Justizministerin: Pläne gegen Kostenfallen im Netz

Recht, Politik & EU Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Kostenfallen im Netz ein. Diesbezüglich soll ein Hinweis-Schild eingeführt werden. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Gibt doch ein Hinweisschild, zumindest unter FF. Nennt sich WOT (als Addon). Wie wärs mit folgendem Vorschlag: Einfach die Rechtslage so formuliren, dass eine Mahnung solcher Unternehmen auf alle Fälle getrost ignoriert werden kann.
 
@mcbit: Stimmt, WOT hab ich auch, is ne gute Sache. Wobei es teilweise schon schlechte Bewertungen wegen nicht jugendfreien Inhalten gibt, das finde ich dann etwas übertrieben.
 
@Turk_Turkleton: Ja, im Prinzip ist WOT ein Meinungsportal.
 
@mcbit: Eine Mahnung kannst du auch heute schon getrost ignorieren. Die ist aber unabhängig von einem bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich eine Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher ergibt.
 
Als Zusatzanmerkung zu dem von LostSoul gesagten: Wir haben bereits jetzt schon ausreichende Schutzmaßnahmen vor solchen betrügerischen Websites. Das Problem ist nur, dass sich viele Leute einfach einschüchtern lassen, wenn jemand sinngemäß schreibt "Du schuldest mir Geld, weil ich das so sage", auch wenn das rechtlich unhaltbar ist. Daran wird wohl auch ein Warnschild nur sehr bedingt etwas ändern können.
 
Na wie wäre es denn vorher mal mit Plänen gegen Kostenfallen in den Ministerien! Könnten gleich mit dem Eigenen anfangen.
 
@Hellbend: Wie wäre es mal beim eigentlichen Thema zu bleiben?
 
Wer bis jetzt unseriös Websurfer abgezockt hat, wird sich natürlich auch so ein Hinweisschild auf die Website pappen...
 
@GordonFlash: Es wird wohl eher darauf hinauslaufen, dass die Provider wieder einmal dazu herangezogen werden. Die dürfen dann das Internet überwachen und die Stopp-.... äähh....ich meine Hinweis-Schilder einbinden.
 
@Sesselpupser: seh ich auch so, das sie nun so, nach den Kindervergewaltigungsfilmen(alias Kinderporno, wobei man das NICHT Porno nennen darf und sollte(anderes Thema))-Sperre, so ihre Websperren installieren wollen statt Medienkompetenz zu fördern...(Ein sprechender Elch der meine Kreditkartennummer will? das klingt fair(H.J.Simpson))
 
@wolf89: Pornografie, gem. Wikipedia: "Pornografie ist die direkte Darstellung der menschlichen Sexualität oder des Sexualakts mit dem Ziel, den Betrachter sexuell zu erregen, wobei die Geschlechtsorgane in ihrer sexuellen Aktivität bewusst betont werden." - - - - - - - Entsprechend fallen auch Kinderpornos unter diese Definition. Insofern kann und darf man das durchaus als Porno bezeichnen. Sogar richtigerweise.
 
@Sesselpupser: Ich denke nicht, dass hier die Provider herangezogen werden. Der Entwurf würde wohl auf eine Richtlinie hinauslaufen, nach der die einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankern müssen, dass Betreiber entsprechender Webseiten, die bestimmte Kriterien erfüllen, ein solches Schild einpflegen müssen. Tun sie dies nicht, sind sämtliche eventuell geschlossenen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte nichtig. Eigentlich unsinnig, aber angesichts der anhaltenden Informationsimmunität des Durchschnittsbürgers eventuell tatsächlich die einzige Möglichkeit. Nicht, weil das Schild besonders wirkungsvoll ist, sondern weil das dann wohl in der BILD breitgetreten wird und endlich auch mal der letzte Trottel merkt, was Sache ist. Die aktuelle Rechtslage reicht aber eigentlich völlig aus, um die Verbraucher zu schützen.
 
