Videoüberwachung von Beschäftigten bald illegal

Datenschutz Die heimliche Video-Überwachung von Arbeitnehmern soll bald per Gesetz illegal sein. Eine entsprechender Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. mehr...

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Ähm.. täusche ich mich oder ist nicht schon jetzt das Überwachen von Beschäftigten ohne zwingenden Verdacht illegal?
 
@Slurp: richtig, war meines Wisens nach schon immer so. Hier hat man wieder mal den Bock zum Gärtner gemacht um ein Sinnlos Gesetz erlassen. Glauben die wirklich, selbst wenn man es jetzt noch mal als illegal deklariert, dass die Firmen jetzt mehr Angst davor haben, ihre Angestellten zu bespitzeln? wirkliche Sanktionen haben doch die Spitzel nicht zu befürchten. Da wird dann wieder nur von lückenloser Aufdeckung gesülzt, aber wirkliche Änderungen scheinen nicht durchgesetzt zu werden. Ich will rollende Köpfe, und hammerharte Sanktionen für alle Spitzelfirmen, bis hin zum Gewerbeschein-Entzug als wirklich schmerzliche Maßnahme, anders merken die Firmen doch nix
 
@Slurp: Geht wohl um den Schwerpunkt 'heimlich'. Die Überwachung darf nicht ohne des Wissens der Angestellten statt finden. Das will man im Gesetz festlegen, da es derzeit nichts eindeutiges diesbezüglich gibt.
 
@Spürnase: Und heimliche Überwachung ohne zwingenden Verdacht ist momentan erlaubt? Aha? Und wenn ja: wieso wurden LIDL und Co damals verurteilt? Das Gesetz ist schon heute eindeutig!
 
@Slurp: Du hast den Beitrag von Spürnase offenbar nicht verstanden. Überwachung des AN ist nicht verboten, wenn der AN davon weiß. Es bedarf keines Verdachtes oder sonstwas. Der AG kann im geschäft eine Kamera installieren und dem AN sagen: So ich überwache euch jetzt, wems nicht passt, kann gehen".
 
@mcbit: Und geht es oben um den Artikel um irgendwas anderes? Lies den ersten Satz... "Die >>> heimliche <<< Video-Überwachung von Arbeitnehmern soll bald per Gesetz illegal sein." Und das ist blödsinn, denn sie ist es bereits!
 
@Slurp: Aber nicht durch ein Gesetz, sondern einem Urteil. Ist das Urteil des BAG eigentlich ein Grundsatzurteil?
 
@mcbit: Es gibt in Deutschland keine "Grundsatzurteile", auch wenn die Presse (und zum Teil leider auch die juristischen Newsseiten) davon reden. Urteile der höchsten Instanzen, also beispielsweise des BAG, des BVerwG, des BGH etc. sind grundsätzlich nur Leitlinien (daher sind untere Gerichte auch de iure nur an das Recht und Verfassung und nicht an Urteile gebunden). Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass diese Instanzen keine Tatsacheninstanzen sind, sondern nur die korrekte Einhaltung der formellen und materiellen Regelungen überprüfen, eine neue Beweismitteleinbringung also nicht erfolgt. Insofern kann ein absolut gleichartiger Fall natürlich bei vollem Instanzzug auch nur mit gleichem Urteil enden, jedoch sind Fälle niemals absolut gleich. Schon eine unterschiedliche Beweismitteleinbringung, innere und äußere Tatsachen etc. können einen Fall grundlegend verändern. Wenn also in einem speziellen Fall die Würdigung der Umstände im Gegensatz zu einem ähnlich gelagerten - und vom z.B. BAG anders entschiedenen Fall - ein anderes Urteil sachgerecht erscheinen lässt, wird dieses auch so ergehen. Und, auch nicht zu vergessen: Auch die Rechtsprechung des BAG zu ähnlichen (und auch gleichen) Rechtsfragen kann im Laufe der Zeit anders ausfallen. Bestes Beispiel dafür ist die Änderung der bisherigen Leitlinie im Rahmen des Bienenstich-Urteils und des kürzlich entschiedenen Emily-Urteils.
 
@mcbit: Genaugenommen gibt es in Deutschland kein Grundsatzurteil. Am ehesten könnte man Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes als solche bezeichnen, da deren Urteile Gesetzeskraft haben. Das Verfassungsgericht entscheidet aber eigentlich nur über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Der Bundesgerichtshof dagegen ist zwar die höchste deutsch Instanz, aber seine Urteile sind eigentlich nicht bindend für andere Fälle. Untere Instanzen können in anderen Fällen anders entscheiden. Oftmals folgen die aber den Urteilen des Bundesgerichtshofes. Deutschland hat eben ein kodifiziertes Recht und kein Fallrecht wie England oder USA. Dort gibt es Grundsatzentscheidungen. EDIT: Ich hab den Browser nicht refreshed, daher nochmals das Gleiche was LostSoul schon sagte. Er hat eigentlich alles schon gesagt.
 
@Timurlenk: Meine Frage, obs ein Grundsatzurteil war, hatte eigentlich eher den Charakter einer Suggestivfrage;-)
 
@Slurp: Denke ich auch. Erst, wenn ein hinreichend begündeter Verdacht durch alle Institutionen ging (Betriebsleitung, Betriebsrat), durfte jemand beobachtet werden (z.B., wenn jemand im Verdacht steht, in die Kasse zu greifen). Was an diesem neuen Gesetz jetzt anders oder besser ist, vermag ich auch nicht zu sagen.
 
@Slurp: Hier mal ein Link dazu: http://tinyurl.com/b3agj9
 
@jigsaw: Jop. Punkt 5 und 6 sagen alles aus
 
@jigsaw: Gelesen? Da geht es ausschließlich um versteckte Kameras.
 
@Slurp: Überwachung darf nur nach konkretem Verdacht und mit Genehmigung des Betriebsrates erfolgen. Ansonsten ist es auch heute schon illegal. Und wenn der Betriebsrat so etwas zustimmt, dann hat man ganz andere Probleme in der Firma.
 
@Timurlenk: Nein, dann hat man nicht zwangsläufig "ganz andere Probleme". Manchmal ist z.B. das Fehlverhalten eines einzelnen Arbeitnehmers durchaus offenkundig, es bedarf aber eines verwertbaren Beweises o.ä.. Ein guter Betriebsrat wird beispielsweise auch dann einer solchen Maßnahme zustimmen, um den (Vertrauens-)Schaden nicht auf eine ganze Abteilung auszuweiten. Er wird aber sicher auch Sorge dafür tragen, dass es sich nicht um eine dauerhafte und über den minimal notwendigen Zeitrahmen hinaus stattfindende Maßnahme handelt.
 
@LostSoul: Stimmt, Du hast recht. Für die Überführung eines einzelnen Mitarbeiters ist das natürlich plausibel. Ich hatte an die pauschale Überwachung aller Mitarbeiter gedacht.
 
Ist ja toll, das die Firma mir bald nicht mehr beim ka.... zuschauen darf und erschreckend das es dafür einen Gesetz benötigt.
 
@Cerdic: Wenn deine Aussage wörtlich zu nehmen ist dann hat das garantiert vorher auch kein Unternehmen gemacht.
 
@kubatsch007: Doch! Ich hab mir Cerdics Po(d)cast jede Woche gezogen, war sehr interessant! Nur 3 Blättchen Klopapier sind vielleicht doch ein bisschen zu wenig...
 
@Turk_Turkleton: das hätte man bei Spitzelmaßnahmen ach als Veruntreuung von Betriebsmitteln deklarieren können, wenn man Podcasts auf m Klo hört und Klopapier verschwendet *g*
 
@kubatsch007: In der Bild steht "Chefs dürfen Toiletten nicht mehr ausspähen" vielleicht gab es firmen die das echt gemacht haben. krasse sache :O da hätt ich sofort gekündigt, auch wenn das hartz4 bedeuten würde
 
@wolle_berlin: Damit ist keinem geholfen. Klagen müssten die Angestellten. Toiletten überwachen ist doch wohl unterste Schublade.
 
@wolle_berlin: Das steht so in der BILD weil es die BILD ist. Die Toilette zu überwachen war sicherlich vorher auch nicht erlaubt. Da geht es nämlich unter anderem um den Schutz der Intimsphäre.
 
@wolle_berlin: es gibt Firmen, die sind noch krasser drauf. Ich sag nur KIK und Schufainfos für Angestellte. Dagegen ist das Klo-Gugen noch lächerlich. Wer andere beim kacken stören will, der hat schon ne abartige Fantasie. Gut, bei so manchem Fürungsmenschen kreiselt sicher der Knispel in der Runde, da kommt man schon mal auf komische Sachen, wenn schon kein gemeinsamer Konsens möglich ist, wegen zu großer Differenzen.
 
@Rikibu: Ja, die KIK doku war schon heftig und das in Deutschland :O Da abeite ich lieber in einer kleinen Firma wo man den Chef kennt. Leider gibt es von diesen immer weniger, die großen machen einfach alles platt. Moderne Sklaverrei ist ein gutes Thema für die Zufunkt
 
Seit wann ist es denn arbeitsrechlich legal seine Angestellten zu überwachen?
 
@94m0r: Durch was ist es veboten?
 
@mcbit: BetrVG §75 A.2, 76, 87 A1 und BDSG §6b
 
@Slurp: Ähm, wo genau ist die Stelle im BetrVG? Da geht es um mitbestimmung des Betriebsrates. Nicht überall gibts Betriebsräte. Und wenn der BR zustimmt, dann darf auch überwacht werden. Der §6b des BDSG sagt unter anderem aus, zur Wahrung des Hausrechts und ist auchg im Weiteren sehr schwammig gehalten. Ein AG übt immer das Hausrecht aus in seinem Geschäft.
 
@mcbit: Richtig ist, dass eine Videoüberwachung im Betrieb regelmäßig (also nicht immer!) den Mitbestimmungsbereich des Betriebsrates betrifft. Falsch ist hingegen, dass eine Zustimmung des Betriebsrates eine Videoüberwachung in jedem Fall legitimiert. Sofern eine Aufzeichnung (oder eine sonstige Maßnahme) absolut gegen geltendes Recht verstößt, wird dieser Umstand auch nicht durch Zustimmung des Betriebsrates geheilt.
 
@LostSoul: Der Knackpunkt dürfte "Die Aufnahme" sein. Mein Beispiel von Subway, und das hatte ich vergessen zu erwähnen, zeichnet nicht auf, sondern liefert nur Livebilder.
 
@mcbit: Das ist unerheblich. Der Eingriff in die Privatssphäre findet nicht durch die Aufzeichnung auf ein dauerhaftes Medium statt, sondern durch die foto- bzw. filmtechnische Aufnahme (und ggf. Übertragung) die nicht zwangsläufig eine dauerhafte Speicherung voraussetzt.
 
@LostSoul: Es gibt keine explitite Rechtsgrundlage, die ein Verbot von Kameras am Arbeitsplatz aussagt. Das ist doch der Knackpunkt.
 
@mcbit: Dazu unter o4re5.
 
@mcbit: Geht da zwar um das Thema Überwachung des Computers, aber ich denke, das Persönlichkeitsrecht ist auch bei Videoüberwachung vorhanden: http://tinyurl.com/2bndp6m
 
Na und? Dann wird halt offiziell mit Video überwacht. Bekannte von mir arbeitet in einem Subway-Shop (Franchise für Sandwiches), da ist Videoüberachung angeordnet vom Franchisegeber. Die Bilder werden ins Internet übertragen und nicht nur der Geschäftsinhaber hat Zugriff. Meines Erachtens hat Videoüberwachung nur in ganz wichtigen Dingen, wie z.B. Sicherheitsrelevanten Berufen, eine Legitimation.
 
@mcbit: Auch "offiziell" (oder vielmehr: offen und den Arbeitnehmern bekannt) kann nicht einfach drauf los gefilmt werden, da auch dann in die Persönlichkeitsrechte der aufgezeichneten Mitarbeiter eingegriffen wird. Ferner ist es unerheblich, ob der Franchisegeber dies privatrechtlich vorschreibt, da auch eine solche Vereinbarung nicht zu Lasten Dritter, also den Arbeitnehmern, geschlossen werden kann. Sehr überspitztes Beispiel: Der Franchisegeber verpflichtet den Franchisenehmer jeden Vollmond ein Blutopfer im Sandwich-Backofen zu bringen, wobei nur weibliche Jungfrauen genehm sind. Na, kann das gehen?
 
@LostSoul: Ähm, welches Gesetz verbietet denn nun konkret die Videoüberwachung des Geschäfts? Das Blutopfer jedenfalls dürfte unter das Strafrecht fallen. Bin mir da aber nicht so sicher.
 
@mcbit: Die Persönlichkeitsrechte des einzelnen stehen dem z.B. entgegen. So sieht es auch die Rechtsprechung zu dem Thema, die jedenfalls eine Interessenabwägung voraussetzt, die bei sachgerechter Würdigung der entgegenstehenden Interessen dennoch die nicht vermeidbare Aufzeichnung durch den Arbeitgeber gegeben sieht. Darüber hinaus können noch weitere Gesetze subsidiär aber auch explizit dagegen sprechen: U.a. so z.B. das BetrVG, das BDSG, Betriebsvereinbarungen, Tarifvereinbarungen etc.
 
@LostSoul: DAs gilt aber nur, wenn jemand seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Wo kein Kläger, da kein Richter. Und alles adnere ist Verhandlungssache. Also ist der Einsatz der Kameras nicht explizit verboten.
 
@mcbit: Es ist unsinnig - und zum Glück auch nicht der Fall - dass jeder möglicherweise existierende einzelne Sachverhalt im Gesetz geregelt wird. Eben aus diesem Grund gibt es abstrakte Regelungen - mit dem einhergehenden Nachteil, dass es immer wieder streitbar ist, ob ein bestimmter Sachverhalt vom Regelungsinhalt umfasst ist oder ob nicht. Ebenso sieht es bei Videoüberwachungsmaßnahmen aus: Die Umstände des Verbotes sind "nur" abstrakt geregelt, überdies existiert dazu einiges an Rechtsprechung, die dahingehend sehr eindeutig ist. Und natürlich ist der Einsatz nicht explizit und generell verboten, da es sehr wohl auch gute und überzeugende Gründe gibt, unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmer zu überwachen. Abschließend: Hier findet auch keine Ausnahme statt, insbesondere nicht auf die Frage einer Verfolgung der Handlung des Arbeitgebers. Bei jeder Art von Verletzung eines Rechts, egal ob nun privatrechtlich oder strafrechtlich, gibt es "ohne Kläger keinen Richter". Dies ist selbst bei Offizialdelikten der Fall, dann hier wird der Staat auch erst nach Kenntnisnahme tätig.
 
@LostSoul: Der Einsatz der Kameras am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten. DAs wollte ich lesen, denn das hatte ich bereits ausgesagt. Und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ergibt sich nciht automatisch, sondern muss von einem Gericht bestätigt werden. Dem steht aber die Ausübung des Hausrechts entgegen, dass der AG in seinen 4 Wänden hat. Kurzum, es ist immer eine Einzelfallentscheidung.
 
Bei uns in der Firma ist riesen aufstand weil eine Fakekamera angebracht worden ist. Die Leute denken es sei eine Echte... Was soll man nun tun man nimmt ja keinen auf... und verraten will man es ja auch nicht.
 
Ist heimliche Überwachung denn nicht eh verboten, oder warum prangert an jedem Zug, Bus, Korridor mit Kamera fett ein Kleber "Zu Ihrer Sicherheit ist dieser Bereich videoüberwacht"?
 
@BajK: Weil es hier zwei unterschiedliche Sphären gibt: Die der Arbeitnehmer und die der Kunden/Besucher. Wenn nur für Arbeitnehmer zugängliche Bereiche überwacht werden, ist das ein Thema für sich, wenn hingegen auch Bereiche gefilmt werden sollen, die für jedermann zugänglich sind, gelten andere Regeln.
 
Es geht ja nur um die heimliche Überwachung nicht um offensichtliche, mach ein Schild an die Tür Raum wird Videoüberwacht und du bist fein raus. Keine Überwachung in WC An und Umkleideräumen ( sollte aber jeden klar sein hoffe ich)
 
@Woodruff: Auch die mehrmalige Wiederholung macht eine solche Behauptung nicht korrekt. Eine Videoüberwachungsmaßnahme kann nicht einfach so eingeführt werden und schon gar nicht durch Aufhängen eines Schildes selbst legitimiert werden.
 
@LostSoul: Ohne Betriebsrat und ohne Beschwerde der AN schon.
 
@mcbit: Nein. Die Maßnahme mag dann zwar beschwerde- und folgenlos fortgeführt werden, jedoch ändert dies nichts an der fehlenden Rechtsgrundlage und Legitimation für die Aufnahme.
 
Und was mache ich dann den ganzen Tag wenn ich meine Schäfchen nicht beobachten kann? Etwa arbeiten?
 
@John Dorian: Seht ihr Apple-Jünger Beten als Arbeit an?
 
@depp123: Ich bin jetzt in der Ballmer Sekte den Developern.
 
Was passiert dann in Supermärkten und Elektroläden usw - da werden die Mitarbeiter ja quasi "mitüberwacht"?
 
@BigFunny: "mitüberwacht"? Das ist richtig. Aber wenn es rechtmäßig abläuft, wird und muss der Betriebsrat (sofern vorhanden) oder müssen die MitarbeiterInnen direkt (Rundschreiben, Info-Tafel usw.) über diese Maßnahme informiert werden, denn -noch einmal- heimliche Videobeobachtungen des Personals sind und waren unrechtmäßig. Aber auch Videoüberwachungen der Kunden, ohne dass die Kunden deutlich darauf hingewiesen werden (z.B. am Eingang, bei den Umkleidekabinen, in den Gängen u.ä.) sind rechtlich unzulässig und Grund zu einer Strafanzeige. "...Eine Videoaufzeichnung von Kunden in Ladengeschäften ist nur zulässig, wenn ein Hinweis – z. B. im Eingangsbereich auf diese Aufzeichnung erfolgt. Dies ist bei den meisten Ladengeschäften der Fall, so dass hier die Sonderbedingungen der heimlichen Aufzeichnung nicht vertieft werden..." Siehe Links unten!
 
@BigFunny: Da müsste man eigentlich mal schön querulieren, Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht weistschon.
 
>> LINKS zur VIDEOÜBERWACHUNG von ARBETNEHMERN:http://www.arbeitsrecht-info.ch/images/videoarbeit_d.pdf
http://www.vnr.de/b2b/personal/arbeitsrecht/eine-videoueberwachung-ihrer-mitarbeiter-ist-nur-unter-bestimmten-voraussetzungen-zulaessig.html
http://www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1274100820.7
>> LINKS zur VIDEOÜBERWACHUNG von KUNDEN: http://www.welt.de/wirtschaft/article1898033/Kaffeehaus_Balzac_darf_Kunden_nicht_mehr_filmen.html
http://www.channelpartner.de/news/211369/index.html
http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-03/lidl-skandal-strafbarkeit-vidoueberwachung-kunden-pin-eingabe/
 
@Uechel: tinyurl.com
 
@depp123: ??? Man kann ja einen Hinweis einbringen, Herr Oberlehrer, aber vielleicht sollte man den erläutern. Natürlich kann man es so umgehen, sich mit dem Sachinhalt auseinander zu setzen und sich trotzdem als allwissend darstellen! Aber so ist es oft hier, ein Grund zur Minus-Verteilung findet sich immer!
 
also überwachen, wo es wirklich um viel geld oder wertsachen geht finde ich noch ok, da weiß man nie ob was passiert. was ich wirklich ÄTZEND finde ist die überwachung von mitarbeitern in der IT oder überall dort, wo der einzige grund ist, die mitarbeiter dazu zu bringen keine sekunde durchzuatmen und 8 stunden durchzuackern. es ist wissenschaftlich bewiesen dass mitarbeiter die sich beobachtet fühlen generell schlechtere arbeit abliefern, und trotzdem wird dieser mist in fast jeder großen firma gemacht (traffic mitlesen, history durchschnüffeln, evtl sogar privat abmahnen), war selbst mal in so einer abteilung wo ich solche arbeiten machen msuste, teilweise auch iwie mich schlcehte gefühlt dabei, dass ich den kollegen sagen sollte dass sie weniger auf seite xyz verbringen sollen.
 
so lange den sklaventreibern zum beispiel einer sehr bekannten supermarktkette NICHTS passiert wenn sie ihre angestellten illegal observieren, im privatleben schnüffeln und illegal filmen, habe ich den glaube an diesen rechtstaat verloren. die machen doch sowieso alle was sie wollen, dass bisschen strafe schreckt die in keinster weise davon ab ihre angestellten zu observieren, auszuhorchen und dementsprechend zu mobben. leider ist das die knallharte realität.
 
videoüberwachung mit knopf zum direkten upload auf youtube in HD ... endlos geil
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