Innenminister wollen Zugriff auf Verbindungsdaten

Recht, Politik & EU Bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg beklagten sich die Teilnehmer darüber, dass die Fahndung nach Kriminellen, seit dem die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, deutlich schwieriger möglich ist. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Die Gesetzgebung ist schon zum Kotzen. Strafverfolgung und Privatsphäre ist einfach nicht unter einem Hut zu bringen, in der heutigen Zeit. Beides ist aber wichtig. Einen Kompromiss zu finden, mit dem die meisten größten Teils einverstanden sein werden, wird wohl unmöglich sein.
 
@Spürnase: trotzdem plädiere ich weiterhin für die Unschuldsvermutung, die in meinen Augen einen höheren Stellenwert hat!
 
@Spürnase: Kaum einer hätte was dagegen wenn ein Richter bestimmt dass einzelne Personen auch online überwacht werden sollen. Aber eine pauschale Überwachung aller Telekommunikationsteilnehmer kann nicht Sinn der Sache sein!
 
@wieselding: Überwachung ist genau das Wort was man neu definieren muss. Die Virtuelle Strafverfolgung ist nur durch eine präventive Vorbeugung möglich. Eine Beweisführung ob wer dann und dann von A nach B telefoniert hat um Bombe C auf Gebäude D zu werfen wäre ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Und da beginnt der Kompromiss und das Problem. In wie weit ist diese Vorbeugung akzeptabel? Letztendlich fahren Polizisten auch streife, picken sich Leute heraus. Dies ist doch auch präventive Strafverfolgung. Für uns vollkommen normal.
 
@Spürnase: Wobei sie dich beim rumlaufen eigentlich nur auf Verdacht genauer durchsuchen dürfen, das einzigste was sie als Vorbeugung machen dürfen ist deinen Ausweise zu kontrollieren.

@lutschboy: Muss ich dir zustimmen, die Polizei macht es sich da zu einfach. Sie sagen einfach wir können da nichts machen ohne diese Daten, anstatt das sie mal ernsthafte Ermittlungen, vllt auch über einen längeren Zeitraum anstellen.
 
@wieselding: Vor allem wenn es ueberhaupt keine Regelung zum Schutz gegen Missbrauch und Manipulation dieser Daten gibt. Was mit ungeschuetzten Datensaetzen bei Telekommunikationsabietern passiert, hat man ja oft genug gesehen. Und die Leute, die die Daten verkauft haben, haben vermutlich noch nicht mal grosse Anstrengungen unternehmen muessen. Kompromisse muessen wohl leider sein, wie Spuernase es schon treffend beschrieben hat.
 
@Spürnase: Ich finde nicht dass ein Kompromiss nötig ist, dass wäre es nur dann, wenn die Polizei nicht bereits weitere 1.000 Ermittlungsmöglichkeiten hätte. Es gibt bereits soviele Einschnitte in die Privatsphäre zugunsten der "Sicherheit", dass keine weiteren nötig sind (Stichwort BKA-Gesetz und Lauschangriff). Es geht hier ganz klar um die totale Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, und nichts anderes. Und da darf es keine weiteren Kompromisse geben, sonst leben wir alle in einem 357.111km² großen Gefängnis.
 
@lutschboy: Darf ich dich bitten aus deiner Sicht mal Privatsphäre zu definieren? Was ist das für dich?
 
@Spürnase: Privatsphäre ist für mich all das, wo ich persönlich denke, dass es Dritte nichts angeht, all das, was mein Verhalten beeinflussen könnte, sobald ich weiß dass andere mich observieren. Das schließt Webseitenaufrufe und Kommunikation ganz allgemein auf jeden Fall mit ein. Wenn ich weiß dass mich jemand belauscht, dann werde ich mich anders verhalten, als wenn ich weiß, dass ich für mich allein bin. Das ist also indirekt eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit, und darum ist mir Privatsphäre auch so wichtig.
 
@lutschboy: Und Telefonverbindungsdaten ist etwas, wo du sagst, das es dritte (in diesem Falle der Staat) nichts angeht?
 
@Spürnase: Genau. Komm mal zum Punkt jetz :)
 
@lutschboy: Das ist der Punkt gewesen. Ich wollte fest stellen wo wir beide die Grenze ziehen. Mir ist es wurscht ob die Polizei nachvollziehen kann ob ich am 29.05.2010 17:56:33 Uhr mit der Telefonnummer 030/12345678 bis 17:57:36 Uhr mit 030/87654321 telefoniert habe. Bei mir wäre erst die grenze überschritten wo das Gespräch selber mit aufgezeichnet wird, was ohne weiteres nicht gemacht werden darf.
 