Und das soll die Lösung sein? Wie wäre es mit einheitlichen Gesetzen, welche auch so formuliert werden daß es die Leute die es betrifft auch verstehen? Klar, dann würden wohl schlagartig alle Anwälte arbeitslos, aber mal ehrlich, ich bewege ich permanent in einem Dunstkreis von Gesetzen von denen ich noch niemals in meinem Leben gehört habe, welche aber trotzdem für mich gelten. Solange Gesetze nicht entsprechend (z.B. in der Schule, Abendschule, aber auf jeden Fall mit schriftlicher Prüfung!) verpflichtend kommuniziert werden, sollten sie auch nicht wirksam sein. Denn für Dinge bestraft zu werden von denen man nichts weiß ist eigentlich die Definintion eines Unrechtstaates... und da will Deutschland ja hoffentlich nicht dazugehören.
 
@Johnny Cache: Eben um diese Veröffentlichung zu gewährleisten, gibt es das Bundesgesetzblatt. So hat jeder die Möglichkeit, sich über Gesetze zu informieren. Man kann dem Bürger aber auch nicht alles nachtragen, es besteht durchaus auch eine gewisse Selbstverantwortung, ansonsten kannst du auch anfangen auf alle technischen Geräte die aus den USA bekannten Aufkleber zu kleben. Diese Veröffentlichung ist übrigens verpflichtend, da ansonsten das Gesetz nicht ordnungsgemäß veröffentlich wurde und somit nicht wirksam in Kraft getreten ist. - - - - - - - - - - - - - - - - Den Ansatz der "Für jedermann verständlichen Gesetze" gabe es übrigens auch schon mal. Der Ansatz führte jedoch dazu, dass die Gesetze letztlich *wesentlich* umfangreicher wurden, da wesentlich spezifischer, jedoch mit Standardsprache formuliert werden musste. Um eben eine solche Umfangssteigerung zu verhindern, werden Gesetze aber nun mal abstrakt formuliert, was auch den Vorteil der Möglichkeit zur Analoganwendung etc. bietet. Ob die Folge von umfangreicheren, aber verständlicheren Gesetzen tatsächlich die wäre, dass Bürger plötzlich anfangen würden diese umfangreich zu lesen, kannst du dir selbst überlegen. Aber noch ein Hinweis: Auch bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren gibt es im Justizministerium eine Abteilung, die nichts anderes macht, als die Sprache der Gesetze tatsächlich wenigstens im Ansatz möglichst "allgemeinverständlich" zu halten.
 
@LostSoul: Wenn es nach dem geht was man, zumindest zu meiner Zeit, in der Schule lernt, gibt es sowas wie Gesetze überhaupt nicht. Einzig während meiner Berufsausbildung hab ich mich im Nebenfach BWL mit vielleicht 10 Paragraphen rumschlagen müssen. Wenn ich mit einem Kfz auf die Straße will muß ich eine Prüfung machen die belegt daß ich die Regeln kenne, aber alle anderen Regeln werden noch nicht einmal versucht zu vermitteln? Sorry, aber das macht die bunte Republik Bananien in meinen Augen zu einem Schurkenstaat. Und von wegen in verständlicher Sprache wären Gesetze länger... wenn man nicht in der Lage ist die für alle verbindlichen Regelungen in ein Taschenbuch zu packen hat man seinen Beruf verfehlt, was in diesem Fall für die Gesetzgeber gilt. Ein Physiker kann in nicht mal drei Zeilen durchaus verständlich darlegen warum mich ein Sturz aus dem Fenster im dritten Stock umbringt, während es ein Mensch der Gesetzestexte verbricht vermutlich nicht in 100 Seiten schaffen würde.
 
