Ilse Aigner kündigt mehr Datenschutz im Netz an

Recht, Politik & EU Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat als Folge des Streits um den Street View-Dienst eine neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Dazu hat sich Aigner in einem Interview mit 'Focus' näher ausgelassen. mehr...

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Prima, dann dürfte das Thema der Datenerfassung zwecks Abschalten der Leitung wegen illegalen Downloads damit vom Tisch sein :)
 
@Islander: Nein, da wird man sich was einfallen lassen.
 
@Islander: Staatliche Schnüffelei ist dann wieder ok, ist doch klar
 
@Islander: du musst nur wieder einen Pseudo Feind schaffen, um bisher undenkbare Präventionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Erkläre jemandem zum Feind, das berechtigt dann, dich dessen zu bedienen, was der Pseudo Feind sein Eigen nennt. Und wieder stellt man fest, dass der Mensch sich zwar für unantastbar, intelligent und für die Krone der Schöpfung hält, aber lernen tut er nichts aus seiner eigenen Vergangenheit. Das zeigt eindeutig, wie dumm wir trotz Wissenschaft, Fortschritt usw. doch eigentlich sind.
 
Die Ilse Aigner, direkt die Nummer 2 bei den Telekommunikation-Überwachungsbefürwortern, hier macht die ihr Verständnis von "Datenschutz" und "Privatsphäre" überdeutlich: http://tinyurl.com/7tan7k Lasst euch bloß nicht für blöd verkaufen.
 
@Fusselbär: Der Name alleine sagt mir irgendwie, das man diese Frau nciht ernst nehmen kann.
 
@Spürnase: meinst du die Kompetenz-Entaignung?
 
@Rikibu: Daten-Anaignung.
 
Man gewinnt bei der verstand-entaigneten Ilse den Eindruck, als bedürfe nur das Netz einer Datenschutzrichtlinie. Wo bleiben die Rechte der Verbraucher, um Adressenverkauf innerhalb von Konzernen, Auskunfts- und Löschpflicht von Kundendaten für Konzerne? Im Internet bemüht man sich plakativ um pseudo Datenschutz, während man selbigen Institutionen außerhalb des Internets vollkommen freie Hand lässt und der Bürger, der als Dateneigentümer fungiert, gar keinen Überblick haben kann, wer welche Daten zurecht und zu Unrecht besitzt. Hier wäre viel eher eine Novellierung für die Verbraucher sinnvoll, aber das würde ja wieder Arbeitsplätze kosten, wenn man Adresshandel stärker reglementieren würde... das passt der Schlübber(vorne gelb, hinten schwarz) Koalition natürlich nich ins Konzept. Das ist hier nur Scheinpolitik was die Ilse da von sich gibt.
 
Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten - zu gut Deutsch: Etwas das für die Bürger gut klingt aber sie grundsätzlich schlimmer als vorher vershicert und im Herbst dieses Jahres bedeutet soviel wie: Wir kriegen euch schneller als ihr denkt!
 
@Hellbend: Bei solchen aussagen wie du sie jetzt gemacht hast, muss ich wirkluch davon ausgehen das du ein Schwerverbrecher auf der Flucht bist. Ich finde das Datenschutz auf Privater ebene stark gesichert werden muss. Sprich klare Regelungen für Firmen, Banken, Institute usw. wie mit Daten umgegangen werden darf oder auch nicht. Ich finde es aber in Ordnung wenn der Staat (vielmehr Polizei) schon mehr Kontrolle und Zugang zu Daten bekäme um eine schnelle und einfache Verfolgung aufnehmen zu können.
 
@Spürnase: Schwerverbrecher auf der Flucht! HALLO! Hast du es noch nicht mitbekommen? Das sind wir doch ALLE. Wir stehen doch schon seit Mo-na-ten unter Generalverdacht. Für die Politiker sind wir ALLE schuldig und Schwerverbrecher auf der Flucht. Komm Kitty Kitty @Spürnase, mach einen Schritt in die Realität. Lies die [03] denn besser kann man es garnicht auf den Punkt bringen.
 
@Hellbend: Ne sorry, auf dieses Niveau der Diskussion lasse ich mich nicht ein.
 
@Spürnase: Ist dir schonmal aufgefallen, das Jene, die sich auf dieses Niveau nicht einlassen, immer die Ersten sind, die später am lautesten schreien, was ihnen unsere Politik angetan hat!
 
@Hellbend: Paranoia ist nicht meine Lebensart und geschrien wegen Politische Entscheidungen habe ich nie. Weder wörtlich noch sprichwörtlich. Ich Diskutiere und Erörtere gerne sachlich über bestimmte Themen, Pro und Kontra, warum weshalb wieso. Aber mit "Hast du es noch nicht mitbekommen? Das sind wir doch ALLE." bin ich nicht zu haben, tut mir Leid, aus dem Alter bin ich raus. Das war mein letzter Kommentar hierzu.
 
@Spürnase: Naja, bei Leuten deines Schlages hat Frau Aigner wirklich keine Probleme ihre Pseudo-Datenschutz zu propagieren, denn Sachlichkeit wirst du bei denen schonmal garnicht finden. Wenn Leuten wie dir HEUTE erst aufgeht was läuft, dann haben sie nämlich GESTERN geschlafen und sind MORGEN genauso leicht in die Tasche zu stecken. Machs man schön, bb.
 
@Hellbend: Du hast ein Problem mit deiner Shift Taste.
 
@Spürnase: Na solange es nur das ist! Deines beinhaltet mehr Tragik.
 
@Hellbend: Bezweifel ich ;-)
 
@Spürnase: man sollte bei allen Versuchen beide Seiten zu verstehen, doch mal eines bedenken. All die Maßnahmen die man uns präventiv als "das sichert unseren REchtsstaat" verkauft hat, sind doch heiße Luft. Die Sauerland Bomber zb. was waren das für Bubis? die waren so blöd, dass man denen die Chemikalien in den Fässern ausgetauscht hatte, die hätten gar keinen Anschlag mehr durchführen können. Stichwort Terrorkartei: glaubt unser ex Rechtsstaatsvernichter im Rollstuhl ernsthaft, dass die Leute sich da eintragen, bevor sie selbstmörderisch aktiv werden? Stichwort Sicherheit durch Kameras. Die können sicher rückwirkend Dinge besser aufklären, wenn ich aber als Täter um die Kameras drumherum gehe, sind auch diese Kameras nutzlos. Zumal ich persönlich mich heute nicht sicherer oder unsicherer fühle als vor 10-12 Jahren. Das eigentliche Problem ist, dass heutzutage alles viel größer aufgeblasen wird als damals und durch die mediale Macht des Internets nebst anderer Medien, die sich natürlich auch darauf stürzen weils Auflage generiert, muss man sich schon fragen, womit hier hantiert wird. Ich sag dir womit hantiert wird, mit Angst, mit Panik, mit Schrecken. Nüchtern betrachtet sind die "Terroristen" doch nur stinknormale Selbstmörder. Wenn die ernsthaft glauben, durch Selbstmord kommen sie ins Paradies, dann ist diesen gestörten doch eh nicht mehr zu helfen. Im schlimmsten Fall können die ein paar Opfer die im Umfeld zufällig rumlaufen, mit in den Tod ziehen, aber wo liegt die eigentliche Gefahr den Rechtsstaat zu zerstören? Der Rechtsstaat wird eher durch zu penetrante Pseudo Sicherheitspolitik gefährdet. Und wenn man dann noch in Relation setzt, auf welche anderen Wege viel mehr Leute umkommen, nur Stichwort Alkohol am Steuer, Stichwort Ärztepfusch... der Marburger Bund bringt pro Jahr mehr Leute um als Alquaida - provokant, aber Tatsache. Ich will hier keine Ärzteschelte betreiben, aber nur mal die Relation aufzeigen, womit die Politik einseitig hantiert. Das durch Fortschritt, menschl. und technisches Versagen sowie Gewalttaten nun mal Leute umkommen, ist nun mal der Lauf der Dinge - was da jetzt Totalitäere Überwachung helfen soll, ist die große Frage. Ein ganz anderes Problem ist auch, dass man die DDR als Regime permanent kritisiert, während man total bewusstlos die selben und noch härteren Überwachungs-Instrumente mit fadenscheinigen Begründungen einführt. Für mich wirkt es schon so, dass man DDR reloaded irgendwie aufbaut, zwar nicht bewusst aber zumindest unbewusst. denn es ist erschreckend, wieviele Leute in den neuen Bundesländern noch in Macht- und Entscheidungspositionen sitzen und natürlich noch das Kerngut der DDR in sich tragen und das merkt man an deren Politik... und natürlich gibt es auch Ausnahmen, aber die sitzen meist in der nicht-entscheidungsfähigen Opposition oder müssen wegen irgendwelchen Sachen "zurücktreten", weil ja Meinungsfreiheit oft mit "du diffamierst mich" oder "so kann man das nicht sagen" ausgekontert wird. DAS ist unser Land, und ich fühl mich zusehends unwohler darin, weil ich nicht wirklich was beeinflussen darf.
 
@Hellbend: Die CDU und natürlich wieder mal die sogenannten "Innenminister", die sich gerne als Verfassungsfeinde betätigen, zeigen gerade wieder überdeutlich, was sie von "Datenschutz" und "Privatsphäre" sowie unseren von der Verfassung garantierten Grundrechten, dem Post und Telekommunikationsgeheimnis halten: http://heise.de/-1010572 Nämlich gar nichts! Da das vorschieben von Terror als Schutzbehauptung nicht mehr so ganz klappt und das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsfeinden auf die Finger gehauen hat, versuchen die es eben jetzt wieder mit dem vorschieben von Kinderporno als Schutzbehauptung für ihr Verfassungsfeindliches agieren. Aber das habe ich ja gestern gleich gesagt, dass Kinderporno wohl als Schutzbehauptung von Verfassungsfeinden für für die nächste Runde bei Telefonüberwachung missbraucht werden wird: http://winfuture.de/news,55720.html
 
@Fusselbär: Dir wäre also lieber wir legen die Hände in den Schoß, kapseln und von der Rest der Welt ab, überdachen uns mit einer gepanzerten Glaskuppel und reden uns alle nur noch mit Pseudonymen an? Leute wir Ihr könnt doch auch nichts weitere als euren paranoiden Wahn zu puschen. Wirklich konstruktive Gegenvorschläge kommen da aber nicht.
 
@Spürnase: Paranoid, wie du permanent so nett anführst, kann man zunehmend werden, wenn man die träge, nicht realititäsnahe Betrachtung der Dinge, von Leuten deines Schlages beobachtet, bei denen man den Verdacht hegen könnte oder sogar kann, man hätte sie einer Gehirnwäsche unterzogen oder hat es mit Lobbyisten in Reinform zu tun. Konstruktive Gegenvorschläge gibt es wie Sand am Meer, nur leider werden die in unserer hochgelobten Demokratie, im Namen des unmündigen Volkes, permanent unter den Tisch gekehrt. Seit geraumer Zeit wird in Deutschland alles im Namen des Terrors und der Opfer getan. Seit Kurzem wird auch alles für die Vision EU getan und nicht erst seit der Griechenland-Affaire. Da verkauft man uns Visionen die daherkommen wie windige Haustürangebote, denen man dort zumindest die Tür vor der Nase zuschlagen würde. Leider sind die Wenigsten bereit ihre Traumblase platzen zu lassen, um zu erkennen, das sich unsere Demokratie einen totalitären Staat angleicht, dem der Bürger nur noch als gläsernes Haustier dient. Denkst du deinen Streifen, auch so wie hier, an der Wahlurne? Denn ich vermute mal, das Wahlen von dir propagiert werden, wie der Heilland, sorry so schätze ich dich ein. Den Leuten im Zweifelsfalle noch vor den Latz knallen, das wer nicht wählt...usw, aber das ganze Werkzeug Politik nur zur Hälfte hinterfragen!
Frau Ilse Aigner betreibt hier "Tue Gutes und Rede darüber" auf höchstem Niveau. Würde man sie konkret direkt fragen, ob sie persönlich erklären kann, was sie von sich gibt, könnte sie es nicht, weil es ihr von windigen PR-Leuten entworfen wurde vorzutragen. Dieses Sache zu hinterfragen wäre Aufgabe der Bürger. Einige hier tun dies und nicht zuletzt wegen der Vorkommnisse jüngerer und nicht so junger Vergangenheit fragen sich viele davon, wer hier schildbürgermäßig hinters Licht geführt werden soll oder wohin dieses ja eigentlich positiv zu bewertende Vorhaben führen wird. In Deutschland schonmal erlebt, das man etwas Rückgängig gemacht hat, wenn nicht das BVG ein Machtwort gesprochen hat? EineTaktik mit der unsere gewählten Volksvertreter schon immer gut umgehen konnten - hat man erstmal den Fuß in der Tür, sitzt man auch bald auf dem Sofa. Herrje sag mal, wo lebst du denn?
 
"Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten" ... sollte ja nicht so lange dauern. einfach mal googlen ....
 
Seltsam ist aber das die ganzen großen Parteien immer noch gewählt werden.
Die müßten doch alle schon lange weg sein vom Fenster, bzw. wegen Betrug verboten sein.
Sicher die goldenen Zeiten mögen vorbei sein, ein paar Prozente hin oder her. Man merkt schon bissl was, aber eigentlich sollte sich dieser ganze Dreck nicht mehr an der Macht halten können.
Und wenns von den Prozenten nicht langt, dann gehen wir halt mit dem Feind ins Bett. Hauptsache man kann mitreden und sich profilieren, unser Deutschland verkommt da schnell mal zur Nebensache.
Man will ja nur kurzzeitig mal gut da stehen. Heiße Eisen werden im Normalfall nicht angefasst, denn man muß ja immer schon wieder auf die nächste Wahl schielen. Irgendwo ist ja immer eine.
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