Tauss-Prozess: Abschlussplädoyers sind gesprochen

Recht, Politik & EU Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. mehr...

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Tauss war einer der besten bei der SPD. Dann wurde er gemobbt, weil Tauss das gesagt hat, was viele nicht hören wollten. SPD hatte keinerlei Kompetenz bei IT und Internet. Schuldig-hin oder her, aber Tauss hatte Ahnung und eine intelligente und differenzierte Denkweise. jetzt ist er bei der Piratenpartei die ich ebenfalls unterstütze. Ich persönlich glaube an seine Unschuld!
 
@NoName!: es ist selten, dass ich dir zustimmen muss... sehr selten... das erste mal heute ^^
 
@zwutz: Dann solltest Du meine Argumente mal überprüfen und darüber nachdenken, recherchieren, dann würdest Du mir ganz sicher öfters zustimmen! Besonders im Fall Microsoft und Monopolmissbrauch!
 
@NoName!: übertreibs nicht
 
@zwutz: Was soll ich nicht übertreiben? Einen Kommentar, wie deinen ersten oben, der sicherlich kein Kompliment ist, lasse ich nicht so stehen. Und falls Du nicht den Mut hast, meine Argumentation zu überprüfen, dann spar Dir einfach deine dummen Kommentare. Wer meine Argumentation aufnimmt und ihr eine Chance gibt, den trete ich ebenfalls mit Respekt gegenüber. So einfach ist das!
 
@NoName!: du trittst niemanden mit Respekt gegenüber, der deine Meinung nicht teilt, also warum sollte man dir mit Respekt gegenübertreten. Horizont mit Radius null, und das nennst du dann deinen Standpunkt.
 
@zwutz: Du hast recht damit, dass ich nur schwer andere Meinungen akzeptieren kann. Dieses Problem wurde mir schon öfters mal angekreidet und ich habe es erkannt. Nur ich unterscheide zwischen "Eigener Meinung" und "Zitieren von Fakten und Tatsachen" Das sind erst mal zwei völlig unterschiedliche Dinge!. Wenn mir ein Bild gefällt, oder eine Musik, dem anderen aber nicht, dann ist das eine "Eigene meinung" obwohl man natürlich jetzt objektives und differenziertes Denken anwenden könnte! D.h. ich erkenne das Talent, die Kreativität und Qualität, owwohl es mir PERSÖNLICH nicht gefällt! Wenn ich über Microsoft schimpfe, ist das oberflächlich betrachtet meine eigene Meinung. Aber diese Meinung beruht auf Tasachen und Fakten und Intelligenz! Und da bin ich etwas empfindlich geworden, wenn ich merke, dass jemand nur einen Monolog aufführt und seine persönliche meinung meinen Fakten und Tatsachen gegenüberstellt. ich versteh auch mal was falsch oder bin zu pingelig! ABer mit meinen grundsätzlichen Aussagen zu Microsoft HABE ICH RECHT!
 
@NoName!: Du hast absolut recht, dem gibt es nichts hinzuzufügen.
 
@NoName!: Naja, warten wir das Urteil doch erstmal ab. Wenn es denn hypotetisch negativ ausfallen sollte bin ich mal sehr gespannt was die Piratenpartei dann machen wird ?
 
@Homer34: Vielleicht einfach den Text zu Tauss lesen?

Die Piraten haben bei seinem Eintritt und der Kritik darauf, schon gesagt, dass sie aktuell an grundgesetzliche Grundlagen halten und ihn wegen der Unschuldsvermutung nicht rausschmeißen können und wollen. Wird er allerdings rechtskräftigt verurteilt, fliegt er...
 
@Homer34: Tauss hat bereits gesagt, dass er dann freiwillig geht um weitere Schäden zu vermeiden!
 
@NoName!: andererseits macht man sich halt strafbar wenn man so etwas besitzt. Gerade dies hätte Herr Tauss wohl auch gewusst, allerdings muss er dann auch gewusst haben womit er rechnen muss. Also kann er auch in dem Sinne unschuldig sein, dass er es eben nicht aus privaten Gründen gesehen hat, aber strafbar hat er sich trotzdem gemacht. Und als Politiker sollte man sich schon sehr um sein Image sorgen, das wird in Richtung KiPo wohl nie wieder so richtig aufpoliert.
 
@gonzohuerth: Ursula vdL hatte auch KiPo Material besessen und ihrem Image hatts nicht geschadet , sie bekam als Dank sogar einen neuen Ministerposten.
 
@NoName!: wenn es nur zu recherche zwecken war - wieso musste er es denn speichern? wieso muss es denn generell gespeichert werden ... zur beweissicherung? dann hätte anschließend auch was derartiges gemacht werden müssen ... aber er hat ja "nur" recherchiert ... da würde n flüchtiger blick reichen, um zu sehen, dass es sowas wirklich gibt ... also mir stellt sich nur die frage, was er denn mit dem gespeicherten material vorhatte ... versteht mich nicht falsch ... ich mag den mann der is cool und scheint noch durchzusehen im gegensatzzu anderen politikern ... dennoch erschließt es sich mir nicht, was er damit vorhatte ... vielleicht hat einer von euch da eine idee
 
@reSh: Um mal eine Stellungnahme der Piratenpartei zu zitieren: "Auch das bei ihm gefundene Material lag nicht auf seinem Computer, sondern in seinem Mobiltelefon und auf CD vor. " (nachzulesen im Piratenwiki)
Diese Daten auf seinem Mobiltelefon und auf CDs sind durch seine Kontakte zu der Szene entstanden, die ihm (sein Deckname war "Werner") immer wieder Material geschickt haben, da er ja in ihren Augen zu ihnen gehörte. Für weitere Informationen verweise ich auf Tauss' Stellungname vom 11.03.2009: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf
 
@Gh_o_st: wow noch ein Tauss-Fürsprecher. Winfuture wird zur Tauss-Fanmeile...
 
@GordonFlash: Ich bin weder für noch gegen ihn, ich bin ausschließlich dafür, dass das Gesetz ordentlich geschaffen und umgesetzt werden soll. Außerdem kann ich leider nur auf die Stellungnahmen von Tauss verweisen und nicht auf die der Staatsanwaltschaft, da diese ausschließlich in eine Richtung ermitteln. Für jeden sollte erstmal die Unschuldsvermutung gelten. Herr Tauss musste von Anfang an seine Unschuld beweisen. Einen Reporter von Sat1 "Ulrich Meyer" ging es nicht anders, er arbeitete mit dem LKA zusammen und musste trozdem eine staatsanwaltliche Ermittlung erdulden.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,214924,00.html
 
@Gh_o_st: Nimmt man das emotionale Thema KiPo aus der Sache raus, bleibt dennoch ein fader Beigeschmack. Es hat ja seine Gründe, warum in Deutschland (theoretisch) eine Gewaltenteilung vorhanden ist - also Legislative, Judikative, Exekutive - und Herr Tauss hat als Teil der Legislative Aufgaben der Exekutive übernommen. Nimmt man das polarisierende Thema KiPo wieder rein, möchte ich nicht in der Haut des Richters stecken! Bei einem Freispruch wäre doch jedem KiPo-Besitzer die Möglichkeit gegeben, den Besitz zu rechtfertigen: "Ich habe eine Tochter, deswegen habe ich Kontakt zur Szene aufgenommen um potentielle Bedrohungen im Umfeld meiner Tochter aufzuspüren!". Was ein Vertreter des Volkes darf, muss ja auch das Volk dürfen.
 
@Tyndal: Ich stimme dir zu, dass er seine Kompetenzen in diesem Fall überschritten hat. Aus seiner Sicht war es die einzige Möglichkeit um an reele Informationen zu gelangen. Man könnte jetzt ewig diskutieren ob es richtig oder falsch gewesen ist und würde vllt. auch nie zu einem Ergebnis kommen. Aus meiner Sicht sollte das LKA mit ihm koopierieren und sein Wissen nutzen und das Strafmaß nicht im Sinne eines Verbrechens (über einem Jahr) sondern im Sinne eines Vergehens (unter einem Jahr) festgelegt werden.
 
@Gh_o_st: Ich habe den Fall nicht sehr aufmerksam verfolgt - aber in keinem Bericht konnte ich etwas darüber lesen, dass Herr Tauss Aufzeichnungen gehabt hat, die seine Recherche belegen. Also einen angefangenen Bericht über das, was er bei der Recherche herausgefunden hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Wie gesagt, vielleicht hab ich es überlesen... aber eine Recherche ohne Notizen ist seltsam.
 
@Tyndal: Interessanter Einwurf. Ich kann nur vermuten, dass dies für die Medien unwichtig war. Aber wie gesagt nur eine Vermutung, damit muss sich der Richter auseinander setzen. Um nochmal einen Gedankenansatz zu liefern: "Meine Recherchen hatten zwar eine Reihe von Kontakten zu Pädophilen zur Folge, die jedoch zu nichts führten, außer dem Erhalt einiger MMS. Lediglich in einem Fall erhielt ich einen Datenträger mit einschlägigem Material per Post zugesandt." (Auszug aus der Stellungnahme vom 11.03.2009)
 
@Tyndal: Ob er schuldig ist oder nicht sei mal dahingestellt, aber wurde auch nur einmal gesagt, das er eine Strafverfolgung durchgeführt hat? Nein, eben nicht! Somit ist das "Gewaltenteilung Argument" was man zu dem Thema öfters liest total hinfällig!
 
@Fonce: Im Grunde stellt jede Informationsbeschaffung über illegale Szenen eine Vormaßnahme zur Strafverfolgung dar. Auch wenn Herr Tauss nie vor hatte selbst eine Stafverfolgung auszuführen, ist dennoch das Beschaffen solcher Informationen Teil der Exekutiven Gewalt.

Nicht umsonst beaufragen Richter und Politiker die Staatsanwaltschaft mit Beschaffung von Informationen, da sie das selbst (durch Gesetz und Gewaltenteilung vorgeschrieben) nicht dürfen.
 
@Fonce:

Aha, wenn man sich solches Zeug beschafft und es tauscht, dann heißt das also jetzt "Strafverfolgung".
 
@MiBe: Also erstmal Tauschen ist ja auf jeden Fall strafbar. Und ja, Beschaffen ist Strafverfolgung und deshalb nur der exekutiven Gewalt (Polizei, Staatsanwaltschaft) vorbehalten und für jede private Person stafbar.

SGB § 184b

Die Verteitigung bezieht sich auf Absatz 5 in denen die Worte
"rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" stehen, die von den Richtern ausgelegt werden müssten.
 
@MiBe: Hab ich das etwa geschrieben? Nein, eben nicht!
 
@reSh: Ich hab nicht gesagt, dass ich es WEISS. Sieht so aus, als ob er verurteilt wird. Dann wird er wohl auch aus der Piratenpartei austreten. Bei Themen IT, Softwarepatente ect. lag er aber trotzdem richtig!
 
@NoName!: Ich glaube auch nicht das er in diesem Fall schuldig ist. ER hat die Kompetenzen es zu verschleiern. Allerdings wusste er auch das der Besitz ohne entsprechende Erlaubnis, illegal ist. Es liegt also ganz allein am Richter, inwiefern er Kulanz beim Vorgehen von Tauss zeigt.
 
@NoName!: Ich denke du wirst dich auch damit abfinden müssen, dass auch sonst sehr sympathische und intelligente Personen nicht automatisch keine (widerwärtigen) Verbrechen begehen.
 
@NoName!: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Oder der Fallschirm vergißt mal sich zu öffnen....
 
@Athelstone: ^^ guter Vergleich! Ich denk, ich habs kapiert.
 
Darf man ja gespannt sein was da nun rauskommt.
 
Endlich mal ein Bericht, wo drin steht, dass es nicht darum geht, ob er dieses Material besaß (denn das ist ja zweifelsohne gegeben), sondern dass es hier ausschließlich darum geht, ob der im Gesetz verankerte Rechtfertigungsgrund in diesem Fall greift oder nicht.
 
@karstenschilder: Genau das habe ich bei Berichten zu dem Fall auch immer wieder vermisst. Das Urteil wird sehr wichtig werden, da es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt. Sollte Tauss freigesprochen werden muss der Richter sehr genau begruenden, warum er kinderpornografisches Material besitzen durfte.
 
@Valfar: Und weil der größte Zensurkritiker kein Recherchematerial besitzen darf wird er vermutlich schuldig gesprochen...
 
@~LN~: soviel dünnpfigges Engagement wieder von ~LN~ für Herrn Tauss, dem selbsternannten KiPo-Rambo. Aber stimmt, die Illuminaten wollen dem feinen sauberen Herrn nur eins überwischen. Wahrscheinlich haben die sogar den Dreck auf sein Handy hochgeladen! Na ist ja unerhört....
 
@~LN~: "groeßter Zensurkritiker". Warum nicht gleich "Retter der Menschheit"?
 
@Valfar: Tja, da er so ziemlich der einzige Politiker war, welcher bei dem "Zugangserschwernisgesetz" schon im Vorfeld von Zensur sprach und aufgrund der Tatsache, dass alle anderen Politiker in SPD, CxU und FDP dieses Gesetz letztendlich ja auch beschlossen haben, ist "größter Zensurgegner" durchaus richtig .....
 
@F@ZZ: Tauss war nur einer von vielen die das Sperrgesetz abgelehnt haben. 128 Abgeordnete hatten gegen das Gesetz gestimmt.
 
@Valfar: die 128 Leute waren aber NICHT in der SPD ! Tauss als SPD Medienexperte hätte aber die SPD auf seine Linie bringen können und das war nicht gewollt.
 
@~LN~: Auch von der SPD-Fraktion haben welche gegen das Gesetz gestimmt
 
Egal ob schuldig oder nicht in diesem Fall, in meinen Augen sind die Strafen für solche Verbrechen nicht hoch genug.
 
@m3ta: Das Verhältnis zu anderen Strafbeständen muss stimmen. Und wenn du hier die Straen derastisch erhöhen willst müsstes du es bei allen anderen auch. Das muss dann natürlich auch alles begründet sein.
 
@m3ta: Man muss strickt trennen zwischen Leuten die wie Tauss etwas gutes taten, Leuten die aus Neugier handelten, Leuten die aus Neigung handelten, Leuten die selbern filmten wo das Kind es zu ließ und Leuten die Vergewaltigten!
 
@Shadow27374: "Wo das Kind es zulies"... ich glaube mir wird schlecht... "Kind ließ es zu" und "Kind wurde vergewaltigt" ist ein und das Selbe!!!
 
@.Omega.: Eben nicht wenn das Kind es wollte und es kann ab einem bestimmten Alter sehr wohl unterscheiden.
 
@Shadow27374: Hier scheint keiner gemerkt zu haben, dass ich das garnicht auf diesen speziellen Fall bezogen habe, sondern generell gemeint habe.
 
@m3ta: Also wenn ich das jetzt mit einem Hacker verlgeich der für 1 Jahr in den Knast und 20k blechen muss weil er auf eine Sicherheitslücke aufmerksam gemacht hat, gibt mir das schon zu denken.
 
Das ist alleine schon verdächtig wenn Entlastungszeugen nicht gehört werden , wie man die Aussagen bewertet kann man danach immernoch entscheiden. Für mich sieht das so aus als wäre der Schuldspruch schon ausgemachte Sache.
 
@~LN~: Ein Gerichtsverfahren muss irgendwann enden. Wenn man nicht von vornerein Zeugen ausschließen wuerde, die nichts zur Sache beizutragen haben, koennte man Verhandlungen bis in alle Ewigkeit verlaengern.
 
@~LN~: Zeugen werden nur gehört, wenn es zum Beweisthema passt und das Beweisthema zulässig ist. Sprich das Gericht wird sich nicht mit jedem nicht relevanten Thema beschäftigen. Ob die Entscheidung des Gerichts hier allerdings richtig war, kann ich so nicht beurteilen.

Edit: Ah ja, was ist daran falsch?
 
http://tinyurl.com/2wtyuph , hier noch einmal alle Infos zum Fall Tauss . (Link in Notepad kopieren und dann in den Browser zurück, Winfuture setzt versteckte Leerzeichen rein)
 
@~LN~: und noch mal "wow" - mach doch eine "Rettet Tauss"-Webseite auf und nerv' nicht mit deinem Firlefanz.
 
Nur eine klitzekleine Frage, die mir immer durch den Kopf schwirrt, wenn ich von dem Fall höre: Wer hat Herrn Tauss zum Ermittler ernannt? Ich meine, ein Reporter, der über die Drogenszene schreibt, hat auch nicht n Kilo Koks im Koffer, nur zu recherschezwecken. Mit sicherheit ist Herr Tauss nicht "Szene", aber die rechtliche Grauzone war ihm mehr als bekannt, gerade WEIL er sich mit IT auskennt. Er hat also gewusst, dass das ärger geben kann. Wenn der Mann nicht Tauss hieße, sondern Umberto Allogiane würden hier wesentlich mehr Leute schreiben, dass der Name schon klingt wie n Krimineller. Achne, es würde gar nicht drüber geschrieebn. Zwei Jahre und ab dafür... PCO
 
Quelle Heise : "Was Tauss beweisen wollte, war kalter Kaffee. Das wusste jeder" sagte die Staatsanwältin... Dummerweise wusste das KEINER aus der CDU das KiPo Material prinzipiell nur in einschlägigen Tauschringen zu bekommen ist und eine Webzensur das Problem nichtmal ansatzweise erfasst. Die Argumente der Staatsanwaltschaft scheinen nur dazu zu dienen um Tauss den Privaten Besitz verbal anzuhaften. Staatsanwältin Frau Dr. Stephanie Eggerer-Uhrig als Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (DJB)
zusammen mit der umstrittenen Kinderschutzorganisation "Innocence in
Danger" hatte sich für das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen !
Das bedeutet , die Staatsanwaltschaft ist eindeutig befangen.
 
@~LN~: und zum 3. mal "wow" ...
 
@~LN~: Wenn die Staatsanwaltschaft befangen wäre, oder es einen Beweis dafür geben würde,hätte es der Anwalt von Herr taus bestimmt sicher schon angeführt! Bitte, dass entzieht sich jeglicher Grundlage deine Unterstellung und ist für das Urteil nicht ausschlaggebend, da es der Richter fällt und nicht die Staatsanwaltschaft!
 
@Rumulus: Eine Unterstellung ? Du unterstellst allen Bloggern das die Fakten der politischen Verquickung der Ankläger falsch seien ohne Beweise anzubringen.
 
@~LN~: Du hättest noch ein Paar Links mit anfügen sollen, damit sich die "Zweifler" informieren können. Dürfte Ihnen allerdings bissle zu viel zu lesen sein ;)
 
@~LN~: Ich unterstelle hier gar nichts und lasse mir von niemand etwas in den Mund legen was ich so nie geschrieben habe! Ich bin Schweizer und verfolge in DE keine politische Ziele und bin deswegen ein neutraler Beobachter. Was er sagt und macht, hat auf mich noch auf mein Land Einfluss, da wir nicht Mitglied der EU sind. In jedem Rechtstaat muss man ein solches Vergehen verfolgen und Prüfen und es ist richtig, dass Herr Taus sich deswegen vor Gericht verantworten muss. Wäre dem nicht so, müsste man ernsthaft an der Rechtstaatlichkeit von DE zweifeln. Nur weil er politische Ziele verfolgt, die für gewisse Leute in Ordnung sind, sollte kein Politiker über dem Gesetz, oder deren Verfolgung stehen, das hat überhaupt nichts mit politischer Hetze zu tun, sondern ist die Pflicht jedes Staatsorgan (Verfolgungbehörde) und demokratischen Land. Klar, haben dies seine Gegner ausgeschlachtet, würde er aber mit seinen Gegner genauso machen. Du bist hier einfach sehr befangen und dabei verlierst du deine Objektivität. Wie glaubwürdig ist jemand, der bevor das Urteil bekannt ist, schon Staatsanwaltschaft, Politiker, Kritkiker und Richter Unterstellungen macht, und vorveruteilt? Wie dumm und unglaubwürdig steht du in den nächsten Tagen da, wenn er jetzt freigesprochen wird? Denn das wäre für dich und deine Aussagen hier ein Fiasko. Aber ist mir schon klar, du schafft hier bereits eine Grundlage, für die Ausreden falls er doch veruteilt wird.
 
@Rumulus: Du bist also nur nee schweizer Laberbacke sorry ;) Die Angaben aus meinen Beitrag o8 die du in Abrede gestellt hattest sind korrekt , sie werden auch in den Abschluss Pladoyers genannt . siehe http://tinyurl.com/2wo5cqj , also ist dein Einwand unter re:3 hinfällig.
 
@~LN~: Persönliche Beleidigungen müssen nicht sein, das entschuldig auch kein ironisches Sorry....! Schade, dachte dass du wenigstens versuchst meine Argumentation zu verstehen, aber dem war nicht so.
 
@Rumulus: ~LN~ will hier nur sein Pro-Tauss-Gefasel los werden. Egal, ob die Angelegenheit an sich schon haarsträubend und selbstentlarvend ist.
 
5000€ Geldstrafe nur im Falle einer Verurteilung Oo ! Find ich ein wenig komisch, wird man wegen Filesharing verknackt ist das meist deutlich mehr. Mal wieder komische Verhältnisse. Das soll jetzt nicht heissen das ich Tauss für schuldig halte, finds halt wirklich nur merkwürdig das die Geldstrafe im Falle einer Verurteilung so gering ausfällt, zumindest wenn der Richter dem Staatsanwalt folgt.
 
@I Luv Money: ähm, zeig mir mal bitte einen Beleg dafür, dass jemand in Deutschland für Filesharing über 5000 Glocken zahlen musste...
 
@GordonFlash: http://tinyurl.com/32ewlgx (FAZ.net) - Urteil aus 2004, 8.500 Euro Schadensersatz.
 
@Tyndal: Liest Du eigentlich, was Du verlinkst? Er wurde zu 400 Euro verurteilt. Außergerichtlich(!) hat man sich auf 8.000 Euro geeinigt. Die hätten sich auch auf 100 Euro oder 1 Mio. einigen können, das ist seine freiwillige Wahl gewesen.
 
@I Luv Money: Ja wann den sonst? wenn er freigesprochen wird?
@Tyndal: bitte mal zwischen zivilrechtlichem Schadenersatz und einer öffentlichen Strafzahlung unterscheiden...
 
Also wenn der jetzt nur wegen Besitzes solchen Materials verurteilt wird, obwohl ja jedem eigtl. klar ist, dass er es nur für Recherchezwecke besessen hat, ist an der aktuellen Rechtslage dazu etwas grundlegend falsch. Das Recht muss differenzieren können, der Besitz alleine sollte nicht auf Teufel komm raus unter Strafe gestellt werden, sondern natürlich nur dann, wenn damit unlautere Absichten verbunden waren, nicht aber dann, wenn es aus gutem Grund für die Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt wurde.
 
@mh0001: Das ist aber Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei - nicht die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten. Der Bundestagsabgeordnete hat die Möglichkeiten, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ermittlungsbehörden mehr Spielraum bietet und die Arbeit somit erleichtert. So wie der Entwurf zum Stopp-Schild, nur eben in einer produktiven Form.
 
@Tyndal: Gerade Polizei und Co stellen unglaubwürdige und meist betrügerische Organe dar. Sie müssen überwacht und eingeschränkt werden. Was glaubst du warum es so viele illegale Hausdurchsuchungen gibt? Ein MDB der in die Materie eingeweiht ist und sich um das Thema kümmert ist mehr als wünschenswert!
 
@mh0001: Genau das verucht ja der Richter mit/in der Verhandlung heraus zufinden. Es geht ja darum, war es für private Zwecke, oder doch für die Nachforschungen?
 
@Rumulus: Schon klar, dass es auch darum geht. Aber scheinbar geht das ja auch in die Richtung, die Tyndal beschrieben hat. Die kriegen es fertig und buchten ihn auch dann ein, wenn sich herausstellt, dass es nur für Nachforschungen war, weil es nunmal derzeit noch so im Gesetz steht, dass das außer Polizei keiner darf.
Ich hoffe der zuständige Richter hat da genug Mut/Einflussmöglichkeiten, die Regelung vernünftig auszulegen.
Denn egal wie das Gesetz lautet: Stellt sich raus, es war nur für Nachforschungszwecke, wird hier jemand für ein positives Engagement bestraft, ganz gleich ob es da nicht jemand anderen gegeben hätte (Polizei), der das ganz offiziell behandelt hätte.
 
@mh0001: Und wo ziehst Du dann die Grenze? Kann dann künftig jeder KiPo-Konsument im Zweifelsfall einfach behaupten, dass er selbst nur Recherchen betrieben hat (und: in dubio pro reo, man müsste ihm schon alles weitere tatsächlich nachweisen)? Und wie siehst das bei anderen Dingen aus? Waffenbesitz, Drogenbesitz, BTM, ...? Nein, selbst wenn man die Aussage von Herrn Tauss als wahr hinnimmt, bleibt ganz einfach im Raum stehen, dass es nicht seine Aufgabe war (auch nicht als "Medienexperte der Partei"), er nicht Teil der zuständigen Staatsgewalt war, sich mit niemandem abgesprochen hat und ein Bruch mit geltendem Recht nicht ihm helfen würde, sondern möglicherweise Dämme für ganz andere Leute brechen würde. Insofern geht es hier für den Richter auch nicht um "Einflussmöglichkeiten", sondern ausschließlich um die Frage, ob sich der Sachverhalt unter den Gesetzestatbestand subsumieren lässt.
 
Etwas wissen und danach zu Handeln sind zwei verschieden Dinge. Ich hatte auch einen Angestellten, der wusste genau, dass bei uns alles Protokolliert wird und trotzdem hatte er unsere Rechner zum Download von illegaler Software missbraucht. Er war selbst ein IT-Experte. Selbstüberschätzung und Überheblichkeit kommt oft vor dem Fall. Wenn Herr Taus schon anführen wollte, dass er das Wissen hat, dann stellt sich für mich die einfache Frage, warum er dann das Wissen nicht angewandt hat, indem er andere darüber informierte was er vor hat und nicht besseren Wissens, die Untersuchungen denjenigen überlassen hat, die dafür zuständig sind? Also diese Argumentation kann sehr gut gegen ihn verwendet werden und ist dadurch auch nachvollziehbar warum der Richter die Zeugen nicht zugelassen hat.
 
Die Staatsanwaltschaft versucht natürlich eine Verurteilung zu erzeugen sonst stünde sie ser blamabel im Raum.
 
Um es kurz zu machen: Herr Tauss hat seine Kompetenzen übschritten. Daher ist er entsprechend zu behandeln.
 
@Dropped-D: Das wissen wir immer noch nicht und wird wohl auch nicht durch dieses Gericht geklärt!
 
Wieviel hier haben sich wirklich mit den Aussagen von Herrn Tauss beschäftigt? der man hatte schon in den 90ern KiPo!Zitat aus SPON vom 18.5 : "Er sei der Fachmann für die Verbreitung von Kinderpornos gewesen, schon seit Beginn der neunziger Jahre. Bundestagsabgeordnete seien regelmäßig in sein Büro gekommen, um sich zu informieren und auch einmal zu sehen, über was man da eigentlich rede" Er hat also schon 20 Jahre Kontakt zu der Szene und muss immernoch fröhlich recherchieren? Wie naiv kann man sein... Und wozu die Videos und Bilder auf dem Privathandy? Wieso nicht eine extra Karte für diesen Mist? Musste er vll immer Zugriff auf seine Sammlung haben? Nun könnt ihr mir Minus geben, weil ja ein Verfechter des Internet kritisiert wird, das ist doch alles was zählt, ob der Mann KiPo guckt ist ja unwichtig, lieber Verschwörungstheorien raushauen udn alles blind gutheißen
 
@WinFuture.de: "Der Richter ... hat nun nicht nur abzuwägen, welche der beiden Darstellungen der Realität entspricht"

Nein, das wird keine Abwägung sondern eine Beweiswürdigung. (Ob er das macht, ist was anderes, aber was er zu tun hat ist klar:) Lässt sich die Schuld nicht ohne Zweifel nachweisen, so ist er freizusprechen. Ende. Das ist keine Abwägung die möglichst eine gerechten Ausgleich schaffen soll. Kann der Staat nichts nachweisen, muss man als unschuldig gelten. Sorry, aber das ist ein gewaltiger Unterschied (nur weiß die Praxis dies oft kaputt zu machen).
 
Schuldig, kein Ermittler braucht tausende Bilder......nochmal, schuldiges pädophiles Schwein....
 
@d4n: Es sind nichtmal annäherndt 1000 und Pädophilie ist nichts was man sich aussucht.
 
@d4n: guckt euch doch die hinterhältige Visage an. Genau so stelle ich mir einen Kinderschänder vor. "Pädophiles Schwein" ist sehr treffend formuliert. Hoffentlich buchtet der Richter ihn für lange Zeit weg.
 
http://www.moenikes.de/ITC/2010/05/27/pladoyer-im-verfahren-gegen-jorg-tauss/ oder http://tinyurl.com/2wo5cqj ,

Hier ist ganz frisch das Abschluss Pladoyer des Tauss Verteidigers , ganz interessant wie ich finde. Das könnte man mit in die News reinnehmen.
 
@~LN~: Pladoye sagen nichts über den wahren Tatbestand aus. Anwälte drehen und verdrehen immer alles zu den Gunsten ihres Klients. Das Einzige was zählt ist die Entscheidung des Richters und dessen Begrüdnung.
 
@Rumulus: Du weisst aber auch was du gerade erzählst ? Das Plädoyer der Staatsantwältin könnte deiner Meinung nach auch aus Lug und Trug bestehen womit du aber vermutlich recht haben wirst. Ich finde das Abschluss Plädoyer ist als Grund mehr als Ausreichend für einen Freispruch , dazu musst du es natürlich erst lesen ! Nurmal so zur Info..
 
@~LN~: Nein, die Staatsanwaltschaft darf nicht lügen, sondern nur Fakten und Indizien verwenden. Ein Anwalt hat hier immer mehr Spielraum. aber darauf kommt es nicht an. Wie ich bereits geschrieben habe, extra in Grossbuchstaben für dich, damit du es nicht noch einmal überlesen kannst:"DAS EINZIGE WAS ZÄHLT IST DIE ENTSCHEIDUNG DES RICHTERS UND DESSEN BEGRÜDNUNG"!
 
@Rumulus: Schon wieder falsch , richterliche Entscheidungen in Strafprozessen kann man immer anfechten. Was für Spinner ihr seid sieht man schon das ihr den Link des Schlussplädoyers minus drückt...
 
@~LN~:Zwei ganz wichtige Sachen. 1. Hör auf hier Leute persönlich anzugreifen. 2. Mach nicht immer Unterstellungen, oder verdrehe den Leuten nicht immer das Wort im Mund! Natürlich kann es an die nächste Instanz weitergezogen werden, habe ja auch nie etwas anders geschrieben,. oder das Thema angesprochen. Dennoch kommt es IMMER auf den Richterspruch an, egal bei welcher Instanz! Ich bewerte hier in WF NIE, im Gegensatz zu dir. Langsam aber sicher nehme ich dein Verhalten persönlich. Edit: Dein Link funktioniert nicht, schon von Anfang an, vielleicht hast du deswegen Minus bekommen?
 
@Rumulus: Genau richtig.
 
Also wenn er schuldig gesprochen wird, müsste man direkt mal Anzeige gegen diverse Politiker wie z.B. Zensursula erstatten. Immerhin ist Tauss nicht der erste Politiker, der entsprechendes Material in Besitz hat. Und da ich mehrfach gelesen habe, dass es ihm zugesendet wurde: Wenn man jemanden nicht mag, lässt man ihm diverse Bildchen zukommen und gleichzeitig erstattet man anonym Anzeige. O_o
 
@Simsi1986: Er hat aber selbst zugestanden, dass er es herutnergeladen hat, angelbich zur Recherche, also kein Unterschieben. Bitte bleibt sachlich und lest es doch zuerst nach..... Edit. Übrigens wäre es technisch kein Problem zu prüfen, ob es im auf technischem Wege untergeschoben wurde.
 
@Rumulus: Und du verdrehst gerade den Sinn seines Postes ! Das war eine ironische Anmerkung , er hat nicht gesagt das Tauss die Bilder untergeschoben wurden.
 
@Simsi1986: Das hast du dann falsch verstanden. Tauss hat das Material "zugeschickt" bekommen weil er es nicht selber gedreht hat. Er hat Kontakte geknuepft und das Material dann eben per Mail etc. zugeschickt bekommen.
 
Es ist nicht klar zu beantworten ob Herr Tauss das Material besitzen darf oder nicht.

Zitat: Jörg Tauss: "Ich habe dabei in der Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184 b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben."

Mehr zum Paragraph unter: http://i8t.de/7z9muoez

Ich denke, dass er im Rahmen seines Postens bei der SPD gehandelt hat.
Es ging damals um das Thema Zensur und Filtern im Internet mit dem Vorwand des Kipos. Er hat "aufdecken" wollen wie die Netzwerke funktionieren und hat sich im Zuge seines Postens damit befasst.

Ich finde die Staatsanwalt ist eindeutig Schuldig eine negative Stimmungsmache betrieben zu haben. Denen gehört der Prozess gemacht.

Ablauf des Prozesses:

http://i8t.de/w19jbs0v
 
@Landes: Genau ist eine Aufgabe des Richters: Er muss die Frage beantworten, ob Tauss das Material besitzen durfte oder nicht. Heute laesst sich das wirklich noch nicht beantworten, da es noch keinen vergleichbaren Fall gegeben hat. Morgen werden wir dann die Antwort auf diese Frage bekommen.
 
@Landes: Ich fand es von Anfang an richtig was Tauss tat. Allerdings wusste ich nicht ob er es durfte. Jedoch kannte ich bis jetzt auch noch nicht das geltende Recht. Der hier gepostet Paragrapgh sagt nicht explizit das nur die Polizei dazu berechtigt ist mit Kipos zu hantieren. Somit wird ein MdB als "hohes" Organ ebenfalls mit eingezogen sein. Zumal er seit ~20 Jahren in dem Bereich tätigt ist. Auf die Frage weshalb er nichts davon erzählt gibt es einen weiteren Paragraphhen nämlich Artikel 38 Absatz 1 Satz 2. Darum bin ich nun zu dem Schluß gekommen das es sofern das Gesetz beachtung findet wie es sein sollte nur ein einziges Urteil rechtmäsig wäre: Freispruch. Ein anderes Urteil kann nur aufgrund hinterlistiger Machenschaften von politischen Gegner enstehen!
 
@Shadow27374: Freut mich das sich jemand damit näher beschäftigt. Oft wird einfach das Wort der Staatsanwalt als Tatsache dargestellt.Es gehören immer zwei Seiten dazu. Gesetzte sind Auslegungssache. Ich hoffe das die Richter in Karlsruhe alles Objektiv gegeneinander abwägen. Ich denke er hat rechtsmäßig gehandelt und hoffe das beste für Ihn.
 
@Landes: Das Urteil muss begründet sein, es macht keinen Sinn, hier möchtegern Richter zu spielen und mit Paragraphen um sich zu werfen! Warten wir es ab und sollte er für schuldig befunden werden, werden die Pragraphen dafür vom Richter genannt! Es ist beinahe umöglich in unseren Rechtsystem ein Urteil zu faken! Wenn Einfluss genommen wird, dann höchstens bei der Anklage, oder nicht. Das heisst, es ist möglich eine Anklage zu fossieren und zu sorgen, dass es zu einer kommt, oder eine zu verhindern. Aber ein Urteil kann kaum beeinflusst werden, da es immer begründet werden muss und sollten sich dabei Umstimmigkeiten entstehen, riskiert der Richter sein Job und dafür gibt es auch Aufsichtsorgane. Aslo, wenn ihr keine juristischen Ausbildung habt, dann solltet ihr vorsichtig sein, mit solchen Äusserungen.
 
@Der Weise: In welchem Traumland lebst du ? Wenn das Urteil immer das letzte Wort wäre warum gibt es dann höhere Gerichtsorgane ?
 
@~LN~: Egal welche Argumente jemand hier anführt, wenn es nicht nach deiner Vorstellung ist, ist es für dich absurd! Werde endlich erwachsen und respektiere andere Meinungen. Bin schon gespannt was du nach dem Richterspruch alles von dir lässt.....
 
Im Iran oder in Russland würde man sowas "Schauprozess" nennen.
Ist doch hier im Westen nix anderes, wer einer Regierung kritisch gegenübersteht im Weg steht, dem wird irgendwas vorgeworfen um ihn loszuwerden.
 
@marcol1979: nur das dieser "Saubermann" daran nicht ganz unschuldig ist...
 
nuja.. ursula v. leien hat auch ponos geschaut (war sogar in der tagesschau)...wo ist ihre anklage?
denken...dann schreiben!
 
@MxH: Es kommt immer auf die Umstände an und welche Pornos es sich gehandelt hat! Bei Ursula lag der Fall ganz anders, dass solltest du wissen, wenn du es schon in Spiel bringst. Aber nicht minder verschweigst du hier diese Fakten.
 
@GordonFlash: Vielleicht solltest du deine Sichtweise etwas mehr erklären, dass man die besser nachvollziehen kann.
 
@Gh_o_st: Am besten Du liest morgen die Urteilsbegründung ;-)
 
man man, was für eine komische staatsanwaltschaft... wo sind die bka beamten die mit sowas zutun haben, bzw deren anklagen. man muss sich echt fragen in was für eine politisch motiviertem rechstsystem wir leben...das keineswegs mehr rechtsstaatlich zu sein scheint. nuja es ist auch das selbe rechtssystem das ausländer in folterländer abschiebt...ergo wo is da noch ein großer unterschied zur ns zeit? nur weil kz und gaskammer fehlen? ich sehe mitlerweile keinen unterschied mehr da auch in deutschland poltitisch anders denkende verfolgt werden. mann muss klar die macht der cdu/fdp/spd/grüne auf ein minimum reduzieren (3-4% bei wahlen) weil ich diese parteien nicht mehr für patriotisch, demokratisch oder gar sozial, sondern nur für macht bessessen und koruppt halte
 
@MxH: du vergleichst das Schmierentheater von Tauss mit der Arbeit von BKA-Beamten?
 
Der ganze Prozess ist eine Farce, von Anfang an verdammt. Es kann nicht sein, dass der Schutz vor Strafverfolgung eines Bundestagsabgeordneten dermaßen schnell und mit solchen konstruierten Vorwürfen aufgehoben wird. Da wurde ganz bewußt ein Vernichtungskrieg gegen einen sehr fähigen Mann geführt. Ich habe ja fast den Verdacht, dass diesem Pornoring irgendwelche einflussreichen Leute angehört, anders kann ich mir dieses Kasperletheater nicht vorstellen. Armes Deutschland. Da schämt man sich ja richtig.
 
@Sesamstrassentier: Dann fang mal an, Dich zu schämen + verschone uns demnächst mit Deinen überaus dämlichen Kommentaren.
 
Ich moechte nicht der Richter sein, der nun entscheiden muss.
 
....traurig traurig; wieder lauter SPDer + Kommunisten unterwegs. Wäre das einer von der anderen Partei, hätte es nur so vor Zuspruch zum härteren Urteil gehagelt.
 
@Harp_Man: ja, man trifft viele Gleichgesinnte hier; wäre es Ottonormalverbr. gewesen, wäre das Urteil sicherlich anders ausgefallen.
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