Ilse Aigner will notfalls Alleingang gegen Abofallen

Recht, Politik & EU Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will notfalls auch ohne Abstimmung auf europäischer Ebene neue Maßnahmen gegen Abofallen im Internet vorgehen. mehr...

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Der Button sollte min. 600x400 Pixel gross sein damit auch Sehbehinderte und Betrunkene erkennen das sie gerade abgezockt werden :)
 
@DrJaegermeister: Betrunkene sind aber rein rechtlich schwebend geschäftsunfähig, ergo können sie keinerlei Rechtsgeschäfte die rechtswirksam sind, abschließen. Man kann im Nachhinein immer erklären, es handle sich um einen Erklärungsirrtum, aufgrund von Alkohol... und der Betreiber kanns ncih ma nachprüfen ob du gesoffen hast oder nich... die Sachlage is also nicht so einfach wie du es hinstellst... Verbraucherschutz ja, aber man sollte Verbraucher auch nich übervorteilen weil das sonst nur ausgenutzt wird und der Handel auf seinen Kosten hocken bleibt.
 
@Rikibu: aber wie willst du beweisen, dass du zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über das Internet betrunken warst?
Wenn du in ein Geschäft gehst ist es wesentlich leichter oder wahrscheinlicher einen Zeugen zu finden...
 
@DrJaegermeister: wieviele machen denn den Harken oder den Klick auf "OK" ohne wirklich mal die AGB zu lesen oder nach Kosten zu durchsuchen (geht im übrigen im Browser verdammt einfach wer STRG+F kennt)......... Der Standarduser ist auch als "klicke-blind-auf-alles-was-blinkt" Typ.
 
Provokante Gegenfrage: Wie will ein Benutzer beweisen, dass ein Abovertrag zu unrecht besteht, aber der Betreiber felsenfest behauptet, der Kunde hätte per Click zugestimmt? Wie wird ein "Click" juristisch gewertet? Abos sollten erst nach 14 Tagen rechtskräftig sein, so wie bei Fernabsatzkäufen für Endverbraucher. Die Frau geht mir trotz vieler Ansätze viel zu seicht an Verbraucherschutz ran, ich wär viel härter. Ich hätte zb. auch Fußnoten jeglicher Art verboten...
 
@Rikibu: Der Nutzer muss gar nichts beweisen, der Betreiber muss beweisen (anhand von IP Logs oder wasauchimmer) das ein Vertrag zustande gekommen ist. Eine Beweislastumkehr findet nicht statt.
 
baut man halt das formular schnell um, wie willst du da Beweise erbringen, wenn Aussage gegen Aussage steht? wenn der Anbieter der Meinung ist, er bekäme für eine Leistung die du beauftragt hast, Geld bekommt, geht das Hickhack doch schon los... du kannst ja auch nicht gegenteiliges beweisen, der Anbieter kann das aber schon, nämlich dass du zugesitmmt hast.
 
@Rikibu: "baut man halt das formular schnell um, wie willst du da Beweise erbringen, wenn Aussage" Unter www.archive.org kann man bei den meisten Internet-Seiten die Veränderungen nachschauen.
 
@Rikibu:Abzocker gehen nie vor Gericht, zumindest bisher nicht. Erst recht nicht mit so einer abenteuerlichen Behauptung wie du sie hier schilderst weil das dann vorsätzlicher Betrug ist und vor Gericht eine ganz andere Hausnummer wie die Abzocke (auch wenn Abo-Abzocke moralisch gesehen Betrug ist, vor Gericht bisher leider noch nicht). Das Risiko gehen die für eine Abofalle nicht ein, dann lieber auf das nächste Opfer warten.
 
@DrJaegermeister: Da gab es doch einen der abgezockt werden sollte... der ging zu seinem RA und hat dem Azocker widersprochen und die Anwaltskosten gleich mit in Rechnung gestellt. Das ganze ging von Seiten des abgezockten aus vor Gericht und er bekam Recht! Der Abzocker, ziemlich bekannter Anbieter von ohnehin freier Software im übrigen, musste zahlen...
 
@Rikibu: Aboverträge sollten auf postalischem Wege (nicht per Mail) dem Kunden, spätestens 2 Werktage nach dem Klick, separat mitgeteilt werden. Danach hat man dann noch 14 Tage Zeit diesen Vertrag zu kündigen. Da man hierfür im Regelfall Personal und eine anständige Postschrift braucht, werden die meisten Abofallen sich so in Luft auflösen... hoffe und denke ich mir mal so :)
 
@pandabaer: Da ging das Opfer vor Gericht, die Abzocker wären niemals freiwillig vor Gericht gezogen. Die Idee den Abzocker vor Gericht zu zerren und ihm seine eigene Anwaltskosten aufzubrummen ist meiner Meinung die einzige effektive Methode sie zu bekämpfen. Doch kaum jemand hat Zeit und Lust sich mit den Parasiten ausführlich zu beschäftigen, jeder ist froh nix von denen zu hören.
 
@DrJaegermeister: Jup. Zudem war in dem Fall das Opfer auch nicht gerade unvermögend (immerhin kostet das auch was - Selbstbeteiligung bei der Rechtschuztversicherung-, vorallem dann wenn das Urteil anders ausfällt). Wehren tun sich leider zu wenige. Zuviele zahlen und vielen verwenden die Rechnung als Anzündpapier für den Grill. Ist zwar nicht schlecht, aber besser gleich den ganzen Abzockladen zum feuermachen verwenden :)
 
@DrJaegermeister: es mag die einzig effektive Methode sein, Abzocker zur Verantwortung zu ziehen, aber was ist, wenn der beklagte nicht auftaucht? er untertaucht? hupp, auf einma isser weg. so ne Briefkastenfirma ist schneller weg, als du nen neuen Briefkasten aus m Baumarkt holst... und du musst als Käger ja immer in finanzielle Vorleistung treten und bleibst erstmal auf diesen Kosten für Anwalt, Gericht usw. sitzen... + noch den Schaden durch die Abzocke. Zwar kannst du dann einen vollstreckbaren Titel erwirken, aber was machste mit dem? Der Schuldner ist weg - meldet sich möglicherweise nicht mehr behördlich an - und ist somit kaum noch greifbar für die deutsche Justiz... und selbst wenn du mit viel Glück den Schuldner aufspürst, trittst du wieder in Vorleistung, und schickst den Gerichtsvollzieher hin - und du holst dir die angelaufenen Kosten dann vom Schuldner wieder.... das ist ein ewiges Katz und Maus Spiel und es gibt zu viele Schlupflöcher, ich habs selber durch, zwar mit einem Chef, der säumig war, mir Gehalt zu zahlen (das er als Fördermittel vom Amt bekam) aber ich habe es aufgegeben, da Energie reinzustecken ihm hinterherzuspüren, weil ich das Geld eh nicht sehe... dann macht der Schuldner den erhobenen Finger - ich hab doch nix - und dann siehst du auch bloß nix.... das dt. System ist einfach prädestiniert für Schurken....recht haben, recht bekommen und recht durchsetzen ist hierzulande ein 3 gestirn und vollkommen unabhängig.
 
@Rikibu: In dem fall wurde die Anwältin (Katja Günther) welche die Forderungen für die Abzocker einzieht vor Gericht zitiert. Die kann ja schlecht untertauchen und irgendwelche willige Helfer in Form von Rechtsanwälte haben die Abzocker immer. Den Haupverantwortlichen für die Abzocke wird man natürlich nicht vor Gericht bekommen.
 
Ob sie sich wirklich gegen die liberalen Marktkräfte durchsetzen können wird, falls sie ernsthaft wollte? Ich habe da so meine Zweifel. Im Handball wird abgepfiffen, wenn die Angreifer auf Zeit spielen.
Bin echt gespannt, ob sich da eine Pfeife mit genügend puste finden wird.
 
Was für ein scheiß System wurde denn da aufgebaut mit der EU??? Wenn ich sowas schon lese, dass die Politik in D sich "trauen" will etwas allein durch zu kriegen, dann denkt man wir haben kein Recht mehr etwas selbst zu bestimmen. Und die Deppen hocken in Brüssel da, werden sicherlich gut bezahlt mit unserem Geld und bei so einem wichtigem Thema juckt es die nicht die Bone. Scheiß Politik egal wo man hin schaut.
 
@LastSamuraj: Was soll man da noch sagen - 1+
 
@LastSamuraj: gut erkannt. die politische endscheidungskraft wird nach und nach an diese institution "eu" abgegeben, das ist laut deutschem recht auch garnicht machbar und man würde normalerweise wegen hochverrat angeklagt aber wer schaut schon in eine "verfassung", die eigentlich garkeine ist ^^
 
@DataLohr: Das stimmt so nicht.. In den 2+4 Verträgen und in den anschliessen Gerichtsurteilen vom BGH wurde festgelegt, bzw festgestellt, daß Deutschland die volle Souveränität erhält. Es kann dadurch auch unter anderem sogenannte Hoheitsrechte abgeben an supernationale Verbände.. in dem Fall die EU...
 
@Neuro: das ganze bleibt trotzdem sehr zweifelhaft, der ausgang aller gerichtsurteile diesbezüglich ist auch schon vorher klar, kein richter wird feststellen das wir von verrätern regiert werden...
 
@DataLohr: Oh, jemand mit "dem rechten" Fuß aufgestanden?
 
@John-C: nein, ich stehe immer mit dem linken fuß zuerst auf, ergiebt sich so von der lage her einfach. aber nur ums klar zu stellen, ich bin für eine umstrukturierung der politik aber nicht für das 4. reich ^^
 
@LastSamuraj: Apropos EU: NUR in Deutschland und Österreich können Abmahnanwälte für ihr erstes Anschreiben hohe Kosten in Rechnung stellen. In allen anderen EU Staaten ist das erste Abmahnanschreiben kostenlos. Warum setzt sich Ilse Aigner nicht dafür ein, das, was in allen anderen EU Staaten üblich ist, auch in deutsches Recht umzusetzen ???
 
Glaube nicht, dass sie gegen die geballte Macht der Wirtschaft ankommt.
 
Was haben die alle? Die Abzocker darf man ignorieren, diese verstossen aktuell schon gegen das Recht...
 
@bluefisch200: Ja und? und doch zocken viele Firman ab, nich nur im Netz sondern auch mit Briefkastenfirmen, Lockangebote für Wohnungen, Jobs usw. usw. Wer klagt schon für sein REcht? das sind nicht so viele - darum ist Abzocken ja so lukrativ. Abzockmärkte gibts überall... Ich würde eine schwarze Liste führen, bei der schwarze Schafe die einmal negativ aufgefallen sind, nie wieder ein Gewerbe führen bzw. Chefposten besetzen dürfen. Bei mir hätte die Wirtschaft nix zu lachen...
 
@Rikibu: Das Problem dabei: Wenn die Wirtschaft bei dir nix zu lachen hat, geht sie in das Land des lächelns oder des lustigen Nachbarn... Dann lacht die Wirtschaft wo anders und du darfst dich mit einem Haufen sozialer Probleme herumschlagen. Natürlich darf die Wirtschaft auch bei mir lachen... aber nicht zu sehr... auch der Verbraucher sollte viel lachen können... aber ebenfalls nicht zu sehr, auch da gibt es schwarze Schafe. Den lachenden Mittelweg zu finden ist aber nunmal nicht immer ganz leicht.
 
@pandabaer: natürlich muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben, aber es gibt nun mal in unserem System viel zu viele Löcher, die geradezu animieren, Leute abzuzocken, sich Leistungen zu erschleichen, ohne dafür soziale Verantwortung übernehmen zu müssen. usw. usw. Das meine ich mit nichts zu lachen haben. Natürlich muss das Regelwertk wirtschaftlich verträglich sein, aber wenn ich Landespolitiker wär, Abzocker und Arbeitskraft Raubtiere (ohne Lohn zu zahlen) würde ich in meinem Land nicht haben wollen, die dürfen ruhig woanders hingehen.
 
@Rikibu: 100% ack :)
 
@bluefisch200: Stell Dir mal folgendes vor: 60-jähriges Mütterchen hat irgendwo im Netz ein "Abo" abgeschlossen, sagen wir mal Backrezepte. Dafür soll sie jetzt im Quartal 90 Euro abdrücken, zu zahlen komplett im voraus. Als sie sich registriert hat, war natürlich nirgends was von Kosten zu sehen, oder aber so geschickt versteckt, das es einfach zu übersehen ist. Tags drauf flattert eine Rechnung per e-Mail oder ein paar Tage später per Post ins Haus. Du und ich wissen, was wir mit der Rechnung machen. Richtig am WE den Grill anzünden. Aber das 60-jährige Mütterchen wird in vielen Fällen zähneknirschend die Rechnung zahlen, spätestens nach der 2. Mahnung und der Drohung das es nun ein Inkassobüro übernimmt und danach ans Gericht weitergegeben wird. Allein deshalb ist ein Button "Ja ich habe die AGB gelesen und weiss das Kosten auf mich zukommen" nicht so ganz das verkehrte.
 
Normaler Weise ist die Geschichte nach meiner Meinung ganz einfach.
Der Dienst, für den man sich interresiert, wird erst frei geschaltet, wenn das Geld auf dem Konto des Diestleisters eingegangen ist. Wenn der Dienstleister seriös ist, lässt er eine Testzeit vom 7 bis 14 Tagen zu. Ist dann nicht gezahlt, kommt nicht der Incasso Anwalt sondern keine Verbindung zu dem Portal mehr zustande
 
... alles ist besser als gar nichts getan!
 
Die alte macht wie üblich nur Ankündigungen , das ist doch die einzigste Politik bei denen ! Solche Verbraucherschutz Lösungen wie ein Extra Button sind ausserdem viel zu weich , das sind schlicht nur Betrugsmaschen und denen sollte das gesamte Vermögen eingezogen werden. Bei der Gold Werbung im TV gehts doch dann gleich weiter , Betrüger die grundsätzlich nur 10% des Wertes ausbezahlen leben doch von der Betrugsmasche. So etwas könnte man ganz schnell aus der TV Werbung verbannen aber da macht die Aigner 100pro nichts.
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