BGH schränkt Haftung bei offenen WLANs klar ein

Recht, Politik & EU Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil zum grundsätzlichen Umgang mit nicht ausreichend gesicherten WLANs verkündet. Dieses schränkt die Haftung der Betreiber deutlich ein. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Gutes Urteil.
 
@Gizmor575: Ob das Urteil gut ist, werden die Betreiber von absichtlich offenen Wlans und Hotspots (als Service für Kunden im Cafe usw.) wohl verneinen. Nun bleibt denen nichts anderes übrig als den Kunden einer "Registrierung" zu unterziehen.
 
@drhook: Denke ich nicht, da mehrere Urteile die Vorinstanzen bestätigt haben. Hier geht es nur um Privatpersonen und daher finde ich das Urteil gut.
 
@Gizmor575: Richtig das heutige Urteil gilt nur für Privatpersonen, aber es ist doch eher unwahrscheinlich, dass bei kommerziellen Betreibern andere Regeln gelten werden. Man stelle sich mal vor, dass ein kommerzieller Anbieter weiter ein offenens Wlans anbietet . Dann kommt jeder der "sicheres" Filesharing betreiben möchte dort hin und kann bei Abmahnungen nicht ermittelt werden. Dann bleibt alles beim Betrieber hängen und der wird sich dagegen "absichern" in dem der erst gar kein offenes Wlan abietet.
 
@drhook: Na ja, wenn ich öffentlich einen Hotspot bereit stelle, dann sollte ich schon mehr tun als nur die Verschlüsselung aus dem Router zu entfernen....
Davon ab, kann ich mich nicht an ein Urteil bzgl. WLAN erinnern, dass ein z.B. Cafebesitzer zum Inhalt hatte.
 
@Gizmor575: Bin auch der Meinung, dass z.b. ein Café-Besitzer nicht für das tun und sein seiner Kunden verantwortlich ist, hier wird wohl ähnlich vorgegangen wie bei z.b. rapidshare.de, diese sind auch nicht für den Inhalt verantwortlich, sie bitten nur die Plattform an, genau wie der Café-Besitzer. ps für Privatpersonen ist der Urteil gut, außerdem sollte JEDER beim Kauf eines Router für Sicherheit sorgen. mfg
 
@FlatFlow: Falsch. RS und Co. sind laut Urteilen sehr wohl verantwortlich. Die Verantwortung besteht aber darin, illegales bei Meldung umgehend zu löschen. Auch eine "Vorher-Prüfung" wollte man ihnen aufdrücken, kam bisher aber noch nicht durch und ich hoffe das wird es auch nicht.
Was Cafés angeht ist im Gespräch, dass offene Hot Spots nicht mehr erlaubt werden, sondern immer eine Registrierung notwendig ist. Nach der einmaligen und kostenlosen Registrierung kann man dann den (abgesicherten) Hot Spot nutzen. Café Betreiber müssten dann aber auch Logs anfertigen etc. Wird aber auch nicht durch kommen bzw. wurde sogar schon abgeschmettert, da der Kostenaufwand viel zu hoch ist für nen kleines Café und man an Bahnhöfen etc. keine Zeit hat, sich mal eben erst zu registrieren.
 
Schön das wenigstens die höchste Instanz im Staate nicht von der Contentindustrie gekauft ist wie unsere Politiker und diverse Amts- und Landgerichte
 
@Gerd-Gyros: Seit wann sind unsere Amts- und Landesgerichte von "Contentindustrie" gekauft worden? Nur weil ein Urteil mal so mal so ausfällt, heißt das noch lange nicht, dass der Richter/in gekauft worden ist. mfg
 
@Gerd-Gyros: erm, viele eingeleitete gerichtverhandlungen wegen nichterfüllter abmahnungen wurden garnicht begonnen, weil die richter gesagt haben, dass die abmahnanwälte ne klatsche haben, den soviel prozesse unterzujubeln, dass keine zeit mehr für wichtige verhandlungen bliebe und das entscheidet jede kammer für sich.
 
@Gerd-Gyros: 1. Dar BGH ist nicht die höchste Instanz. Die höchste aller Instanzen ist das BVerfG. Nur für diesen Fall ist das BGH die höchste Instanz!
2. Richter sind zwar auch nur Menschen, aber gerade die deutschen nicht wirklich käuflich. Die Amts- und Landesrichter haben nur ein Nachteil: Oft liegen ihnen Fakten gar nicht vor, die erst bei höheren Instanzen oder bei Berufung vorgebracht werden.
 
