BITKOM befürchtet überzogenen ACTA-Vertrag

Wirtschaft & Firmen Der IT-Branchenverband BITKOM hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen, hinter verschlossenen Türen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. mehr...

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Na ich bin ja mal gespannt, was die da rummurxen.
 
Ich ahne nix gutes.
 
Notfalls wird halt wieder vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Gehört ja mittlerweile zum guten Ton. Ich kann mich nicht mehr erinnern, dass in den letzten Jahren irgendwelche Gesetze rechtskonform verabschiedet wurden. Alle elementaren Dinge sind einfach so durchgeboxt worden und hinterher für verfassungswidrig erklärt worden. Warum soll das jetzt anders sein? ein gemeinsamer Konsens ist nicht möglich, da die Schnittmenge zu gering ist, dass eigentlich nur Murks rauskommen kann.
 
@Rikibu: Leider muss ich dir zustimmen. Nicht weil es du bist, sondern weil du eben leider Recht hast ;) Die Frage ist nur in wie weit der BGH oder das BVG bei "völkerverbindlichen" Abkommen einen Spielraum haben. Keine Ahnung. Wie das hier dann aussieht. Man könnte natürlich auch eine Volksabstimmung machen... kommt ja gerade in Mode , egal ob Stuttgart21 oder der Kindergarten der auf Hund Waldis K*ckwiese gebaut werden soll, heuzutage stört sich ja jeder an allem ;)
 
@pandabaer: Volksentscheide wird es aber gerade bei brisanten Dingen nicht geben. Da wo man die Leute quasi oberflächlich mit reizen kann, zb. Ausländer, da werden gerne Unterschriften gesammelt, jawohl, CDU usw. haben das gemacht.... "wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben" wurde dann gefragt, und das schlimme ist, es wurde nicht weiter nachgefragt, denn die Unterschriftensammlung war für bessere Integration von Ausländern... so verkommt dann dank der Wischiwaschi Medien (zu denen auch ARD und ZDF gehört, da die nur noch Kuscheltalk machen) dann jede Form der ansatzweisen Völkerbeteiligung zur Farce, weil eben vorher manipuliert wird um Stimmung zu machen, um das Volk in eine gewisse Ecke zu lotsen... auch Bild ist da schön vorne ran... hat man ja auch wieder bei dem Buch vom Thilo gesehen...
 
Tja die Verbraucher wehren sich nicht. Da gibt es kein Gleichgewicht.
 
@Menschenhasser: wie sillst du dich denn effektiv wehren? Kaufzurückhaltung zählt nicht, da auf Seiten der Politik und Content Industrie irrtümlich angenommen wird, dass dann eben illegal konsumiert wird. Es ist so einfach, dem sich verweigernden Verbraucher auf die ein oder andere Art den Miesepeter zuzuschieben, ohne selbst am Produkt oder der Produktausrichtung arbeiten zu müssen. Regierungstechnisch darf man keine Wunder erwarten, das haben wir so bestellt und das wird jetzt gegessen, ganz egal ob uns der Kotzkrampf ständig zum würgen zwingt.
 
"Da ACTA völkerrechtlich bindend ist, könnten EU-Mitgliedsstaaten allerdings gezwungen sein, ihr nationales Recht anzupassen. " Seh ich das richtig, es ist so einfach den Rechtsstaat abzuschaffen? Ist das nicht gegen die Verfassung?
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