Bundesrat kritisiert EU-Vorstoß zu Websperren

Recht, Politik & EU Der deutsche Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission zu einer europaweiten Verpflichtung zum Aufbau von Sperrsystemen gegen kinderpornographische Inhalte kritisiert. mehr...

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Wie viele Kritiken müssen denn noch kommen, bis sich endlich was ändert?
 
@Ferrum: Leider noch ne Menge. Aber im Endeffekt wird sich für uns Deutsche nichts ändern. Wie das BVerfG schon entschieden hat, ist so eine Netzsperre in Deutschland illegal!
 
@Scaver: Siehe [o2][re2] oder [o3][re:2]...
 
Die Kritik dürfen sie ruhig auch an Deutschland an sich richten, da unser Innenminister ja grad wieder breit angekündigt hat sich für Netzsperren stark zu machen. Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren würd ich sagen.
 
@lutschboy: Ähm wayne? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies gegen das Grundgesetz ist! Da können alle Miniter zusammen sich auf den Kopf stellen und ganz oben drauf Märkel und Köhler irgend nen Tanz aufführen... es ist nicht machbar! Dies gilt wohl gemerkt (und darum geht es in dem News Beitrag ja) nur um die KiPo Sperre. Andere Sperren sind davon (noch) nicht betroffen, aber 99% aller mögliche Sperren sind durch unser Grundgesetz nicht erlaubt und damit nicht umsetzbar! Und zum Glück hat das BVerfG immer noch das letzte Wort in solchen Sachen!
 
@Scaver: Hab ich was verpasst? Das BVerfG hatte damit garnichts zu tun, das Gesetz wurde nach der Wahl einfach fallen gelassen, bzw es ist sogar in Kraft wird aber nicht angewandt. Insofern ist dein Kommentar völlig falsch und Sperren durchaus noch machbar, es gab nur eine 6 Monatige Pause durch den Koalitionsvertrag und in der wurd nun entschieden dass ein neues Gesetz zur Löschung kommen soll, statt zum sperren. Du verwechselst da wohl das Zugangserschwerungsgesetz mit der Vorratsdatenspeicherung.
 
@lutschboy: Die Rechten, die den Innenminister stellen, die sind doch völlig Erkenntnisimmun, weiß doch jeder. :-)) Das Gute in der FDP, das kommt von SLS, die sollte man glatt zum Ehrenpiratenpartei Mitglied ernennen, so wie die Gute auf die Bürgerrechte achtet. Ohne SLS könnten die Rechten völlig frei drehen, würden weiterhin versuchen wie Zensursula Kindesmissbrauch zu verschleiern, anstatt gegen diejenigen vorzugehen, die Kinder missbrauchen. Interessant ist übrigens dieser Artikel von Odem.org: http://blog.odem.org/2010/04/daenische-liste.html Dazu wird dort angemerkt: "Elf Webseiten kommen aus Deutschland. Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden." Und weiter, falls das falsche Sperren sind: "Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen ..."
 
@Fusselbär: Jo die "SLS" ist schon ein echter Lichtblick :]
 
@lutschboy: Für die Jüngeren hier sollte man noch mal erwähnen, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) damals 1992 aus Protest gegen das Bespitzelungsprogramm der Regierung Kohl, die als "Großer Lauschangriff" auf Wohnungen bekannt gewordene Sauerei der Regierung Kohl zurückgetreten ist. Später hat dann das Bundesverfassungsgericht auch diesen Verfassungsfeindlichen Angriff auf die Bürgerrechte den Verfassungsfeinden verboten. Da haben also die Rechten eine lange Tradition, was die Erkenntnisimmunität und Verfassungsfeindlichkeit betrifft.
 
@Scaver: "...aber 99% aller mögliche Sperren sind durch unser Grundgesetz nicht erlaubt und damit nicht umsetzbar!"
Was?! Im Grundgesetz steht klipp und klar: "Eine Zensur findet nicht statt!". Das ist für mich eindeutig 100% und kein bißchen weniger!
@lutschboy: Da hast du sicherlich recht, aber diese Kritik ist wenigstens ein kleiner Lichtblick für ein sich einsetzendes Zensurfreies Deutschland.
 
Mal schauen wann der Bundesrat wegen Parteizwang einbrechen wird. Sobald die Regierung mit Geldscheinen wedelt (in welcher Form auch immer), wird auch der letzte Dreck durch gewunken.
 
@RobCole: Der Bundesrat hat zu den Vorschlägen innerhalb der EU nur "seine Meinung" gesagt. Bei der Entscheidung hat er eh nichts zu melden in der EU (Dafür ist das EU Parlament da). Zum anderen wurde das ganze eh schon vom BVerfG als illegal erklärt!
 
@Scaver: Nein wurd es nicht. Was du meinst ist das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Und auch das wurde nicht völlig abgelehnt, es wird einfach was abgeändert und dann neu durchgewunken. Gegen Websperren wurde hierzulande vom BVerfG noch garnichts entschieden.
 
Oha, man "kritisiert"! Na da haben wir aber määächtig auf den Putz gehauen. Deutschland steckt so tief mit der Zunge im EU-Hintern, das jegliche Kritik daherkommt, wie ein Sketch in einer Comedy-Sendung.
 
nuja..deutsche politiker sollten mal den finger zeigen: eu austritt... die eu ist mitlerweile auf einigen ebenen einer diktatur gleich!
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