Das Problem dürfte sein, dass man bei einem ungesichter WLan wohl auch nachweisen muss, dass man die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Denn das "Glück" im Urlaub zu sein, wenn jemand Fremdes sowas macht, haben wohl die wenigsten.
 
@LoD14: Jein. Lt. News hat der Besitzer die bereits VOREINGESTELLTEN Sicherheitseinstellungen NICHT geändert.
 
@LoD14: Eher nicht. Bisher gibt es noch keine Umkehrung der Beweislast. Wenn die Rechteinhaber Schadensersatz wollen, müssen sie schon die Staatsanwaltschaft dazu bringen, deinen Rechner zu beschlagnahmen und forensisch nachweisen zu lassen, dass du es warst.
 
@ckahle: die rechteinhaber können aber nachweisen, dass es von deinem anschluss geschah. also das dein anschluss ein file geladen hat. dann müsstest du die umkehrung beweisen, dass du zu diesem zeitpunkt deinen anschluss nicht genutzt hast, oder?
 
@ckahle: Falsch, verwechsle nicht Strafrecht mit Zivilrecht ;-) Strafrecht, Täter geht nicht über Los, sondern geht ins Gefängnis; Zivilrecht, Täter wird auf Schadensersatz geklagt. mfg
 
@FlatFlow: Das ändert nichts daran, dass die Beweislast immer erst beim Kläger liegt, egal ob Straf- oder Zivilrecht. Du musst dann nur diese Beweise entkräften/widerlegen. Wer halt sein Router nicht richtig konfiguriert ist selber Schuld. Ich nutze WLAN nur für meine Wii oder den Laptop eines Bekannten. Und nur wenn ich eines von beiden nutze, ist das WLAN auch an und dann gut verschlüsselt (sofern das möglich ist ^^). Ansonsten ist mein WLAN immer aus. Wer halt permanent mit WLAN online ist, muss dies halt richtig einrichten und dann kann ihm nichts passieren.
Gegen-Beweise: File nicht auf deinem Rechner + WLAN gesichert = Es hat sich jemand rein gehackt.
Wie es ja auch im Urteil heißt, muss man als Privat Person sein WLAN nicht weiter absichern, nach dem man es ein mal getan hat. Ist also die Sicherung 1 Jahr später Kinder leicht zu knacken, ist das halt Pech ^^ Aber solange das Urteil das höchste ist...
 
@LoD14: Wenn ich im Urlaub bin, ist mein Router aus.
 
@mcbit: Auch keine Lösung, bei meinem Router geht dann auch kein Telefon, kein AB, und kein FAX mehr.
 
@GabberFun: Bei mir schon, da ISDN und vom Router unabhängig.
 
@GabberFun: hättest Du in der Schule aufgepasst, hättes Du auch in der Anleitung lesen können das man W-Lan an und ausschalten kann.
Und dann braucht man auch kein ISDN !!!!
ist doch so, oder mcbit ???????
 
@123: Ein paar weniger "!" und "?" hättens auch getan.
 
@GabberFun: Du kannst deine Telefonanlage an lassen, aber DSL ausschalten, ist doch kein Problem, rtfm ;-) mfg
 
@LoD14: Wie lange dauert der Download eines Musiktitels über eine nicht näher angegeben Tauschbörse? Selbst bei EMule vielleicht nur die Zeit die man zum Einkaufen braucht. Wie man da was nachweisen soll ist mir, im Gegensatz von Buchungsunterlagen einer Reise, schleierhaft.
 
@LoD14: Du bist als Internetnutzer dafür verantwortlich was mit deiner Leitung passiert, daher musst du in dem Fall nachweisen, dass jemand in deine Leitung eingebrochen ist, siehe Beispielurteile.
 
Also nehm ich meinen Laptop, lade mit dem alles runter was ich will und wenn jemand kommt zeige ich meinen "sauberen" PC und behaupte jemand nutzt wohl mein Wlan... wie konnte das nur passieren , ups.
 
@Demiurg: oder so
 
@Demiurg: Würde zusätzlich noch die Mac-Adresse der Netzwerkkarte im Notebook ändern. Um auf ganz sicherer Seite zu sein.
 