Zusätzlich zu dem von LostSoul gesagten, dem ich mich nur anschließen kann: @Johnny Cache: Mit Verlaub, das ist völliger Blödsinn was du schreibst. Es ist unmöglich, sämtliche Regelungen in einem Taschenbuch zusammenzutragen. Selbst wenn man alle Normen und Gesetze streicht, die nicht absolut notwendig sind, und alles so kompakt wie möglich schreiben würde, könnte man das gesamte Normvolumen höchstens halbieren. Nur weil du den Sinn einiger Gesetze nicht verstehst, heißt das nicht, dass die Gesetze sinnlos sind. Als Normalbürger muss man auch bei weitem nicht alle Normen kennen. -Das tun übrigens auch Anwälte nicht. Oder denkst du, dass ein Mandant zum Anwalt kommt, sagt, er will ein Atomkraftwerk bauen und einen Privatjet kaufen, und der Anwalt kann sofort alle eventuell damit zusammenhängenden Normen aus dem Ärmel schütteln und auswendig aufsagen? Nie im Leben. Der Anwalt ist ausgebildet worden, um die Basics zu kennen und sich in speziellere und hochkomplexe Materie eigenständig und vollständig einarbeiten zu können.- Der Normalbürger müsste sich eigentlich nur ein wenig im BGB auskennen. Etwas AT, Schuldverhältnisse, AGB-Kontrolle und Kaufrecht. Noch nicht mal groß mit Normen oder ähnlichem. Es reicht schon, wenn man weiß, was da vom Sinn her grob drinsteht. Damit wäre schon SEHR VIEL erreicht. Leider hat der Normalbürger NULL Ahnung vom Recht und, was noch viel schlimmer ist, er WILL auch keine Ahnung vom Recht haben. Denn das ist ja sooooo kompliziert und da blickt ja keeeeiiiiner durch. Und man ist auch immer der Arsch, wenn man versucht jemandem irgendwas zu erklären. Interessiert ja keinen, was da so ein spießiger Jurist sagt. Interessieren tuts erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dort ertrunken ist und die Leiche schon so vermodert ist, dass es oben überall stinkt. Dann geht man zum Anwalt und erwartet, dass er das alles richtet. Manchmal kann man es tatsächlich sogar noch irgendwie hinbiegen, aber oft eben auch nicht. Und das ist nunmal ärgerlich, wenn jemand eigentlich recht hätte, aber er seine Position wirklich extrem dümmlich und leichtfertig verspielt hat. Ich stimme dir zu, Johnny, dass in der Schule eigentlich dringendst das deutsche Recht gelehrt werden sollte. Wird es teilweise sogar in absoluten Grundzügen... aber eben nur seeeehr vereinzelt. Hier müsste unbedingt nachgelegt werden. Das Recht, das der Bürger wirklich kennen sollte ist nämlich weder sonderlich umfangreich, noch sonderlich kompliziert.
 
Kleine Ergänzung: Ich hätte z.B. auch kein Problem damit, an einer Schule, gegen eine bescheidene Aufwandsentschädigung, Kindern und Erwachsenen die Grundzüge des deutschen Rechts näherzubringen. Ich scheine im normalen Leben (i.e. nicht im Internet) sowieso ein gewisses Talent dafür zu haben, sowas zu erklären. An der VHS gibt es solche Kurse sogar oft. Schonmal geschaut, wie viele (bzw. eben wenige) da drin sitzen? Die Leute interessiert es einfach nicht!
 
@Flash32: Es geht auch nicht darum ob es die Leute interessiert, sondern darum daß noch nicht mal versucht wird es ihnen zu vermitteln. Da leben hunderttausende wenn nicht millionen auf Staatskosten um Gesetze zu erstellen, sie durchzusetzen und nach ihnen zu urteilen, aber es gibt niemanden der es denen die davon betroffen sind vermittlet. Und das ist schlicht und ergreifend falsch.
 
