de Maizière: Grundzüge zukünftiger Netzpolitik

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute im Deutschen Technikmuseum Berlin ein Papier mit 14 Thesen zur zukünftigen Ausgestaltung der Netzpolitik vorgestellt. mehr...

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Ajo... denn man to´ und nicht nur (ver)sprechen!
 
@DUNnet: 17 Jahre seit Siegeszug des WWW, setzen die sich immer noch über Thesen und Grundzüge auseinander...und weltweit schreiten die Zensurmöglichkeiten (auch hier in Deutschland) voran. Bei den Versprechen wird es wohl bleiben. Der Begriff Propaganda trifft hier wohl eher zu.
 
@Guardian@Geißenweide: fefe hat de Maizière mal schön zerlegt: http://blog.fefe.de/?ts=b2de0d59
 
na da bin ich aber mal gespannt.
 
Wenn der Mann es schafft seine Vorstellungen umzusetzen, dann hat er einen guten Schritt nach vorn in die richtige Richtung getan. - Man merkt, dass hier ein jüngerer Politiker etwas bewegen will.
 
@eolomea: Dir ist schon klar dass zu seinen Vorstellungen die Vorratsdatenspeicherung gehört, dass der Mann eine Zensurbehörde für das Internet errichten wollte, und er eine Identifikationspflicht für das Internet einführen will, also eine Art Perso für's Netz?! Das bezeichnest du als richtige Richtung?
 
@lutschboy: Auch in den Thesen bekräftigt er nochmals, dass es keine Anonymität im Internet geben darf. Dazu spricht er vom Recht und der Pflicht, steuernd auf Internetdienste und -nutzung einwirken zu dürfen/müssen, also ein Stopp-Schild ohne thematische Begrenzung auf KiPo. Ich bin sprachlos, was hier in hübschen Worten verkauft werden soll... so muss sich die katholische Kirche gefühlt haben, als Luther seine Thesen an die Kirchentür genagelt hat...
 
@eolomea: Er will keine volle anonymität der Mann gehört abgeschafft.
 
@eolomea: Achja und wo ist der jünger? ;)
 
Na prima, jeder Politiker-Vorschlag wird bemeckert. Machts doch besser.
 
@eolomea: Die Minuspunkte bekommst du automatisch, das hat nichts mit den Antworten zu tun - hab dir sogar nen Pluspunkt gegeben, weil ich zur Meinungsfreiheit stehe. Das paradoxe an der ganzen Geschichte ist doch: Die bestehenden Gesetze gelten auch für das Internet - es gibt überhaupt keinen Grund für die Politik, tätig zu werden. Natürlich sammelt Facebook Daten über die Nutzer - aber das passiert bei jedem Gewinnspiel ebenso - bei Facebook meint die Regierung eingreifen zu müssen, bei den Gewinnspielen / Preisausschreiben nicht. Natürlich gibt es Abo-Fallen im Internet - nichts anderes als früher die Staubsauger- und Versicherungsvertreter. Selbst Phishing beruht auf dem Prinzip des "Enkelkind-Tricks", mit dem heute noch ältere Menschen abgezockt werden. Ich wüsste auch nicht, welches Interesse die Politik am Schutz der Medienindustrie haben sollte? Früher hat man auf Kassette aus dem Radio aufgenommen und die Politik hat sich nicht daran gestört. Wie auch immer man es drehen und wenden mag - das Internet beruht auf ganz normalen zivilen Gesetzen, es gibt einfach keinen Grund, hier etwas zu verändern. Der Herr Innenminister hätte auch ein Thesenpapier zur zunehmenden links- und rechtsextrmistischen Gewalt veröffentlichen können, das würde viel mehr in sein Zuständigkeitsgebiet fallen. Deutschland hat arge Probleme, aber das Internet gehört nicht dazu.
 
@Tyndal: Über deinen ausführlichen und ehrlichen Kommentar freue ich mich.
 
