de Maizière will mehr staatliche Kontrolle übers Netz

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den staatlichen Einfluss auf das Internet deutlich ausbauen. Entsprechend äußerte er sich während eines Besuchs bei US-Politikern. mehr...

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ich finde die these "das internet darf kein rechtsfreier raum sein" ja langsam ziemlich abgeflacht. das internet war noch nie ein rechtsfreier raum, so ein argument darf überhaupt nicht genannt werden, nur um rechtswidrige kontrollen und zensur einzuführen. es wird schon lange gegen illegale inhalte vorgegangen. //edit: das bezog sich nur auf diese these. schon klar, dass das thema in dem sinne ein anderes ist. kann den stuss aber nicht mehr lesen. :)
 
@andry: das ganze wird mit Absicht so "flach" formuliert, um Meinungsmache zu betreiben. Und zwar bei denen, die sich damit nicht auskennen und die glauben, die Politiker sagen die Wahrheit. Genauso fragwürdig ist, ob es sinnvoll ist, einer Organisation wie der CDU/CSU Mitspracherecht über ein Medium zu überlassen. Die reden sich doch gern auf Moral und Sittenverfall raus, um ihre christliche Orientierung rauszukehren, die aber eigentlich keinen Bestand mehr hat und meiner Meinung nach gefälligst aus der Politik rausgehalten werden sollte. Aber mit Speck fängt man halt Mäuse... und an dem Spruch ist in punco Politik mehr dran als man im ersten Moment glauben mag. Weiteres Problem ist, selbst wenn wir staatliche Kontrollinstanzen hätten, glaubt der Typ wirklich, es würde sich was ändern? Personal kostet Geld und das Geld ist nicht da und sämtliche Stellen im öffentlichen Sektor sind heute schon total unterbesetzt, weil man lieber Verkehrsschildern ein neues Layout verpasst, als das man in sämtliche Bereiche mit mehr Personal rangeht...
 
@andry: Zumindest in einer Ansicht stimme ich ihm jedoch zu: eine gewisse Datensicherheit sollte gewährleistet werden. Was hier teilweiße mit gestohlenen oder aus Unachtsamkeit veröffentlichen Daten passiert, ist schon eine Sauerei.
 
@Chemist: Datensicherheit geht aber in beide Richtungen. Selbst wenn man als Benutzer aktiv Daten rausgibt, empfinde ich es als ein Unding, dass es rechtlich hierzlande möglich ist, Daten die im guten Glauben weitergegeben wurden, um eine Leistung in Anspruch zu nehmen, einfach weiterverkauft werden dürfen, ohne dass der Daten-Inhaber den Überblick hat, wer nun welche Daten hat.
 
@Rikibu: Dem stimme ich dir auch ohne weiteres zu. Generell läuft in der Hinsicht einiges schief.
 
"Die Bürger müssten demnach ein Grundvertrauen haben können, dass E-Mails und Online-Banking sicher seien. " Das, so meine Erfahrung, ist schon ewig gegeben. Wer auf falsche eMails oder Fake-Internetauftritte hereinfällt und leichtfertig seine Daten preisgibt, ist selber schuld. Diesen Leuten kann man dann, leider, auch nicht helfen. Man sollte doch ein wenig Eigenverantwortung tragen, wo doch Firefox und andere schon lange zusätzliche Sicherungssysteme haben - wer selbst die noch umgeht, verdient es doch nicht anders, denke ich.
 
@eN-t: Das Grundvertrauen ist wie du sagst gegeben. Ich vertraue nur mir und meiner Wahrnehmung im Netz. Die Politik hingegen kann ich nicht mehr ernstnehmen. Vor der Wahl küssen sie dich dort, wo sie dir nach der Wahl mit Schmackes hintreten. Und solche verlogenen Heuchler reden von Grundvertrauen?
 
@eN-t: Stimmt schon, ich hab eigentlich mehr Vertrauen in Privateunternehmen, als dass der Staat über meine emails verfügt und diese dann nur zu großzügig an Ermittlungsbehörden übermittelt, ohne jeglichen Grund.
Ja de maziere, man sollte mehr Vertrauen in die Bürger schaffen, in dem sich der Staat aus dem Internet raushält und nicht unnütze Gesetze und Behörden dafür schafft.
 
Selten soviel Mist auf einmal gehört^^
 
@rockCoach: CDU, was erwartest Du? So sind die Rechten nun mal, die stehen genauso auf Internetzensur wie China.
 
@Fusselbär: Sry aber woher beziehst du bitte dein politisches Wissen? Aus der Bild?
 
Und dem Staat kann man mehr trauen als privatwirtschaftlichen Unternehmen?
 
@ska-fighter: Allerdings. Außerdem in Zeiten wo fast jedes staatliche Unternehmen privatisiert wird... Die Politiker haben die nicht mehr alle!
 
Schäuble hatte wenigstens Pfeffer
 
@lutschboy: Wo denn? Im Arsch? Wenn ja, dann frage ich mich, wie der da hingekommen ist, wo er denselbigen seit Jahren nicht mehr hoch bekommen hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Trotzdem war / ist Schäuble keinen Deut besser, so sehr er mir menschlichen gesehen auch leid tut - eine Behinderung wünsche ich keinem Menschen, so schlecht ich auch von ihm denken mag.
 
@Mordy: Natürlich war der nicht besser. Aber de Maizière ist voll der Waschlappen der nur das sagt was die Partei von ihm will. Schäuble hatte aus eigener Intention einen Überwachungs- und Polizeistaat konstruieren wollen. De Maizière knickt sicher schnell ein wenn der Widerstand zu groß wird.
 
@lutschboy: Was weder die Sache an sich noch ihn besser macht. Bah, CDU-Gesindel!
 
"Darin zeigte er sich erstaunt darüber, dass die Adressvergabe im Internet funktioniert, obwohl sie nur auf Absprachen zwischen Privatleuten beruht." Haha, so ein Spacken. Die kriegen weitaus mehr hin als er.
 
@Crod: Vorallem leben wir hier im Kapitalismus. Ist er auch verwundert dass Einkaufsläden die Regale gefüllt bekommen? Fast die gesamte Wirtschaft ist in Deutschland privatisiert, und es flutscht. Dass der Staat das Internet kaputt macht seit seiner Einmischung kommt diesem Despot natürlich nicht in den Sinn.
 
@Crod: man muss eben nicht für jeden erdenklichen Kram einen Arbeitskreis und Fachleuteverbund gründen, um am Ende festzustellen, dass aufgrund von zu unterschiedlichen Ansichten und Meinungen, kein gemeinsamer Konsens möglich ist. Und genau letzteres ist doch die deutsche Politik seit Schröder, ach was, seit Ära Kohl nach der Wiederwahl. Wie ein Tuschkasten, hau alle Farben der Parteien in einen Topf und raus kommt matsche... was auch sehr gut die durchgeführte Politik erklärt...
 
Politiker dürfen auch keine rechtsfreien Räume haben, haben sie aber trotzdem. (Stichwort: Immunität) Wer im Glashaus sitzt ...
 
@Memfis: Naja, die Immunität wird auch aufgehoben sobald ein Politiker für Datenschutz und ein freies Internet einsteht (Am 18. beginnt übrigens die Gerichtsverhandlung für Tauss). Freiheit steht in Deutschland eben unter Strafe.
 
@Memfis: Die Immunität wird aber nur bei wirklich krassen Rechtsverletzungen aufgehoben. Bei Bagatelldelikten in der Regel nicht. Was das vermeintliche Verbrechen (Noch ist er nicht schuldig gesprochen) mit Freiheit zu tun hat ist mir aber schleierhaft.
 
Hauptsache gegenüber den USA gut dastehen wollen...
 
@Drnk3n: Grad die USA gewährt im Internet so viele Freiheiten wie kaum ein anderes Land. Das ganze erinnert eher an China oder Iran.
 
Das Internet funktioniert, obwohl es nur auf Absprachen zwischen Privatpersonen beruht... wohl eher: Das Internet funktioniert, WEIL es nur auf Absprachen zwischen Privatpersonen beruht. Die Politik funktioniert ja auch nur deswegen NICHT, weil sie auf Absprachen zwischen Politikern beruht. In einer Demokratie, wo das Volk etwas zu sagen haben müsste, hätten wir ja auch nur Absprachen zwischen Privatpersonen. Solange das Internet besser funktioniert als die deutsche Regierung, sollte man sich genau überlegen, wer auf wen aufpassen sollte - bzw. wer von wem abschauen sollte.
 
@Tyndal: Da ist sie wieder, die deutsche Scheindemokratie und Bürokratie. Und wieder habe ich das Gefühl, dass ich bis auf ein Kreuz nicht wirklich viel beeinflussen kann. Ich bin nachwievor für Volksentscheide und für ein Verbot von Enthaltungen bei Abstimmungen von politischem Personal. Und ja, eine schnellere Absetzung ohne weitere finanzielle Ansprüche, bei politischem Mistbau bin ich ebenfalls.
 
Ich mag Herrn de Maizière jetzt schon nicht mehr leiden... wär der Posten nicht bereits belegt könnte man Ihn ja noch ins Finazministerium abschieben ^^ Gruss an Wolfgang.
 
@Nelson2k3: was soll der im Finanzressort? den Rollstuhl vom Schäuble schieben? Gut, dann hat er den ganzen Tag zu tun und eigentlich keine zeit mehr, so dummes Zeug auf die Bevölkerung loszulassen... ich wär dafür...
 
Tja, die Klappspaten von der CDU sind sich echt für keinen Inkompetenzbeweis zu schade. Ich hoffe, dass die Bevölkerung von D das endlich mal merkt - am 9.Mai wird man´s ja zumindest teilweise sehen. Das hoffe ich jedenfalls...
 
@Mordy: Da kannst du lange drauf warten. Das Kernproblem ist, dass die Leute nur den medial kuscheligen Worthülsen Glauben schenkt, die im Wahlkampf fallen, als dem eigentlichen Wahlprogramm. Das zieht sich nämlich kaum einer rein, und versteht demzufolge auch nicht, was die Parteien vorhaben. Hoffe doch sehr, dass Rüttgers sein Fett wegkriegt... bin auch gespannt.
 
@Rikibu: Ich werde jedenfalls meinen Teil dazu tun, dass es kein großartiger Sieg für die Etablierten wird. (edit : "es" hat gefehlt ;D)
 
Wer meint, das Internet kontrollieren zu müssen, weil er meint, es wäre ein rechtfreier Raum, hat zum Einen keine Ahnung, wie das Internet funktioniert und zum zweiten keine Ahnung, wie Rechtssprechung aussieht. Aber was verlange ich das von einem, der Rechtswissensdchaften studiert hat;-)
 
wenn das Internet ein Rechtsfreier RAUM WAERE, dann koennte ich ohne Angst von den Lobbys haben zu muessen, runterladen und KiPos reinstellen. Kann ich das? Nein! Warum? Ganz einfach, weil das Inet kein rechtsfreier RAUM ist! man man -.-
 
@StefanB20: wäre lustig, etwaige Abmahnungen von Rechtsanwälten mit der Begründung "laut Herrn De Maiziere ist das Internet ein rechtsfreier Raum und daher ihre Forderung ohne rechtliche Grundlage. " einfach abzuschmettern.
 
@Rikibu: hm stimmt. Muesste man mal so antworten lol :D
 
Herr Thomas de Maizière, das leben ist kein Wunschkonzert, ich würde auch gerne so vieles aber es gibt nun mal ein Grundgesetz und an das dürfen sich alles halten also nichts mit Stasi2.0 ! Wo leben wir denn auf einem Ponyhof, nein in einer Demokratie zum Glück! Gruß
 
Alles nur Ablenkung. Die Politiker sollten lieber Banken und Finanzspekulanten kontrollieren und zur Kasse bitten, damit wir nicht von einer Krise in die andere stolpern. Der Euro ist in Gefahr. Durch Arbeit mühsam erspartes Geld könnte entwertet werden. Die Regierung sollte sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren und durchgreifen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht.
 
@eolomea: Deutschland geht schon den Bach runter weil wir alle Länder mitfinazieren dürfen die Mittags lieber Siasta machen und mit 58 in Rente gehen und unsereins soll noch bis 68 arbeiten, war ja klar das die die am fleissigsten schufften die ganze faule Brut wieder mitschleppen müssen! Am besten fand ich den Spruch eines Griechen, als Deutschland in den 60 ziger Jahren hilfe brauchte haben sie uns geholfen als Leiharbeiter heute muss Deuschland halt helfen! Ich lach mich kaputt über solche Aussagen, die sind hier hergekommen und haben ordentliches Geld verdient und damit ist gut, das heisst noch lange nicht das wir fürs nichtstun geld hinschicken müssen!
 
@bigprice: So ist es. Die deutsche Regierung gibt unser Geld den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist ein Skandal. Nun regen sich die Griechen auch noch auf, dass sie sparen müssen. Die arbeiten nicht mehr, sondern führen gewalttätige Demos durch. Kein Wort der Dankbarkeit für die ca. 120 Milliarden, damit sie nicht untergehen. Übrigens, Griechenland hat sich durch falsche Zahlenangaben in die EU eingeschlichen. Wenn das so weitergeht, dann kommt eine Revolution. Der jetzige Kapitalismus ist ein Chaos.
 
wie soll staatliche kontrolle dich sicherheit erhöhen das email auch sicher sind.. spamer fallen nicht einfach tot um nur weil der staat seine hand da drin hat... was der staat erreicht ist damit zensur um die "innere sicherheit" im land zu wahren wie es china versucht.. omg demezier geht mir aufen zeiger genau so ein hamster wie schäuble...
 
an sich kann ich seine Forderungen fast verstehen, wenn er mit "staatlichem Einfluss" nicht auf Zensur und Überwachung hinaus will. Aber zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards, die eine Mailverschlüsselung bieten muss halte ich garnicht für sinnfrei. Oder das in Zukunft alle Mails per PGP verschlüsselt werden müssen (den Schlüsselserver muss natürlich eine unabhängige Institution bereitstellen, nicht der Staat) wäre ebenfalls zu befürworten. Aber so wie ich die CDU kenne endet es dann doch in den Forderungen, die ich am Anfang ausgeschlossen habe: mehr Zensur, mehr Überwachung. Schade, dass Kompetenz für das Ministeramt nicht gegeben sein muss
 
@zwutz: Sehe ich ähnlich. Wobei ich mir manchmal echt mehr Zensur wünschen würde ... manche Kommentare/Blogs/Meinungen/"News" im Netz sind echt zensierungs würdig.... und man kann noch nichtmal daran vorbeilesen :D
 
Ich hätte auch gerne MEHR KONTROLLE über unsere gewählten Volksvertreter, nur Unsereins wird nach der Wahl IMMER als UNMÜNDIG deklariert. de Maizière - noch einer der wohl heimlich bei der Stasi gelernt hat?! Kein Unterschied zum Vorgänger, außer dem Rollstuhl, sonst genauso strunzdumm. Armes Deutschland.
 
(CDU) will den staatlichen Einfluss auf die Meinungsbildung im Internet deutlich ausbauen. Entsprechend äußerte er sich während eines Besuchs bei namhaften Unternehmen, die viel Geld dafür bieten in einem Atemzug durch ausgeklügelte Sperrverfahren auch freie Softwareentwickler vom Markt zu verdrängen, sowie Urheberrechte zu sichern. Weiterhin soll eine zentrale Datenbank geschaffen werden um sämtliche Tätigkeiten im Internet zu überwachen. Diese würde sich in wenigen Jahren zu erstaunlichen Preisen verkaufen lassen um daraus Profile potenzieller Kunden zu generieren oder Andersdenkende Mundtot zu machen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel würde dieses Vorhaben begrüßen um neue Lobbys zu gewinnen, damit der Wohlstand hochqualifizierter Beamten auch nach dem Staatsbankrott gesichert wird. Sie betonte, das dieser Weg alternativlos sei, aber die Freiheit des Volkes gesichert ist.
 
So prinzipiell würde ich mit ihm übereinstimmen. Was passieren kann, wenn man sowas nur Firmen oder besser Banken überlässt, zeigt ja in einem anderen Rahmen eine ganz vermurkste Situation. Allerdings halte ich die Überschrift mal wieder für extrem BILD-lastig. Aber das ist man ja gewohnt.
 
Der Stein ist bereits vor einiger Zeit ins rollen gekommen, und rollt immer schneller ins Tal.
 
Ein gewisses Grundvertrauen... finde ich nicht schlecht wenn die Leute ihre Daten noch schneller herausrücken - dann lohnt es sich Kriminell zu werden. Mal Spass bei Seite - Ich bin der Meinung die Gelder sollten eher dazu verwendet werden um die Leute zu sensiblisieren z.B. durch Werbung im Fernsehen.
 
Grundvertrauen schafft man aber auch nur, wenn man den Bürgern die Hoheit über ihre eigenen Daten lässt. Sprich, es muss eine allgemeine Auskunft her, damit wir als Bürger genau wissen, wer welche Daten hat, und vor allem, wer welche Daten zurecht hat und wer nicht. Und es muss auch eine Möglichkeit geschaffen werden, selbst festlegen zu können, welche Institution (also privatwirtschaftliche Firmen) die Daten von einem verwenden darf und welche nicht. Anders ist ein Grundvertrauen nicht zu bewerkstelligen. Aber das hieße, man müsste solche Drückermethoden wie die Callcenter-Gewinnspiel Sch... komplett eindämmen... Adressverkauf eindämmen, usw. usw. das macht man natürlich nicht, da man als Staat daran sehr viel verdient, mit Adressen, Gewinnspielen usw. und außerdem würde es Arbeitsplätze kosten, es geht ja nur noch um Arbeitsplätze, nicht um moralische Vertretbarkeit. Und dann wird oft mit sinnlosen Dingen argumentiert. zb. wenn wir ein Tempolimit für Autos haben, kostet das Arbeitsplätze in der Autoindustrie. wo ist der Zusammenhang? Dann könnt ich auch sagen, wenn wir Amokläufe und Terroranschläge erschweren, vernichten wir Arbeitsplätze in der Waffen- und Dynamitstangenindustrie.
 
Haha der Kerl ist lustig , wundert sich das die IP Vergabe auch ohne der CDU funktioniert :D Das geht so natürlich nicht wenn es ein konservativ-freien-Raum gibt ! Ich hoffe die Menschen fangen langsam mal an daraus zu lernen das es mit solchen Leuten nur in einem diktatorischen Turbokapitalismus enden kann wo immer der Kleine die Zeche zahlen muss.
 
Seit wann ist denn das Internet ein rechtsfreier Raum? Diese Internetausdrucker behaupten das ständig aber wahrer wird es dennoch nicht.
 
Was nun, möchte er das Netz (als Werkzeug) für staatliche Kontrollen nutzen, oder soll das Netz staatlich kontrolliert (=überwacht und zensiert) werden? Überschrift <-> Artikel.
 
@AWolf: Der Typ will die Hoheit über die Domainvergabe haben , so bekommt man den Hebel für eine Zensurinfrastruktur an 2 Stellen , man kann Domains kontrollieren und man kann alternative DNS Server kontrollieren um so dem Bürger die Möglichkeit zu entziehen diese zu nutzen im Falle des Zensurgesetzes. Der Herr Innenminister wird umso gefährlicher je mehr er weiss wie man das Internet wie andere Massenmedien zensieren kann .
 
mal wieder warm in den kies gepupst und schlagzeilen für die dummenpresse gestanzt.
 
Ohje, wenn der Mann sich durchsetzt muss ich demnächst Morgens nach dem Aufstehen erst ein Antragsformular auf "Zuweisung einer zeitlich beschränkten Nutzung des Internet Protokolls gemäß §32b IGB" ausfüllen, und muss dann 4-6 Wochen auf meine Genehmigung warten. Gegen eine kleine Gebühr kann ich ein Eilverfahren beantragen bei der die Genehmigung innerhalb von 2 Wochen erfolgt. Der Staat sollte sich nicht überall einmischen.
 
Denen DNS und Co anvertrauen? Also erstens dauert es dann enorm länger bis man eine Domain gereggt hat (Stichwort Beamte) und zweitens wird der Kontrolle damit Tür und Tor geöffnet - ganz zu Schweigen die Tatsache, das sich entsprechende Stellen nicht wirklich bisher mit Ruhm bekleckert haben, was Kompetenz angeht.
 
Erst puppt der Thierse auf die Straße und nun noch der Kerl..Wenn ich nicht ganz irre war der doch schon zu DDR Zeiten ein Beihelfer des Regimes und nun macht er auf West CDU und will die alte SED Mache-hier totale Kontrolle des Internet- auf die doofe wieder einführen... Soll er doch nach China oder Nordkerea auswandern wenn ihm freiheitliche Selbstverantwortung der Menschen so zuwieder ist. Dort findet er sicher Mitstreiter seines Schlages!
 
ween "die meiesere" an der gestaltung dieser richtlinien mitarbeitet, kommt es im deutschen internet zu deutsch stasi behörde. wo also keiner dem staat trauen kann. wer heute noch einer staatlichen deutschen stelle traut, ist in meinen augen ein dummkopf. der deutsche staat (behörden) tun heute schon datenschutztechnisch alles GEGEN den bürger, anstatt für den bürger da zu sein. der größte spitzel im netz ist immer eine staatliche stelle, wie im realen leben auch. eine kontrolle des internets durch dem staat kommt einer diktatur gleich, da sich der staat als zu sehr gegen den bürger arbeitend gezeigt hat (bürgerrechte, datenschutz, anti terror gesetze, gesetz zur steuerehrlichkeit, gestohlene daten benutzt usw)! der deutsche staat ist in meinen augen selbst eine kriminelle und terroristische organisation die besonders CDU/CSU/FTP einschliest, die meines erachtens genauso gegen die demokratie arbeiten wie zB NPD! zu einem guten demokratischen staat gehört ein gutes sozialsystem, das hat deutschland denk der harz gesetze NICHT mehr. im gegenteil kinder müssen sich wie zu zeiten hitlers, in suppenküchen essen beschaffen!
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