@Spürnase: Ach so, ich dacht da kommt jetzt irgendwas womit du meine Argumentation aushebelst :D Das die persönlichen Grenzen und Privatsphäre-Vorstellungen sich unterscheiden, ist natürlich klar. Der eine macht am FKK-Strand Stretchübungen, der andere zieht sich nichtmal unter der heimischen Dusche aus. Problem mit der Speicherung der Verbindungsdaten hab ich auch nur, weil klar ist, dass eines Tages nicht nur der Staat, sondern auch die Industrie, Krankenkassen, Arbeitgeber und viele weitere Zugriffe darauf bekommen würden. Muß nicht sein dass der Chef irgendwann sieht dass du am 29.05.2010 um 18:02:03 die 0190/666666 angerufen hast, oder dass die Krankenkasse sieht dass du dauernd Bierlieferanten anrufst, usw usf. Privatsphäre präventiv, sozusagen. Denn jedes Lippenbekenntnis des Staats dass die Datenberge "sicher" sein, ist nix als heiße Luft.
 
@lutschboy: Es ist nicht mein Ziel deine Argumentation auszuhebeln. Ich akzeptiere die Ansicht anderer Menschen. Das von dir beschriebene Extrem halte ich doch aber auf legalen Weg für unwahrscheinlich. Ich denke es ist sehr wichtig das wir daran arbeiten, das es ein gewaltiger Unterschied ist und bleibt, ob der Staat (Die Polizei) auf diese Daten zugreifen kann, oder jedes x-beliebiges Unternehmen. Diese Ansätze sind auch da. Letztes ist natürlich absolut inakzeptabel.
 
Wie passt das zur News von vorhin?
 
@mcbit: Eigentlich perfekt. Spiegelt exakt das deutsche politische Bild ab. Trottel, wo man hinschaut.
 
man regt sich natürlich gern über google und co. auf (evtl. zu recht). aber "unsere" politik? scheiss egal... -.- pff
 
Verfassungsfeinde reloadet, allzu offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht keine hinreichenden Strafen gegen die Verfassungsfeinde verhängt, wenn die es jetzt schon wieder rotzfrech versuchen.
 
@Fusselbär: Würden die Verfassungsfeinde bestraft, zb in dem man sie aus den Ämtern kickt, dann hätten wir hier Anarchie weil es keine Politiker mehr gäbe :) Wär auf jeden Fall mal was neues.
 
@lutschboy: Ein paar Politikerinnen und Politiker wären noch übriggeblieben, da sie die Verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation nicht wählten, die würden zahlenmäßig immer noch für ein Parlament ausreichen: http://tinyurl.com/7tan7k Möglicherweise hätten sich da auch Geldsparpotzential eröffnen können, wenn an die Verfassungsfeinde keine Steuergelder mehr verschenkt werden würde. :-)
 
@Fusselbär: Sobald die an der Macht wären würden sie die selbe Scheiße anstellen, meinst du nicht? Die Opposition ist doch nur immer gegenteilig aufgestellt weil sie nicht an der Macht ist.
 
und wieviele der Fälle sind auch anderweitig aufklärbar? Das lieber nicht erzählen sonst müssen die Ermitler sich ja in Zukunft noch anstrengen um andere Wege zur Täterermittlung finden. Auf Heise.de ist von Ebay Betrügern die Rede! Die zu fassen ist ja wohl anderweitig sehr einfach möglich! Oder bezahlen die Leute tausende Euro auf Ausländische Konten oder bezahlen mit Western Union?
 
@Desperados: evt suchen sie ja auch nur die Polizisten die nach Dienstschluß und am heimischen PC die private mp3 Sammlung vergrößerklauloaden ?
 
@Desperados: Stell Dir vor, wieviele Fälle man noch aufklären könnte, wenn man Verdächtige foltern dürfte, Hausdurchsuchungen, so wie's denen gerade Spaß macht, Leute verhaften und einsperren ganz ohne Haftbefehl, Abschaffung des Briefgeheimnisses und öffnen jeglicher Post, nächtliche Ausgangssperre! Wäre das nicht toll?!
 
"[...]dass die Fahndung nach Kriminellen, seit dem die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde, deutlich schwieriger möglich ist." Gott ja, wie haben die Polizei das wohl früher alles geschafft, wo es noch kein Gesetz gab, um Telefonverbindungen einzusehen...seltsam, dass sich die Kriminalität trotzdem erfolgreich bekämpfen lies.
 
