Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert

Recht, Politik & EU Für die dringende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen sich die Innenminister der unionsregierten deutschen Bundesländer klar aus. Schwere Straftaten konnte man angeblich wegen des Verbots der Datenspeicherung nicht aufklären. mehr...

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Ich bin schuldig ohne angeklagt zu sein, Yeah!
 
Früher gings doch auch ohne und da gab es auch schon Internet. Wieso sollte es jetzt auf einmal nicht mehr ohne VDS funktionieren? Die tun ja so, als ob ohne die Apokalypse bevorsteht.
 
@EinEcki: Ja wir werden alle sterben!!!!!!!!!!!!1111111111111
 
@EinEcki: frueher gings auch ohne airbags und anschnall gurte.. wieso tun die jetzt so als ob autofahren gefaehrlicher geworden waere? ganz einfach... im gegensatz zu frueher.. hatte man noch nicht den umfang an kriminalitaet im internet... daher wird verbissen nach einer loesung gesucht die straftaten ueber das internet zu bekaempfen
 
Wurde bei euch nicht vom Bundesverfassungsgericht die VDS untersagt?
 
@Menschenhasser: Nur die Überschrift gelesen?
 
@Menschenhasser: Nur in ihrer damaligen Form, nicht aber grundsätzlich.
 
@lutschboy: Auch nicht ganz richtig. Es ist grundsätzlich verboten die Daten über so einem langen Zeitraum und in diesem Umfang zu speichern wie gefordert. Einzig und alleine die jetzige Regelung ist zulässig. Das Fernmeldegeheimnis verbietet schlicht weg zu speichern wann ich wen anrufe und für wie lange oder wie lange ich online bin und auf welchen Seiten etc ich war. Aktuell dürfen Einzelverbindungen nur an den Kunden gemeldet werden (Einzelverbindungsnachweis) und muss dann nach einer kurzen Karren gelöscht werden. Ebenso darf der Provider nur "speichern" wann mir welche IP zugeteilt war und dies auch nur für eine bestimmte (recht kurze) Zeit. Mehr ist laut GG eh nicht erlaubt und daher können die sich auf den Kopf stellen. Noch ist das BVerfG die oberste Instanz in Deutschland und wenn die sagen ist nicht, dann ist nicht. Und zum Glück hält sich das BVerfG (bis jetzt) zu 100% ans GG.
 
@Scaver: Also nachdem was ich so gelesen habe hatte das BVerfG eher ein Problem mit der Sicherheit der Daten und dass der Zugriff darauf zu einfach und umfangreich sei. Zitat Wikipedia: "Zwar sei eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei es aber erforderlich, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben; diesen Anforderungen werde das angegriffene Gesetz nicht gerecht." Davon dass grundsätzlich keine Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen hab ich noch nie irgendwo außer in deinem Kommentar jetzt gelesen. (Was nicht heißt dass ich dir nicht glaube, aber eine Quelle wäre interessant um mein Wissen oder Wikipedia mal aufzurfischen :)).
 
... es liegt leider grundsätzlich im Interesse jedes Innenministeriums, so viel wie möglich über die Bevölkerung zu wissen! Ergo wird man auf Teufel komm raus versuchen, jede technische Möglichkeit zu nutzen, um die Quantität seiner Informationen zu steigern ...
 
Beste Regelung dafür: Diesen Müll endlich für immer in einer Schublade verschwinden lassen und diese dann verbrennen!
 
Gut, dass die Leutheusser-Schnarrenberger wieder in die Politik zurückkehrte. Mit jedem anderem Politiker hätten wir die ganzen Bürgerüberwachungs- und Kontrollgesetze schon längst verankert, betoniert und mit Wachtürmen umbaut. Aber wer weiß wer nach der nächsten Wahl den Posten des Justizministers einnimmt. Alles nurnoch eine Frage der Zeit bis es dann doch kommt, in welcher Form und in welcher Maskerade auch immer.
 
@lutschboy: Welche Wahlen!? Hast du eigentlich immernoch nicht begriffen, das die sich alle zusammengesetzt haben und Jahrespläne erarbeitet haben, was man uns antut, bei denen nur ausgemacht wird, wer guter Cop schlechter Cop spielt, um bestimmte Sachen durchzudrücken. Du, die sitzen da alle bei Bier und Prosecco und schlagen sich vor Lachen auf die Schenkel das sie rot werden ob der Bl.ö.dheit ihrer Wähler.
 
@Hellbend: Ja, aber das nennt man halt kurz "Wahlen" :P
 
@lutschboy: Nee, das nennt sich Pseudo-Demokratie.
 
@Hellbend: So was wie dich nenne ich Pseudo-Intelligent. Kein Plan aber solche scheiße hier erzählen. Oder hast Du entsprechende studiert und/oder kommst aus diesen Reihen dass Du so was nicht nur behaupten sondern auch beweisen kannst. Schau dir andere Länder an. Es gibt kaum eines das es besser macht als Deutschland. Wir haben mit die beste Regierung der Welt und eine "perfekte" Regierung gibt es eben nicht. Dafür ist auch die Bevölkerung zu unterschiedlich. Die einen finden es toll was gemacht wird, die anderen wieder nicht.
 
@Scaver: Du bist pseudo-intelligent, reiß du mal net so große Sprüche, nur weil du fertig studiert hast oder so ... CDU/CSU/FDP ist scheiße. Das ist Fakt, wer das gut findet, der findet auch gut, wenn ihm jemand in den Garten kackt! HellBend hat schon recht was er sagt, am Ende gehts nur um Machterhalt ... also nimm die rosarote Brille ab oder geh wieder aufm Spielplatz, weil mit dir kann man nicht diskutieren. Ich warte jetzt schon, dass du 'ne Demokratie-Definition auspackst, oder uns belehrst wie geil das Grundgesetz doch ist. Andererseits kein Wunder, solange es Wähler wie dich gibt, wird es solche Parteien wie oben genannt geben ...
 
@lutschboy: Ach an dich: Seit wann hat sowas ein einzelner oder gar alle Minister zu entscheiden? Die Minister dürfen maximal Entwürfe einreichen. Bundestag und Bundesrat sind dann für die Verabschiedung da und als letzte Instanz das BVerfG, welches IMMER das letzte Wort hat und sich zum Glück 100%ig ans GG hält.
 
@Scaver: Das ist schon klar, genauso wie klar ist dass der Bundestag das Gesetz freudig erregt durchwinken würde (wie schon damals die VDS) - aber wenn die Justizministerin sich an keinem Entwurf beteiligt und dagegen Stimmung macht hat das ja nicht trotzdem keinen Einfluss. Und das BVerfG hat ja schon gesagt dass die VDS grundsätzlich in Ordnung ist, es waren eher Eckpunkte und Rahmenbedingungen weswegen sie gekippt wurd. Es liegt also absolut an den Politikern/Ministern was in Deutschland passiert, denn unsere Demokratie hat mit Ausnahme des BVerfG keinen weiteren Selbstschutz (zumal das GG bei Bedarf geändert wird, kam ja schon oft genug vor, da waren die Hürden auch nie unüberwindbar).
 
also ich verstehe das richtig, seit märz ist die vorratsdatenspeicherung gekippt und die fdp setzt sich dafür ein das es in absehbarer zeit passieren soll? die nehmen sich als eine sache die schon passiert ist setzen sich dafür ein dass sie passiert und können dann sagen "wir hatten erfolg" ? oder wie versteht sich das jetzt?!? bin verwirrt ;)
 
@iNVisO: Das BVerfG hat das Gesetz "so wie es ist" gekippt. Nun haben die Politiker die Möglichkeit eine neue Version vorzubringn, die nicht gegen die Gesetze verstößt oder gar (es wäre schlimmer) Gesetzeslücken ausnutzt. Dann hätten wir dies (wenn möglich) doch noch, nur in anderer Form. Nur wird dies zum Glück kaum möglich sein. Trotz allem können/dürfen sie es versuchen. Die FDP will dies aber komplett stoppen, so dass das Thema dann endgültig vom Tisch ist. Dies wäre der Fall, wenn das Gesetz im Bundestag/Bundesrat nicht durchkommt.
 
"Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden" - http://bit.ly/d6O4j0
 
@RobCole: das wissen alle, auch die, die sie durchsetzen wollen. Es geht nur um's Geld, das einzige, was bisher "bekämpft" wurde, sind "Raupkopierer"
 
Wie war das damals : http://winfuture.de/news,57862.html

Ich frag mich wieso die sich so für den "gläsernen Bürger" einsetzten.... *grübel*
 
Glaube kaum das es denen um Kriminalitätsbekämpfung geht die wollen nur den Bürger überwachen und in der Unterhose schnüffeln...halt typisch CDU+Neostasi....füher waren es Geruchsproben der Socken und nun haben sie das Internet entdeckt.....
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