Zivilgesellschaft gegen Vorratsdatenspeicherung

Recht, Politik & EU Über 40 Organisationen und Verbände haben sich gegen die Neuauflage eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die zugrunde liegende EU-Richtlinie ausgesprochen. mehr...

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Am 9. Mai 2010 sind Wahlen in NRW. Da kann Bürger politischen Einfluss nehmen und der Bespitzelungspolitik eine klare Absage erteilen. Klarmachen zum ändern!
 
@Fusselbär: Sehr schön das es noch Menschen wie dich gibt, die wirklich glauben sie könnten bei Wahlen was ändern. Leider ist es nur eine Scheindemokratie in der wir hier leben.
 
@Croft: Wer gar nicht wählt stimmt denjenigen zu, die am schlimmsten gegen Bürgerrechte verstoßen. Wer resigniert verliert.
 
@Fusselbär: Und was machen die Leute die ALLE verfügbaren Parteien für unwählbar befinden?! Eine eigene Partei Gründen (eher unwahrscheinlich mangels Zeit/Geld/Wissen) oder halt nicht wählen, bzw. aus Protest mal eine Partei wählen die bisher nicht dazu kam Deutschland zu ruinieren... Wie dem auch sei, es kann nur schlimmer werden!
 
@zedIam: Und er Sprach"Wie dem auch sei, es kann nur schlimmer werden!" und es kam schlimmer...
 
Kurzsichtig. Die Demokratie in Deutschland funktioniert. Sie funktioniert sogar ausgezeichnet. Eigentlich müsste man schon fast sagen "erschreckend gut". Schaut euch doch mal um: Die Politik hat sich ganz hervorragend dem deutschen Durchschnittsbürger angepasst. Wenn sich an der Politik etwas ändern soll, dann brauchen wir keine tollen neuen Parteien. Wir brauchen keine Demonstrationen. Niemand muss anfangen, Autos anzuzünden. Nein, es würde reichen, wenn sich der Bürger informiert, die Dinge begreift und anfängt, logisch zu denken. Das würde die Politik ziemlich schnell mitbekommen und sich entsprechend ändern (müssen). Das würde auch jede Partei tun, da sie ja gewählt werden will. Das ist ja die große Misere! Eben WEIL die Parteien gewählt werden wollen, müssen sie teilweise ziemlichen Mist bauen, weil der eigentlich sinnvolle Weg vom absoluten Großteil unserer ach so geBILDeten Bevölkerung schlichtweg nie akzeptiert werden würde.
 
@Flash32: Damit entbindest du den Politiker davon sein Amt verantwortungsbewusst auszuüben. Wenn du dir den Arm brichst, erwartest du ja auch, dass der Arzt sich ins Zeug legt und ihn ordentlich versorgt, und dir nicht ne Stoffschlinge um den Hals legt und sagt gut ist, war ja deine eigene Schuld.

Politiker sind nicht am Durchschnitt der Bevölkerung zu messen, sondern müssen sich zurecht einem Höheren Standard unterwerfen, daran scheitert aber ein Großteil der Politiker.
 
@2laky: Ich entbinde niemanden von irgendwas. Dafür fehlt mir die Entscheidungsmacht. Dein Beispiel mit dem Arzt ist etwas schief. Ich korrigiere es mal. - Stell dir vor, du bist Arzt. Was willst du, wenn ein Patient zu dir kommt? Ihn heilen? Oder, dass er zufrieden ist, und wiederkommt? Klar, beides. Denn das eine ist direkt vom anderen abhängig. Was aber, wenn der Patient gar nicht wirklich geheilt werden will, sondern eine möglichst bunte Stoffschlinge um den Hals und dann wieder mit dem kaputten Arm nach Hause geschickt werden möchte? Dann ist er zufrieden. Wenn du ihn fachmännisch versorgst, müsste er drei Tage stationär behandelt werden. Dann findet er das aber total bescheuert, weil er drei Tage behandelt wurde und kommt nie wieder zu dir. - Dies ist aktuell die Situation der Politik. Wofür sich die Parteien entschieden haben, dürfte klar sein. Sie wollen ihre Patienten behalten, auch wenn sie eigentlich eine andere Behandlung bräuchten.
 
@Flash32: SO schief ist es garnicht, ich habe es nur von der anderen Seite beschrieben. Der Arzt, gemäß seines Eides, muss trotz der unvernünftigen Wünsche seiner Patienten zuallererst die Gesundheit seiner Patienten sicherstellen, darüberhinaus kann er dann (machen sie auch) gerne noch bunte Verziehrungen an den Gips machen.
Genau das selbe darf man auch von Politikern verlangen, erst die Pflicht nach besten wissen und gewissen erfüllen, auch wenn der Bürger meckert und unzufrieden ist.
Wenn ein Politiker gut genug ist, dann wird er auch gewählt, wenn er unbequeme Entscheidungen trifft. Heute haben wir aber leider die Situation, dass die Politiker das Vertrauen verspielt haben, denn heute ist bei unbequemen Politikerentscheidungen die Trefferchance, dass der Politiker seine eigenen Interessen über die der Bevölkerung stellt größer, als die Trefferchance, dass der Politiker versucht unbequeme Veränderungen zum Wohle aller durchzudrücken. Deshalb brauchen wir neue Politiker, die den schweren Weg durch verlorene Wahlen antreten um das zurecht verlorene Vertrauen in die Politiker wieder aufzubauen.

Dass Staatslenker ihre Verantwortung gegenüber dem Volk vergessen haben und nur noch an sich selbst gedacht haben, dass hat es schonmal gegeben, da sind dann Sätze wie "Wenn sie kein Brot haben, solln sie Kuchen essen!"gefallen und anschließend haben die gemeinten Große Messer fallen lassen!
Hat nicht gerade erst ein Politiker garnicht unähnliche Ratschläge zur Ernährung des allgemeinen Volkes gemacht?? wie hieß der, sarazä, sarazu.....
 
@zedIam: Na stelle dir mal vor alle würden wie denken. Da könnten wir ja auch gleich alle aufhören zu Atmen. Wählen ist ein wichtger Teil des ganzen. Optimal wäre sich selber in einer Partei und oder Bürgerrechtsorganisationen stark zu machen. An Diskussionen Teilnehmen und andere ermuntern es auch zu tun. Alles andere ist aufgeben. Und wer sagt er hat keine Zeit, ist halt selber Schuld. In den meisten fällen ist es eine Prioritäteten-Sache.
 
@Flash32: Zustimm!!!!
 
@Fusselbär: Auch wenn es jetzt doof klingt. Aber ich finde nicht wählen ist auch eine Art Wahl.
 
@Fusselbär: Ungültige und fehlende Stimmen werten alle abgegebenen Stimmen proportional auf, somit stimmt dieses Ammenmärchen nicht!
Wenn man aber wirklich demokratisch sein wollte, würde man die Stimmen die die Parteien bekommen immer mit der Gesamtzahl der Wahlberechtigten verrechnen. Allerdings würden die Parteien dadurch derart an Politischer Macht verlieren, dass sie anfangen müssten sich tatsächlich um die Meinung des Wählers zu kümmern, und dass kann ja keiner wollen!! (/ironie)
 
@Croft: überhaupt finde ich sollte man dennoch wählen gehen wenn man schon darf. natürlich wenn manimmer die selben parteien wählt die eh schon alles kontrollieren dann ist man selber schuld. zur wahl 2009 standen viele die man hätte wählen können die fähig waren. wer wurde wieder gewählt? die etablierten die seit jahren uns belügen. die ist der wähler auch selbst schuld. ich wette hätte die mehrheit die piraten gewählt sehe es heute anderes aus.
 
@QUAD4: Man schaue sich nur Schweden an das Geburtsland der Piratenpartei. Rein von der Mitgliederanzahl ist die Piratenpartei dort dritt stärkste Kraft. Allein das hat ausgereicht um die schwdische Regierung dazu zu bringen keine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Offizielles Statement lautete sie hätten angst vor der Piratenpartei. Allein deshalb sollte man die Piraten wählen. Aber man muss sie nicht nur deshalb wählen denn ihr Programm ist mittlerweile sehr groß und selbst das "kleine" vorher konnte man auf viele Lebensbereiche anwenden! Wer jetzt Piraten wählt, wählt eine demokratische Partei die nur große Töne spuckt wenn sie auch tatsächlich Ahnung hat. Also das reine Gegenteil von allen anderen Parteien. Ich kenne keine Partei in der solch kompetente Leute sitzen. Kompetenz in ihren Berufen! In den anderen Parteien bekommen die Leute Ministerposten von denen ist gar keine Ahnung haben!
 
@Shadow27374: In Schweden werden aber auch alle Daten eines jeden Bürgers (Anschrift, Geburtstag, Telefonnummer, Jahresgehalt) gespeichert und sind von jedem Bürger aus einsehbar (der eingesehene bekommt dann allerdings Post von wem die Informationen abgefragt wurden). Und das schon seit mehr als 100 Jahren. Steuerbetrug etc. schwer gemacht, da, ähnlich dem OpenSource Gedanken, jeder Einsicht hat. Im übrigen hat man auch Einsicht in die Kommunikationsdaten der Regierung (Außnahme Geheimdienst und inner und äußere Sicherheit). Das wollte das Schwedische Volk damals so (ich meine das war irgendwann 17xx oder 18xx). Infos dazu gibt es im Stern oder war es der Spiegel oder Focus oder auch hier: http://www.netzeitung.de/internet/835790.html oder das Buch "Überall in Lönneberga"
 
@pandabaer: Das fordert übrigens auch die Piratenpartei Deutschland: Den transparenten Staat statt des gläsernen Bürgers!
 
@Croft: Was denn los mit Euch??? Habt Ihr alle schon aufgegeben? Kann doch echt nicht sein. Ich war selbst 4 Jahre in einer großen und hab gesehen was dort abgeht und ich muss leider schon bestätigen das sehr vieles nicht demokratisch abläuft. ABER wir leben in Deutschland und können nicht mit uns machen lassen was einige wenige wollen. In was für einer Welt wollt Ihr denn leben? Ihr müsst nicht gleich einer Partei beitreten oder gar eine gründen. Geht einemal im Jahr zu einer Demo, KLÄRT DIE LEUTE AUF (Freunde/Kollegen) oder geht verdammt nochmal wählen.
 
@Fusselbär: Und du glaubst ernsthaft noch an Wahlen, in diesem unserem demokratischen Land? Ist das jetzt Selbstbeschiss oder Dummheit? Ich geh mal von blanker Hoffnung aus. Das verletzt Niemanden aber die Gebrüder Grimm sind jetzt schon wie lange tot?
 
@Fusselbär: Klarmachen zum ändern! Es wird mir wieder eine Freude sein mit Augenklappe zur Wahl zu gehen. ;)
 
@Shadow27374: Leider ist deren Wahlprogramm auch nicht ganz so toll.
 
@Croft: Ich empfand das Wahlprogramm zur Bundestagswahl als wegweisend. Das aktuelle zur Landtagswahl erachte ich beinahe als göttlich. Keine Partei hat ein so tolles Programm!
 
Naja was wären die Netzsperren ohne VDS? Aber die Leutheusser-Schnarrenberger hat ja schon längst angekündigt sich auch auf EU-Ebene gegen die VDS stark zu machen, der Brief wäre also auch dringend an andere Politiker zu adressieren. Dass sie nicht abwarten können wie sich die EU-Richtlinie entwickelt, da die ja eh auf dem Prüfstand ist durch den Vertrag von Lissabon, ist natürlich wieder typisch Überwachungsstaat Deutschland. Wenn die Richtlinie in ein paar Monaten bis Jahren gekippt ist sitzen wir natürlich wieder mit irgendnem verfassungsfeindlichen Gesetz da dass die Volks(ver)treter mit allen zur Verfügung stehenden autokratischen Mitteln verteidigen werden.
 
@lutschboy: Ich kann dir genau sagen, was da auf EU-Ebene passiert. Mal schlichtweg garnix. Denk doch mal kurz nach. Wer ist denn in der EU Entscheidungsträger (vor allem noch zu Nizza-Zeiten, mit Lissabon hat sich das ja etwas verbessert)? Wer hat das Ding also beschlossen? Im Endeffekt ist das kein EU-Problem, das ist ein nationales Problem (jedes einzelnen Mitgliedstaates).
 
Ich drücke ganz fest die Daumen!!!!
 
Im zweifels falle wird einfach der Universalhammer Terrorismusbekämpfung herausgeholt. Damit kann man ja so schön alles an Überwachung begründen. Und selbst wenn das mal nicht klappen sollte, wird halt Plan B genutzt: Bekämpfung der Kinderpornographie. Mit diesen 2 Argumenten kann man ja so schön alles durch drücken.
 