Wie beschränkt denken diese Frettchen eigentlich? Selbst ohne kriminelles Potential, weiß ich, wie ich an anonyme SIM Karten komme!
Aber die verdächtigen sind bestimmt so clever und nutzen die auf ihren Namen (oder des Partners) gemeldeten Anschluss....
Wie bekloppt.
 
@Walkerrp: Manche Menschen benutzen auch ganz ohne kriminelle Energie anonyme Telefonzellen, so das die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung automatisch ins leere läuft. Offensichtlich führt aber der Trend zu Mobiltelefonen, die viele Menschen mit sich Tagtäglich überall mit sich rumtragen, bei den fanatischen Überwachern zu hoher krimineller Energie, das Grundrecht auf das Post- und Telekomunikationsgeheimnis immer wieder angreifen zu wollen, wohl auch um Mobiltelefone als Mobilwanzen zum ausspitzeln der Bürger missbrauchen zu können.
 
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
von Benjamin Franklin - - -

Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien.
von Oscar Wilde - - -

Sicherheit ist des Unglücks erste Ursache.
Deutsches Sprichwort - - -

Jene, die insgeheim die Angelegenheiten des Staates vorantreiben, halten diese unter ihrer Kontrolle, und so verschwören sie sich nicht nur gegen den Feind in Zeiten des Krieges, sondern auch gegen die Bürger in Zeiten des Friedens.
von Baruch Spinoza, Tractatus Politicus - - -

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.
von Erich Fried - - -

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.
von Marie von Ebner-Eschenbach
 
@arturek: Dieses falsche Zitat von Benjamin Franklin lässt sich wohl echt nie mehr aus der Welt schaffen. Korrekt lautet es: ""Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.".
 
@lutschboy: Gut, aber es hat letztendlich ja die gleiche Aussage.
 
@Ark0n: Find ich überhaupt nicht :) Das falsche Zitat ist eine direkte Warnung, dass originale hingegen ist eher wertend.
 
Warum wird nicht einfach umbenannt in DDR2. Dann hätte die Mehrheit der Bürger sicher mehr Akzeptanz bei bestimmten Forderungen, die in einer Demokratie der Bundesrepublik Deutschland eher erscheinen wie Anleihen aus China.
 
@Hellbend: Weil EU 1.0 noch viel schlimmer ist siehe hierzu

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html
 
Die VDS wurde einstmalig mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet , jetzt fordert man die VDS weil Kleindelikte (Betrug) angeblich nicht aufklärbar seien. Das Volk wird doch immer wieder von der Politik verarscht und betrogen.
 
Schlimm diese Verbrecher im Internet. Alle Ermittlungserfolge vor der Vorratsdatenspeicherung wahren wohl Märchen oder gab es sie wirklich. Bloß das die Erfolgsrate mit der VDS bis zu 5% anstieg?! - Ist aber logisch, jetzt wo die Technik zwar da aber offline ist, will man sie doch auch nutzen dürfen/können. Siehe die Vorgehensweise bei der Maut...
 
das moutsystem der brd halte ich für stark verfassungswiedrig, da die verkehrsdaten BEWUST mißbraucht werden vom staat!
 
Ich weiss nicht warum ich lachen muss über Deutschland wenn ich das in verbindung mit der Politik höre .
 
Ich frage mich sowieso warum die Internetanbieter immer noch fleissig Daten speichern und Ip´s mitloggen, wenn das ganze sowieso nicht legal ist.

Wie oben im Bericht : seit dem die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wurde
 
@andi1983: geschieht doch alles nur zu deiner Sicherheit..weil wenn du zu mehr als zwei Privat Ip´s zu häufig Kontakt hast besteht der Grundverdacht einer kriminellen Vereinigung....
 
jaja. nen uni abschluss garantiert ebend nicht das man klüger ist! was denken die sich? für 2% verbrechen alle ausspionieren? manoman, manchmal denke wofür bekommt ein kriminalbeamter überhaupt sein geld, das er faul am computer spielt? klar gibt es wo menschen aggieren verbrechen, aber bitte das so bekämpfen, das nicht alle die aggieren unter generalverdacht stehen (das ist gegeben bei dieser art der überwachung). klar macht es die arbeit angenehmer, nur das man damit auf grundrechte der menschen spuckt will man nicht sehen.
 
@MxH: Ich denke schon, dass die klüger sind - zumindest klüger als das gemeine Volk, dass sich von denen vera*schen läßt. Die wissen nämlich genau was sie tun.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles