FDP will Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen

Recht, Politik & EU Die FDP hat es sich laut einem Artikel der 'Osnabrücker Zeitung' zum Ziel gesetzt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit kippen zu wollen. mehr...

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Anscheinend will/muss die gute alte FDP mal wieder Boden bei den Wählern gutmachen...
 
@Celine Dion: Die warten wahrscheinlich noch auf den Scheck der Beführworter. Dann waren sie natürlich schon immer dafür!
 
@Celine Dion: Nur bei den doofen Wählern, die noch nicht mitbekommen haben, dass ein Gericht die VDS schon gestoppt hat.
 
@mcbit: Offensichtlich hast Du das Urteil der BVerfG nicht gelesen und verstanden. Die VDS wurde nicht in jedem Fall für verfassungswidrig erklärt, sondern nur in bestimmten Aspekten eingeschränkt. Die FDP will nun aber das Gesamtpaket, einschließlich der legitimen Teile, kippen.
 
@LostSoul: Die FDP "Will". Die FDP wollte auch mehr Nutto vom Bretto, bekommen haben wir höhere KK-Beiträge und die Chance, das Ganze mit Zusatzbeiträgen aufzupeppen, und das war nur ein Beispiel. Die FDP ist unglaubwürdig. Dann wird eben die VDS abgeschafft und es kommt "Speicherung von Verbindungsdaten zur Terrorabwehr" - gleiche Scheiße, anderer Name. Schnarrenberger macht das schon;-)
 
@mcbit: Wenn du "Quick freeze" für bestimmte Zwecke und Richtervorbehalt mit pauschaler VDS vergleichst, dann läuft da ganz offensichtlich etwas gänzlich schief. Darüber hinaus verwechselst du Ursache und Wirkung: Zum einen darfst du nicht vergessen, dass die FDP nicht alleine Regierungspartei ist, sondern ihre Ziele immer mit den Regierungspartnern abstimmen muss - wenn sich also z.B. die CDU gegen bestimmte Ersparnisse für den Arbeitnehmer wendet, dann kann die FDP da auch nichts machen. Zum anderen handelt es bei dem - übrigens auch bei der FDP zu Recht kritisierten - Gesundheitspaket und die Sache mit den Zusatzbeiträgen vor allem um eine Auswirkung der Gesundheitspolitik der rot-grünen Regierung und der großen Koalition. Dieser Effekt wird wohl auch noch mehrere Jahre anhalten. Du kannst ein solches System wie das der Gesundheit nicht von heute auf morgen umstellen und hast bei sowas immer auch langjährig anhaltende Effekte. Die hat aber nicht Herr Rösler zu verantworten.
 
@LostSoul: Wenn die kleine Regierungspartei ihre Ziele nicht durchbekommt, warum dann das gegenteil mitbeschließen? Das leuchtet mir nicht ein. Ich kann nicht etwas mitbeschließen, und in dem Fall kam das Ganze ja vom Rössler, also der FDP selber, und hinterher darauf schieben, dass man ja nur kleiner Partner ist. Dann gehören sie in die Opposition. Ist wie mit den LINKEN in Berlin, die jeden Sozialabbau mitgetragen haben. Ich kann Herrn Rössler aber anlassten, dass er auf dem bestehenden System weitermacht. Und als es den Wahlsrpuch "Mehr Nutto vom Bretto" gab, gabs den Fonds schon, wusste das die FDP nicht?. Was meine Kernaussage ist: Die FDP spielt sich als "Retter" des kleinen Mannes auf und tritt ihn, genau wie die anderen, auch bloss in den Arsch. Und deswegen kann ich auch das mit der VDS nicht wirklich ernst nehmen. Sollte es anderes kommen, und die schaffen das wirklich, dann Hurra.
 
@mcbit: Sowas nennt sich Kompromiss. Das bedeutet, dass du das eine Ziel für die Erreichung eines anderen Zieles zurückstellen musst. Natürlich würde jeder Partei vieles anderes machen, wenn sie es allein tun könnten - die einzige Partei die dies in Deutschland jedoch überhaupt wirklich langfristig tun konnte, also kompromislos regieren, war die CSU in Bayern. Eventuell wäre also ein an Amerika angelehntes "Winner takes it all"-Prinzip nicht schlecht, denn egal wie man zu einzelnen Ergebnissen steht, so leiden viele Dinge einfach darunter, dass letztlich jeder Koch seine Zutaten dazu werfen will. Aber bei einem "Eine-Regierung-eine-Partei"-Prinzip werden zwar auch falsche Entscheidungen getroffen, sie können aber auch einfacher behoben werden, wenn man das denn will.
 
@LostSoul: Kompromiss nenne ich einen für alle Seiten akzeptablen Abschluss. Wenn aber genau die Seite draufzahlt, der Linderung versprochen wurde, ist das Beschiss.

Ich versteh ja was Du meinst und sehe es teilweise genauso. Aber was das Sprüchklopfen gerade der FDP angeht und wenn ich den Westerwelle in Ansprachen immer geifernd schreien sehe, krieg ich immer das Lachen.
 
@LostSoul: die Umfrageergebnisse der FDP spricht für sich. Die 4 - 5 Prozent sind wahrscheinlich nur noch die, die auf Kosten der Kleinen sich durchschnorren (damit meine ich keine Arbeitslosen und Hartz IV (jetzt 5 ?) Empfänger) und alles für sich beanspruchen. Die FDP ist eine Partei für Schmarotzer der übelsten Sorte und müsste eigentlich aus dem Parteiengebilde eines demokratischen Landes endlich verschwinden. Auch hier mit dem o.g. Versprechen der VDS wird´s wie immer nichts werden. Nach der Wahl heisst´s wieder, die dummen Wähler haben etwas falsch verstanden oder die neue Situation ist schuld. Schade, dass man eine Partei nicht die Staatsbürgerschaft entziehen kann.
 
@Celine Dion: Das Problem ist doch, dass man erst immer den Leuten deren Stimme man will, den Anus leckt und wenn die Leute die Stimmen abgegeben haben, treten sie dir dahin wo sie vorher ihre Zunge hatten. Wer kann CDU,FDP, SPD und Grünen und co. noch etwas glauben? ich nicht. Alles politische Knicklichter...
 
@Celine Dion: bei der FDP gibt es vereinzelt sogar ernstzunehmende bzw. vertrauenswürdige Abgeordnete: http://bit.ly/cXU3RD
 
@Celine Dion: Anscheinend verfolgst du die Politik nicht besonders genau und glänzt lieber mit gefährlichem Halbwissen. Sonst wüßtest du nämlich dass die FDP von Anfang an gegen Vorratsdatenspeicherung war. Aber vielleicht ist bei dir diese Info untergegangen weil du dich über die vielen anderen Gemeinheiten der FDP aufregen mußtest.
 
Sind in Deutschland bald Wahlen?
 
@bluefisch200: Waren die nicht schon immer gegen die Vorratsdatenspeicherung?
 
@SpeedFleX: Ja. Aber wenn man das erwähnt, nimmt man den Leuten ja wieder einen Grund sich über die FDP aufzuregen.
 
@LostSoul: Als obs das rausreißen würde.
 
@LostSoul: Das ist wirklich traurig, Schmutzkampagne folgt auf Schmutzkampagne, egal was sie sagen, es wird gar nicht mehr richtig hingehört, alles Gute wird sofort auf Wahlkampf oder Verschleierung der wahren (üblen, hinterträchtigen) Ziele geschoben. Die Medien tragen dazu auch massivst bei, in dem sie erstmal die Fehlinterpretationen und falsche Tatsachen verbreiten und erst danach mal einen von der FDP dazu befragen, der dann zwar alles nötige sagt es zu widerlegen, aber von der Moderation ständig dazwischengeredet bekommt und man ihm gar nicht richtig zuhört. Früher wurde das nur bei Leuten von der NPD und den anderen rechten Parteien so gemacht.
Insgesamt denke ich auch, wäre statt der FDP die SPD in der Koalition, könnten sie machen was sie wollten, hätten aber nicht ansatzweise dieses negative Medienecho.
 
