Klage: Verfassungsgericht soll BSI-Gesetz stoppen

Recht, Politik & EU Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde das so genannte BSI-Gesetz eingereicht. mehr...

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Hoffen wir nur das die Klage wirklich was bringt. Zu Wünschen wäre es allemal.
 
@james_blond: ja, das hoffe ich auch. agnz schöne schweinerei!
 
"In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat" Na der Zug ist ja wohl leider schon lange abgefahren.
 
@Odi waN: Ja, leider. Das liegt auch daran, dass man Gerichten Kompetenzen zuspricht, die man dort gar nicht hat. An dieser Stelle bspw. ein Gruß nach Hamburg ;)
 
Zum Glück haben wir den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung! Es sollten so viele Menschen wie möglich mitmachen. Ohne diese Bürger sähe es heute schon viel schlimmer aus. Danke!
 
Überwachungsstaat!
 
Wie lange das diesmal dauern wird bis ein Urteil gefällt wird?
 
LOL, ich lach mich kaputt... Leute: Nur weil die vielleicht ein "positives" Urteil ggnüber dem Verfassungsgericht erwirken heißt das ja nicht automatisch, dass sie es nicht trotzdem machen. Meiner Meinung nach ist jeder, der noch Vertrauen in die Regierung mit allem drum und dran hat leider sehr naiv. Es mach micht auch traurig das so sagen zu müssen - aber hier hält sich ganz sicher niemand mehr an irgendwelche Urteile. Warum auch? Was hat man ernsthaftes zu befürchten...? Richtig- Nichts! Bitte versteht mich nicht falsch, ich finde es echt super das sich da Leute engagieren und für unsere Rechte kämpfen - ich tue ja auch mein bestes, aber ich fürchte es ist leider Gottes alles vergebens :(
 
Wann begreifen die Politiker, das ich keinen Bock mehr auf die Datenabzocke habe!
 
@ichschraubmichblau: Wann begreifen die Bürger, dass es den Staat schlichtweg nicht interessiert..? ;)
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