Rundfunkgebührenpflicht für PCs bleibt bestehen

Recht, Politik & EU Für die so genannten neuartigen Rundfunk-Empfangsgeräte, also Computer und Smartphones, müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

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die werden auch nen teufel tun und das abschaffen. zwangsabgabe pur sage ich da nur^^
 
@hausratte: das ganze ist und bleibt eine Steuer. Soll man das auch so nennen. Mediensteuer. Aber dieses Affentheater der von wegen, "wir sind kein Verein" aber schmierige GEZ-Spitzel in die Welt entsenden, deren Methoden dann in einer Demokratie auch noch vom Gesetz geschützt sind.... Sorry, mein Verständnis ist da am Ende.... Macht eine Steuer daraus, für alle die Geld verdienen und gut ist's. Wäre auch deutlich einfacher....
 
@hausratte: Selber Schuld wer sich da freiwillig anmeldet! Gibt genug Möglichkeiten sich zu drücken!
 
ich bin immer noch dafür, dass die ÖR ihr Programm verschlüsseln, Wers sehen will, soll zahlen, wer es nich sehen will, spart eine Menge Geld. Das Urteil ist leider enttäuschend. Ich hatte mit einer anderen Entscheidung gerechnet.
 
@breatheheavy:
die werden doch niemals auf das geld was LAU auf die zukommt verzichten
 
@hausratte: sicher, die werden nie drauf verzichten. Aber ich bin nicht gewillt, Gebühren für Sendungen wie für den Silbereisen, die Nebel, für etliche Tierdokus aus deutschen Zoos und Telenovelas zu bezahlen. Und das werde ich auch weiterhin nicht tun. Denn so groß sind die Unterschiede zwischen ÖR und den privaten Sendern auch nicht mehr. ARD plant doch auch seit Neuestem mit Scripted Realityshows, wie RTL es vorgemacht hat. Qualität hin oder her, wer braucht das? Ich kann da auch drauf verzichten. Edit: Vielleicht bleibt ja Thüringen dabei und sagt weiterhin nein zu dem neuen Modell. Aber Hoffnung hab ich nicht.
 
@breatheheavy:
stimme ich dir voll und ganz zu. nur ändern werden wir wohl da nichts, leider.
 
@breatheheavy: Ein wahres Wort. Aber unsere Politik wird schon dafür sorgen, dass gezahlt wird und auch bald alle zahlen müssen. Schade, dass das deutsche Volk so träge ist und sich alles gefallen lässt: Alle GEZ zahlen, höhere Stromkosten nächstes Jahr, Inflationsausgleich Fehlanzeige, bald alle 45 Stunden arbeiten für dass gleiche Geld (diese §(!i%?(" Wirtschaftsweisen.... die sollen selber mal arbeiten gehen !!!) ... naja der Deutsche lässt sich einfach alles gefallen... die Franzosen sind da schon besser aber auch noch nicht hart genug gegen ihre Regierung. Tja, also mal sehen was wir alle in den nächsten Jahren noch so bezahlen müssen und wo wir einstecken müssen...
 
@breatheheavy: Das öffentliche soll also verschlüsseln. Erkennst du den Widerspruch?
 
@balini: ja, ich weiß, was du meinst. Aber es gibt genügend Leute, die der gleichen Ansicht sind wie ich, dass die ÖR ihren tatsächlichen Aufgaben, als "unabhängiges" Medium nicht mehr bzw. nur noch teilweise nachkommen. Ich kann mich da im Übrigen nur Rikibus Meinung anschließen. Widerspruch hin oder her, es muss eine faire Lösung gefunden werden für die Leute, die auf die ÖR verzichten können und für die, die die ÖR unbedingt sehen wollen. So wie das im Moment gehandhabt wird, is das einfach nur Mist.
 
