Twitter-Nutzer bei Link auf illegale Inhalte haftbar

Recht, Politik & EU Nutzer der Mikroblogging-Plattform Twitter können haftbar gemacht werden, wenn sie auf illegale Inhalte verlinken. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hervor. mehr...

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Ich glaube diese News muss man nicht kommentieren, aber ich habe eine generelle Frage dazu. Gelten solche deutschen Urteile eigentlich Weltweit? Als Präzidenzfall? Oder versuchen die da ein globales Netz nur Deutschlandweit itgend welchen Regeln zu unterweisen?
 
@Sam Fisher: Das Urteil gilt in dem Fall nur für diesen Fall (klingt komisch, ich weiß ^^). Andere Landgerichte können aber dieses Urteil bei ihrer Entscheidungsfindung heranziehen. Allgemein gültig gilt es erst, wenn das höchste deutsche Gericht (der Bundesgerichtshof) eine Entscheidung gefällt hat. Davor kann ein Urteil immer von der jeweils nächsthöheren Instanz anders beurteilt werden. Präzedenzfälle haben bei uns übrigens kaum eine Bedeutung, da bei uns anders als z.B. den USA nach Gesetzen und nicht nach bisherigen Urteilen entschieden wird
 
@zwutz: ich danke dir !
 
@zwutz: Du widersprichst dir in Satz 3 und 5 ("Allgemein gültig erst..." und "Präzendezfälle haben..."). Korrekt ist übrigens nur Satz 5. Es gibt in Deutschland mangels Case Law keine keine allgemeingültigen Urteile. Auch ein ober- oder höchstgerichtliches Urteil hat nur empfehlenden Charakter. Dieses befasst sich mit einem bestimmten Sachverhalt und dient unteren Gerichten als Leitlinie für ähnlich oder gleich gelagerte Fälle. Ein Gericht kann aber, bei richtiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls, durchaus auch anders entscheiden. Es macht nur keinen Sinn für ein unteres Gericht sich gegen z.B. die BGH-Linie bei absolut gleichem Sachverhalt zu stellen, bei anderen Sachumständen kann dies aber durchaus zurecht geboten sein. Auch kann sich im Laufe der Zeit der Standpunkt der Ober- und Höchstgerichte (OLGs, BGH, BVerfG, BAG, ...) ändern.
 
Und wo is nu das neue dabei? Seit 1998 weiß man, dass man bei wissentlichen Verlinkungen auf illegale Inhalte haftbar gemacht werden kann...
 
@Slurp: Wenn Du dich auf das ominöse Urteil des LG Hamburg von 1998 beziehst, solltest Du auch wissen, dass dieses Urteil niemals Rechtskraft erlangt hat, wenngleich es inhaltlich richtig ist. Umso schlimmer, dass auf jeder zweiten Internetseite bis heute auf dieses Urteil verwiesen wird - und dann meist auch noch falsch, aber das ist eine andere Geschichte...
 
@LostSoul: nein, speziell DAS meine ich nicht... diese "das landesgericht hamburg hat am...."-disclaimer lösen in mir eigentlich nur ein müdes lächeln aus, mehr aber auch nicht. ich meine schon die ganzen rechtskräftigen urteile
 
"In dem Artikel hatte das Gericht die Verantwortung eines Anwenders zu bewerten, der in einem Tweet ein Forum verlinkte. Dort fanden sich falsche und wettbewerbswidrige Aussagen über ein Unternehmen, das eine einstweilige Verfügung beantragte." Wenn ich jetzt hier schreibe: "McDonalds-Essen ist vergiftet"! und verlinke das auf Twitter, krieg ich dann auch ne Abmahnung?
 
@Rig0: wenn es jemand streng nimmt, ja. Vor allem, wenn du es als Tatsache hinstellst. Erstellst du einen Forenpost in dem du darlegst, dass McDonalds-Produkte vergiftet sind, kann das abgemahnt werden. Dazu musst du nichtmal auf Twitter darauf verlinken
 
@zwutz: Danke! Merkwürdig finde ich nur, dass man ausgerechnet gegen den Twitter-User vorgeht, statt gegen das Forum selber. Und wenn ich beispielsweise auf einen falschen Wikipedia-Artikel verlinke? Woher soll man denn bitteschön jedesmal wissen, dass die Informationen falsch sind?
 
@Rig0: Wenn der User in dem Forum nichts geschrieben hat und das Forum ausserhalb deutscher Grenzen beheimatet ist, kann man nix machen. Übrigens gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Wenn du ein Forum verlinkst und später schreibt jemand was "verbotenes", kann dir das niemand anhängen. Genauso bei Wikipedia, da sich dort der Zustand eines Beitrags zu jedem Zeitpunkt wiederherstellen lässt... Befand sich zu der Zeit nichts auf der Seite, kann dir das niemand ankreiden
 
@zwutz: OK, dankeschön!
 
Wo kommen wir da hin? Wenn ich einen Link auf eine Diskussion über Saucen bei Mac Donalds einbringe, und später schreibt ein Idiot im Forum einen abmahnfähigen Beitrag [...] Hände weg von Twitter oder nur 100% anonymisiert nutzen!
 
@AWolf: Dein Twitterpost hat einen Zeitstempel, der Forenpost hat einen Zeitstempel. Es dürfte leicht sein, diese abzugleichen um ein schuldhaftes Verlinken (um das geht es hier) auszuschließen
 
Naja, die Frage ist aber, hat er auf das Forum verlinkt, oder auf den bestimmten beitrag wo falsche und wettbewerbswidrige Aussagen gemacht wurden. Man kann doch nicht davon ausgehen, das man alle Beiträge in einem Forum kennt. Ausserdem währe dir richtige Entscheidung gewesen, dem entsprechenden Forenbetreiber ein Anordung zur Löschung des Beitrages zu schicken. Aber wahrscheinlich wurde das Forum nicht in Deutschland gehostet. Da ist der twitter User natürlicher einfacher drannzubekommen.
 
Vor welchem Landgericht wurde denn überhaupt verhandelt? Ist eventuell nicht so bekannt, aber in Deutschland gibt es zweimal Frankfurt.
 
@brunner.a: Mit LG Frankfurt meint man in der Regel Frankfurt am Main. Was sich durch Blick auf die verlinkte PDF auch bestätigt ;)
 
Für alle Meckerfritzen hier: Das Urteil ist rechtsdogmatisch durchaus richtig und folgt nur der ebenfalls richtigen Rechtsprechung in Bezug auf Linkhaftung bei Foren und sonstigen Webseiten. Seit Jahren wird überwiegend eine Haftung für einen Link dann angenommen, sofern sich der Verlinkende die dortigen Inhalte zu eigenen machen will. Dies bezieht sich auf den Inhalt zum Zeitpunkt der Verlinkung. Später geänderte verlinkte Inhalt sind hierunter nicht zu subsumieren. Dies ist auch richtig so: Wer sich fremde Inhalte, mit rechtsverletzendem Inhalt gegenüber Dritten zu eigen macht, handelt im Kern nicht anders, als jemand der selbst rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellt. Entsprechend ist eine Haftung für diese Zureigenenmachung richtig. Im oben dargelegten Fall wurde offensichtlich absichtlich auf schädigende Foreninhalte verwiesen, die nicht durch das Recht der Meinungsäußerung gedeckt waren, also keine richtigen Tatsachenbehauptungen darstellen, sondern offensichtlich muss es sich um Schmähkritik oder sonstige falsche Tatsachenbehauptungen gehandelt haben. Insofern ist die Entscheidung des LG Frankfurt richtig und ein einstweiligen Rechtschutzbedürfnis gegeben.
 
@LostSoul: Das ging ja aber aus dem Artikel so nicht wirklich hervor und die meisten hier (einschließlich mir) sind ja auch keine Rechtsexperten. Aber danke jedenfalls für die Information.
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