Rheinland-Pfalz bekommt Online-Durchsuchung

Datenschutz Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute den Entwurf zur Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) verabschiedet. Dieser soll nun dem Parlament vorgelegt werden. mehr...

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Ohja MEINE Daten.....
 
@21Fps: Sehr schön auch das hier: "Das Internet werde zunehmend zur Vorbereitung von polizeirelevanten Gefährdungslagen genutzt, hieß es zur Begründung."---------------------------------------------------------------

Das Internet wird zunehmend zur Vorbereitung von Überwachungsstaatlichen Gefährdungsgrundlagen für den Bürger genutzt, hiess es zur Begründung.
 
@marex76: Ja der Kurti der macht das schon - den sollte man offengesagt zusammen mit dem Müller in ner Tonne irgendwo auf dem Meer aussetzen...
 
@21Fps: würde bei mir nichts bringen ... nicht mein Rechner weis die Port's sondern nur mein Router somit könnte ein Trojaner auf meinen Rechne zwar Laufen aber nicht Kommunizieren.
 
@C.K.Nock: und wenn man deinen Router infiziert ? :)
 
Da sowas nur mit der Erlaubnis des/eines Richters gestattet ist, sehe ich da kein Problem. Bei Menschen, wo diese Vorgehensweise nötig ist, wird auch in den meisten Fällen ein Grund für vorlegen. Ich sehe da keinen Grund die Überwachungsstaat Keule zu schwingen.
 
@Spürnase: Genau das wollte ich auch gerade schreiben... sollange noch ein Richter sagt "ja oder nein" dann ist es noch gerade so okey... aber bald gibts bestimmt programme die eine Verbindung gaaaaaaanz sicher machen. oder welche die Meldung "Achtung Polizei hört zu" bringen...
Oder irgendwelche Online-Krimellen nutzen den Trojaner für eigene Zwecke, welche das auch immer sein möchten...
 
@Spürnase: Richter, die so etwas behandeln, sind aber davon nicht sehr begeistert und nicken meist nur alles ab. Sieht man doch auch bei Hausdurchsuchungen. Das Problem ist nämlich dass die Grundlage für einen Richter der entscheiden muss der Verdacht ist den die Polizei äußert. Und die Polizei kann dummerweise jeden Verdacht äußern den sie will. Also, wenn du dir eine MP3 saugst, kann die Polizei den Verdacht äußern dass es in der MP3 darum geht wie man Bomben baut, und schwupps hast du deinen höchstrichterlichen Trojaner auf dem Rechner. So läuft das.
 
@lutschboy: Zu den Vorgängen kann ich mich nicht äußern. Wenn du aber schon Vorstrafen zum Thema Bomben und ihren Einsatz hast, finde ich das durchaus angemessen.
 
@Spürnase: ...Da sowas nur mit der Erlaubnis des/eines Richters gestattet ist...

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Davon steht im Text aber nichts! In Sachsen bspw. soll auch gerade das Polizeigesetz so abgeändert werden, so dass es in Zukunft möglich ist auch ohne richterlichen Beschluss abzuhören bzw. den Wohnraum zu überwachen. (Und das obwohl es die Entwicklung (Straftaten etc.) im Land nicht hergibt).
 
@Unbekannter Nr.1: Du ließt hier bei Winfuture, keine Quellenangabe, nichts. Der letzte Status war, und das gilt bundesweit, das eine Onlinedurchsuchung nur mit einer Richterlichen Genehmigung stattfinden darf. Die Kommunen stehen nicht über diese Regelung. Ich denke, diese News bezieht sich darauf, das die RP Landesregierung sich darauf vorbereiten wird, diese Art der Durchsuchung tatsächlich einsetzen zu wollen.
 
@Spürnase: Ein Richter unterzeichnet heutzutage ALLES darum ist ein Richtervorbehalt restlos nichts wert!
 
@Shadow27374: Du sprichst da aus eigener Erfahrung?
 
@Spürnase: Ja eigene Erfahrung habe ich damit tatsächlich. Ansonsten bestätigten das Richter persönlich welche auf einem Vortrag beim CCC vor Ort waren. Ebenso ein Rechtsanwalt der vor einigen Jahren dort war.
 
@Shadow27374: Bevor ich weiter dazu was sage, hätte ich schon gerne ne Quelle.
 
@Spürnase: Also meine eigene Erfahrung ist selbstverständlich privatsache. Auch nach Falleinstellung verhalte ich mich natürlich bedeckt. ;) Die anderen Quellen sind der CCC da muss man sich durchwühlen. Auf dem letzten oder vorletzten CCC Kongress waren Richter anwesend und haben das alles bestätigt. Der CCC hat ja mittlerweile jedes Jahr solche Themen im Angebot. Ebenfalls gibt es andere Berichte auf Youtube über ganz andere Fälle mit Reportage. Vielleicht suche ich nachher mal die CCC Kongressseite dort sollte man was finden. Jetzt ess ich erstmal was.
 
@Shadow27374: Dein Fall ist privatsache... hm. also schuldig :P Nun, ich kenne privat einen Richter, welcher mir von der Schwierigkeit seiner Entscheidungen erzählt. Er erweckt bei mir aber nicht den Eindruck, das er, ohne nachzudenken, alles unterschreibt.
 
@Spürnase: Er muss ja auch nicht zu denen gehören die einfach alles durchwinken. Es ist nur leider so das viele so handeln. Einigen unterstelle ich sogar Bosheit. So bevor ich nun wirklich essen gehe habe ich wenigstens nochmal kurz gegoogled. Das reicht natürlich nicht für die Videos des CCC aber immerhin eine Andeutung auf den Richtervorbehalt. "Auch der vorgesehene Richtervorbehalt ändert nichts an der Schwere eines solchen Eingriffs. Wie man derzeit am praktisch ungeprüften Durchwinken von Abhöranträgen durch die Richterschaft sehen kann, schützt auch ein Richtervorbehalt nicht vor der ungezügelten Anwendung eines schweren Grundrechtseingriffs." Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/online-durchsuchung
 
@Shadow27374: Das haben wir aber überall. Es gibt keine Position, wo nicht mal was durchgewunken wird.
 
@Shadow27374: Ich bin mir recht sicher, dass in akuten Fällen bei akuter Gefährdung von Personen, öffentlichen Gebäuden, Terorrismus usw., also bei "Gefahr im Verzug" diese Maßnahmen auch ergriffen werden OHNE vorherige richterliche Absegnung. Zum Beispiel wie bei einer Wohnungsdurchsuchung. Eine Wohnungsdurchsuchung z. B. darf in Deutschland eigentlich nur der Richter anordnen (Art. 13 Abs. 2 GG). Vernichtet der Täter jedoch bereits Beweismittel, so würden möglicherweise alle Beweismittel vernichtet, bis eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorläge. Wegen der gegebenen Dringlichkeit spricht man in diesem Falle von Gefahr im Verzug. Die Polizei dürfte dann z.B. die o.A. Maßnahmen anwenden. Und sowas wird hier mit Sicherheit auch passieren!
 
Willkommen Stasi 2.0... Und dann aber gegen die Linkspartei wettern...
 
@Taxidriver05: Hauptsache erstmal irgend einen Rotz von sich geben. Du setzt dich im Forum für ein besseres Kommentarsystem ein, bist aber selber ein großer Zünder für niedrigstes Niveau.
 
@Spürnase: Stimmt, die Stasi war weit harmloser, Trojaner auf PCs die alles mitloggen haben die nicht eingesetzt.
 
@lutschboy: wie denn auch? wir hatten damals ja keine pc's ... und wenn abgehört wurde, haste das spätestens an dem kleinen neuen häuschen vor dem haus bemerkt ^^
 
@lutschboy: Die Stasi war nicht harmloser! Die haben dich nämlich eben mal schnell ins Gefängnis gesteckt, wenn auch nur ein leiseste Verdacht bestand. Und das mußte noch nicht mal eine kriminelle Handlung sein. Ein unglücklich formulierter Brief an die Abteilung Inneres reichte dafür schon aus. Mich hat es 1 Jahr und 3 Monate Gefängnis gekostet, nur weil ich die beiden Wörter "menschenverachtende Mauer" in einem Brief geschrieben habe. Also bitte nicht solche Vergleiche.
 
@Michael41a: Ich meinte ja auch was die Überwachung und die Technik angeht, nicht die politische Verfolgung - du hast den Vergleich also mißverstanden. Aber wenn sich die BRD irgendwann entschließt die Methoden die sie jetzt noch offiziell zur Verbrechensbekämpfung einsetzt auch politisch einzusetzen, dann wird die Stasi ein Witz dagegen gewesen sein. Natürlich ist es effektiv gesehen noch nicht ganz so weit.
 
@lutschboy: Was die Überwachung angeht, ist man heute technisch weiter, stimmt. Aber die Entwicklung ist heute auch 20 Jahre vorangeschritten. Ich finde die heutige Überwachung auch nicht gut, aber zumindest wird man aufgeklärt (inoffiziell über das Internet) und kann so die Augen offen halten und sich schützen. In der DDR hat dich jeder bespitzelt: Nachbarn, Kollegen, Freunde, teilweise sogar der Ehepartner. Da gab es kaum ein Entkommen.
 
@lutschboy: Die Stasi ist aber nicht nur eine technische Ansammlung von Methoden gewesen, sondern auch ein wichtiger Akteur bei der Unterdrückung der Menschen. Wenn Du also sagst, "die Stasi war weit harmloser" (re:2), ohne das dann zu reduzieren "ja aber nur unter diesem einen Aspekt, ansonsten ist mein Vergleich absurd, ich wollte nur mal als Buzzword eine Organisation ins Spiel bringen, bei der wir uns alle einig sind dass sie 'böse' war", dann implizierst Du, dass die Menschen bei uns von der Polizei schlimmer unterdrückt würden als in der ehemaligen DDR von der Stasi. Das ist Hohn gegenüber jedem, der damals unter dem Regime der DDR leiden musste (wie z.B. Michael41a). Ich finde re:6 sagt auch einiges zu dem Vergleich mit der DDR. Mag sein, dass Du Dich einfach unglücklich ausgedrückt hast (wobei ich eher dazu neige zu glauben, dass Leute Vergleiche mit "Stasi" oder "Gestapo" o.ä. ganz bewusst benutzen, um auch ohne gut formulierte Sachargumente Meinungen zu schüren, weil diese Begriffe so stark aufgeladen sind), aber zumindest ist gut nachvollziehbar, warum manche mit dem Vergleich nicht einverstanden sind.
 
@Michael41a: Wie gesagt, ich wollte keineswegs die Stasi und die DDR als Überwachungsstaat herabspielen, sondern nur ihren technischen Stand. Und klar, da hast du schon recht, Technik kann man austricksen, wenn aber Familie einen heimlich bespitzelt ist das nicht nur vom Sozialen her ne Nummer für sich sondern auch wesentlich schwieriger zu durchschauen.
 
@FenFire: Nochmal: Mein ironischer Kommentar war eine direkte Reaktion auf [re:1]. Wenn ihr ihn aus dem Zusammenhang reißt kann ich da nix für. Ich habe das mittlerweile richtiggestellt und damit ist das Thema auch durch, kein Grund weiter drauf rumzureiten, oder soll ich jetzt von meinem Posten als WinFuture-Kommentarfunktionsnutzer zurücktreten (Hättet ihr wohl gern :D)
 
@lutschboy: Nein, Du sollst nicht zurücktreten. :-) Wir haben Meinungen ausgetauscht, weiter nichts. Ich habe Dich noch nicht einmal beminust. ;-) Aber stimmt, lassen wir es jetzt gut sein. Ist nicht das richtige Forum dafür.
 
@lutschboy: Urghs. Mein Ironieversteher war wohl morgens noch abgeschaltet :-O Ja, im Kontext zu re:1 klingt das ganz anders. Sorry! Bleib uns doch bitte erhalten als Kommentarfunktionsnutzer :)
 
@Spürnase: Wieso? Es sind genau diese Politiker, die der Linkspartei ihre "Stasi-Vergangenheit" zum Vorwurf machen. Jedoch wenden genau SIE dieselben Instrumente an, nur eben in einer modifizierten Form. Also, so ganz haltlos ist meine Aussage also doch nicht.
 
@Taxidriver05: Eine jede Regierung hat, berehctigt, das Interesse Straftaten mit allen Möglichkeiten aufdecken zu können. Das hat gar nichts mit der Stasi zu tun.
 
@Spürnase: Ja... Nur, wer zieht da die Grenze zwischen haltbarem Verdacht und blinder Willkür?
 
@Taxidriver05: Ich habe keine Lust eine solche sinnlose Diskussion mit dir zu führen. Du bist ein freier Mensch in einem freien Staat. Du hast jeder Zeit das Recht Deutschland zu verlassen, zu kritisieren, gegen den Staat zu klagen oder demonstrieren. Erlaube dir das mal in der ehemaligen DDR und anschließend überlegst du dir nochmal wie intelligent dein Vergleich hier ist.
 
@Spürnase: Das Interesse haben sie sicher. Aber wie weit dürfen sie gehen? Darf die Ermittlungsbehörde einen Diebstahl begehen um einen Mafiaboss dingfest zu machen? Mit Waffen handeln um Waffenhändler dingfest zu machen? Mit Drogen handeln um Drogenhändler zu fassen? Einen Mord begehen um Mörder zu fangen? Einen Rechner durchsuchen um Drogenhändler zu fangen? Einen Computer sabotieren um Copyright-Verstöße aufzudecken? Und wie weit haften sie für ihre Aktionen? Was, wenn durch die vom Bundestrojaner aufgerissene Lücke jemand wirklich BÖSES einbricht und einen Millionenschaden verursacht? Der Durchsuchte ist vielleicht unschuldig, die Online-Durchsuchung hat nichts ergeben, aber er ist ruiniert. Was dann?
 
@Spürnase: Naja... Ich habe keine Lust, mich hier zu streiten. Ich glaube, da gehen unsere Auffassungen über die staatlichen Interessen einfach zu sehr auseinander. Allerdings halte ich es doch für durchaus berechtigt, Kritik an diesem Vorhaben zu äußern.
 
@Timurlenk: Ein Mord begehen um ein Mörder zu fangen ist ein herbe Beispiel, allen anderen würde ich eindeutig mit Ja beantworten. Man muss abschätzen in wieweit der einzelne Fall die Gesellschaft gefährdet. Reden wir von einem kleinen Fisch oder reden wir von einer wirklichen Gefahr. Wenn eine Computerdurchsuchung oder ein handeln mit Drogen einen großen Drogenring zerschlagen kann, dann bin ich absolut dafür.
 
@Taxidriver05: Ich habe auch nirgends gesagt, das ich eine Narrenfreiheit seitens der Regierung gut heiße. Lediglich das ich diese Art und Weise der Strafverfolgung für einen normalen Schritt in der Evolution halte.
 
Oha, und wie soll sichergestellt werden, dass damit NUR Rechner aus Rheinland-Pfalz überwacht werden, hat da etwa jedes Bundesland eine spzifische IP-Vorwahl(so wie man anhand der IP bisher sagen kann aus welchem Land diese kommt? Weil wenn z.B. dann alle Deutschen Rechner überwacht werden, würde das ja die Kompetenz der rheinländischen Polizei bei weitem übersteigen...
 
@XP SP4: Man kann aus einer Adresse nicht auf den Standort schließen. Zwar werden einige IP-Adressen lokal vergeben, z.B. die Uni Ludwigshafen eben nur in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz, RP), aber das gilt nicht grundsätzlich. Einige Provider vergeben IPs aus ihrem Netz bundesweit. Firmennetzwerke sind zum Teil auch geografisch verteilt, haben aber einen Adressraum. Es kann also nicht sichergestellt werden, dass die RP-Polizei nur in RP-Rechner einbricht.
 
@XP SP4: Frag ich mich auch + wie stellen die das an? Skype ist klar aber der Rest? Bundestrojaner? War hier nicht mal ein Atrikel, dass sie vorher den "Trojaner" vor Ort platzieren sollen?
 
Moment mal, es gilt der Hackerparagraph, ja sind die denn alle kriminell? Das BGH hat doch schon längst festgestellt, dass solche heimlichen Einbrüche illegal sind. Man könnte da glatt das Gefühl bekommen, die wollen es so weit treiben, dass die Landesregierung in den Knast gesperrt werden muss.
 
Wo finde ich das Online Widerspruchsformular?
 
Ich habe mich schon immer gefragt, wo die ganzen Stasi-Diener hin sind? Jetzt weiß ich zumindest, dass die auch in Rheinland-Pfalz sind. Kam Honnecker nicht auch dort her?
 
Leute, der Spaß läuft doch schon längst! Das wird jetzt nur noch schnell offiziell gemacht, bevor wer mitbekommt, dass das illegal durchgeführt wurde - das nämlich würde noch höhere Wellen schlagen ;)
 
Herzlichen Glückwunsch Rheinland-Pfalz. Jeder bekommt was er verdient.
 
Google Street View ist vieeeeeeeeeeeel schlimmer.
 
Problembär Beck und seine Trümmertruppe. Wundert mich nicht.
 
Widmung an die Stasi 2.0, Fundstück: http://www.youtube.com/watch?v=oAEr01qcPMA Bin mal gespannt was ihr dazu findet. :-)
 
Durchsuchung von Computern über das Internet ... = zu faul, den rechner lokal zu durchsuchen?
 
Mann, was ich so eine Sch**e hasse. Dagegen war die Stasi ja ein Kindergarten.
Ich hatte ma ein paar Säcke Putz zuviel - Genau jetzt kommts.
Ein Bekannter wurde mit BTM erwischt u. da ich ihn wochen zuvor angerufen habe u. die Stiere ;-) das Handy links gemacht haben war natürlich meine Nr. drin. Meine Telefone wurde über Monate abgehört - In der Zeit habe ich im Freundes u. Bekanntenkreis nachgehört ob eine(r) Putz braucht. Lange Rede kurzer Sinn - Vorwurf: Handel mit BTM in hohen Menegn. Wohnung wurde Links gemacht usw. Und so schnell kommste inne Mühle und mich hats ein Vermögen gekostet (Anwalt) u. von den Nachbarn mal ganz zu Schweigen. Heute noch bin ich Dorfgespräch und aus diesem Grund könnte ich jedesmal Kotzen.
 
@dirtyharry65: Hat den wenigstens einer vor deinen Augen mal eine ordentliche Nase vom guten Rotband Putz durchgezogen? Richtig derbe käme da sicherlich auch Blitzzement. Das Zeug wird sogar richtig heiß, wenn es reagiert und blitzschnell aushärtet. :-)
 
@dirtyharry65: zu geil xD Du armer.. Ich halte auch nichts von dem Mist. Scheiß Politik hier im Land.
 
@dirtyharry65: Wie kann es sein, dass dir dadurch Kosten entstanden sind (wenn alle Vorwürfe offensicthlich bescheuert waren und du vor Gericht gewinnst)? Nicht, dass ich deine Geschichte bezweifel; ich sehe einfach nicht, wo das Rechtens sein soll.
 
@monte: Das würde mich auch interessieren - wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen, muss dann nicht der Staat auch den Verteidiger bezahlen? Natürlich kostet es vorher jede Menge Nerven, Zeit, guten Ruf, etc. - der Verlust an diversen Dingen ist hoch. Aber Geld muss maximal während des Verfahrens vorgeschossen werden, und man erhält es dann bei erwiesener Unschuld zurück. Oder etwa nicht??? Das wäre ja noch ein Übel auf das andere drauf :(
 
@monte: Der "Bekannte" "Beschuldigter" hat Ausgesagt das er mir ein paar mal was abgedrückt hat und der Staatsanwaltschaft reichte dies inkl. der "komischen" Telefonate.Der Richter ist weit über die Grenzen bekannt sofort kurzen Prozess zu machen. Und ob dus nun glaubst oder nicht -sry- aber das ist mir echt schnuppe, Bis zu diesem Vorfall war ich ein weißes Blatt Papier !
 
@dirtyharry65: Ist mir auch schnuppe (hab ich mich zu keiner Zeit gefragt). Mich wundert es halt, dass wir bei soviel Ungerechtigkeit nicht mehr Leute haben, die einfach durchdrehen. Unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wird? Aha, schon klar. Besonders verwunderlich dabei ist, dass die Verurteiler ja garkeinen Vorteil davon haben, jmd zu verknacken, ohne die Schuld 100-ig bewiesen wurde. Seltsame Welt, in der wir Leben.
 
Lasse mich mal überraschen wann NRW und CO mitziehen wird. Aber ich denke

mir ohne richterlichen Beschluss dürfen die das auch nicht ohne weiteres.

Aber man wird sehen was da noch alles kommt.
 
@Googlewolf: NRW hat diesen Stasi 2.0 Scheiss gerade erst vor ein paar Jahren vom BGH verboten bekommen, das hat der BGH nämlich schon längst festgestellt, dass derartige heimliche Stasi-Durchsuchungen ganz klar illegal sind: http://www.youtube.com/watch?v=OWX3v6uHo-w Der BGH hatte die Illegalität auch für heimliche Einbrüche, welche Verfassungsfeinde gerne als Online-Durchsuchung verharmlosen wollen, ganz klar festgestellt.
 
Wurde die Sache nicht mittlerweile auf Bundesebene verboten? Wenn nicht wäre das ein tragischer Schritt. Denn ein Richtervorbehalt ist leider nichts wert. Diejenigen die sich gerne die Zeit nehmen würden alle Anträge durchzusehen haben keine Zeit und alle andere sind ähnliche Faschos wie die CDU.
 
@Shadow27374: Wir haben zur Zeit SLS als Justizministerin in Deutschland. Allzu offensichtlich wollen Rheinland-Pfälzer STASI 2.0 Banden SLS das Leben wieder mal schwer machen. Es darf erinnert werden, dass die gute SLS schon einmal aus Protest lieber ihr Amt aufgab, als bei derartigem STASI 2.0 Scheiss mitzumachen, der damals "großer Lauschangriff" genannt wurde.
 
@Fusselbär: Ich halte nicht viel von der FDP die machen nur "Bürgerrechte" so lange sie daran verdienen. Aber die "SLS" scheint in der Tat in Ordnung zu sein.
 
@Shadow27374: Gegen den großen Lauschangriff erhoben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch damals Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann entschieden, dass der große Lauschangriff Verfassungsfeindlich und somit illegal ist. SLS hatte damals persönlich Opfer gebracht, um ein Mindestmaß an Grundgesetz und der darin fest verankerten Grundrechte zu schützen. Wäre sehr merkwürdig, ja geradezu verdächtig, wenn SLS diese hinterhältigen Grundgesetzangriffe und diesen Grundrechtsraub nun auf einmal zulassen würde.
 
Die SPD zeigt mal wieder, was von ihr zu halten ist ... unwählbar für Jahrzente ...
 
@Diapolo: Genauso unwählbar wie die C-Parteien. Wenn die dann noch zusammen koalieren, dann eskaliert es, so wie im vergangenen Bundestag, wo sich sowohl die C-Parteien als auch die SPD als Verfassungsfeinde geoutet haben* und deren angerichteten Schaden dann erst mal das Bundesverfassungericht wieder reparieren musste. *Info: http://tinyurl.com/7tan7k
 
@Diapolo: Ich weiss nicht, ob man das so an der Partei festmachen kann... irgendwie glaube ich, dass einfach die Position "Regierender" gewisse Denkweisen nahelegt, unabhängig davon aus welchem Lager der Regierende ursprünglich kommt.
 
Widerspricht das nicht zu weiten Teilen dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht? - Langsam reicht fremdschämen nicht mehr aus...
 
@RobCole: Gab es ein Urteil im Bezug auf die Online-Durchsuchung oder gar dem neuen BKA-Gesetz? An ein Urteil zur VDS kann ich mich errinnern aber sonst.
 
@Shadow27374: Klar gab es bereits ein Verbot vom BGH gegen die heimlichen Online Einbrüche! Guck mal: http://heise.de/-125761
 
Wie jetzt? Auf Bundesebene krigt man das nicht durch, also meinen jetzt irgendwelche Länder nen lustigen Alleingang zu wagen?! Ob das mal rechtlich in Ordnung ist...ich hoffe ja nicht:) Ich mein das Bundesverfassungsgericht hätte da schomal irgendwas zu gesagt aber bitte... ich wohn ja in NRW:D
 
Selbst ein einfacher Richtervorbehalt der um 22Uhr sein Otto unter dem Horch_und_Guck Einsatz setzt ist prinzipiell zu wenig , welcher Richter ist denn mit der Materie Internet überhaupt vertraut ? Hier könnten die Schnüffler alles unter dem Verdachtsvorbehalt machen , für dem Richter muss man das nur schlimm genug aufschreiben und der unterschreibt das einfach.
 
@~LN~: Die Beschlüsse gibts bestimmt vom LG Hamburg, die kennen sich mit der Materie nämlich sehr gut aus.
 
@~LN~: Die ganzen PC-Einbrüche wollen die ja ohnehin klammheimlich machen, da werden denen irgendwelche Richter doch komplett egal sein. Außerdem kann im ersten Durchgang das Vergehen der beliebigen Wahl klammheimlich erst ohne Richter zu fragen auf dem gehackten System platziert werden, das kriegt ja überhaupt kein Richter mit, um dann später im zweiten Durchgang das Unterschieben von beliebiger Straftat mit Richterunterschrift zu perfektionieren und durch "Fund" abzuschließen. Kinderporno wäre ideal zum unterschieben. Da sehen alle rot. Missliebige politische Gegner lassen sich so perfekt ausschalten.
 
1. Wo ist bitte der Terrrismus mehr geworden in den letzten Jahren? Es gab genau so viel Terrorismus vor dem Internet... Nur werden heute mehr Verbrechen als Terrorismus gelabelt... das ist alles! 2. Immense Kosten die im Endeffekt eh nichts bringen. Leute die wirklich was hartes Planen, kennen sich eh gut genug aus und beugen genügend vor um nicht erwischt zu werden. 3. Dann kommt mal mit eurer Trojaner .exe oder .dll und überwacht die ganzen Linux rechner ihr Pfeiffen. 4. Alles nur ein Vorwand um mehr Kontrolle über das Volk zu bekommen. Geht noch ne Weile gut, bis das Volk entgültig auf die Barrikaden geht. Auch wenn das leider noch sehr lange auf sich warten lassen wird...
 
Noch ist das Gesetz ja nicht durch. Die Regierung hat sich auf den Entwurf geeinigt (ich finde die Formulierung "verabschiedet" im Artikel klingt irreführend - sagt man das so, wenn ein Kabinett einen Gesetzesentwurf fertig stellt? Verabschiedet wird ein Gesetz vom Parlament) und will jenen num dem Parlament vorlegen (offenbar ist noch nicht mal das geschehen, der Formulierung der Meldung nach). Erst jenes kann das Gesetz dann tatsächlich verabschieden, ihm also Gültigkeit geben. Und dann besteht ja noch die Frage, ob das Gesetz in der derzeitigen Formulierung - die keiner von uns hier kennt - auch juristisch haltbar ist. Zunächst ist es also noch in der Phase "das würden wir uns in unseren wilden Träumen so wünschen, bitte".
 
Ich bin mir recht sicher, dass in akuten Fällen bei akuter Gefährdung von Personen, öffentlichen Gebäuden, Terorrismus usw., also bei "Gefahr im Verzug" diese Maßnahmen auch ergriffen werden OHNE vorherige richterliche Absegnung. Zum Beispiel wie bei einer Wohnungsdurchsuchung. Eine Wohnungsdurchsuchung z. B. darf in Deutschland eigentlich nur der Richter anordnen (Art. 13 Abs. 2 GG). Vernichtet der Täter jedoch bereits Beweismittel, so würden möglicherweise alle Beweismittel vernichtet, bis eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorläge. Wegen der gegebenen Dringlichkeit spricht man in diesem Falle von Gefahr im Verzug. Die Polizei dürfte dann z.B. die o.A. Maßnahmen anwenden. Und sowas wird hier mit Sicherheit auch passieren!
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