@breatheheavy: Das mit der Verschlüsselung der ÖR wird in anderen Ländern ja gemacht, nur Deutschland lässt sich das leider mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbaren. Ich wäre für die Verschlüsselung der ÖR, denn dann müssen die GEZ-Spitzel nicht mehr ihre Runden drehen. Außerdem können die dann auch mehr Filme, Sportereignisse etc. zukaufen, denn zur Zeit ist ja das Problem die SAt-Übertragung von den ÖR (die haben nur für Deutschland die Sendelizenzen, aber die Ausleuchtzone des Satelliten endet ja nicht an der deutschen Grenzen)
 
"Nun teilte es mit, dass es sich bei internetfähigen PCs tatsächlich um Empfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handle.". Von TV-Karten/Sticks scheinen die pfeiffen auch noch nix gehört zu haben. Das letzte was man brauch um am PC TV und Radio zu empfangen ist Internet. Aber naja sollt man ihnen vielleicht nicht auch noch unter die Nase reiben :)
 
@lutschboy: Ist doch völlig Wurst! Ich verstehe diese Entscheidung eh nicht. Es wurde im neuen RGStV festgelegt, dass pro Haushalt zu zahlen ist und nicht pro Gerät oder überhaupt vorhandenen Geräten ... das is ja die Schweinerei, man kann sich nicht mehr entziehen weil alle Haushalte zaheln müssen, unabhängig von überhaupt vorgehaltenen Empfangsgeräten ... wieso streitet man sich da jetzt noch rum?
 
Eine Frechheit! Bei Heimcomputern kann ich das in geringem Maße noch nachvollziehen, aber bei einem Bürocomputer oder gar einem Kassensystem (ist ja schon vorgekommen) abzukassieren?! Ist ein PC schon p.D. internetfähig, wenn er eine Netzwerkkarte hat, aber nur im LAN vernetzt ist? Idioten. Und mit dieser tollen Zwangsabgabe ab 2013 (oder 12?) wirds ja noch viel toller. "Wir werden alles dafür tun, damit der aktuelle Regelsatz von 17,98 nicht erhöht wird." *klopf klopf* Wie wärs mal mit halbieren? So viele "Neukunden", wie ihr da kriegt und dann noch rumheulen kein Geld zu haben, wenn ihr sogar so Abzocker wie den Jürgen Milski in den Fernsehgarten einladet.
 
Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zu einer Zeit beschlossen als Computer noch so groß wie ein Reihenhaus waren. Man sieht ja gar keinen Grund den zu ändern, ist doch das perfekte Instrument zum Geld verdienen. Ich hätte gerne mal wieder eine wichtige Entscheidung (eine die alle Bürger betrifft und nicht nur einige wenige) welche für den Bürger und gegen das etablierte ist.
 
Was ich gelesen hab: Für die so genannten neuartigen Rundfunk-Empfangsgeräte, also Computer und Smartphones, müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Ham....... Leipzig!!?
 
@monte: Jetzt kannst du dir auch ausmahlen warum das Urteil zugunsten der Abzocker entschieden wurde.
 
@monte: Offensichtlich gibt es Hamburger nicht nur in Hamburg und bei McDonalds.
 
Unsere typisch deutsche Mentalität, nur meckern. Wir werden es eh so hinnehmen wie es kommt.
 
@John Rambo:
Ja, da hast du leider recht! Rambo^^
 
@John Rambo: und wenn man mal was organisiert, wird der Widerstand niedergeknüppelt und ko gesprayed... Stuggi like... mit Demokratie und Grundrechten wie freie Meinungsäußerung (Sarrazin) und Streikrecht, Versammlungsfreiheit usw. ist es hier nicht mehr so... das gilt nur auf Papier. Aber wehe einer macht daovn mal Gebrauch dann heißts "das kann man so nicht sagen", "das ist diskriminierend" - Fazit: die Form ist wichtiger als der Inhalt.
 
@Rikibu: jetzt fang nicht mit stuttgart an .. wer die exekutive angreift wird halt nass gemacht .. fertig ... stuttgart 21 war schon vor jahren beschlossen .. da hats niemand gestoert..
 
@-adrian-: warum hat es niemanden gestört? weil es schlecht kommuniziert wurde. und daran ist nichts zu rütteln.
 
@Rikibu: weils schlecht kommuniziert wurde.. achso .. dann hat sich ja zu heute nichts gaendert.. nur will halt jetzt jeder mitmischen :)
 
Letzte Woche habe ich schon den letzten Glauben an die Politiker verloren. Sitzen nur Idioten da oben? Ich jedenfalls werde nie wieder für eine Partei wählen gehen. Lieber verbrenne ich meinen Wahlschein direkt vor dem Wahlbüro. Eine Entscheidungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Man wird zu etwas gezwungen was man nicht braucht. Ich hab kein TV und brauche auch sowas nicht, muss aber ab 2013 zahlen. Was ist das für ein Blödsinn? Ich jedenfalls werde nicht tatenlos zusehen. Dann gibts halt Demos so wie in Frankreich.
 
Richter werden durch die Vertreter von Politik & Co. eingesetzt. Richter entscheiden dann auch gern zu Gunsten derer, die sie eingesetzt haben, denn der Spruch gilt: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Aber in dieser scheinbaren Demokratie bestimmen halt die Minderheiten, welche sich die Macht teilen.
 
Ich hatte mal ein Gespräch mit der GEZ zwecks Abmeldung. Sie hörte das Tippen am PC (habe Daten eingetippt) und Sie fing natürlich sofort an das ein PC auch Gebühren kostet sobald der PC internetfähig wäre. Natürlich war der PC nicht internetfähig (mein Reden), das glaubte mir die Dame zwar nicht, aber das Gegenteil beweisen konnte Sie es mir auch nicht.
 
@Eagles: Musst du aber einen alten PC haben und das Telefonat muss auch schon etwas länger her sein.
 
Mir doch egal. Ich hab grad wieder am letzten Donnerstag einen dieser GEZ-Bettelbriefe neben das Klo gehängt.
 
@DON666: Lieber den Brief dasa Klo runtergespült
 
@gntwolff: Das passiert dann ja *nach* ordnungsgemäßem Gebrauch ^^
 
@gntwolff: na klar, nach dem das Popöchen damit abgeputzt wurde ;)
 
Ich bin da zwigespalten. Einerseits finde ich, dass die ÖR ihre Aufgabe als Medium nicht mehr wirklich den verankerten Aufgaben gerecht wahr nehmen. Nein, da wird falsch informiert, manipuliert, verzerrt und das auf einem Niveau, welches dem Privatfernsehen doch recht nahe kommt. Vom Unterhaltungswert der "Generation Kriegskind" Programme und der fehldenden Bildungsauftragsumsetzung rede ich gar nicht erst. Wer sich den Rundfunkstaatsvertrag mal durchliest, der stellt fest, dass einige Schlüsselkompetenzen einfach heimlich still und leise aus dem Verantwortungskatalog des öffentlichen Senderkonstrukts gestrichen wurden.Aber ihren Schiss ungefiltert ins Netz blöken und damit weitere Gebühren verlangen. Wo ist eigentlich das Problem, die Inhalte nur nach eingabe der GEZ Kundennummer zugänglich zu machen?Wer zahlt hat Zugriff. PUNKT.Ich finde hier machen es sich die Politik nebst Gerichte auch recht einfach - da sie ja nicht daran interessiert sind, etwas am Mediengeflecht zu ändern. Ist doch das öffentliche Fernsehen, also ARD und ZDF und deren Kinder, die weitreichendste Plattform um politische Propaganda zu streuen. Ich erinnere gerne noch mal daran, dass ARD und ZDF von SPD und CDU jeweils von innen her "regiert" werden und da Strippen gezogen werden - schon aus diesem Grund hat die Politik, so sehr sie auch volksnahe Entscheidungen heuchelt - keinerlei Interesse daran, ihr Zugpferd auf dem sie reitet, tot zu machen.Das sieht man auch an der Reform der Gebührenordnung. Verwaltung bleibt, die Bespitzelung bleibt (weil muss ja alles überprüft werden, wer noch nicht zahlt, wer zahlt usw. das geht ja nich von selber) und unterm Strich bekommen die Schlammwerfer wie ARD und co. sogar noch mehr Geld in ihre Kasse - und doch orientieren sie sich nach Quoten - obwohl die Gebühr eigentlich ein quotenunabhängiges Fernsehprogramm sicherstellen sollte.Man merkt also, wir sind vom damaligen Grundgedanken so weit abgerückt, dass man die Gebühr eigentlich nur noch ansatzweise rechtfertigen kann. Und wenn man dann noch die ständige Schelte der Gerichte gegenüber Verbrauchern sieht, kommt man sich nicht gerad evor, als lebe man in einem Rechtsstaat (hab bewusst nicht demokratischen Staat geschrieben)
 
