BITKOM: Abmahn-Kosten auch für Firmen deckeln

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat die Politik aufgefordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet erneut zu überprüfen. Auch für Firmen sollte eine Lockerung durchgesetzt werden. mehr...

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Mich würde mal das Verhältnis zu anderen EU-Ländern interessieren. Ist Deutschland da das schwarze Schaf oder ist das ein breit gefächertes Problem? Händler in DE möchte ich nicht sein. Da muss man schon ein Jura Studium absolviert haben bei dem ganzen bürokratischen Mist dem einem hier abverlangt wird.
 
@Spürnase: Jeder sollte das tun, was er am besten kann. Braucht der Händler eine neue Ladeneinrichtung / ein Lagerhaus, beauftragt er einen Bauunternehmer oder lässt einen Makler nach einem geeigneten Objekt suchen, mietet er das Objekt, lässt er den Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnungen von einem Mietverein überprüfen. Braucht der Händler einen seriösen und funktionierenden Webshop, beauftragt er eine Webdesign-Agentur. Für die Auslieferung der Waren beauftragt er ein Speditionsunternehmen und den Jahresabschluss macht ein Steuerberater. Aber für die juristisch wasserdichte Ausformulierung seiner AGB lässt er seinen Sohnemann was aus dem Internet zusammensuchen und geht nicht zu einem Anwalt (der, sollte es Abmahnungen wegen Formfehler in den AGB geben, für diese Kosten haftet!)? Ganz klar, den reinen Abzock-Abmahnungen muss Einhalt geboten werden - aber einmal einen Juristen mit der Ausformulierung der AGB beauftragt, schon kann man relativ gut schlafen.
 
@Tyndal: Richtig. So extrem kompliziert ist die Rechtslage nun auch wieder nicht. Mit einem bischen Sachverstand und Information kann man das auch ohne teueren Anwalt hinbekommen. Preise u. Steuern, Widerrufsrecht und Impressum an der vorgeschriebenen Stelle transparent platzieren ist schon die halbe Miete. Leider sind viele 'Händler' damit schon hoffnungslos überfordert. Erst wenn eine gebührenpflichtig Abmahnung ins Haus flattert halten es viele für sinnvoll sich an die Gesetze und allg. Gepflogenheiten zu halten - traurig.
_ _ _Hier zeigt sich wiedermal das große Problem in der Wirtschaft: es ist weder eine kaufmännische Ausbildung noch überhaupt ein Berufsabschluss oder gar Studium notwendig, um ein Unternehmen zu gründen. Einfach morgen
auf's Gewerbeamt gehen, Schein beantragen und schwupp bin ich Unternehmer. Meinetwegen lasst es Minusse hageln, aber das finde ich nicht gut. Es sollte Mindestanforderungen zur Unternehmensgründung geben, und wenns nur ein 6-wöchiger Kurs an der Volkshochschule ist. Das dürfte wohl
zumutbar sein, für jemanden dem täglich unbedarfte Kunden (meist im Voraus) ihr Geld überweisen. Ungeachtet dessen finde ich die Bitkom Forderung richtig und notwendig - Abmahnwellen dürfen nicht als Geschäftsmodell durchgehen.
 
@Tyndal: Es geht ja nicht nur darum einmal eine AGB zuerstellen. Du musst laufend neue rechtliche Urteile und neue rechtliche Regelung umsetzen. Nimm zum Beispiel die Impressumspflicht. Die gibt es jetzt zwar schon ein paar Jahre, aber regelmässig entscheiden Gerichte wie ein Impressum aussehen muss, z.B. muss es Impressum heißen oder darf es auch Kontakt heißen, wieviel Klicks von der Startseite darf es entfernt sein, muss eine Mailadresse angegeben werden, ... Dazu kommen Regeln für den Betrieb, z.B. darf ein Markenname genannt werden, darf ich gebrauchte Software verkaufen, wie schnell muss ein Angebot auf einer Webseite aktualisiert werden, muss eine Preissuchmaschine informiert werden bevor ich meine Preise änder, ... Und damit das nicht kompliziert genug ist, müssen auch noch internationale Regeln beachtet werden. Da eine Webseite weltweit zugreifbar ist, kann sie auch überall angeklagt werden. Besonders Frankreich und USA sind sehr aktiv darin Webseiten aus anderen Ländern nach eigenen Regeln zu be-/verurteilen. Deutschland mit seinen irrsinnigen Abmahnsystem hat eine sehr profitable Industrie aufgebaut, die sich nur mit kostenpflichtigen Abmahnungen beschäftigt - unabhängig davon ob das letztlich rechtlich durchsetzbar ist oder nicht. Da die Kosten für ein Gerichtsverfahren hoch sind und es sehr lange dauert, werden lieber die Abmahngebühren bezahlt. Wünschenswert wäre es, wenn erste Abmahnungen kostenlos sein müssten, es sei denn es wäre ein realer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Nachweis dafür muss der Abmahner führen. Der Weg der Klage steht natürlich offen.
 