@Croft: Nur solange es der Großteil der Bevölkerung schluckt. Auch wenn man es nicht glauben will: Genau das tun die meisten Deutschen.
 
@Flash32: Das ist halt typisch deutsch. Immer schön Obrichkeitshörig. Was "die da oben" sagen wird halt gemacht.
 
@Croft: Bitte nicht falsch verstehen. Ich meinte damit keine Revoluzerei. Sowas hat in Deutschland niemand nötig. Ich spreche auch nicht von Obrigkeitshörigkeit. Bei der Wahl gibt es sowas nicht. - (Exkurs: Im Bereich der Verwaltung muss ich dir aber zustimmen, dass es geradezu lächerlich ist, was viele mit sich machen lassen, ohne dagegen vorzugehen) - Nein, ich spreche davon, dass die Leute sich einfach nur mal informieren sollten. Mehr nicht. Man könnte auch sagen, dass wir ein Mindestniveau an Bildung erreichen müssen, damit die Demokratie wieder produktiv funktioniert. Informieren, nachdenken, EIGENE (wichtig!) Gedanken machen und dementsprechend handeln. Mehr ist gar nicht nötig. Niemand kann verlangen, dass jeder alle politischen Vorgänge bis ins kleinste Detail versteht. Ein grober Überblick wäre schon ausreichend. Das beste Beispiel ist die EU. Ich traue mich die Behauptung aufzustellen, dass noch nicht mal 5% der Deutschen wissen, was die EU überhaupt ist und was sie macht. Sowas darf eigentlich nicht sein.
 
@Croft: .... bis es zur nächsten Wahl kommt und der neue Koalitionspartner andere Ansichten hat.
 
Wenn sie es schaffen, der Durchschnittsbevölkerung zu verkaufen, Post nur noch unter Vorlage des Personalausweises und Angabe eines Versendegrundes zu verschicken, dann werde ich mich auch nicht mehr gegen die VDS aussprechen!

Leider versteht ein Großteil nicht die weitreichenden Folgen der VDS weshalb der eigentlich angebrachte Entsetzensschrei ausbleibt.
Durchaus angebrachte Vergleiche wie eine Stechuhr in der eigenen Wohnung zum Aufzeichnen der Zeiten zu denen man die Wohnung verlässt oder betritt, muten dem Volk leider unangebracht lächerlich an.
 
@2laky: Messerscharf auf den Punkt gebracht (+). Sowas kann sich die Politik nur erlauben, solange die meisten Bürger beharrlich Denkverweigerung betreiben und alles brav schlucken. Leider ist eine Verbesserung nicht wirklich in Sicht. Eher das Gegenteil, wenn ich mich morgens in der Straßenbahn umschaue...
 
Gutes Stichwort, "Wahl"
Es wird doch über die "elektronische Wahl" nachgedacht... falls man eines Tages tatsächlich vom Heimcomputer wählen können könnte... welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang die Vorratsdatenspeicherung?

Oder die Steuererklärung über ELSTER, oder ELENA, onlinebanking, Flugbuchungen, Bahntickets... sind doch alles durchaus interessante Bereiche.
Und in Anlehung an online-DRM, steam und Killerspiele... steht nach 12h Dauerzocken ein SEK oder zumindest ein Psychologe vom Jugendamt vor der Tür?
 
@wrzlbrmf: Ich finde eine elekronische Wahl prima. So könnte man leicht regelmässige Volksabstimmungen durchführen. Internetzensurgesetze hätten keine Chance weit zu kommen. Was das jetzt mit Elena, Onlinebanking oder Steuererklärung zu tun haben soll erschliewsst sich mir nicht. Wahlen sind bei uns geheim.
 
Es gibt aber auch Leute, die die Vorratsdatenspeicherung (VDS) positiv sehen und dafür sogar demonstrieren wollen. Der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" (BDK) kritisiert in seinem Demoaufruf die gekippte VDS (http://tinyurl.com/y5yu4d9). Indirekt bedeutet das natürlich, dass man bei der kommenden Demo des BDK unter anderem auch für die VDS demonstriert. Auf der oben genannten Webseite sind natürlich auch Kommentare zugelassen, Kommentare zur VDS werden von dem BDK-Admin aber nicht akzeptiert und nicht veröffentlicht.
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