Muss noch n Nachtrag machen, den ich vergessen habe. Wegen meiner zwispältigen Meinung, die oben nich so ganz klar ist. Ich bin prinzipiell für ein öffentlich rechtliches Fernsehen - dass sowas gut funktioniert mit vernünftigen Inhalten zeigt die BBC doch recht gut. Dagegen ist das dt. Modell eher eine Farce. Trotz aller Verschmelzung von TV und Internet bin ich allerdings für eine zu starke Präsenz auf Nicht-TV Geräten. Einerseits haben wir die Inhalte ja mit der GEZ Gebühr finanziert und somit ein dauerndes Anrecht auf die Inhalte die mit diesem Geld geschaffen worden sind. Genauso wie wir eigentlich ein Mitspracherecht haben müssten, wer für wieviel Geld bei den öffentlichen Sendern seinen Dienst verrichtet usw. Was mich allerdings etwas stört ist eben diese monotone "wir machen das jetzt, wir expandieren überall hin und die Leute zahlen es einfach weil wir das so beschließen". Natürlich brauchen wir öffentliche Medien, aber wie ich oben schon andeutete muss da mal ordentlich Razzia gemacht werden, ich habe leider die Zahl vergessen, die finanziell dafür aufgewendet wird, Pensionen zu zahlen, es war mördermässig viel. Es muss also nicht nur die Gebührenordnung an sich reformiert werden, sondern die Art und Weise wie in den Sendern gewirtschaftet wird, wofür geld ausgegeben wird usw. alles viel zu intransparent. Was das Bildungsfernsehen angeht, ergeben sich doch gerade durch TV und Internet Kombinationen sehr gute Ansätze, die die Macher aber nicht wahrnehmen wollen. Wie wäre es zb. wenn man eine Sendung hätte, bei denen man Sachverhalte zeigt und Übungsblätter, Aufgaben usw. zum Download bereitstellt? So ist das nicht nur Frontalunterricht, aber was machen die Fernsehmacher? Sie machen "Promipauker" auf zdf_neo mit Gülcan - als hätte die didaktische bzw. pädagogische Kompetenz... die kriegt doch auch kaum n ganzen geraden satz auf die Reihe - da packt mich echt immer die Wut, was die Macher sich bei solchen Entscheidungen denken, wenn sie überhaupt denken.
 
Meine Ignoranz gegenüber regelmäßigen grünen Briefschreiben bleibt auch bestehen.
 