Erstmal meinen aufrichtigen Respekt an die bisherigen Poster. Ich hätte gedacht, dass sofort wieder das Geflame losgeht. "Die scheiß Abmahnanwälte!" etc. Dem ist hier nicht der Fall und ihr setzt euch mit der Thematik kritisch auseinander. Vom Ergebnis kann ich bisher nur beipflichten. _ @Timurlenk: Wenn man in Deutschland eine Website betreibt und der eigene Sitz in Deutschland ist, kann es einem egal sein, ob in den USA irgendein Gericht irgendwas sagt. Ich bin nicht im Detail ins US-Recht eingearbeitet, aber ich denke nicht, dass dort ein Gericht überhaupt so ein Verfahren zulassen würde. Anders sieht es natürlich aus, wenn das Unternehmen auch eine Niederlassung in den USA hat. _ Die Sache mit den Abmahnungen ist kniffelig. Die Möglichkeit der Abmahnung halte ich für richtig und auch grundsätzlich vom Gesetzgeber gut gedacht. Mit zunehmender Durchsetzung des Internets wurde es nur von bestimmten Mitbewerbern missbraucht. Es ist übrigens falsch zu sagen, dass die Anwälte Massenabmahnungen betreiben. Das ist (bis auf ganz wenige Ausnahmen) falsch. Richtig wäre es, zu sagen, dass sich manche Anwälte von zwielichtigen Unternehmern für deren Zwecke instrumentalisieren lassen oder gar aktiv diese Dienste anbieten. Erstere Gruppe wird wohl eher von den etwas minderbemittelten Anwälten befüllt, zweitere sind selbst nicht gerade die vertrauenswürdigsten. Meines Erachtens verstößt die zweite Gruppe auch gegen ihren geleistet Eid. _ Das Problem ist erkannt, aber was kann man dagegen machen? Die erste Abmahnung kostenlos? Ganz ehrlich: Ich würde dann keine Abmahnungen mehr machen. Durch die 7 Jahre Studium und Referendariat hat man lange nichts bis extrem mager verdient. Finanziell lohnt sich ein Jurastudium heute sowieso meistens nicht mehr. Warum sollte man dann noch zusätzlich kostenlos arbeiten? Soll der abmahnende Unternehmer zahlen? Naja, dann würde ja jeder Depp einfach mal alle Regeln missachten. Wenn die (kostenlose!) Abmahnung kommt, kann man es ja noch richten. Kommt keine, kann man fröhlich unlauteren Wettbewerb betreiben. Außerdem finde ich, dass man von einem GEWERBLICHEN Anbieter durchaus verlangen kann, einen Anwalt für die rechtliche Absicherung der eigenen Internerpräsenz zu beauftragen. Wenn er dies nicht macht und sich auf seine eigene Kompetenz auf dem Gebiet verlässt, dann muss er eben auch akzeptieren, wenn er damit auf die Schn...Nase fliegt. Ich mein, Hallo, wenn er Artikelbeschreibungen verbockt, dann haftet er auch den Kunden. Da kommt auch niemand und sagt "Der arme Unternehmer! Das kann doch nicht angehen!" _ Wie man sieht, ist die Sache nicht so einfach. Ich denke, dass das System an sich gar nicht so falsch ist. Man müsste eher an den Voraussetzungen für die kostenpflichtige Abmahnung noch drehen. Man müsste eine Prüfung einbauen, ob die vorschriftswidrige Maßnahme tatsächlich zu einer Wettbewerbsverzerrung führen konnte. Wenn im Impressum eines Onlinehändlers für gebrauchte Comichefte die UStID falsch geschrieben ist, wird man dies wohl kaum vertreten können. Wird hingegen über das Impressum gezielt der Eindruck vermittelt, der kleine versiffte 1-Mann Wohnzimmershop gehört eigentlich zur renomierten, weltumspannenden Comico-Gebrauchtcomic-Vertriebsgesellschaft, dann kann man das wohl sagen. _ ... ja, das ist meine Meinung zu dem Thema. Die Begrenzung bei Privatpersonen auf 100 EUR hingegen finde ich völlig in Ordnung. Hier wiegt, meines Erachtens, der Schutz des Vermögens von Privatleuten und deren Rechtssicherheit höher als das Interesse des Anwalts, kostendeckend zu arbeiten.
 
@Tyndal: selbst Anwälte sind damit oft überfordert. Mal abgesehen davon, dass man einen Anwalt DAUERHAFT für seinen Online Shop bräuchte und das könnten dann wohl nur noch die Großen bezahlen. Es kann nicht sein das ein boomender Wirtschaftszweig der reichen Elite vorbehalten ist und Oma Friedrichs Ihrer Strickpullis in Deutschland nicht verkaufen kann weil Sie einen Anwalt braucht. Des weiteren steht die Erstellung eines kleinen Onlineshops in keinster Relation zu den Kosten für einen Anwalt. Wieso das so ist weiß eh kein Schwein. Im restlichen Europa funktioniert das besser.
 
Typisch deutscher gesetzgeber wie so oft sinnfrei;)
 
@Lorian: Sinnfrei nicht, aber absolut nicht mehr "Benutzerfreundlich". Da bedarf es dringend eine drastische Vereinfachung.
 
@Spürnase: wenn gesetze zur akzocke genommen werden dann ist das ja wohl sinnfrei;)
 
@Lorian: Dafür kann der Gesetzgeber aber nichts und das ist von dem bestimmt auch nicht so gedacht gewesen. Das ist halt ein Hype den man nicht vorausgesehen hat. In einer Gesetzgebung wie der Deutschen welche katastrophal und unübersichtlich ist, kann das gefährlich werden.
 
In vielen anderen Ländern dürfen bei der ersten Abmahnung keine Gebühren genommen werden und so sollte das auch bei uns sein. Dann hätten Anwälte nur in berechtigten Fällen ein Interesse abzumahnen und würden das nicht als zusätzliche Einkommensquelle nutzen.
 
@flexibel: Bin dafür! Erst ab der 2. Abmahnung in selber Sache kostenpflichtig! So sollte es auch sein wenn man mal den Verstand einschaltet!
 
Abmahnung als Geschäftsmodell ist zum ko.. http://bit.ly/7kEKw .
Hier noch was gefunden Statistiken - zum Abmahnwahn/Abmahnung http://bit.ly/7Ijszc
 
@simsim: Das sollte man auch direkt verbieten. Aus Fehlern anderer Profit zu machen ist primitiv und passt nicht zu einer zivilisierten Kultur wie wir uns schimpfen.
 
Sollte unbedingt gedeckelt werden! Dringend! Ist in der Tat ein m.E. Riesen-Problem in Deutschland! Die 100€-Deckelung im privaten Bereich kommt m.W. aber oft garnicht zur Anwendung - hier wird dennoch sehr oft erheblich mehr grfordert und am Ende auch gezahlt. Hier muss dringend etwas getan werden, dieses Geschäftsmodell ist schlicht widerlich!!
 
@nize: Vielleicht für Leute die mir dem Wort "gedeckelt" nichts anfangen können, das bedeutet eine Grenze zu setzen.
 
@nize: Wer sich Angst machen lässt und zahlt ist heutzutage im Nachteil und letztlich selber schuld. Im gewerblichen Bereich sollte man seine Rechte und Pflichten im Großen und Ganzen kennen. Leider ist dem nicht so. Viele kleine Firmen besitzen nichtmal ein Gesetzbuch oder es liegt schon 1cm Staub drauf. Und www.BJM.de kennen sie meist auch nicht. Wir sind hier aber nicht in Somalia, ein bischen Mühe muss man sich schon geben. Arbeitnehmern gehts auch nicht besser, wer sich fortgesetzt nicht an die Regeln hält ist schnell arbeitslos. Für Händler sollten mindestens die gleichen Maßstäbe gelten.
 
@SkyScraper: Man kann auch schnell arbeitslos werden, indem man den ständigen Änderungen der Gesetze nicht mehr nachkommen kann. ich muss auch irgendwann mal meinen Job mache und habe da keine zeit ständig nachzuprüfen ob das noch alles korrekt ist. Jemand dafür zu engagieren kostet Geld, was auch nicht unbedingt jeder hat. Hier gilt es dringend was patentes zu schaffen.
 
@nize: Ja kommt wirklich garnicht zur Anwendung! "Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro für einfach gelagerte Fälle ist letztlich nur Augenwischerei. Die Abmahnindustrie versteht sich darauf, jeden Fall als besonders schwerwiegend darzustellen." Quelle: http://bit.ly/adpORG
 
Irgendwo habe ich gelesen, dass man einem Abmahn-Anwalt aus dem Weg gehen kann, wenn man ein Linux-BS nutzt. Wenn Ende April Ubuntu Lucid Lynx veröffentlicht wird, werde ich das herunterladen und auf einer extra Platte installieren. Wenn ich mit diesem BS im Internet bin kann mich niemand verfolgen, weil nichts preisgegeben wird. Ubuntu soll auch ohne AntiViren-Software absolut sicher sein.
 
@eolomea: Was schreibst Du nur für einen Unsinn. Ich glaube nicht dass Du den Text einmal annähernd durchgelesen hast. Hier geht geht es nicht um Filesharingabmahnungen sondern um Abmahnungen bei Onlineauktionen. Wenn Du dabei ein gewisses Linux Betriebssystem einsetzt hilft dir dann auch nicht weiter. Die Informationen über Händler usw. sind sowieso bei eBay gespeichert. Ganz gleich welches Betriebssystem Du einsetzt.
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