@SpeedFleX: Mag sein, aber 1. muss man wieder Wähler fangen, sonst würde man bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Bundestag fliegen mit unter 5% und 2. wird sich die FDP Meinung um 180° ändern wenn die Musik, Film und Anwaltlobby Geld spendet.
 
@bluefisch200: Die Überschrift ist etwas falsch, es müsste heissen:... den Sozialstaat abschaffen!"
 
@bluefisch200: In Deutschland sind wohl Dauerwahlen, anders kann ich mir es zumindest nicht erklären das die Politik fortwährend ihr Augenmerk auf Wählerstimmen statt auf nötige Reformen legt. Das witzige dabei ist, den meisten Deutschen ist bewusst das endlich tiefgreifende Reformen kommen müssen die weh tun, stattdessen flickt und schustert die Politik seit Jahren mehr und mehr herum und fährt den Karren immer mehr gegen die Wand, siehe z.B. Gesundheitssystem.
 
Das schlimme ist ja, dass sie damit wohlmöglich tatsächlich einiges an Wählern und Befürwortern für sich gewinnen können - insbesondere bei den etwas jüngeren. Hoffen wir nur das zumindest ein Teil der Leute hinter die Fassade schaut und dabei nicht vergisst, für was die FDP noch so steht...und das ist alles andere als positiv gemeint!
 
@kazesama: wofür steht die FDP noch die so bösartig ist?
 
@SpeedFleX: Clientelpolitik und Lobbyismus.
 
@wieselding: Aha und wo ist der Unterschied zu jeder anderen Partei? Es ist den Leuten wohl nicht klar, dass jede Partei letztlich eine Interessenvertretung ist. Bei der FDP handelt es sich dabei um Menschen, die in einem wirtschaftlich-liberalen Weg die Lösung sehen und entsprechend eher bei Unternehmen Unterstützer finden, bei der SPD schlägt es eher in Richtung des Arbeiters und der Gewerkschaften, die Grünen finden Unterstützung durch Umweltunterstützer etc. pp. Dies ist auch gut nachzuvollziehen, wenn man sich mal die Spendenstrukturen der Parteien anschaut. Und insofern bedient natürlich jede Partei auch ihre eigene Klientel - oder glaubst du, dass die CDU nun ganz plötzlich den linken Flügel der Gesellschaft beglücken würde, die FDP für beschränkende Maßnahmen eintreten wird und die LINKEN höhere Mangerboni fordern würde? Wenn du eine Partei gründen würdest, mit bestimmten Werten und Vorstellungen die du für richtig hältst, würdest du doch auch eben jene die deine Ziele unterstützen und unterstützt haben nach einer erfolgreichen Wahl unterstützen - eben weil es deine Klientel ist, die eben mit deinen Vorstellungen konform geht.
 
@LostSoul: Du hast recht und bekommst von mir auch ein (+) weil Du Deine Meinung auch darstellen kannst. Aber: Der Staat wird nicht von Hoteliers oder den Energiekonzernen finanziert sondern vom Mittelstand und Kleinstunternehmen und die werden auch von der FDP ausgebeutet und bluten immer weiter aus. Die bekommen keine Steuerrabatte oder Ermäßigungen.
 
@wieselding: Vielen Dank. Das Problem ist die fehlende differenzierte Betrachtung die da bei vielen einhergeht. Erst mal zum ersten Teil deiner Aussage: Das ist aber genau das was irrelevant ist. Wenn du heute eine Partei gründest, die einfach nur Automobile unterstützen willst, was dein gutes Recht ist, dann wirst du dich, wenn du es in die Regierung schaffst, danach auch genau dafür einsetzen. Da wird es dir dann egal sein, dass es auch Fahrräder, Straßenbahnen etc. gibt - du willst deine politischen Ziele umsetzen. So verhält es sich auch bei der FDP. Diese will die Wirtschaft unterstützen und Arbeitslose zur Selbsthilfe und Arbeit bewegen. Ob das nun der richtige oder der falsche Weg ist, will ich gar nicht diskutieren, zumal ich finde, dass jede anerkannte Partei durchaus seine Berechtigung hat, da durch sie letztlich bestimmte Strömungen der Gesellschafts repräsentiert werden, egal ob ich sie selbst nun inhaltlich ablehne oder unterstütze. Zum zweiten Teil der Aussage: Das ist ein häufig gemachter Fehler, der gerade bei der FDP historisch bedingt ist (wenn man sich anschaut, wie sich die Partei in der Vergangenheit gerne mal dargestellt hat) und zur falschen Einordnung führt. Wer mal die Beschlusslagen der einzelnen Parteien und deren Programme miteinander vergleicht, wird feststellen, dass gerade die FDP anderen Parteien in Bezug auf die Entlastung des Mittelstandes weit voraus aus, wenn es um die Zielsetzung geht; einzig die Wahrnehmung ist eine andere. Ich kann, was solche Debatten betrifft, einfach nur mal darauf hinweisen, dass es substanziell sinnvoller ist, sich bei allen Parteien einfach mal die Programme und Beschlusslagen zu Gemüte zu führen, als auf die - natürlich - populistischen Reden von Westerwelle, Lindner, Trittin, Künast, Merkel, Gabriel, Nahles, Ernst etc. zu hören und darauf sein persönliches Parteiwissen aufzubauen.
 
@LostSoul: Die FDP ist mit dem Versprechen Steuersenkungen angetreten, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will. Die FDP wollte den Bürger entlasten, es kommt mehr Belastung. Die FDP bedient nicht die Klientel der Wirtschaftsliberalen, sondern der Konzerne. Der Kern der Wirtschaft wird durch den Mittelstand gebildet, aber den lässt die FDP weiter bluten. Die FDP wollte Ministerien verkleiner oder sogar ganz anschaffen. Wer war das doch gleich, welcher Minister hat nach Amtsantritt erstmal seinen Stab erweitert? Richtig, sie ist wie jede andere Partei, mit dem Unterschied, dass sich die FDP lautstark aus dieser Masse herausheben wollte, sie wollten anderes sein. Und das macht sie unglaubwürdig, genau wie jede andere Partei.
 
@mcbit: Zum Thema der Entlastung habe ich gerade etwas unter o1re5 geschrieben, von daher verweise ich mal darauf. Ferner empfehle ich auch zur Frage der Finanzierung einfach mal einen Blick ins damalige Wahlprogramm und die Beschlusslage der Partei. Dort finden sich seitenweise Informationen zu Finanzierungskonzepten usw. Dies gilt bei anderen Parteien ebenso. Wer etwas kritisieren will, sollte sich vorher substanziell mit der Grundlage der Kritisierten auseinander setzen - egal ob es nun um die FDP, die LINKE, SPD oder sonst wen geht. Übrigens: Ich habe gar nicht gesagt, dass ich der Meinung bin, dass das was die FDP macht grundsätzlich alles gut und richtig ist, ich habe ursprünglich nur darauf hingewiesen, dass *jede* Partei eine Interessenvertretung darstellt. Ob man sich damit nun identifizieren kann und dies für gut hält, kann jeder bei der Wahl für sich entscheiden und entsprechend sein Kreuz setzen. Wer hingegen alle auch positiven Bestrebungen einer Partei verdammt, nur weil er in anderer Hinsicht seine Vorstellungen dieser Partei entweder enttäuscht sieht oder sie ohnehin als unrichtig angesehen hat, ist realitätsfremd und ideologisch verbohrt.
 
@LostSoul: Diese Finanzierungskonzepte waren schon vor der Wahl Wischiwaschi, als sie beschlossen wurden. Ich habe schon vor der Wahl zu meiner Frau gesagt, Wetten dass nach der Wahl erstmal nen Kassensturz kommt, und auf einmal kein Geld hierfür und dafür da ist? Und so war es auch. Aber dass die Kassen leer sind, ist doch nicht neu. Fakt ist, Westerwelle hat immer große Töne gespuckt, lauter und eindringlicher als alle anderen, die FDP bleibt daher für mich ein Haufen Maulhelden und Mitläufer.
 
@mcbit: Lustig dabei ist eigentlich nur, dass der FDP heute das Gegenteil von dem vorgeworfen, was nach der Wahl der Fall war. Damals wurden Steuersenkungen gefordert, trotz der Kassenlage. Die Folge war, dass die Bürger und Presse sich darüber aufgeregt haben und ein Großteil in Umfragen gesagt hat, die FDP müsse von ihrem Standpunkt abrücken. Das haben sie dann getan (mit der Vereinbarung dies 2011/2012 auf den Prüfstand zu stellen) und nun sind sie wieder die bösen, weil sie ja nicht auf Steuersenkungen aus sind. Sorry, aber irgendwann muss man sich auch als Bürger mal entscheiden. Wenn du hingegen Konzepte einer Partei als Wischiwaschi bezeichnest, ist das natürlich deine freie Wahl. Wenn das aber schon bei der FDP der Fall ist, würde ich dir raten, dir niemals das Programm der LINKEN oder der MLPD durchzulesen, da würdest du wohl einen Herzkasper bekommen... ;-)
 
@LostSoul: Nein, ich werfe denen lediglich vor, dass sie wissentlich der Kassenlage dem Bürger etwas versprochen haben. Schlimm genug, dass es Leute gab, die das geglaubt haben, aber sich hinterher beschweren, dass es dann doch nciht so war, ist wirklich doof. Jeder, der für 3 Euro fuffzig nachdenken kann, hätte das vorher wissen müssen. Das Programm der LINKEN ist ebenfalls Wischiwasche in dem Bezug und die MLPD ist doch nun wirklich nciht Ernst zu nehmen.
Die FDP wollte Subventionen kürzen, ohne Ende. Was haben sie gemacht, die Hoteliers subventioniert. Sorry, unglaubwürdig.
 
@kazesama: Die haben hoffentlich bis in die nächste Steinzeit bei den Leuten verschissen. Mit ihrer Lobbyistenpolitik, ihrer Spaltungspolitik, ihrer Politik der Gut betuchten. Sowas darf nicht mal in der Opposition sitzen, diese assozialen Reichenpolitiker gehören nirgendwo hin. Die verschwenden unnötig Steuergelder, schieben es den Lobbyisten zu und treten auf die Ärmsten rum. Wenn es nach diesen Leuten geht, müssen demnächst alle Kassenpatienten ihren Arztbesuch vorstrecken und dürfen sich dann mit den Krankenkassen zwecks Erstattung rumstreiten. Die wollen das komplette System kippen und alle Macht der gierigen Wirtschaft zuschieben. Unglaublich wie man auch nur einen Gedanken daran verschwenden kann diesem Pack eine Stimme zu geben. Das tun nur Steuerflüchtlinge und Superreiche Unternehmer.
 
@Sesamstrassentier: Sorry, aber wer einer demokratisch legitimierten Partei das Recht zur Vertretung in den Parlamenten absprechen will, weil er selbst nichts davon hält, hätte wohl seine wahre Freude im Dritten Reich gehabt. Ich persönlich muss nichts von der FDP halten, gestehe ihnen und den Wählern die sie gewählt haben, aber jederzeit das Recht zur Vertretung ihrer Interessen zu, ebenso wie der LINKEN, den Grünen, den Piraten oder auch allen anderen Parteien. Denn unabhängig von den Inhalten der einzelnen Parteien handelt es sich hierbei um Vertretungen der Meinungen und Strömungen der Gesellschaft. Wer versucht solche von der Vertretung ihres Standpunktes abzuhalten und somit ganze Bevölkerungsgruppen zum "schweigen" zu bringen, der wünscht sich doch letztlich nur eine totalitäre Führung, bei der nur noch "genehme" Meinungen zugelassen werden. Als hätte man aus der Vergangenheit nichts gelernt...
 
Danach darf sich die Ego-Partei auch gerne selbst abschaffen.
 
@Sesamstrassentier: Das wär aber schade. Dann hätten wir ja nur noch die SPD, die sich für und gegen gar nichts entscheiden kann, die Linke die in einer völlig anderen Welt als der Realität lebt und offensichtlich das Ziel hat das Land komplett herunterzuwirtschaften, und die CDU/CSU, die größtenteils von Tattergreisen gebildet wird und die bisher größte "Ich tu gar nichts"-Führungsperson hat die ich je erlebt habe. Herzlichen Glückwunsch.
 
Der einzigste Grund warum sie dagegen sind ist, das Vorratsdatenspeicherung der FDP Klientel viel Geld kostet.
 
blubber blubber... hoffentlich fällt keiner drauf rein...
 
Ich bin kein Fan der FTP, aber in diesem Punkt finde ich die FTP nicht schlecht, wenn sie denn auch umsetzen was sie sagen. ;-)
 
@Yannick1995: Ich dachte im Moment sind One-Click-Hoster angesagt?
 
@LostSoul: Na die sind definitiv beliebter als die P2P-Fraktion :P
 
@screama: Ohh ups, ich meine natürlich FDP. Danke ^^
 
Schade das damals die Studenten diese Partei nicht übernommen haben. Die hätten die wahrscheinlich gleich danach aufgelöst^ Aber deren Zeit ist abgelaufen, die habens noch nicht gecheckt. Übelste Partei Deutschlands. Asseln die sich an Steuergelder bereichern und auf die Ärmsten rumhacken. Und deren Parteichef ist ja mal oberpeinlich., Wenn der mal was anderes sagen muss als "mehr Netto vom Bruto", ist das pures Fremdschäming.
 
@PCLinuxOS: Übler als die NPD und DVU? Naja, ich weiß ja nicht.
 
So manch einer scheint zu vergessen, dass ohne jegliche Vorratsdatenspeicherung so manche Straftat nicht mehr aufzuklären ist! Man sollte nicht nur auf Stammtischparolen hören... Nur weil es auf Vorrat gespeicherte Daten gibt, heißt es noch lange nicht, dass diese jedem Zugänglich sind und Jeder gucken kann, was der Müller so gemacht hat - sowas ist Weltfremd! Aber das ist meine Meinung... Bin mal gespannt wieviele Minusklicker nun meine persönliche Meinung nicht für gut heißen ;-)
 
@DarkTrance: Hast du überhaupt den Artikel gelesen? Stichwort Quick-Freeze? Dass wäre ein Weg ohne VDS Straftaten aufzuklären - die Polizei müßte nur schnell handeln :P Und: Hast du weitergehend nicht gelesen, dass unser Innenminister bereits die Überwachungsgesetze -ausweiten- will?! Und dass die mit der Zeit immer weiter und weiter ausgeweitet werden? Hast du in den letzten Wochen verpasst was für eine Lobbypolitik betrieben wurde? Denkst du ehrlich dass die Contentmafia nicht eines Tages Zugriff auf die Daten bekäme? Und Stichwort Sicherheit: Stuxnet lebt die halbe Welt lahm und du denkst der verführerischste Datenberg der Welt wäre ausgerechnet hierzulande sicher? Und denkst du das Finanzamt- oder Arbeitsamt zb hätte nicht auch interesse an solchen Daten, vorallem wenn das ganze ausgeweitet würde zb auf die Speicherung von Inhalten (was ja auch schon im Gespräch war!)? Beim besten willen, sehr naiv und obrigkeitshörig. Ich hab das Gefühl dass du die letzten Jahre völlig verschlafen hast, wenn du ernsthaft denkst die VDS würde nicht ausgeweitet oder angegriffen werden, les dich mal über unsere Innenminister und anderen Überwachungsgesetze schlau!
 
@lutschboy: Ich hab den Artikel sehr wohl gelesen. Da ich mit diesen Dingen beruflich zu tun habe, gehe ich auch davon aus, den Artikel verstanden zu haben. Ich hab keine Lust näher auf die Stammtischparolen hier einzugehen... ich möchte lediglich anmerken, dass es vor dem 04.03. diesen Jahres auch nicht möglich war, einfach ohne richterlichen Beschluss die Bürger gläsern zu machen! Und der Quick-Freez nutzt den Ermittlungsbehörden halt leider nichts, wenn im Nachhinein eine Straftat aufgeklärt werden soll, wofür eventuell die Verbindungsdaten der letzten 4 Wochen benötigt werden - weil diese sind dann eben nicht vorhanden! Naja... vielleicht kommt ja mal die Zeit, wo der "Hilfe-ich-werde-Beobachtet-Paranoia-Bürger" auf diese Hilfe angewiesen wäre und sie eben nicht bekommt...
 
Hat die FDP schon überhaupt IRGENDWAS von dem erreicht, was sie versprochen hat ?? Solange Merkel da ist wird sich das auch nicht ändern. Es sind und bleiben Trittbrettfahrer, die das Fähnchen in den Wind halten...
 
@pubsfried: Sie halten eher die Hände in die Richtung aus der die Aktenkoffer mit dem Geld kommen :)
 
Und wieder werden die vielen Computerbegeisterten User darauf hineinfallen solchen Usern lässt sich leicht Schadsoftware unterjubeln.
 
alles nur gelabere. und propaganda für das eigene image. was einmal ist wird mit sicherheit noch ausgebaut und verbessert.
bestes beispiel elena nun ist es wieder abgesegnet worden und bleibt, wie so vieles anderes weiterhin bestehen

und wer weis schon was die noch alles im schilde führen
 
Die FDP will... wenn ich das schon höre! Die FDP ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Wahlen in Deutschland. Ihre Klientel-Politik ist sogar für langjährige FDP-Wähler einfach nur peinlich und ein schlag ins Gesicht. Wenn die jemals nochmal über 5% kommen, dann dürfen sie sich überglücklich schätzen. Die FDPeinlich sollte lieber ganz kleinlaut selbst die Segel streichen aber Westerwelle's & Konsortens Drang nach Machterlangung und Machterhalt ist unerreicht. Ich bin kein Freund des Stern aber ihr Artikel "Ich will meine Stimme zurück" stern Nr. 39, 23.9.2010 sagt eigentlich alles.
 
@Hellbend: Naja, wenigstens sagt die FDP was sie will und zwar bei jeder Gelegenheit. Und wenn sie mal sagt was sie will, dann gilt das auch. Sowas vermisse ich bei den anderen Parteien schon.
 
Eigentlich keine schlechte Sache nur zwei Dinge stören mich. Es wird wieder groß der richterliche Beschluß angepriesen. Dieser ist aktuell nichts wert. Die einen Richter sind faul und unterschreiben jeden Wisch die anderen würden gerne jedes potentielle Delikt korrekt bearbeiten können es aber nicht da sie keine Zeit haben. Für mehr Informationen dazu gab es einen Vortrag beim CCC. Das zweite ist die FDP es ist eine Wirtschaftspartei die nur auf Profit aus ist. Man hat es zur Bundestagswahl gesehen. Nicht ein einziger ihrer "Pro Bürgerrechte" haben sie umgesetzt. Sie haben es teilweise lediglich so aussehen lassen als ob. Sie zu wählen stellt also eine Gefahr dar. Es könnte sich bewahrheiten das sie tatsächlich mal für das Volk arbeiten. Aber es könnte genau so kommen wie bisher und die Wähler sind mal wieder die gearschten. Sowas nennt man eine verzwickte Lage. Für solche Themen eignen sich die Piraten am besten aber die haben mangels Wähler bzw. 5%-Hürde nichts zu melden. Naja die Zeit wird zeigen was kommt ich hoffe nur das die Wähler klug sind.
 
@Shadow27374: Es könnte sich bewahrheiten das sie tatsächlich mal für das Volk arbeiten - das meinst du doch nicht ernst oder?! Wirklich fatal ist, das jegliche relevante Meldung ignoriert wird, weil die drei Buchstaben FDP schon jeden dazu gebracht haben abzuschalten. So wird Wichtiges übersehen. Die Präsenz der FDP zieht Politik automatisch in Lächerliche. Übrigens die Piraten nehmen sich da nicht aus und gewinnen wegen ihrer Monokultur bei den vertretenen Themen, keinen Wähler hinzu. So dumm KANN gar kein Wähler sein, sollte man annehmen.
 
@Hellbend: Ich meine das ernst denn ich schrieb es könnte. Das Wörtchen ist sehr wichtig und darf nicht überlesen werden. Die Wahrscheinlichkeit das die FDP ernst meint was sie sagt ist verschwindent gering. Es sei denn es liese sich Profit erwirtschaften und das geht besser MIT Überwachung. Von daher ist die FPD wahrscheinlich die schlechteste wahl für Bürgerrechte neben der CDU.
 
@Shadow27374: Das "Könnte" hatte sich 30 min nach der Wahl erledigt als Westerwelle vollmundig erklärte "Wir sind mit jedem für Gespräche und Kompromisse bereit" und alle Wahlversprechen damit für Null und Nichtig erklärte. Koalitions-Hu-re^^
 
Da kramen sie plötzlich ihre alten Grundsätze heraus, obwohl sie mit denen vor der CDU schon umgefallen war. Ist doch nur Augenwischerei, das bekommen die in der aktuellen Regierung nie durch. Wie wäre es statt rumzublöken die eigenen Fehler einzugestehen und eventuell falsche Entscheidungen rückgängig zu machen? Das würde zeigen, dass es in der Partei Rückgrat gibt. Ich hoffe, dass nicht so viele Leute darauf reinfallen und dabei bleiben, dass sie ihre "Stimme zurückwollen". Und selbst wenn Sie dies tatsächlich durchsetzen sollten, steht die FDP für so viele andere Dinge, die wenigen in der Gesellschaft nützen und vielen zu Lasten fallen. Das haben mehrere Vorredner schon dargelegt.
 
"FDP will Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen" - das können sie versuchen, aber eine Stimme ist es erst Wert, wenn sie es geschafft haben. Es gibt leider zu viele Menschen, die ihre Stimme aufgrund von Versprechungen und Vorhaben einer Partei geben, nicht aber darauf, was eine Partei bereits erreicht hat.
 
ich bin ja mehr dafür, eine eigene partei zu gründen. eine partei, wo manager mit ihren vermögen haften, wenn sie eine firma gegen die wand fahren und bei der die jetzigen politiker allesamt enteignet werden und auch mal mit hartz 4 leben können und sich damit auseinandersetzen müssen. dafür dann auch die arbeiter fördern z.b. mit abschaffung der lohnsteuer. wer mehr geld hat, kann auch mehr ausgeben. dann kann man auch die jetzigen 19% mehrwerhtsteuer stehen lassen. die frage ist nur - wer macht mit?
 
@karl marx: Es wäre schon passiert, wenn es so einfach wäre wie du beschreibst. Seit Jahren, Jahrzehnten geht die Entwicklung in die andere Richtung. Managergehälter, Abfindungen etc. steigen und irgendwann haben wir statt 19% MwSt 22% oder mehr.
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