@bowflow: Ja, die nerven jedes Jahr mit exakt 3 von diesen Bettelbriefen, dann ist wieder ein Jahr Ruhe. So lange, bis eh jeder Haushalt die Pauschale abdrücken muß, halte ich das Spielchen auch noch locker durch, hat ja schließlich die letzten 20+ Jahre auch geklappt. Wenn man wie ich im 3. Stock wohnt, wo einem eh keiner ins Fenster linsen kann, und außerdem Bescheid weiß, dass man keinen GEZler in die Bude lassen muß, naja. ^^
 
das einzige worin ich die GEZ-Gebühren gerechtfertigt sehe sind aktuelle Sportereignisse... :) verdienen die öffentlich rechtlichen ansonsten so schlecht an den Medikamentenwerbungen? :-P
gerechtfertigt wäre auch eine höhere Gebühr für ältere, wer sonst schaut noch ARD und ZDF?
Sportereignisse und die ab und an recht interessanten Reportagen sind für mich eig. kein Grund zu bezahlen. Wenn es ginge würd ich diese Sender sofort abbestellen!
An und für sich ein sehr merkwürdiger Zwang der da immer noch vorliegt!
 
Ich erwäge derzeit eine Anzeige gegen diesen Misthaufen. Ich bin vor kurzem umgezogen und erhalte nun regelmäßig Briefe von ihnen. Soweit so gut. Bisher habe ich alle ignoriert, doch der letzte erhielt eine Androhung von 1000€ Strafe, falls ich mich nicht bei ihnen melde. Das kann doch nicht legal sein - ungerechtfertigte Strafandrohungen sind definitiv strafbar. Unglaublich, was der Verein sich erlaubt.
 
@web189: kamen die direkt aus Köln oder von einem GEZ Drücker?
 
@Rikibu: Uff.... das ist eine gute Frage - den Absender hab ich leider gerad nicht im Kopf. Ist einer dieser Standardbriefe mit GEZ Sticker (die Grünen).
Es stand nur drin, dass ich deren letzte Briefe ignoriert hab (was auch stimmt) und dass sie mir eine letzte Frist setzen mich zu melden (sonst besagte Strafe). Macht es denn einen Unterschied?
 
@web189: naja faktisch nicht. wenn es einer aus der Kölner Karnevalszentrale is, dann kann man die nur ignorieren oder man lässt sich breitquatschen (einschüchtern). wenns ein Klingelknopp-Terrorist ist, der im Müll wühlt um Fernsehzeitungen zu finden um daraufhin aktiv zu werden, muss man guggen, ob man dem nicht nen Strick drehn kann um juristisch zurückzuschlagen.
 
@web189: "Misthaufen" und der Gedanke an die Leute der GEZ :), also mehr als ein schmunzeln hat mir dieses Wort bereitet...
Vielen Dank! :)
 
@web189: Das hast du falsch gelesen. Die 1.000 Ois werden dort immer "erwähnt", allerdings als Strafe für erwischte "Schwarzseher", nicht als Strafe fürs Nicht-bei-denen-Melden. Das brauchst du nicht. Hab das Ding noch mal eben vom Scheißhaus geholt; Zitat: "Sie sind gesetzlich verpflichtet, bereitgehaltene Rundfunkgeräte bei der GEZ anzumelden. [blabla]. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld bis zu 1.000 EUR geahndet werden können."Das bezieht sich nur aufs Nichtanmelden, keine Bange.
 
Zwischen "Urteil fällen" und "Recht sprechen" gibt es halt doch einen Unterschied >.< Dass es so laufen wird habe ich schon befürchtet. Wie [o9]ignoramus oben schon geschrieben hat: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Danke...
 
@n8schicht: Genau, Recht hat der, der sich die besseren Anwälte leisten kann. Stichwort Sachverhalts bzw. Argumentationsverdrehung... wie sagt der Volksmund? "Er war Jurist und auch sonst bei nur mäßigem Verstand".*g*
 
kann ich dann endlich den ganzen Haufen wegen Vergewaltigung und Mord an meiner Tochter verklagen? Die Geräte dafür sind ja auch vorhanden! Ich weiss der spruch kommt oft, aber leider ist er auch wahr ...
 
Naja ich weiß nich ob es nun bei allen Internetprovidern so ist, aber ich als Alicekunde habe nichmal das Recht, zu behaupten, dass ich per PC keine Rundfunksender empfange.