@John Dorian: Wozu? Mit der Adresse tritt man doch eh nicht im Internet auf. Zumindest meine ich das so mal gelernt zu haben.
 
@eenemeenemuu: Router loggen schon mal. MAC Adressen, die immer frisch aus /dev/random generiert werden, sorgen für mehr Abwechselung im Log.
 
@Fusselbär: Ich bezweifel allerdings, dass ein 08/15-Router nachdem er stromlos war noch ein Log vorweisen kann (falls er überhaupt mitloggt). Die meisten Kisten haben dafür ja nichteinmal genügend Speicherplatz :)
 
@Demiurg:
Falsch, denn:
"Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt."
 
@Bogy: is es ja dann, da er die Titel ja nur massenhaft saugt aber nicht weiterverkauft!
 
@legalxpuser:
Du kannst von Weiterverkauf auf "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" schliessen, aber nicht umgekehrt, heisst, es kann durchaus solch ein Fall vorliegen, auch wenn er nichts 'verkauft'.
 
@Demiurg: Der hier verklagte hatte das Glück, dass er nachweislich im Urlaub war und daher den Rechtsverstoß nicht tätigen konnte. Du hättest also mit dem Trick eher schlechte Karten, das ist ja außerdem auch schon die älteste Ausrede der Welt. Aber wenn du es probieren möchtest, es ist dein Vorstrafenregister :P
 
Ich finde es auch super :) Wie einfach ist es für ein Profi den Anschluss zu knacken und dann is man der Arsch... Ich find das Urteil fair !11
 
@ViNyY: Bei WPA2 und einem guten Keyfile wird die Sache schwer bis unmöglich.
 
@John Dorian: nur so lange bis eine Sicherheitslücke in WPA2 gefunden wird (WPA galt ja auch lange als sicher). Und dann wäre der Aufschrei groß, weil erstmal neues Verfahren entwickeln, neue Hardware kaufen/verkaufen etc ^^
 
@John Dorian: Ach ja wird sie das. Wie lange braucht man um WPA2 zu knacken. Richtig: sehr sehr wenig Zeit:
http://forum.2by4-computer.de/index.php?page=Thread&threadID=497

da haste was zum lesen.
 
@xcsvxangelx: In der Theorie ist es leicht zu knacken, in der Praxis ist es was anderes. Wobei sämtliche Verschlüsselungsverfahren auf dem NP != P Prinzip beruhen, was noch unbewiesen ist.
 
die geschichte mit "max 100€" stimmt doch gar nicht. ein echte abmahnung kommt immer noch mit 800-900€ hab ich letzten noch bei nem bekannten und vor kurzem bei einer freundin gesehen. die gebühr oder gott weiss wie sich das schimpft nicht mehr als 100€ betragen darf, aber es werden im anhang nen paar andere posten aufgeführt.
 
@DerTürke: Das Problem ist, dass die 100€-Abmahnungen (also ich setze jetzt mal eine UrG-Abmahnung voraus) nur für Fälle gelten, die sich "nicht im gewerblichen Bereich" bewegen. Die Abmahnanwälte allerdings sehen selbst ein Lied, was man im Fliesharing shared, schon als "gewerblich" an, sonst würde sich ja das Abmahnen nicht mehr lohnen. Kann dich in der Sache nur auf die einschlägigen Anti-Abmahn-Seiten verweisen, da komplettes Nichtreagieren (wie ich es 2007 noch gemacht hab und bis heute damit sehr gut gefahren bin) auf solche Abmahungen nicht mehr empfohlen wird.
 
@ReBaStard: hab mich in einigen foren schlau gemacht. ich bin ja zum glück nicht betroffen, aber bei der freundin tats leid, weil sie sich nach jahren endlich mal nen urlaub genommen hatte um weg zu fahren. samstag wollt sie weg freitag kommt der brief. ihr anwalt hatte ihr geraten nur die gesetzmäßigen 100€ zu bezahlen und den rest auf sich ruhen zu lassen....wie gesagt dann in den foren für sie geguckt und sie zu ihrem anwalt geschickt.
 
@DerTürke: ich weiss ja nicht was fuer ein Anwalt geraten hat einfach die 100EUR zu bezahlen und sonst nichts zu machen.....normalerweise wird sich der Anwalt erstmal in aller Ruhe mit der Gegenpartei ueber eine Anpassung der Abmahngebuehr etc verstaendigen, ggf. die Unterlassungserklaerung abaendern. Es gibt derzeit auch noch keine gesetzmaessige 100EUR Deckelung.
Aber deinen Rat einen Anwalt einzuschalten ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung. Seine Kosten kommen natuerlich auch dazu....Rechtschutzversicherungen deckeln naemlich nicht Urheberrechtsfaelle...es sei denn man hats teuer als Zusatz drin.
 
@DerTürke: 100 EUR für Null-Leistung. Das ist ein Standart-Brief in 4 Sekunden gedruckt. Kein schlechter Stundenlohn für die "Abzocker-Industrie" mit ihren unverständlichen Paragraphen-Gezwitscher und Mafia-ähnlichen Ermittlungsmethoden.
 
Der entscheidene und wichtigste Punkt dürfte eher der letzte sein, nämlich der ausdrückliche Hinweis des BGHs bezüglich der 100€ Deckelung § 97 a Abs. 2 UrhG, vielleicht ist das der Todesstoss für die Abmahn-Abzocker...
 
@Lastwebpage: Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall um einen (!!!!) Song ging, der heruntergeladen wurde.
 
@drhook: Ja, und wieviele Abmahnung gibt es deswegen? Selbst ein ganzes Album würde ich mal so als "privat download" bezeichnen.
 
@Lastwebpage: Aber vielleicht sieht dann das Gericht ein "Album" oder mehr nicht mehr als einfach gelagerten Fall ohne kommerzielle Absichten an !
 
@Lastwebpage:
Wenn das eine Lied geshared wird bist du im Visier der Abmahner...und die verschicken diese Abmahnungen zu tausenden. Die Anzahl der Songs spielt fuer die Tatsache der Abmahnung keine Rolle. Fuer die Höhe der Abmahnungsgebuehr schon.
 
Die Schlagzeile "BGH schränkt Haftung bei offenen WLANs klar ein" ist nicht richtig. In dem entschiedenen Fall war das WLan nicht offen, es war verschlüsselt und zwar mit den Werkseinstellungen, WPA mit voreingestelltem Schlüssel. Das Versäumnis des Wlan-Besitzers war nach Ansicht des BGH, dass diese Werkseinstellungen nicht durch persönliche "Einstellungen" ersetzt worden sind.
 
@drhook: und da liegt der Hund begraben. Wenn ich da an meine Eltern (ü 70) denke, die wie von der Werbung versprochen Fritzbox anschließen, Startcode eingeben und loslegen ihren DSL Anschluss eingerichtet haben und ohne Hilfe eigentlich mit dieser Aufgabe schon überfordet sind haben von der Verschlüsselung ihres Wlans überhaupt gar keine Ahnung und wenn, wie sehen dann die Passwörter aus, richtig einfache Namen oder Zahlenkombinationen die sich leicht merken lassen.
 
@madmaxcompu007: Genau da liegt der Hund begraben. Jeder (!!!!!!) Wlan-Besitzer ist durch dieses Urteil aufgefordert, die Werkseinstellungen abzuändern, sonst droht halt eine Abmahnung, wenn der Anschluss missbraucht wird. Das bedeutet dann wohl, dass ältere Herrschaften die ein Wlan betreiben oder Leute die die Werkseinstellungen nicht verändern können, abgemahnt werden können und dann auch zahlen müssen.
 
hmm dann könnte man sich ja jetzt immer darauf berufen, falls mal irgendwas kommt und zahlt so "nur" 100 €, oder?
 
@legalxpuser: nein
 
@Bogy: richtig! Immer wieder witzig, wie viele Leute einen einfachen Zusammenhang in einem noch einfacheren Text einfach nicht verstehen. Erstaunlich ist auch die Anzahl derjenigen auf gerade diesem Portal ^^
 
Ist doch auch richtig so, wer sein WLAN nicht sichert ist es selber schuld!!!
 
@lordfritte: Nur zu deiner Information. Das konkrete Wlan, um das es ging, war gesichert und zwar mit WPA. Die Richter haben nur entschieden, dass die übliche werksseitige "Sicherung" nicht ausreicht ! Das bedeutet, dass jemand der ein Wlan-Router bekommt und es bei den Werkseinstellungen belässt (So nach der Denkweise :warum etwas ändern es funktioniert ja und ist verschlüsselt ), bei einer Abmahnung zahlen muss. Wenn er Glück hat nur 100 Euro !
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles