Grundrechte-Report warnt vor Überwachungsstaat

Recht, Politik & EU In Berlin wurde heute der Grundrechte-Report 2010 vorgestellt. Im Rahmen dessen wurde vor einem anhaltenden schleichenden Abbau von Verfassungsgarantien gewarnt. mehr...

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Was ist schlimmer? Eine Google Krake, die auch offene WLANs aufzeigt, oder ein Staatsapparat, der uns vorschreibt, was wir lesen dürfen; nach dem Vorbild Chinas oder Pakistans? Dann wird über ELANA geschimpft, während jede Mautbrücke alle PKW scannt, und niemand weiß, was mit den Daten passiert.
 
@AWolf: Was hat das eine mit dem andern zu tun?
 
@AWolf: Wie wär's du gehst einfach in eine Sekte, dann können die anderen frei bleiben und du bist in guter Obhut...
 
@AWolf: Der Staat sagt vielleicht das er dich schützen will. In wirklichkeit tut er das nicht und beabsichtigt dies auch nicht.
 
@AWolf: Hättest du geschrieben dass der Staat durch die Überwachung das "Böse" aufklären will hätte ich vielleicht noch mit Zähneknirschen zugestimmt. Aber uns vor dem "Bösen" schützen will er uns damit bestimmt nicht, schon alleine weil die Überwachung dafür ein ungeeignetes Mittel ist. Wirkungsvoll überwachen kannst du nur wenn eine Person schon im Vorweg unter Verdacht steht und noch Beweise erbracht werden müssen. Das was mit unserem Staat passiert ist "Fischen im trüben". Und es wurde durch die Überwachung noch nicht ein einziges Verbrechen im Vorweg verhindert, mit etwas Glück kam es höchstens danach zu einer leichteren Auflklärung.
 
@AWolf: Was ist schlimmer? Einen Rentner zu ermorden oder ein kleines Kind??? Beides sind Straftaten und gehören verfolgt. Es ist schon Interessant wie Käuflich doch viele von euch sind. Eine gute Suchmaschine, gratis Mailkonto und Onlineoffice reichen offensichtlich aus damit man Datenschnüfflern freie Hand lässt und das Tun auchnoch als gut abtut.Ganz schön jämmerlich.
 
@Gerd-Gyros: Der Google- Krake kannst Du entkommen (Nickname verwenden), dem staatlichen ELANA- Verfahren und der "Mauterfassung" nicht.
 
@AWolf: ELENA übersteht das Verfassungsgericht nicht und hat sich dann erledingt.
 
Das Thema ist derzeit schon so überreizt, das man es nicht mehr hören kann. Wer wirklich ein Problem damit hat und etwas dagegen unternehmen möchte, soll es auch tun.
 
@Spürnase: Das Problem ist, dass es dem einen Bevölkerungsteil (größtenteils ITler) schon ewig bewusst ist, die Masse aber überhaupt keine Ahnung hat. Der Staat ist aktuell die größte Gefahr für freie Bürger - aber es wird lieber auf Unternehmen geschimpft und die größte Gefahr übersehen.
 
@web189: Das stimmt so gar nicht, Ich kenne sehr viele nicht ITler die sich dem Thema sehr wohl angenommen haben und auch verstanden haben worum es da geht. Es sind nicht gerade wenige die dies sogar befürworten. Die meisten ITler und Datenschützer kritisieren ja lediglich das etwas schief gehen könnte. Auf dieser Basis müssten wir ewig beim Karteikartensystem bleiben.
 
@Spürnase: wenn es mehr solche Leute wie dich in Deutschland gäbe, dann würde keiner was unternehmen und wir alle wären nun in einem Überwachungstaat und zudem alle arm. Darauf läuft es doch gerade hinaus... kürzungen hier, kürzungen da, als ob es darauf ausläuft, dass Deutschland "den Platz" abgeben soll und in ärmeren Verhältnissen leben soll.
 
@ProSieben: Ich möchte gerne nach vorne und nicht nach hinten schauen. Das mehr Technologie und mehr Digitalisierung auch zu mehr Überwachung führen kann, ist irgendwie logisch. Ich werde deshalb dennoch nicht paranoid.
 
Braucht die FDP wieder ein paar Sympathiepünktchen?
 
@GordonFlash: Wenn die so weitermachen brauchen die vor der nächsten Wahl gleich 5 davon, damit sie die Hürde schaffen.
 
@GordonFlash: Das zwar auch, aber Baum ist nicht die normale FDP. Der ist schon lange aktiver Bürgerrechtler.
 
@ckahle: Richtig, der Baum ist mitunter der einzige FDPler, den man als vernünftig und kompetent bezeichnen kann. Aber so ist es in allen Parteien... es gibt vereinzelt Leute, die Ahnung haben, aber die meisten haben eben voll einen an der Waffel.
 
@Mordy: Vielleicht geht er ja irgendwann zur Piratenpartei. Da passt er besser hin.
 
@Shadow27374: Wie wär's mit "Ehrenpiraten-Titel" verleihen, an Politiker die sich wirklich für die Bürgerrechte stark machen? Auch wenn die in einer anderen Partei sind? :-))
 
@GordonFlash: Hr. Baum ist zwar FDP-Mitglied und ehemaliger BMI/MdB, seine jetzige Tätigkeit hat aber nur entfernt etwas mit der Partei zu tun, insofern sammelt die FDP, wenn überhaupt, wenige bis keine Punkte durch Hr. Baum's tätigkeit als Bürgerrechtler.
 
Er warnt ??? Ist es dafür nicht schon zu Spät ?
 
@Flossenfisch: Jo - Stasi-Schäuble hat ja fast alles unterwandert!!!
 
@Flossenfisch: Echt mal, seit 2001 ist der Grundrecht-Abbau nicht mehr schleichend sondern rasend, wenn nicht sogar schon seit der RAF. Ich denk wer bis heute nicht aufgewacht ist und das Grundgesetz verteidigt, der wird dass auch nicht mehr. Trotzdem ist es natürlich nicht vekehrt trotzdem noch das Thema warm zu halten.
 
@lutschboy: Grundgesetz verteidigen? Bist du etwa Terrorist??
 
@ryazor: Ergibt sich aus dem Grundgesetz, dieses zu verteidigen: Artikel 20 GG Absatz 4 besagt: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
 
@uk82: Wenn sich auf diesen Artikel jemals jemand berufen sollte, wird die gegnerische Instanz erklären, dass das GG keine Verfassung im eigentlichen Sinne ist, dieser Artikel also nicht greifen kann um Gewalt o.ä. zu rechtfertigen.
 
@ryazor: Das GG ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland!
 
@uk82: Das dachte ich lange Zeit auch, weil es in der Schule so eingetrichtert wird. Aber schaue dir mal Art. 146 an und sage mir, wo die freie Entscheidung war...
 
@ryazor: Ich denke mal, du hast den 3.10.1990 in Erinnerung und zitiere aus der Präambel des GG (besonders der letzte Satz!): Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
 
@lutschboy: 1952 die Spiegel-Affäre mit Altnazi (der in der CSU Unterschlupf fand) Friedrich August von der Heydte, Strauß, Adenauer & Konsorten als Bürger-Bedroher und dann später Benno Ohnesorg, der 1967 von der Polizei ermordet wurde, das war schon Tiefpunkte, die Bürgerrechte in der noch jungen Demokratie nachhaltig schädigten! Kurzes Video dazu: http://www.youtube.com/watch?v=R5yvzwjN8NY
 
@Fusselbär: Klar, es gab schon früher Fälle, aber dazwischen liegen schonmal stolze 15 Jahre - heute gibt es fast jedes Jahr mehrere Gesetze die das Grundgesetz aushöhlen...
 
@lutschboy: Die Flugzeuge die 2001 in den World Trade Center hinein krachten, waren aber nicht der Grund für ausufernden Krieg der Politiker gegen die Grundgesetzlich verankerten Bürgerrechte, sondern bloß ein Verkaufsargument um "Krieg ist Frieden" besser an die dummen Bürger verkaufen zu können. Den großen verfassungsfeindlichen Lauschangriff planten die Politiker in ihrem Krieg gegen die Bürger schon 1995 in einer sogenannten "Innenminsterkonferenz", auch das Abschnocheln im Telekomunikationsbereich (Telefon & Internet) wurde damals bereits eingeleitet. Auf 2001 haben die gar nicht erst gewartet, aber es kam den Politkern dann sehr recht, das sie ab 2001 ihren längst laufenden Krieg gegen die Bürger nun als "Krieg gegen den Terror" verkaufen konnten. Schon erstaunlich was es für Zufälle gibt, oder? Die Taktraten die einige Politiker in ihrem Krieg gegen die Grundreche und das Grundgesetz vorlegen sind aber in der Tat gestiegen.
 
@Fusselbär: Wie gut, dass nun ein Politiker, in Person des ehemaligen BMI Hr. Baum, genau dieses anprangert.
 
@Fusselbär: Da hast du natürlich absolut Recht.
 
Welche Grundrechte habe ich denn als Bürger/Wähler, wenn die gewählten Volksvertreter nicht an die Wahlversprechen gebunden sind? Ob ich nun gegen Kürzungen im Bildungsbereich (z.B. Geld an Unis) vor dem Landtag demonstrieren darf oder nicht ändert nichts an der Kürzung. Eine Demonstration gegen Atommüll-Transporte ändert nichts am Transport. Ja, sogesehen ist mir ein Demonstrationsverbot völlig gleichgültig. Und trotz ELENA & Co. sehe ich keine Gefahr eines gläsernen Menschen - einfach weil die Regierung völlig unfähig ist, mit den bekannten Daten etwas anzufangen. Jedes Einwohnermeldeamt hat meine Personendaten und schickten mir jährlich die Steuerkarte zu. Trotzdem ist das Einwohnermeldeamt nicht in der Lage, jemanden an die Erneuerung des Personalausweises zu erinnern - obwohl sie diese Daten haben. Auch die Finanzämter müssten dank elektronischer Arbeitnehmer-Meldung wissen, wie viele Tage die Steuerpflichtigen tatsächlich zur Arbeit gefahren sind - trotzdem kann ich bei der Steuererklärung andere Arbeitstage (Fahrten zur Arbeit) geltend machen, die Finanzämter sind unfähig, die Daten abzugleichen. 4 Jahre Amtszeit sind für einen Minister zu wenig, um ein funktionierendes Datennetz aufzubauen - und der Nachfolger hat wieder eigene Ziele.
 
der überwachungsstaat ist doch schon längst da...
 
@Morc: Hab mich auch gewundert, ist ja so als wenn mich jemand vor dem überqueren der Straße warnt obwohl ich die Seite schon gewechselt hab.
 
Ich fühle mich weder überwacht noch gegängelt und kann mich frei bewegen.
 
@eolomea: Aber auch nur weil du nicht alles weißt. Kennst doch den Satz, "Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß". Bei dem Thema vielleicht auch gut so.
 
Die sollten sich mal an die eigene Nase fassen, wenn ich so mitbekomme was in den Medien alles totgeschwiegen wird.
 
Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher - Also erstmal ist unsere Demokratie der größte Beschiss des Jahrhunderts und mit dem Spruch hätte man mal lieber vor 20 Jahren auftrumpfen sollen. Jetzt, wo schon alle Kinder in den Brunnen gefallen sind, macht auch Schadensbegrenzung kaum noch Sinn. Der Sumpf ist viel zu tief und dreckig geworden, als das es Sinn machen würde Leichen heraus zu ziehen.
 
@Hellbend: Besonders sollte man hierbei erwähnen, dass viele sogenannte "Alt 68er", die seinezeit gegen die Änderung des GG demonstrierten (Notstandsgesetze), sich heutzutage in Führungspositionen befinden und eben in den letzten Jahren das GG geändert haben.
 
Das Problem sind nach wie vor die Wähler. Solange die Politiker alles machen dürfen, ohne abgewählt zu werden, werden die es machen.
 
@Kirill: das problem ist doch das man sie nicht abwählen kann. man kann sie nur nicht mehr wählen, was auch nicht wahr genommen wird. du siehst doch. die "volksparteien" sind immer noch die meist gewählten. da fragt man sich schon wer die noch wählt. ich sicherlich nicht.
 
Überwachungsstaat... ich glaube ihr habt zum Glück alle keine Ahnung, was ein richtiger Überwachungsstaat ist! Sonst würdet ihr hier nicht solche Kommentare abgeben. Unsere Demokratie ist bestimmt kein Beschiss und man kann auch nicht einfach das Grundgesetz umgehen...so ein Blödsinn. Solang man nix verbotenes macht, kann es einem doch auch herzlich egal sein, was die überwachen. Man wird ja nicht zuhause unter der Dusche gefilmt. Ihr schreibt in sämtliche sozialen Netzwerke dieser Welt euren Namen eurer Alter, eure Adresse eure Hobbys und was weiß ich nicht alles rein, postet wahrscheinlich noch wenn ihr in Urlaub fahrt, aber regt euch über sowas auf... Elena ist einfach viel zu teuer und unnütz, da stimme ich euch zu, aber das wars auch schon.
 
nuja..scho mal kein bonto bekommen, weil bei der schufa falsche daten sind..einwohnermeldeämter mit adressen handeln..dadurch schon mal nachteile gehabt..gibt zig tausende solcher fälle...im einzelnen nix großes..aber in der masse zeigt es das deutschland ebend keine reale demokratie ist, bzw rechtsstaat, bzw der bürger bei den behörden ehr grundsätzlich als "schlachtfieh" (übertrieben gesagt) gilt. ich wage zu behaupten das alle gesetze zum schutz von terror und kipo nur dem zweck der unterdrückung der einfachen menschen geschaffen wurde. was deutschland braucht, ist jenes: das man den regierenden mal die ROTE KARTE zeigt... vieleicht in form einen bundesweiten generallstreiks oder so, damit die regierenden, die immer eliten angehören und ebend NICHT aus einfachen menschen, sehen das der einfache mensch nicht mehr gewillt ist zB 130000 euro für den bundeskanzler auszugeben oder irgendwelche anderen kosten (zB 1,33 BILLIONEN wegen der finanzkriese auszugeben/zu finazieren, damit ein paar fette eliten mehr verdienen).
leider muss man berlin klar unterstellen das sie gegen die einfachen menschen/arbeiter arbeiten. das ist fackt!
 
her baum, mein reden: deutschaldn steigert sich zum 2. mal hin zur diktatur!
 
@MxH: Wenn du meinst... dann würde ich an deiner Stelle mal schleunigst auswandern. Vielleicht gefällt es dir ja in Thailand besser?
 
ich lebe nicht mehr in deutschland ;)
 
@MxH: Das ist wenigstens konsequent. Auch wenn ich deine Meinung schlichtweg nicht nachvollziehen kann. Aber gut jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Zumindest hier in Deuschland xD Da wo du bist hoffentlich auch:P
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