Zitat: "...Darüber hinaus sind die zugehörigen technischen Voraussetzungen für den Empfang von öffentlich-rechtlichen Kanälen am PC an einer großen Anzahl von Alice Anschlüssen auch ohne die Buchung eines TV-Dienstes gegeben. Die Verfügbarkeit wird Ihnen, wenn Sie sich in der Alice Lounge angemeldet haben, unter Mein Anschluss > Mein Produkt angezeigt und ist mit DVB-IP gekennzeichnet....

"...Kann ich DVB-IP abschalten lassen?

DVB-IP kann nicht deaktiviert werden...."

Obwohl die Möglichkeit hätte geboten werden können.
 
@JingLing: das ist ja der Witz, die bieten einfach an und rechtfertigen damit die Finanzierung eines jeden... wird zeit ein flugzeug zu chartern, Tanks dran zu bauen und über ganz Deutschland zu fliegen. Während des Fluges überall Parfüm zu versprühen und anschließend an ganz Deutschland REchnungen zu verschicken, mit der Begründung, dass jetzt alle gut riechen... wegen mir brauch es keine Internetpräsenz in diesem Ausmaße geben...
 
Daran sieht man einmal mehr, wie einfach es in diesem Lande immer noch ist, Lobbyisten-Gesetze zu erlassen und wie die obersten Gerichte sich diesem willkürlichen Geist unterwerfen.
 
Beim lesen der News frage ich mich ehrlich gesagt grade, wer ist so däm**** und meldet sein PC da freiwillig an? Einfach angeben "Ich besitze kein Empfangsgerät", und jut is!
 
@legalxpuser: Ich sag ja immer wieder, als unehrlicher Bürger lebst du oft besser. Und das haben auch manche begriffen. So wird Recht zu Unrecht und somit Widerstand zur Pflicht. Und sich dann wundern, dass immer weniger wählen gehen, und alle unzufrieden sind.
 
@legalxpuser: Einfach gar nichts angeben (ignorieren). Wenn du falsche Angaben machst und durch irgendeinen dämlichen Zufall dann doch erwischt wirst, wird's mit Sicherheit noch teurer.
 
Man ist eben Unmündig und steht generell unter Generalverdacht. Was also bleibt einem noch übrig als tatsächlich straffällig zu werden und zu betrügen wo man nur kann. That's Germany. Recht wird in lobbygeprägten Deutschland gekauft. Wer nicht zahlen kann ist eben schuldig und wird wiederum zur Kasse gebeten.
 
Und ich dachte demokratie wurde erfunden um mehr mitbestimmungsrecht zu haben! Aber näh das ändert sich langsam wieder hin zu einer Monarchie der staat ganz oben der rest pech. Der Bevölkerung die mitbestimmungsrecht haben demonstrieren da man sie ignoriert was ja mal echt nicht in ordnung ist und dann schlagen sie sie mit wasserwerfern nieder und machen leute dabei blind. Also die Regierung ist langsam wieder... na ja zeit für ne revolution wenn ihr versteht was ich meine
 
@Suchiman: das Wort Demokratie stammt ja auch nicht vom Wortstamm Demokratia ab sondern eher von mokieren - sich beschweren/beklagen, oder von to mock - sich lustig machen über... Daher dann wohl DeMOCKratie... und treffender kann man den politischen Misthaufen auch nicht bezeichnen...
 
@Suchiman: wobei die Politiker nicht die Monarchen darstellen, sondern besten Falls die Land-Vögte, die wahren Monarchen sind die großen Industriellen. Die sagen doch wie der Hase läuft ...
 
@Deathdrep: Hm hast auch recht wobei... man kann sich drüber streiten ist ja nicht so als hätte Microsoft einer der größten Industriellen nicht schon probleme gekriegt von den Land-Vögten
 
Die GEZ ist in meinen Augen die moderne Inquisition.........alle unter Generalverdacht ( sie könnten ja was böses tun...)

Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun !
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