Justizministerin fordert Aufklärung zu Telefonbetrug

Recht, Politik & EU Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf den jüngst bekannt gewordenen Bericht der Bundesnetzagentur zum Telefonbetrug reagiert. mehr...

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Ich denke mal, die Antwort wird nicht auf sich warten lassen und sie wird lauten: Überlastung! PCO
 
@pco: Lustig ist ja: wenn es um die Durchsetzung bestimmter Konzerninteressen geht, sind die zuständigen Stellen nie überlastet. Da ist es auch egal, wenn die "Übeltäter" im Ausland sitzen. Aber bei solchen Sachen heißt's dann, "die Täter sind schwer angreifbar"!
 
Mit dem Hinweis auf unser super förderales System frage ich mich immer, wofür wir uns eigentlich eine Bundesregierung leisten.
 
@mcbit: Naja, die Bundesregierung ist sozusagen der Kit, der alles zusammenhält... mehr oder weniger :D
 
@pandabaer: Was die zusammenhält, ist unwichtig, solange sie keine Möglichkeit/Macht/Befugnisse hat, irgendwo einzuschreiten, was sogenannte "Ländersache" ist. Das hat mich schon bei der Diskusion um die Bildungspolitik gestört. Wenn die "Länder" nicht in der Lage sind, solche Probleme anzugehen, gerade was auch Kriminalität angeht, dann sollte die Kompetenzen mal überdacht werden.
 
@mcbit: Dies würde voraussetzen, dass *alle* Länder zu etwas "nicht in der Lage sind". Es gibt jedoch auch Länder, die z.B. im Bereich der Bildung keine wirklichen Probleme haben. Warum sollten diese also riskieren durch Abgabe von Kompetenzen ein schlechteres System aufgebürdet zu bekommen?
 
@LostSoul: Ich habe damit auch nicht gemeint, dass ALLE Länder dann Kompetenzenm abgeben sollen. Aberr die Bundesregierung sollte eine übergordnete Instanz sein und auf den Tisch hauen dürfen, bis zu einer Endkonsequenz, die dann sagt, Bundesland xXx wird vorübergehend an die hand genommen.
 
@mcbit: Warum wir uns eine Bundesregierung "leisten" zeigt schon ein Blick auf die deutsche Historie. Es ist letztlich - und sehr kurz gefasst - die einzige Möglichkeit eine Mehrzahl föderaler Staaten unter gemeinsamer Regierung zusammen zu fassen und gleichzeitig eine Machtkonzentration und die Schaffung von "Top-Down-Entscheidungen" zu verhindern. Ein Blick in die Anfänge des 20. Jahrhunderts zeigt, warum das sinnvoll ist.
 
@LostSoul: Es ist aber nicht sinnvoll, sich dauernd selber auf die Füße zu treten, das meinte ich.
 
Bundesnetzagentur vs. Telefonbetrug -> die Bundesnetzagentur hat keine Lust, ist unterbesetzt, hat keine Ahung, wird von Forderungen der Telekom in Anspruch genommen, ist nur Alibi, äußert sich mit "Telefonbetrug! Was ist das?", kann nicht tätig werden weil die Diensttelefone belegt sind mit Werbeanrufen, die Telefonbetrüger besser organisiert sind als die Bundesnetzagentur!!! Soll sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger was aussuchen.
 
ähm.... 0900/0190er vom Anbieter sperren lassen und gut is... da kann man noch soviel versuchen dahin zu telefonieren... es geht schlichtweg nicht mehr... und das für ne einmalige Pauschale - mittlerweile sollen sogar viele Anbieter dies kostenlos machen.
 
@Stefan_der_held: Ist natürlich sehr sinnvoll, wenn es durchaus auch sinnvolle Angebote über diese Servicenummer gibt, auf die mancher evtl. angewiesen ist. Sei es irgendwelche Informationsdienste, Supportdienste oder sonst was.
 
@LostSoul: Also in die Verlegenheit bin ich bisher nur einmal gekommen, und das war bei einer Fliuggesellschaft. Und für das verschwindet geringe eine Mal kann ich auch ein Prepaidhandy nutzen.
 
@Stefan_der_held: Brain 1.0 einschalten, denn niemand hat etwas zu verschenken. Wenn man was gewonnen hat, erfährt man das bei seriösen Anbietern auf dem Postweg und muss eben keine teure Nummer anwählen. Wer auf so einen Müll reinfällt, dem ist wirklich nicht zu helfen. So, und nun darf die Minusorgie starten. :)
 
@FFX: nunja... ich rede ja auch von denen jenen welchen die eine zusätzliche Sicherheit für sich selber brauchen. Habe damals sofort sperren lassen bei Vertragsbegin und daher dies kostenlos bekommen....

Ne Zeit lang wurde sogar bei solchen Pappnasen kostenpflichtig weitergeleitet.
 
mit der art von bemerkungen stehlen sich die mitglieder unserer bundesregierung doch dauernd aus ihrer verantwortung. zunächst mal gibt es den grundsatz, dass bundesrecht landesrecht bricht und das strafgesetzbuch gilt für unsere ganze republik. angesichts der tatsache, dass jeder fünfte beschäftigte in unserem angeblich so reichen land einem niedriglohnjob nachgeht, ist telefonbetrug doch nun wirklich pipifax.
jeder, der ein politisches amt in deutschland inne hat, sollte sich 24 stunden am tag schämen und für besseren lohn kämpfen. wenn nämlich schon wieder lese, dass die arbeitgeber bei den anstehenden lohnverhandlungn vorab schon wieder mäßigung von den arbeitnehmern einfordern, wird es mehr als zeit, dass gewerkschaften nach 25 jahren zucker in den arsch der arbeitgeber, sich ihrer pflicht erinnern und für ihre mitglieder und alle arbeitnehmer streiten.
hallo du arbeitgeber, wenn keinen anständigen lohn zahlen kannst, mach deine arbeit selbst oder schließ deine bude.
 
@henryy46: "Bundesrecht bricht Landesrecht" ist eine der Hohlphrasen, die sich leider nur zu gut in die Köpfe der Bürger eingebrannt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsirrtümern muss man hier aber Verständnis zeigen, da in Art. 31 GG ja eigentlich genau das steht. Eigentlich sollte es heißen "Im Rahmen der Kompetenzen (Art. 70ff GG) erlassenes Bundesrecht bricht Landesrecht". Das würde aber auch wieder ein Irrtum heraufbeschwören, weil es dann irgendwie so klingt, als hätte grundsätzlich der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Dem ist aber nicht so, Art. 70 I GG. Naja, aber das nur am Rande. Im Endeffekt ist die Äußerung der Justizministerin sowieso nur Aktionismus. Weder der Bund noch die Länder können gegen den Telefonbetrug wirklich etwas ausrichten. Die Verantwortlichen sitzen sowieso meistens im Ausland. Aber selbst WENN sie erreichen könnte, müsste man sich fragen: Wie weit soll man denn beim Schutz dummer Bürger noch gehen? Soll man dann auch gegen die angeblichen Mediamarkt-"Schnäppchen" vorgehen? Gegen die unzähligen, faktisch inhaltsleeren Versicherungen, die tagtäglich abgeschlossen werden? Gegen Anbieter, die billige Ware überteuert verkaufen? Dann müsste man das Konzept des mündigen Bürgers komplett fallen lassen und im Kaufrecht einfach alle staatlich bevormunden. Entsprechend müsste man auch die Vertragsfreiheit abschaffen. _ Klar, man könnte tatsächlich darüber diskutieren. Aber ich bin der Meinung, dass man nicht jeden Dummen schützen kann und sollte. Das Kosten-Nutzen-Faktor ist da einfach zu schlecht und im Endeffekt würde es wieder zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Wenn jemand unverschuldet ein Opfer von Betrug wird, muss natürlich durchgegriffen werden. Aber wenn jemand wegen eigener himmelschreiender Dummheit einen Vermögensschaden erleidet, verdient er meines Erachtens nur einen reduzierten Schutz.
 
ob absichtlicher betrug oder einfach nur werbe/kundenfang anruf - mir gehen beide anruf formen derbe auf die nerven. deswegen hab ich bei einem telefon/providerwechsel meine telefonnummer gar nicht erst eintragen lassen. schützt zwar nicht 100% aber hat schon soviel genutzt, das die anrufe weniger geworden sind. und bei den restlichen nerv anrufen leg ich sofort kommentarlos auf, wenn die person auf der anderen seite erzählt hat, was sie möchte. das ist immer noch der beste schutz.
 
@karl marx: Ich zeig mich immer interessiert und sag, dass ich nur schnell den Herd oder das Bügeleisen ausschalten muss und gleich wieder da bin. Dann wird das Mikrofon stummgeschaltet und die Verbindung gehalten. Normalerweise legen die Leute dann nach 2-3 Minuten auf. Manche Callcenter-Mitarbeiter sind aber wirklich geduldig. Ich hatte schonmal einen, der knapp über 10 Minuten lang gewartet hat. Mein Verhalten ist zugegeben etwas kindisch, aber es macht mir irgendwie Spaß :-)
 
@Flash32: Nun ja, immerhin ist dieser dann "gebunden" und kann keinen anderen "belästigen".
 
@Flash32: Dein Verhalten ist da ja noch harmlos: ich kenne Leute, die holen die Trillerpfeife. Sehr effektiv!
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