr haben, man möchte mehr, man möchte die totale Kontrolle und dazu muss man das Wählervolk mit Angsteinflößenden Mitteln überzeugen.
 
"Ich finde es total behindert von ihnen, dass Sie der Verfassung gehorchen und dem Prinzip des Rechtsstaats folgen. Sie sind eine Schande für ihren Koalitionspartner NSD... eh CDU!" Ihre Schlafmütze De Maziere
 
@DasFragezeichen: Köstlich :D
 
Ob der Urheberrechtsinnhaber des Briefes (Thomas) das in Ordnung findet?
 
@NikiLaus2005: Wieso sollte er das nicht? Er will doch schließlich auch alle ausspionieren ;) Gleiches Recht für alle^^
 
@BajK511: hehe, aber genau das will er doch verhindern. CDU totale Macht, Volk keine Macht.
 
@NikiLaus2005: Er steht im Namen des Volkes. Sein Urheberrecht ist unser Urheberrecht. Mit anderen Worten: Er hat keins, wenn er im Dienst ist.
 
Manche Honks sollten langsam mal begreifen das hin und wieder dort Freiheiten beginnen, wo eigene Freiheiten aufhören. Und ständig dieses übernehmen von inhaltslosen und reflektierten Worthülsen, machen solche Aussagen nicht wahrer.
 
Find ich auch..es wird langsam Zeit das man das Gesocks was Internet benutzt ausspioniert....wir armer Staat spendieren unser Geld aus Nazidenkweise natürlich lieber an Griechenland und Irland (Portugal dann auch) und werden mit Panzer gegen die vorgehen die Belastungen ihres Elendslohns für diese Zwecke nicht zustimmt.....hei merkel.....
 
polizeibehöreden dürfen schon genügend, wen einem polizisten das nicht reicht, soll er sich einen anderen job suchen! dieses denken des bürgerechtsabbaus führt nur dazu das man demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt. in viele bereichen wird heute schon die rechtsstaatlichkeit und demokratie untergrabne (siehe BKA gesetz, sie zusammenarbeit geheimdienst bka usw). ich sehe polizei mitlerweile als bürgerfeind, da ihre berechtigungen weit über die rechtsstaatlichkeit hinaus gehen.
 
@MxH: richtig aber wo 100derte Milliarden des Steuerzahlers verschwendet werden durch Leute die durch Zufall oder Mob an die Fleischtröge der Regierung gelangten.....da ist wohl klar das die die für die Sauerei geradestehen als Arschlöscher behandelt werden......
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