@Tyndal: Das Internet soll (anders) reguliert werden weil es eine Gefahr darstellt. Als Informationsquelle in nicht staatlicher Hand findet man wahre Meldungen. Wer diese ließt wählt keine CDU. Genau das ist es was eine diktatorische Partei nicht zulassen kann.
 
@eolomea: Ich denke die meisten würden es besser machen aber niemand von uns ist in der entsprechenden Position.
 
@Shadow27374: Problem: Sobald Du oder jemand anderer, dem Du es jetzt, momentan, zutraust, "es" besser zu machen, die dazu nötige Position erreicht hat (also hoher Politiker sein), machst Du "es" garantiert nicht mehr besser. Du steckst dann im Strudel von Parteidisziplin, Lobbyismus, Interessenausgleich, Karrierestreben usw. usf.. Sobald ein Politiker, der evtl. als unbekannter, aber junger und eifriger Politiker damit anfangen wollte, "es" besser zu machen als "die Alten", eine derart hohe Position erreicht hat, hat er seinen gesunden Menschenverstand längst an der Garderobe abgegeben und findet seinen Abholschein nicht mehr. Er weiß dann auch gar nicht mehr, warum er ihn noch abholen sollte.
 
@departure: Das kannst du so pauschal nicht sagen. Man sieht an der Leutheusser-Schnarrenberger, unserer Justizministerin, dass man trotz Lobbyismus, Macht und Interessensbeeinflussung seiner Linie treu bleiben kann, und zwar einer bürgerrechtsfreundlichen. Es gab immer wieder "gute Politiker" die auch weit oben standen ohne zu korrumpieren. Dass Steinewerfer wie der Joschka zu Faschistoiden wurden hat nix zu sagen, denn er hat wohl auch Steine nur geworfen weil er ein Mitläufer war, ohne echte Ideale. Dass die meisten die freie, gute politische Einstellungen haben keine Politiker sind, kann man ja bereits als "Nicht-Machthungrigkeit" werten :P
 
Meckern und Minuspunkte verteilen, ihr seid echte Tratsch-Tanten.
 
Blablaaa so eine Labertasche, schwätzt hier nen Käse von "informationeller Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat" und peitscht gleichzeitig die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung voran! Wieder CDU-Propaganda feinster Güte.
 
Dieser Typ labert schon seit Monaten den gleichen Käse. Da der Kurs der CDU so innovativ wie sie selber ist, mache ich mir da keine großen Hoffnungen. Zudem seine Thesen reine CDU-Propaganda sind. Kann er doch gleich Kim Jong Il als "Internetminister" einstellen..
 
Hinter den Ankündigungen bleibt nichts übrig, das war doch bei der CDU bisher immerso ! letztendlich will sich immer der Staat und die Wirtschaftslobby durchsetzen und die CDU muss es nurnoch mittels passenden Parolen wie Terrostismus oder Pornographie verkaufen.
Solange sich in der CDU nichts wirklich um 180° dreht ist die Truppe
unglaubwürdig. Lügner wählt man nicht , so einfach ist die Sache, erst dann kann sich etwas ändern.
 
Wirtschaftslobby, Bankenlobby und und und .......

Der Deutsche wählt halt gerne seinen Metzger!

Ich habe sie Gott sei dank nicht gewählt!

CDU/FDP = asozial und verlogen bis zum geht nicht mehr!

Die lügen ja nicht nur wenn es ums Internet geht!

Die Rauben uns gerade aus und wir tun nichts dagegen.
 
@rutt: Na klar, de Maiziere raubt uns aus. Die Kommentare hier werden von Tag zu Tag lustiger.
 
@eolomea: Es geht um die Partei die er vertritt , die Partei mit dem sogenannten Sparpacket wo die Arbeitslosen die Kosten für die Bankenrettungen bezahlen müssen. Wärst du nicht von alleine drauf gekommen ?
 
Was versteht der denn bitte unter "Verkehrssicherheit" für Angebote der Provider? Provider stellen einen Zugang zur Verfügung, sonst nichts. Und ein Provider hat auch nichts mit den übertragenen Daten zu tun zu haben, er hat sich da schlicht rauszuhalten. Und fertig. Wenn es irgendwo Datenpannen gibt sind entweder die Inhalteanbieter (schlechte Sicherheitsvorkehrungen) oder die User (Dämlichkeit) verantwortlich, aber niemals die Provider. Straßenmeistereien sind schließlich auch nicht für Verkehrsunfälle verantwortlich.
 
@ElGrande-CG: Schlaglöcher, Aquaplaning, Spurrillen, Rollsplitt, Bodenwellen... alles gängige Unfallursachen, die in den Verantwortungsbereich der Straßenmeister fallen. Und wenn bewiesenermaßen aufgrund solcher Mängel in der Fahrfläche Unfälle passieren und nicht wenigstens auf den Mangel hingewiesen wurde, dann ist auch die Straßenmeisterei mit "dran". Der Provider kann sich nicht einfach nur "raus halten". Es gilt nämlich auch das Prinzip, dass derjenige mit der höchsten Kompetenz auch die Verantwortung übernimmt. Und wer weiß mehr über IT-Sicherheit? Mama Miracoli die ihre Retzepte in Marions-Kochbuch stellen möchte, oder vielleicht doch ein Admin bei der T-Com? PCO
 
@ElGrande-CG: Hoppla, formulierungsfehler: Es GILT leider nicht, dass die Provider Mitverantwortung tragen, es wäre schön. Momentan gilt, wenn Mama Miracoli keine Ahnung von IT-Sicherheit hat, hat sie Ihr Recht an Teilnahme am Internet so gut wie verwirkt. PCO
 
Bezeichnend ist auch das der in einen Museum umziehen mus um seine Faschistenkacke unters Volk zu bringen....hatten die da keine Balsamierungssärge??
 
@LaBeliby: Und überhaupt..Steuergeldparasiten die sich auf Kosten der Geringverdiener und Sozial Schwacher bereichern sollten sich nicht wundern wenn die Stinkbombe nach hinten losgeht....aber ihr Säcke kennt ja kein Schamgefühl....abwarten.....
 
Es muss was geschehen, denn momentan wird die Regulierung der Vorgänge im Internet einer Ansammlung von Abmahnanwälten überlassen, die sich wie die Mücken mit Wellen von Abmahnungen das Blut aus den Internetusern saugen und vor Gerichten mit ihren erpresserischen Schreiben und überzogenen Forderungsvorstellungen auch noch Recht bekommen. Wenn diesem fkapitalistischen Unfug kein Ende bereitet wird, wird 'schland sehr bald weit weit hinter der Restwelt her hinken. Da die EU allerdings auch gerade an eine solchen Initiative arbeitet und 'schland sich in letzter Zeit in der EU nicht gerade mit Tatendrang und Führungskompetenz hervor getan hat, könnte es sein, dass zumindst hier "geglänzt" werden will. PCO
 
@pco: Dann sollen sie was gegen die Abmahner unternehmen, aber nicht mehr. Das Problem ist halt dass wir's hier mit Faschistoiden zu tun haben die ihren Extremismus gut verpackt und getarnt durchbringen wollen. Käme obige Richtlinie nicht von einem CDUler der wie schon gesagt für die VDS, für Zensurbehörden, für die totale Überwachung und Kontrolle einsteht, dann wäre das ja vielleicht eine gute Sache. Aber so nicht. Wenn du CDUlern die Hand reichst, werden sie sie dir abhacken.
 
Wurde Luther nicht wegen seiner Thesen der Ketzerei angeklagt?
 
internet und neu-deutsche konservative... das sowas sich nicht verträgt und alles, wie immer, verpatzt wird, ist doch glasklar.
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