Ex-Innenminister hält Elena für verfassungswidrig

Recht, Politik & EU Laut einem Artikel von 'Spiegel Online' hält der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) das im Januar dieses Jahres angelaufene und häufiger kritisierte "Elektronische Entgeltnachweis"-Verfahren (Elena) für verfassungswidrig. mehr...

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Hehe, ich dachte schon "wie? SCHÄUBLE? Was ist denn in den gefahren?" Tja, wäre ja auch wirklich zu verrückt gewesen.
Die Zeiten von Baum sind aber auch schon lange vorbei...
 
@.Omega.: aber Recht hat der Mann.
 
@.Omega.: Daß die Zeiten von Baum schon lange vorbei sein sollen, stimmt so wohl nicht! Das hat man bei der Verfassungsklage in Sachen Vorratsspeicherung gesehen, an der er (inkl. unserer derzeitigen Justiz-Ministerin u.A.) maßgeblich beteiligt war. Und Recht er immer noch!
 
Man muss kein Genie sein, um zu sehen, dass ELENA verfassungswidrig ist. Allein die unkontrollierbaren Freifelder sind ein Tritt in die Nüsse der Grundrechte. Es ist BESCHÄMEND für die Politik, dass sie in letzter Zeit sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze erlässt. Hier wird gezielt das System ausgenutzt, das nicht auf einen Gesetzgeber vorbereitet war, der wissentlich, willentlich und systematisch gegen Grundrechte verstößt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Babysitter!
 
@Flash32: sehe ich auch so! ich frage mich auch ob sich die leute auch mal irgendwelche gedanken machen bevor sie solche tolle einfälle haben!
 
@skore: ich glaube schon dasssie sich gedanken machen. ich unterstelle ihnen vorsatz!! so oft gegen das grundgesetz zu verstossen KANN kein zufall sein... mfg
 
@Real_Bitfox: Klar ist das Vorsatz. Hier wurde eine Regelung getroffen, die nur Arbeitgebern nutzt. Die haben nun weniger Kosten und gleichzeitig noch ein Instrumentarium, um sich vor unliebsamen Arbeitnehmern zu schützen. Womit mal wieder eindrucksvoll bewiesen wäre, für wen in Berlin Politik gemacht wird.
 
@Real_Bitfox: das problem ist, dass niemand mehr das grundgesetz kennt. hier bedarf es einer, zur strafe kostenpflichtigen, schulung/weiterbildung.
 
@Flash32: Ich würde die Leute die sowas geschaffen haben einsperren denn diese Leute sind ja letztendlicht Staatsfeinde .
 
ELENA gehört komplett weg ! Basta! Es wird der bisher größte und von den Betroffenen (praktisch wir alle Normalbürger) nicht überprüf- und kontrollierbare Datenpool, den wir je hatten. Es erfolgt auch keine offizielle (politische oder sonstwie durch andere öffentl. Gremien) Überwachung. ELENA läuft daher dem rechtstattl. und demokratischen Prinzip unseres Staates zuwider! Wenn man bedenkt dass u.a. Daten gesammelt werden zu Streiks (richtige,wilde,Warn-), zu Krankheitszeiten, Renten- / Arbeitslosen-/ Berufsunfähigkeitszeiten, Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Arbeigeber (komplett), Abmahnungen, Fehlverhalten in der Arbeit usw. Wenn man bedenkt, dass wohl bald diese Daten auch für weitere Ermittlungen (Polizei, Ordnungdsämter usw.) genutzt werden können /könnten (im Gesetz z.Zt. noch ausgeschlossen), von Unsicherheiten und Datenlöchern und dubiosen "Datenwanderungen" in andere Pools und gierigen Interessen (Banken, Wohnungsunternehmen, Schufa, kriminelle Datendiebe und kriminelle Datenverkäufer usw. usw.) noch gar nicht mal gesprochen, kann es nur ein Ziel geben: ELENA gehört komplett und ungekürzt und ohne irgendwelchen Ersatz unter anderen Namen ausgelöscht!
 
@Uechel: Gut gebrüllt, eine Beteiligung an der Verfassungsklage hätte aber mehr genützt. Winfuture Kommentare werden von der Politik nicht wahrgenommen.
 
Über ELENA muß man garnicht diskutieren - Weg mit dem Dreck. Aber ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)... hmm... FDP...Wahlen...Stimmen...Populismus...ach Kinners, könnt ihr es nicht unauffälliger machen?! Naja, hat ja schonmal geklappt^^
 
@Hellbend: Ähm, die heutige FDP hat nicht mehr wirklich viel mit der Zeit am Hut, die Gerhart Baum repräsentiert. Er selbst ist ja den Altliberalen zuzuordnen, während die FDP heute eigentlich nur noch den Wirtschaftsliberalismus darstellt. Bürgerrechte verteidigen ist da eigentlich nur noch Makulatur, von ein paar Liberalen wie eben Baum oder der Justizministerin abgesehen. Im Grunde machen die Grünen heute das, was die FDP in den 70ern war ... naja im Grunde eben ...
 
weg und gut is..staat..ist eh mitlerweile mehr stasi als die stasi je war.
 
tjoa,sind eben bald wahlen. ansonsten ist denen das mit elena doch in wahrheit recht
 
@Madricks: Das hat nix mit Wahlen zu tun, sondern mit dem Anstand einiger Bürgerrechtler, mal "uff de Putz" zu hauen und auch zu klagen ... Wenn es wirklich was für die Wahlen sein sollte, dann würden sich die Parteien damit überschlagen, Überarbeitungen oder Abschaffungen zu propagieren ...
 
@McStarfighter: naja, sie finden es gut, daß man mal darüber gesprochen hat
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