@Johnny Cache: Was wäre deine Lösung? Zwangsbildungsmaßnahmen? Die Leute werden von der Polizei in Handschellen zu Infoveranstaltungen gebracht? Wär ich gar nicht mal dagegen, um ehrlich zu sein. Allerdings hielte ich es für rechtsstaatlich bedenklich. __ Gesetze erstellen tun eigentlich relativ wenige. Sie durchsetzen tut eigentlich die Staatsanwaltschaft, in gewissem Rahmen die Polizei, aber nicht zuletzt auch der Bürger selbst. Wenn ich einen Händler verklage, weil er seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt, dann setze ich ganz persönlich die Gesetze durch. Und die Richter müssen die Gesetze dann anwenden und eben im Streitfall entscheiden. Und natürlich gibt es auch Leute, die dem Bürger die Gesetze vermitteln: Rechtsanwälte. Zu denen kann man nicht nur kommen, wenn man klagen will oder verklagt wurde, sondern auch, um rechtlichen Rat zu suchen. __ Bezüglich der Behauptung, dass der Bürger uninformiert bliebe: Wer sagt denn, dass jedem Menschen alles mit dem goldenen Löffel direkt in den Mund geschaufelt werden muss? Es gibt reichlichst frei zugängliche Informationsquellen. Wer sich nicht selbst informiert oder eben dafür sorgt, dass er informiert wird, der bleibt halt uninformiert. Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates, jedem das Händchen zu halten und über jeden Furz zu informieren. Wer nicht selbst recherchieren will, ob der Händler liefern muss oder nicht, der soll halt zum Rechtsanwalt gehen.
 
Klar, man muss alles staatlich regulieren. Wie wärs mal mit BRAIN.EXE starten?
Jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient!
 
@DaKapo.at: "Jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient!" sagt einer der in einer Demokratie lebt, herzlichen Glückwunsch.
 
@DaKapo.at: Hast du nen Schaden? Es gibt in jeder Bevölkerung Menschen, die sich mit sowas nicht auskennen und darauf hereinfallen. Es kann zudem nicht sein, dass die Kosten für einen Service derart verschleiert werden und man als Diensleister nur darauf abzielt, dass einem die Leute in die Falle gehen. Das fehlende Widerspruchsrecht unterstreicht dies ebenfalls. Wenn etwas kostet, so muss dies auch offensichtlich sein.
 
@DaKapo.at: Schön, dass Du auf jedem Gebiet ein Fachmann bist und nie und nimmer auf nichts und niemand hereinfallen kannst. Oh mann, solche Großkotze liebe ich ja.
 
Anstatt den Leuten das Handwerk lässt man die einfach weiter die Surfer betrügen und kommt mit Buttons oder Schilder an.
 
@~LN~: Wenn das so einfach wäre, dann würden sie es sicherlich tun. Z.B. bei swiss-apotheke.com beissen sich so manche die Zähne aus, was glaubst du wieviele diese Seite gerne sperren würden.
 
@~LN~: "Den Leuten das Handwerk (legen?)" ist halt nicht so einfach. Weiterhin ist es auch nicht nötig. Die Leute, die da "abgezockt" werden, zahlen regelmäßig auf eine gar nicht existierende Forderung. Muss man auch alle Menschen zur Sicherheit festnehmen, damit sie sich nicht von einer Brücke stürzen können?
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will wohl den Schilderwald auf den Straßen in das Web ausweiten?
 
@RobCole: Jepp, damit Du ja losrennst, um einen größeren Monitor zu kaufen, weil Du auf nem 22er vor lauter Schilder nichts mehr siehst;-)
 
Was haben die Polit-Schnorrer eigentlich immer nur mit den bescheuerten Schildern? Das ist ja wie mit unseren Strassen: Anstatt mal die Löcher zu stopfen wird lieber eine Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt. SCHWACHFUG.
 
@The Grinch: Dir ist schon klar, dass selbst das Stopfen EINES Loches eine Ausschreibung bedarf, also nicht von heute auf morgen erledigt ist. Und damit Spinner, die durch diese Löcher rasen und sich die teuren Alus ramponieren nicht hinterher auch noch die Stadt verklagen, werden diese Schilder aufgestellt.
 
Wir haben hier Löcher in der Strasse, da mach ich mir um meine Alus noch die geringsten Sorgen! Und diese Löcher wachsen schon seit Jahre, und nein, nicht in den Himmel.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles