Entwurf des Kinderpornografie-Löschgesetzes fertig

Recht, Politik & EU Das Justizministerium hat einen Entwurf zum Löschgesetz von Kinderpornografie im Internet vorgelegt. Dieses besagte Gesetz soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz der großen Koalition ersetzen, so die 'Osnabrücker Zeitung'. mehr...

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Ich lese hier nur raus, das um eine Löschung gebeten wird. Wo ist der "Lösch-Einsatz"?
 
@ds94: Löschen müssen die Provider der anderen Länder. Es sei denn das BKA würde sich reinhacken...
 
@Shadow27374: Also ich arbeite bei einem Hoster, wenn wir bei uns eine Seite mit KiPo finden sollten, brauchen wir kein Gesetzt, wir würden dann schon von alleine handeln und den Betreiber anzeigen und die Seiten sperren... Ich vermute mal, das würde jeder seriöse Hoster tun... Wozu also dieses sinnlose Gesetz?
 
@derberliner06: Weil es gaaaanz offensichtlich nicht alle tun !!!
 
@derberliner06: wieviele seiten hostet ihr? mit sicherheit genug, um alle seiten dauerhaft zu kontrollieren... Darum geht es. Ich gehe auch davon aus, dass hoster von allein löschen, wenn sie entsprechendes Material finden, aber man findet eben nicht alles und dafür ist dann das BKA da (neben den anderen aufgaben des BKA :P)
 
@derberliner06: Bei dem Gesetz geht es wohl weniger um den Provider als viel mehr um die Behörden (Polizei).
Hier wird geregelt, wie mit sowas umzugehen ist. Also ein Leitfaden wie es zu weniger Kinderpron im Netz kommen soll.
Anhand der geschriebenen Statistik kann dann geschaut werden, ob das alles Sinn macht oder ob man doch einen anderen Weg einschlafen muss.
Ich finde diese Lösung gut, zumindest viel besser/sinnvoller als dieses Sperrgesetz.
 
@ds94: im ersten Moment dachte ich auch "Huch, eine Bitte". Aber im Endeffeckt ist das keine förmliches "Bitte, danke" sondern wohl ein auszuführender Befehl gegenüber Deutschen Providern. Bei Ausländischen, mit guter Staatsbeziehung, wohl auch kein Problem denn das ist von Internationalem Interesse. Trotzdem wird es wohl Staaten geben die pfeifen drauf was wir sagen -> da helfen nur illegale Wege über Drittfirmen (das BKA wird sich sowas NIE zuschreiben)!
 
Warum nicht gleich so?
 
@Shadow27374: Weil wir immer noch so etwas wie ein Rechtsstaat sind.
 
@kubatsch007: Deshalb ja die Frage warum nicht gleich so. Denn erst jetzt ist es demokratisch bzw. sinnvoll umgesetzt ohne Zensur.
 
@Shadow27374: Von Umsetzung ist noch keine Spur zu sehen! Etwas ankündigen und etwas umsetzen sind zwei völlig verschiedene Dinge.
 
@Hellbend: Das ist richtig aber die Frage bezog sich auch eher auf das "Warum nicht gleich solch ein durchdachtes Gesetz mit Erfolgschancen ohne Zensur und der Hinderung Leuten die Möglichkeit zu geben illegales Material zu sehen(!) damit sie es melden können?".
 
@Shadow27374: Weil sowas ja garnicht mehr in unserem Händen liegt, sondern einer EU-Ansage (siehe den Vorstoß vor Kurzem). Selbst wenn unsere Dappel begreifen, das bestimmte Lösungen mehr brächten als ihre Vorschläge, dann kommt die EU und reißt mit ihrem dicken Hintern alles wieder um, was uns zig Millionen Steuergelder gekostet hat. http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-erwaegt-Filter-gegen-Kinderpornographie-205724.html http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/379&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
 
@Hellbend: Schweden hat Angst vor ihrer Piratenpartei darum setzt sie die VDS nicht um obwohl es eine EU-Richtlinie ist. Man sieht also man kann sich wehren.
 
@Shadow27374: Warts ab! Die Eier die Schweden hat, von denen träumt man in Deutschland.
 
@Hellbend: Ich weiß was du meinst und du hast Recht da wird sicher noch ne Menge auf uns zukommen.
 
@Hellbend: bitte nen TinyURL geben, der europa.eu Link ist ungültig!
 
@Hellbend: Du denkst pessimistisch. Wenn man so an die Sache herangeht, dann kann man es gleich sein lassen und alles läuft weiter wie bisher.
 
@eolomea: Man kann natürlich auch optimistisch herangehen aber es läuft trotzdem weiter wie bisher.
 
@Shadow27374: Unser Innenminister hat doch bereits angekündigt sich wieder stark zu machen für Internetsperren. Ebenso für die VDS. Man darf nicht vergessen, wir haben immer noch die CDU an der Macht. http://www.netzpolitik.org/2010/innenminister-stellt-loeschen-statt-sperren-in-frage/
 
@Shadow27374: weil wir in weder in den USA noch in einer Bananenrepublik leben. Gehirn einschalten, dann kannst du den Hals auch aufmachen.
 
@jayzee: Du irrst dich das Gegenteil ist der Fall. Das vorherrige Gesetz entstammt einer Bananenrepublik. Dieses hier ist deutlich sinnvoller und entspricht eher einem Rechtsstaat.
 
haalooo....
könnt ihr alle eigentlich nur meckern? Jetzt wo das Thema endlich auf einem besseren Weg ist, sollte man auch mal loben können!
Aber nein, ist ja grade Mode auf "die da oben" zu schimpfen, Beifall geht gar nicht...
 
@koech: Du bist der Erste, der meckert..
 
@koech: Abgesehen davon, das absehbar ist, das die EU noch kräftig in diese Kerbe schlagen wird und Deutschland in seiner EU-Liebe die Zunge noch tiefer in den EU-Hintern rammen wird, frage ich dich ernsthaft mal: UND! Wo ist dein Problem? Besserer Weg am A.rsch, Loben ist völlig übertrieben und Mode ist es nur über den Tisch gezogen zu werden und Beifall geht wirklich nicht.
 
@koech: Siehe o2:re10. Noch ist nix entschieden. Das Gesetz ist nur ein Vorschlag, und Internetsperren sind schon wieder im Gespräch und werden vom Innenminister unterstützt. Voreilig Gesetzesvorschläge jubelieren ist naiv, Politiker loben grenzt schon an Vorsatz.
 
@koech: Du hast recht. Das ist der richtige Weg, den ich ebenfalls begrüße. Es wäre abartig, wenn ich dieses Vorhaben nicht positiv bewerten würde. Ob der Vorschlag durchkommt, das ist eine andere Frage. Aber je mehr Leute sich für ein Löschgesetz aussprechen, umso größer ist die Chance es durchzusetzen. Das hat mit Politiker loben nichts zu tun. Es geht darum, ein Gesetz auf die Beine zu bringen. Da muß man sich dafür aussprechen.
 
Danke CDU.. eh SPD und Piratenpartei
 
@DasFragezeichen: Die SPD heuchelt nur die tut das was für sie am besten ist. 9. Mai Piratenpartei!
 
@Shadow27374: Ja genau, alles scheiße außer Piratenpartei... FAIL (Das heißt, dass das Ironie war!)
 
@DasFragezeichen: Zeig mir auch nur eine Partei die nicht shice ist und ich zeige dir eine Katze ohne Mundgeruch.
 
@Hellbend: Wenn für euch alles scheiße ist, macht ne eigene Partei... oder ist die dann auch scheiße?
 
@DasFragezeichen: Gibt doch die Piraten da hab ich alles.
 
@Shadow27374: Aha! Du zahlst also keine Steuern, du hast keine Rentner in der Famile, du benötigst kein Gesundheitssystem und mit 1,70 Euro statt Mindestlohn bist du auch zufrieden. Aber du hast ja alles bei den Piraten, besonders das sich um Netzsperren gekümmert wird. Na fein -.-
 
@Hellbend: Ou ou ou da kennt aber einer die Piraten schlecht. Ihr Programm wurde mehrfach ausgebaut aber sie machen keine Schnellschüsse wie andere Parteien deshalb dauert das alles etwas. Man erkennt bei ihnen auch wohin das laufen wird. Du kannst auch mal auf Stammtische gehen und du wirst merken das ihre Mitglieder alle Meinungen zu deinen genannten Themen haben und diese Themen werden (wenn sie es nicht schon sind) früher oder später aufgenommen! Dies bedarf nur einer astreinen demokratischen Diskussion wozu andere Parteien nicht in der Lage sind. Themen zu Emergie, Soziales, Umwelt, Drogen etc. pp sind bereits enthalten! Projektgruppen zu diesen und weiteren Themen bestehen ebenfalls!
 
Ich denke das ist der richtige Weg, und nicht nur immer Stopschilder! Hauptsache es wird auch so gemacht! Daumen hoch...
 
schön! und was ist mit den Konsumenten-IP's? Also die dabei gefunden werden? Ich hoffe es ist nun jedem klar, das das übel beseitigt ist, indem man es an der Wurzel packt, und das Zeug löscht! Die Konsumenten hinter Gittern bringen und anschwärzen, und damit Karrieren / Familiene zerstören usw… ist natürlich leicht!
 
Jaa schön jetzt nochmal kurz vor der NRW-Wahl sowas medienwirksames rausgehauen, damit wieder alle drauf reinfallen. Nach der Wahl sieht das mit Sicherheit wieder ganz anders aus....ich sag nur de Maiziere....
 
@Emperor1982: Ich vermute du hast Recht!
 
warum macht das das bka? warum niemand unabhängiges? warum überhaupt eine stattliche stelle? in england ist es auch keine staatliche steller (www.iwf.org.uk). ausserdem hat das bka nicht die kompentenz etwas als kipo zu bezeichnen, da sie ihren aufgaben nach, garnich dafür ausgebildet ist, einen richter zu ersetzen der dem gesetz nach ja entscheidet was was ist. auch wenn der ansatz gut ist, zerstört dieses bka zugeschanze wieder alles, bka ist nunmal eine ermitlungsbehörde, die eben keine richterlichen befugnisse hat, da die gesetze leider nicht eindeutig gehalten sind ist es auch sehr schwer etwas als kipo zu bezeichnen, wo nicht grade der sexuelle akt etc zu sehen ist. ausserdem greift man in die suveränität anderer länder ein, bzw will diese untergraben. andere länder haben nunmal andere gesetze als deutschland/EU!
 
@MxH: Genau aus dem Grund muss man sowas auch über die EU entscheiden. Dann kann man es angleichen und gemeinsam durchgreifen.
Private Unternehmen wegen KiPo zu beauftragen finde ich bedenklich.
 
@MxH: Beim BKA muss ich dir Recht geben so etwas übersieht man leicht. Hier bekommt das BKA wieder zu viele Befugnisse. Eine unabhängige Stelle für die Suche dessen Ergebnisse einem Richter vorgelegt werden müssen wäre besser.
 
Ähm, dieses Gesetz ist völlig unnötig. Dass KiPo bei Entdeckung gelöscht werden soll, ist doch seit Jahren so.
 
@tux.: Ja soll es wird aber nicht getan. Das BKA bzw. Zierke hat noch vor Wochen persönlich gesagt das sie das nicht wollen weil sie sich nicht in die Hoheitsgebiete anderer Länder einmischen wollen. Das ist natürlich eine faule Ausrede aber so ist ihr Stand. Dieses Gesetz würde das BKA unter Druck setzen endlich ihre Arbeit zu machen.
 
Hab gerade den Film" Viel Rauch um nichts gesehen" und die Gesetzemacher scheinbar auch???? Was soll der Kack??? Scheiße für Idioten??? So wird man garantiert die Sauereien mit Kindern nicht bekämpfen....Befürchte die Papsttuer und Ekeltypen lachen sich ein.....Hatte da mehr erwartet aber ...Armutszeugnis!!!!
 
War bei den Stoppschildern ("Zugangserschwerungsgesetz") nicht immer das Gegenargument, dass der Staat das dann irgendwann soweit ausweiten könnte auch irgendwann alles, was ihm nicht passt zu zensieren? Müsste das Gegenargument gegen die Löschung nicht lauten, dass der Staat das irgendwann soweit ausdehnen könnte auch irgendwas alles, was ihm nicht passt zu löschen?___Wichtig ist jetzt aber vor allem, dass nicht nur solche Seiten aus dem Netz verschwinden, sondern auch die Täter verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
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