EU-Parlament stimmt neuem SWIFT-Akommen zu

Recht, Politik & EU Das EU-Parlament hat heute der überarbeiteten Fassung des so genannten SWIFT-Abkommens mit der USA zugestimmt. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses. mehr...

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Mich stört ja nicht mal unbedingt das solche Kooperationen getroffen werden, was mich stört sind die USA die alles haben wollen, aber nichts abgeben. Sprich: Bekommen Europäische Behörden auch Einsicht auf die US-Banken? Bekommen sie nicht! Ich sehe die Einseitigkeit nicht ein. Dieses verhalten macht die USA, für mich, zu einen der unsympathischsten Länder.
 
@Spürnase: wollt gerade fragen, ob die auch ihre daten rausrücken. ach wir sollten froh sein, dass wir die weltpolizei haben ^^
 
@Spürnase: Mir sind alle Staaten die sich von der USA so lenken lassen ebenso unsymphatisch. Würden diese der USA nicht soviel Macht geben, dann stände die auch gleich ganz anders da. Ich denk die meisten Drohungen der USA sind nur heiße Luft, die können es sich selbst absolut nicht leisten es sich zb mit Deutschland zu verscherzen.
 
@lutschboy: Sie können es sich absolut nicht leisten sich es mit irgend einem EU-Staat zu verscherzen. Wir sollten uns langsam mal als Eins sehen um eine größere macht darzustellen. Das Problem der EU ist, das sie aus 27 (bald 28) souveränen Staaten besteht. Die EU an sich sollte als Eins souverän werden. Dann hätten wir auch so eine scheiße mit Griechenland und Co. nicht gehabt.
 
@Spürnase: Sehe ich genauso! In Europa sind wir doch alle Brüder und Schwestern, wie eine Familie, nach all diesen schrecklichen Kriegen hier auch nötig, allerdings haben einige Familien Mitglieder so ziemlich ihren eigenen Kopf. Frankreich und Deutschland haben seit dem zweiten Weltkrieg fast eine gleiche Politik (siehe zb letztens Irak-Krieg, Weltklimagipfel etc. Quelle: Politik-Barometer um.), dass gleiche gilt für die Niederland und Belgien. Eine sogar noch offenere Politik haben Finnland, Norwegen und Schweden. Leider spielen England, Polen und Italien nicht mit und machen ihre eigene Politik mit anderem Kurs. Wir können also bisher kaum, als Großmacht auftreten, wenn wir nicht immer zusammen arbeiten. Es wird zwar der Tag kommen, aber dieser ist ganz sicher nicht morgen.
 
@Spürnase: Die EU wird es keine 50 Jahre mehr geben. Es läuft doch nicht alles so wie es einst sein sollte.
 
@all: nur mal kurz gegoogelt: http://madagaskar-blog.malala-madagascar.net/2009/04/deutschland-ist-weder-souveraen-noch-unabhaengig-noch-frei/ - Soviel zum Thema wie unabhängig Deutschland ist!
 
@Unbekannter Nr.1: Der Artikel ist grundlegend falsch, ich möchte allerdings nicht auf jede Einzelheit eingehen, da es zu lang, zu viel und zu viel Diskussionsstoff erzeugen wird. Dennoch ist Deutschland, dank der EU, ein souveräner Staat.
 
War klar dass das vor kurzem noch jungfräuliche Parlament seine weiße Weste schnell verlieren würde. Der Damm ist gebrochen, die Lobby und die Agenten aktiv und geölt, in Zukunft kommt jedes Überwachungs- und Kontrollgesetz durch.
 
@lutschboy: Hmm... dann muss ich wohl in Zukunft Waffen in Bar bezahlen und kann die nicht mehr per Onlineüberweisung kaufen LOL... Hätte die USA ihre Waffen nicht selbst ins Ausland verkauft, dann könnte man die da jetzt auch nicht kaufen... Das ganze ist doch voll ne verarsche...
 
bin ich der einzige dem es stört? in letzter zeit baut die politik jenseits von gut und böse nur noch scheisse!
 
@25cgn1981: in letzter Zeit? War es jemals anders?
 
@Aeleks: Durchaus... vor allem die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, da war Politik tatsächlich noch zum Wohle des Volkes und die Politiker noch echte Volksvertreter. Sicherlich haben die auch Fehler gemacht, wie z.B. das Umlageverfahren im Rentensystem, doch gab es damals noch keine täglichen BITKOM-Umfragen - die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur war damals nicht absehbar. So ab Mitte/Ende der 80er Jahre ging es dann steil bergab und Politik wurde für den persönlichen Vermögens- und Machtzuwachs entdeckt. Und heute bekommt jeder (Jung)Politiker, der noch was ändern möchte, den Maulkorb verpasst.
 
@Tyndal: Da geb ich dir zu 100% recht!
 
@Tyndal: 1979/1980 als in England Thatcher und in den USA Reagan an die Macht kamen, gab es einen Ruck in die rechtskonservative Richtung, die auch ganz Europa erfasste. Der Neoliberalismus kam auf und die Politik wurde immer mehr von Wirtschaftslobbies underwandert. Es wurde gängige Praxis, dass plötzlich Politiker aller Parteien nach ihrem Abgang mit Posten bei irgendwelchen Konzernen "belohnt" wurden. Der Slogan der Yuppies der 80er Jahre war "Gier ist gut". Mittlerweile ist diese Mentalität auch bei Mittel- und Unterschicht angelangt: "Geiz ist Geil!"
 
Heute musst sich das EU Parlament erneut entscheiden, ob es für die USA oder für Europa sind, und es hat sich für die USA entschieden...
 
Ich bin bei solchen Fragen für Volksentscheide, wir Europäer sind doch nicht blöd, allerdings würde die Antwort an die USA dann ganz sicher anders ausfallen.
 
@Kartoffelteig: Um Himmels Willen! Das käme ja einer echten Demokratie gleich. Von was träumst du Nachts.
 
"Terror ist immer das, was man gerade gebrauchen kann, um seine Handlungen zu legitimieren, die außerhalb des Gesetzes liegen." Und wenn man mit akuter Terrorgefahr nicht weiterkommt, wird halt die Lobbyarmee in die Schlacht geschickt. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für das EU-Parlament.
 
Ich finde es absolut ekelhaft, was man heutzutage unter der Fahne des Anti-Terrors durchsetzen kann. Als wäre die USA ein Kuschelstaat. Wenn man sich anschaut was die auf m Kerbholz haben, Busch wäre wegen seiner Machenschaften nach aktuell geltendem Recht eigentlich eingeknastet worden. Deren Weltbild ist doch sher krank. Wenn man weiß wer der böse ist, hat der Tag Struktur, oder wie? Wenn man sich anguggt was die Amis für Spielchen treiben: Reza Pahlavi als Diktator selber militärisch aufgerüstet als Bollwerk gegen die Russen, damit Unterdrückung im eigenen Volk geschaffen, wodurch sich das Volk aus Verzweiflung an einen religiösen Führer namens Ayatollah Khomeini wandte, um den Diktator loszuwerden. Die USA benutzt Leute und Völker nur für ihre eigenen Zwecke. Das ist fast biblische Symbolik. Solange die Amis selbst Vorteile haben, sei es nur Öl oder Waffenverkauf, ist offenbar alles gerechtfertigt. Ein A-Loch im Wandschrank ist für den Ami ne gute Sache, aber das sich der feige Russe noch mal einfach so in Luft auflöst und damit der Feind weg ist, dass wird dank des Gottesgeschenkes 11. September dem Amerikaner sicher nicht noch mal passieren.
 
@Rikibu: Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht dieser Link: http://bit.ly/93RPmx
 
@Rikibu: Achso, und natürlich das nicht vergessen. Auch ein Grund in Afghanistan zu bleiben: http://bit.ly/cC55LB
 
@Rikibu: Und wieder schlugen die Terroristen während einer Fussball-WM zu. Diese hinterhältigen Angriffe auf unsere Bürgerrechte während der Fussball-WM zu verüben, das scheint ja geradezu zur Tradition zu verkommen. Auch scheinen Passkontrollen, No-Fly Listen usw. ganz genau gar nichts zu nützen, denn haltlosen Gerüchten zufolge könnten die Terroristen, die immer wieder diese hinterhältigen Angriffe, wie zum Beispiel diesen auf unsere informationelle Selbstbestimmung verübten, mit Hilfe von Diplomatenpässen entkommen.
 
War doch klar! Also jetzt mal ehrlich! Hat auch nur irgend jemand ernsthaft gezweifelt? Gemessen an dem was da noch alles kommen wird...
 
wieviel bekommt die EU dafür? bzw was bekommen die verantwortlichen eu'ler dafür? neues haus mit swimming pool?
 
und ich war echt so naiv und hab gehofft dass das eu-parlament etwas vernünftiger ist.. naja.. naivität wird sofort bestraft
 
Was ist mit den anderen 143 Parlamentariern welche nicht abgestimmt haben? Wahrscheinlich gerade wieder in irgendwelchen Aufsichtsratssitzungen Lobbyarbeit betreiben.
 
Deutsche Politiker - Vasallen der USA
Die Weitergabe dieser Daten ist rechtlich äusserst fragwürdig. Keine der etablierten Parteien hatte bislang nur ansatzweise den Mut konkret gegenzusteuern. Alleine das erstmalige Prozedere in der EU, wo man versucht hatte, das EU-Parlament auszuhebeln, zeigt, wie die US-Regierung tickt.

Solches Vorgehen ist weder demokratisch noch hilfreich unter Bündnispartnern. Die deutsche Souveränität besteht nur noch auf dem Papier, ein Trauerspiel. Hinzu kommt, dass diese Daten natürlich auch von wirtschaftlichem Interesse für US-Unternehmen sein können. Wer glaubt, das diese Daten ausschließlich zur angeblichen Terrorbekämpfung durchforscht werden, ist mehr als naiv...

Wie abgrundtief blöde sind unsere Politiker eigentlich?
 
DAs ist halt auch wieder son Strohfeuer, genauso wie Fingerabdrücke im Ausweis oder Reisepasst. Glaubt wirklich wer, dass dadurch weniger Attenate und Verbrechen geschehen? In Spanien gibts seit General Franco den Fingerabdruck im Ausweis. Und hats was genützt oder jemanden abgeschreckt Attentate, Anschläge usw. zu verrichten? Wie viel sicherer ist Spanien geworden? richitg, GAR NICHT
 
@Rikibu: was oder wer ist Spanien?
 
Die Politiker weltweit haben sich zu einen -Clan des Grauens gegen die Weltbevölkerung verschworen. Genau aus diesen Grund werden sie täglich neue Schikanen gegen ihre Bürger ausbrüten-Sinn der Sache ist die Versklavung der Menschen vorzubereiten. Es gibt in absehbarer Zeit nur noch
wenige Superreiche und die Masse der Sklaven die unter unmenschlichen Bedingungen für ihr täglich Brot schuften. Die Reichen sind dann die einzigen die als Menschen gezählt werden..... mit den Rest kann man machen was man will....aber gibt ja nur wenige die das stört?.....
 
@LaBeliby: Es gibt keine große verschwörung der "reichen und Mächtigen", es gibt einfaach nur habgier und das Bedürfnis nach Macht auf allen ebenen. Is nich zu ändern, aber sei versichert, dass diese abstimmung im schlimmsten fall einfach gute lobbyarbeit war, jemand will da kohle machen und wird das jetzt auch tun. was solls ?
 
typisch CDU/FDP plotiker... die klar GEGEN das VOLK sind und nur für ihre persönliche bereicherung und macht arbeiten! sie kennen den willen des volkes, tun aber das gegenteil, somit begehen sie hochverrat am volk!
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