EU: Kinderschutz mit Suchmaschinen-Überwachung?

Recht, Politik & EU Auf Initiative zweier Abgeordneter des Europäischen Parlamentes wird derzeit nach Unterstützern einer Erklärung gesucht, die von der EU-Kommission eine Ausweitung des Kampfes gegen Kindesmissbrauch fordert. mehr...

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Da fragt man sich, ob gewisse Politiker einfach etwas unterschreiben, was sie nicht durchgelesen oder nicht verstanden haben. Beides ein Grund sie nächstes mal nicht mehr zu wählen.
 
@jackattack: Wenn ich im Fernsehen die Übertragungen von Sitzungen (egal ob Landtag, Bundestag, EU-Parlament) anschaue, sehe ich immer ein paar kleine Grüppchen und jede Menge leere Sitze - also egal, wen du wählst - diese Person ist nicht verpflichtet auch tatsächlich dort zu erscheinen - leider. Der Grundgedanke, die Technik der Suchmaschinen zu nutzen bzw. die Ermittlungsbehörden durch Suchmaschinenbetreiber zu unterstützen, wäre ja durchaus sinnvoll, Google & Co wissen wohl am besten, wie man Inhalte im Internet aufspürt. Aber Suchanfragen der Nutzer überwachen... da geht man wieder vom 08/15-DAU aus, der in Google nach "KiPo" sucht und glaubt was zu finden...
 
Wie wär es damit? Kinderschänder einfach für immer wegsperren!!
 
Terrorismus zieht nicht mehr so. Jetzt muß die Kinderpornographie herhalten, um die Freiheiten zu beschneiden.
 
@Michael41a: Man kann zwar nicht leugnen, dass das Thema mal wieder dazu genutzt wird um die Kontrolle über den Bürger zu verschärfen und Stasimethoden auszupacken. Der Bürger wird ohne Verdacht bespitzelt, um zu schaun ob er illegalen Handlungen nachgeht. Allerdings ist das Thema Kinderpornographie tatsache und es muss entsprechend geahndet werden. Nur dieser Weg ist genauso sinnvoll wie die "von der Leyen" Stopschilder.
 
@funny1988: Was meinste, was passiert, wenn Von der Leyen Bundespräsidentin werden sollte. Die Unterschreibt doch alles Bilndlinks, wo nur ansatzweise "Pseudo-KiPo" für benutzt wurde. Ich freu mich schon - Zensur wir kommen :(
 
Ich kann's nich mehr hören. So langsam kann man in dieser bescheurten Welt nur noch resignieren. Zensursula als Bundes-Uschi, mehr und mehr Überwachung, korrupte Vollidioten überall ... aber zum Glück gibt's ja Lena und die WM; Brot und Spiele für's Volk. Die ignorante Masse kotzt mich nur noch an.
 
Meine Güte, wie verlogen ist den dieses PDF der EU. Unter falscher Flagge wird wieder mal versucht die Demokratie durch Zensur unter dem Deckmäntelchen von Pädophilie und sexueller Belästigung auszuhöhlen. Dabei wird schon seit vielen Jahren schon an fast jeder Bushaltestelle sexuell belästigt, sei es von fast nackten H&M Frauen mitten im letzten eiskalten Winter oder sonst was!
 
Die EU kotzt nurnoch an, wie man sieht hat der Vertrag von Lissabon nichts geändert, ACTA und dies sind beides Fußtritte gegen die Demokratie. Auch wenn ich mich doch stark wunder (ok, nicht wirklich) dass Abgeordnete ihre Unterschriften unter Dinge setzen, über die sie sich nur aus Flyern informiert haben. Die mogeln den Überwachungsstaat schon noch durch, das ist jetzt schon der xte Angriff in in diesem grademal 10 Jahre jungen Jahrtausend auf unsere Freiheit und das Internet, immer von neuen Seiten, bis es irgendwann klappt, nötigenfalls wird ungehemmt getäuscht, vertuscht und geheim gehalten. Aber nach außen immer schön einen auf Demokratie machen, ... ist ja nix neues.
 
Bevor jetzt alle wieder ihren "Ah die EUdSSR"-Schaum vor den Mund bekommen: Das ist eine sog. schriftliche Erklärung die von zwei (übrigens _gewählten_) Palamentariern ausgeht. Diese Form der Erklärung im EU-Parlament hat praktisch Null relevante Bedeutung, sondern dient hauptsächlich als PR-Aktion in eigener Sache dem Wähler gegenüber. Selbst wenn die Erklärung "angenommen" wird, bleibt sie nichts weiter als eine Erklärung (Will heissen jemand sagt darin, das er gerne das und das hätte. Ungefähr auf dem Verbindlichkeitsniveaus eines Weihnachtswunschzettels). Es handelt sich hierbei nicht um eine Gesetzes-Initiative irgendeiner Art. Dazu ist das EU-Parlament nämlich gar nicht berechtigt. Das Initiativ Recht (Also Gesetzes-Vorschläge zu unterbreiten) liegt einzig bei der EU-Kommision (Leider wurde an der Tatsache auch mit dem Vertrag von Lissabon nichts geändert. Mal hoffen das vielleicht mit dem nächsten Vertrag das Parlament auch endlich ein Initiativ-Recht bekommt).
 
ob pr aktion oder nicht...diese art der politik ist unerwünscht. ich setze solche anregungen mit der NPD bzw nazi denken gleich! da sie ebend nicht erdacht werden um kinder zu schützen oder terror zu bekämpfen! sondern um zensur hoffähig zu machen.
 
Man nutzt das eine Thema aus, um macht über Menschen auszuüben oder sie zu kontrollieren.
Oder anders ausgedrückt, dem Willen von einigen, auf alle Menschen zu produzieren oder sie auf einen Punkt zu beschränken.
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