VZBV: Regierung soll "Abofallen-Mafia" stoppen

Recht, Politik & EU Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, ohne weitere Verzögerung gegen den Betrug durch Abofallen im Internet vorzugehen. mehr...

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Beispiel übernehmen, bitte!
 
@DrPaua: Mich würde das Beispiel überhaupt erstmal interessieren... also wie so eine "Bestätigungslösung" in der Realität aussieht. "[ ] Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert" gibt es auch auf Abofallen-Seiten, wird ebenfalls bestätigt, ohne die AGB tatsächlich GELESEN zu haben.
 
@Tyndal: Ganz einfach: Die AGBs sind in der Regel über einen Link verknüpft und setzt nur noch den Harken und gut ist. Hier soll nun quasi nach oder vor dem Ausfüllen ein dicker fetter Hinweis erscheinen "Mit dem bestätigen dieser Meldung bestätigen Sie, dass Sie mit den Kosten XYZ für dieses Angebot einverstanden sind". Erst dadurch wird das ganze dann rechtskräftig. Bisher steht das oft irgendwo im Kleingedruckten oder eben versteckt in den AGBs und die lesen nunmal nicht immer alle und dort alleine gehört so ein sehr relevanter Hinweis auch nicht hin. Das muss ganz expliziet dem User nochmals klar gemacht werden, dass hier Kosten für Ihn entstehen.
 
@The Sidewinder: kann dir nur zustimmen
 
@The Sidewinder: Hm - eben genau DAS würde ich gerne mal in Aktion erleben. In der News steht nur: "Frankreich hat schon eine Bestätigungslösung... bla bla" - aber eine "Bestätigungslösung" hat Deutschland eben auch. Zukünftig steht dann eben auf einer extra-Seite in normaler Schriftgröße: "Mit dem Download der Software gehen Sie ein Abo über 24 Monate mit einer Monatsgebühr von 8 Euro ein. Bestätigen Sie dies mit einem Click auf den Button unter diesem Text!" - und darunter in riesigen farbigen blinkenden Buchstaben: "D O W N L O A D J E T Z T S T A R T E N" - wer liest dann den Text noch?
 
@Tyndal: warum bringt man den usern nciht einfach bei das eine registrierung die die eigene adresse verlangt ein riesen hinweis auf abofalle ist!
 
@Tyndal: Der User müsste den Teil der AGB über das Zustandekommen eines Vertrages in ein Feld tippen müssen, und zwar in Echtzeit, kein copy&paste, dann würde der Server es akzeptieren, ansonsten halt nicht.
 
Ich halte das für reinen Populismus. Die Rechtslage in Deutschland IST ausreichend, um mit solchen Geschäftspraktiken umzugehen. Jeder auch nur einigermaßen kompetente Anwalt tritt bei einem solchen Verfahren (wenn der Anbieter es überhaupt zum Verfahren kommen lässt) die Gegenseite in Grund und Boden. Wenn der Bürger allerdings so dumm ist, und leistet (edit: d.h. "zahlt"), obwohl er nicht müsste... ja... dann ist ihm mit keinem Gesetz zu helfen. Mehr als Recht haben kann er nicht. Er muss ja noch nicht mal Klagen, um nicht zahlen zu müssen. Der Betreiber des windigen Angebots muss den Bürger verklagen, wenn er Geld sehen will. Ich meine das jetzt wirklich ernst: Kann mir irgendjemand hier schlüssig erklären, warum wir auf dem Gebiet eine Gesetzesänderung brauchen? Vielleicht sehe ich das als Jurist einfach nicht (mehr?). Selbst wenn man jetzt Regelungen schafft, nach denen der Kunde besonders informiert werden muss, was bringt es ihm? Wenn er, trotz Verstoß gegen die neue Regelung, zahlt und die Sache nie vor Gericht geht, ist er auch nicht besser gestellt. Zahlt er nicht und es geht vor Gericht, dann ist er auch jetzt schon geschützt.
 
@Flash32: Schön und gut. Aber du, als Geschädigter, musst diesen Anwalt erstmal bezahlen. Prinzipiell sollte bei solchen Dingen immer eine schriftliche Bestätigung per Post her. Nicht nur eine Mail die Spam Ordner landet. Mit Angaben der Verantwortlichen Person, den Kosten, der Möglichkeit nach Erhalt des Bestätigungsbriefes noch zurückzutreten. Mein Onkel hat erst letzte Woche auch eine Mahnung bekommen... er hat sich angeblich bei Top-of-Software angemeldet und was runtergeladen. Er soll jetzt zahlen. Alle Personenangaben stimmen. Auf der Seite war er nie und hat auch noch nie was von dieser ominösen Firma gehört. Es wird noch was von einer IP gelabert und er soll doch sofrt zahlen sonst Inkassobüro. Leute, die sich weniger auskennen sind erstmal ratlos, vlt. in Panik und zahlen. Dabei kannst du dir den Wisch übers Bett nageln, damit du jeden Morgen beim aufstehen was zum Lachen hast :)
 
@pandabaer: Ein Anwalt muss erst her, wenn der Betreiber klagt. Das tun die meisten gar nicht, weil sie genau wissen, dass sie die Forderung vor Gericht nie durchkriegen. Sollte doch mal einer klagen und dein Anwalt misstraut dir so sehr, dass er unbedingt auf Vorkasse besteht, gibt es ein paar Möglichkeiten. Entweder hat man sowieso eine Rechtsschutzversicherung, oder man bekommt Prozesskostenhilfe, oder man streckt das Geld halt vor und holt es sich dann vom Betreiber wieder. Edit: Oder man nimmt sich einen anderen Anwalt. _ Meine Gegenfrage an dich: Was würde sich an der Situation ändern, wenn eine solche Informationspflicht eingeführt wird? Eine bestehende Forderung auf Basis eines angeblich geschlossenen Vertrags kann der Betreiber immernoch behaupten und eine Klage rauslassen. Damit steht man wieder in identischer Position.
 
@Flash32: ganz einfach.- der unwissende kunde kann sofort die zu erwartenden kosten einsehen. jeder geleistete beitrag ist schon zu viel und wir wissen, wie viele leute ohne viel ahnung im netz unterwegs sind und auf genau diese fallen tappen. mein bruder hat sich erst neulich ein ähnliches ding erlaubt. er hat erst seit kurzem internet- wenig ahnung von computern im allgemeinen und suchte nach einer antivierenlösung. ich sagte zu ihm free av und er hat da auch etwas gefunden. leider war es nicht die erhoffte lösung sondern ein kleines virenpaket- der rechner musste danach platt gemacht werden. ob er jetzt auch ein abo an der backe hat muss ich noch mal erfragen. aber so schnell kann es gehen- und genau deshalb macht soetwas sinn. schließe bitte nicht von deinem sachverstand auf andere. ich kann auch technisch schön reden und jemand gleichgesinntes wird mich verstehen- alle anderen um uns herum hingegen verstehen bestenfalls bahnhof.
 
@medienfux: Ja, aber die Argumentation dreht sich im Kreis. Die Anbieter verstoßen ja jetzt schon mit ihren Angeboten gegen das Gesetz. Warum sollten sie jetzt ein Gesetz befolgen, das ein "Etikettiergebot" vorschreibt? Wohlgemerkt: Dieses Etikettiergebot gibt es sowieso schon.
 
@Flash32: weil unwissende tausende von euros diesen drachen in den hals werfen eben weil sie befürchten, das die forderung rechtens ist und nicht dagegen vorgehen. sie werden es als persönlichen fehler abtun und brav zahlen- obwohl man sie getäuscht hat und die kosten verschleiert. der hinweis wäre sozusagen die letzte bremse vor einem wirklichen reinfall. marketingexperten finden immer wege, informationen geschickt zu verstecken.
 
@medienfux: Du merkst nicht, dass du dich im Kreis drehst. Glaubst du denn ernsthaft, dass jemand, der SOWIESO schon gegen das Gesetz verstößt, jetzt ein Gesetz befolgt, nach dem er solche Hinweise geben muss? Niemals! Diese Hinweise wird es nicht geben.
 
@Flash32: dann hat man aber die möglichkeit auf rechtswegen die seiten abzuschalten-oder eben hohe abmahnungen rauszuschicken. ich mache mir im gegensatz zu dir keine sorgen um die dubiosen anbieter sondern um die getäuschten nutzer. sie sind zu schützen.
 
@medienfux: Offensichtlich bist du dir über die aktuelle (und angedachte) Rechtslage nicht im Klaren. Man hat bereits jetzt umfassende Möglichkeiten, um gegen die Betreiber vorzugehen. Ich mache mir keine Sorgen um die Betreiber, ich mache mir Sorgen um unser Rechtssystem wenn dauernd über irgendwelche populistischen Maßnahmen sinnlose Gesetze geschaffen werden. Im Gegensatz zu dir muss ich mich damit täglich rumschlagen. Und interessanterweise jammert der "kleine Mann" auch immer, dass das deutsche Recht ja sooooo unübersichtlich ist. Na rate mal, warum das so ist! Das ist jüngere Entwicklung. Als wir noch besonnenere Gesetzgeber hatten (weil sie von informierteren oder zumindest interessierteren Bürgern gewählt wurden) waren die Gesetze noch durchdacht. Heute jagt ein Kopfklatscher den nächsten und die Rechtsanwender müssen irgendwie dafür sorgen, dass das gesamte System nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt.
 
@Flash32: Für unsere marode Rechtslage kann ich nichts. Jedoch halte ich es nach wie vor für sinnvoll, das ein Zusatzhinweis da steht. Es schadet nicht und kann dazu beitragen zukünftige Verfahren erst gar nicht entstehen zu lassen.
 
@medienfux: Wir können uns gerne drauf einigen, dass es durchaus schön wäre, wenn ein Hinweis da stünde. Man beachte aber den Konjunktiv, denn in der Praxis wird ein solcher Hinweis dort nie stehen. Auch mit dem Gesetz nicht. Ist das denn so schwer zu begreifen? Diese Leute behaupten gezielt irgendwelche Forderungen, die nach der (AKTUELL!) geltenden Rechtslage schon evident überhaupt gar nicht bestehen können, nur damit ein gewisser Prozentsatz X ihrer Opfer eingeschüchtert zahlen (OHNE RECHTSGRUND!). Dabei verstoßen sie bereits jetzt wissentlich und willentlich gegen verschiedenste Gesetze des Zivil- und Strafrechts. Glaubst du denn wirklich und ernsthaft, dass sich irgendeiner dieser fischigen Anbieter an ein neues Gesetz halten würde, nachdem er sinngemäß einen großen Hinweis darstellen muss "ACHTUNG! ICH BIN EIN BETRÜGER!". Wenn du das jetzt wirklich noch glaubst nach dieser Konversation, dann kann ich dir, so leid es mir tut, die Lage in der Praxis nicht vermitteln. Ich bin, wenn man den Leuten glauben kann, sowas wie der "Erklärbär" unter den Juristen, aber dann bin ich hier konkret wirklich gescheitert.
 
@Flash32: Ich verstehe dich schon. Nur gibt es zahlreiche Seiten die on sind- und nicht on sein dürften, wenn diese so offensichtlich gegen das gesetz verstoßen. was tut man denn dagegen? mir scheint, das es immer noch genug schlupflöcher gibt, weshalb diese seiten eben ungestraft online existieren können.
 
@medienfux: Warum die Seiten online sind? Ganz einfach: Es sind zu viele als dass die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen alle vorgehen kann. Deshalb wird nur gegen die vorgegangen, bei denen Geschädigte eine Anzeige machen. Da muss man nicht ewig erst nach Betrugsopfern suchen, die man als Zeuge laden kann. Und es ist einfach eine Sache der Praktikabilität. Die Staatsanwaltschaften sind hoffnungslos unterbesetzt (bzw. hoffnungslos mit sinnlosem Müll beschäftigt, weil jeder Trottel denkt, dauernd seinen Nachbarn anzeigen zu müssen) und reagieren inzwischen eigentlich nur noch statt zu agieren. So sollte es natürlich nicht sein, aber der Staat hat kein Geld und die Bürger zeigen viel zu viel Kleinkrams an, der sowieso völlig aus der Luft gegriffen ist. Unsere Gesetze gebieten es jedoch, dass jeder Furz von einem Staatsanwalt angeschaut, dokumentiert und über den weiteren Fortgang entschieden werden muss. Das ist übrigens auch der Grund für viele Kleinviehverfahren, bei denen man sich denkt "oh je, haben die nichts besseres zu tun?". Doch, natürlich haben sie eigentlich besseres zu tun. Das würden sie auch gerne machen. Nur können sie leider nicht. _ Edit: Sorry, jetzt hab ich deine Frage gar nicht richtig beantwortet. Nein, das sind keine Schlupflöcher, die da genutzt werden. Auch weitere Gesetze könnten hier keine Abhilfe schaffen. Im Volksmund sagt man "Wo kein Kläger, da kein Richter". Ich halte nicht viel von solchen pauschalisierten (und oft juristisch ungenauen/falschen) Sätzen, aber hier stimmt er. Gegen die Seiten müsste man eigentlich gar nicht vorgehen. Es würde reichen, gezielt gegen die Betreiber vorzugehen. Wenn man anfängt, Websites lahmzulegen, fängt man den Kampf gegen Windmühlen an. In der Zeit die man braucht, um eine vom Netz zu nehmen, kann ein einzelner Mensch problemlos 20 neue online stellen (und die am besten im Ausland, dann kann man hier aus Deutschland eh nix machen).
 
@DrPaua: Das Problem ist, daß Deutschland bestehende, funktionierende Systeme nicht einfach übernehmen kann (warum auch immer). Die Regierung nimmt sich zwar ein Beispiel, versucht es dann aber besser zu machen und das geht meistens gründlich in die Hose (zum Leidwesen aller). Daher auch meine Forderung: Beispiel übernehmen, bitte!
 
Ich werde das gefühl nicht los das ich bei jeder wahl in eine abo falle "gegangen" bin ;).
 
@Carp: Nein, nicht direkt. Du wurdest da einfach übers Ohr gehaun^^
 
Kennt jemand noch Katja Günther aus München ? =) ... hab da was für euch...
http://www.golem.de/1003/73756.html
....unglaublich oder? ....
 
@Kjuiss: Da rührt sich aber Widerstand... http://tinyurl.com/yl7pfgm
 
Na, da bin ich mal gespannt inwieweit unsere Regierung überhaupt fähig und willens ist den Spielraum zu nutzen...
 
@jigsaw: Ich frag mich eher, was für ein Gesetz da kommen soll. Beim besten Willen fällt mir keine Möglichkeit ein, den Bürger noch besser abzusichern, ohne in anderen Rechtsbereichen wieder irgendwelche Probleme vom Zaun zu brechen.
 
@Flash32: Eben, das ist das Problem. Aber: Du darfst als Jurist bei "Otto Meyer von nebenan" nicht das gleiche Verständnis für die ganze Juristerei voraussetzen. Wenn er Post vom Anwalt oder auch nur eine Androhung rechtlicher Schritte vor sich sieht hat der gute Mann erstmal Angst. Angst vor hohen Kosten, Angst vor jahrelangem Hin- und Her. Einfach Angst in die "Mühlen der Justiz" zu geraten. Die Rechtsprechung und auch die ganzen Gesetze sind für den "kleinen Mann" weder verständlich noch durchschaubar und aus solchen Überlegungen heraus wird dann halt gezahlt. Der Bürger fühlt sich diesbezüglich von der Justiz alleine gelassen und deshalb finde ich die Idee [01] [re:2] ganz gut. Das könnte doch ohne allzu großen juristischen Auwand durchgesetzt werden (denke ich zumindest)
 
@jigsaw: Valider Einwand. Du meinst also, dass man ein solches Gesetz nicht zum Schutz der Bevölkerung auf den Weg bringen sollte, sondern damit es in den Medien breitgetreten wird und der Bürger daher weiß, dass er nicht zahlen muss? Hierauf würde es ja hinauslaufen. Denn wer heute schon das geltende Recht bricht, der wird sich auch von irgendwelchen Informationspflichten nicht beirren lassen... zumal diese ja auch jetzt schon bestehen. Deshalb SIND die Angebote ja bereits jetzt regelmäßig juristisch unhaltbar. Ich glaube, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir müssen den Bürger besser informieren. Aber wie informiert man Menschen, die nicht informiert werden wollen?
 
@Flash32: Ich denke die Leute wollen schon informiert werden, sie sind allerdings mit diesen Infos einfach überfordert. z.B. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Jemand ohne juristische Vorbildung schafft noch die ersten drei Seiten und dann gibt er auf weil er den Rest einfach nicht versteht bzw. verstehen kann. Das ist für den "Normalbürger" viel zu undurchsichtig und erweckt zuerst Mißtrauen und dann Resignation. Es ist einfach zu kompliziert und wenn durch Breittreten in den Medien den Bürgern solche Gesetze -und auch ihre Rechte- nahegebracht werden können ist das doch eigentlich eine gute Sache auch unter dem Aspekt das gewisse schwarze Schafe unter den Anwälten einen ganzen Berufsstand in Mißkredit bringen. Es ist in erster Linie wichtig beim Bürger wieder Vertrauen in Anwälte und Gerichte zu wecken.
 
@jigsaw: Schon, aber das könnte man mit einer normalen Info-Kampagne genauso erreichen. Dafür sind keine neuen Gesetze nötig. Das mit der Voratsdatenspeicherung stimmt, da kann kein Normalbürger mehr durchblicken. Aber bei diesen Abofallen dürfte sich doch inzwischen schon rumgesprochen haben, dass man nicht zahlen muss.
 
abo-Fallen sind keine Abo-Fallen, wer nicht lesen kann... wenn ein Angebot eine AGB zum anklicken hat... ist es ok. Wem alles egal ist...seine ECHTE Adresse, Geburstag..wahrscheinlich Kontonummer und ähnliches jedem und alles in die Hände drückt...pech?
 
es gibt keine abofallen - nur genug leute, die naiv sind und darauf reinfallen....
surft einfach mit dem einfachen motto "niemand schenkt einem was"
 
die eine mafia verspricht gegen die andere mafia vorzugehen. ihr dürft mal raten wer dabei verliert ;)
 
Ich finde in solchen Fällen sollte man auch die gute, alte Bürokratie ein wenig lockern... wenn solche Abo-Abzock-Seiten bekannt werden, gleich sperren. Das kann doch nicht sein, dass solche Seiten auch nachdem sie bekannt wurden noch monate lang existieren und die Macher weiter Kohle scheffeln....
 
Eine Eindeutige Kennzeichnungspflicht würde im Grunde reichen. Wie z.B. "Anmeldungen/Seiten bei den Kosten fur den Nutzer entstehen müssen direkt über dem Anmelde-/Registrierungsbutton die entstehenden Kosten und die Laufzeit in einer Schriftgröße von min. 24p (oder nehr) in schwarzer Schrift auf weißen Grund angegeben werden". So kann der größte DAU es sehen und diese Anbieter können es nicht irgendwo klein in den AGB verstecken. Wer da noch Zustimmt dem ist nicht mehr zu helfen
 
IMHO: Abzockeranwälte in den Knast stecken und gut ist!
 
@Fusselbär: Dummen Usern die überall ihre Daten eingeben aus dem Netz aussperren... man.. so Stammtisch Parolen gehen mal voll easy von der Hand!
 
@Demiurg: Es werden ja mitnichten nur User von Abzockeranwälten belästigt, die ihre Daten tatsächlich auf Abzockerseiten eingeben haben. Dieses widerliche Mafiamilieu organisiert sich auch andersweitig aus dubiosen Quellen Userdaten.
 
@Fusselbär: Du solltest "abzockeranwälte" umformulieren in arbeitslose anwälte denn nur diese machen bei sowas mit damit sie überhaupt arbeit haben bzw. ihre "daseinsberechtigung".Kein guter anwalt würde sich auf diese stufe herab lassen aber das ist ein anderes thema.
 
@Fusselbär: Bitte was hat das mit Abmahnanwälten zu tun? Die Betreiber dieser Seiten arbeiten seltenst (ich vermeide gerade das Wort "nie", da ich nicht ausschließen kann, dass doch mal ein RA mit dabei war) mit Rechtsanwälten zusammen. Das sind, einfach ausgedrückt, Leute, die fälschlicherweise behaupten, es gäbe einen Vertrag und deswegen Geld wollen. Die berühmten "Abmahnanwälte" agieren hauptsächlich im IP-Recht.
 
@Flash32: Lies mal: http://www.netzwelt.de/news/80131-mega-downloads-net-staatsanwalt-friert-fast-1-mio-euro.html Und zum Eintreiben schicken solche Abofallen Betreiber druchaus Abzockeranwälte vor. War da nicht erst gestern was mit dieser berüchtigten Katja G.? Schau mal: http://www.golem.de/1003/73998.html
 
@Fusselbär: Für mich bleiben die Betreiber schuld, wieso soltle man dem Anwalt eins auswischen Oo Dann dürfte ja kein Anwalt mehr jemanden vertreten...^^
 
@Fusselbär:

Dann lies dir das mal durch:

http://tinyurl.com/yh4rvnk

Die deutsche Justiz ist einfach zum Kotzen!
 
die sollen sich auch mal um gewisse 'gewinnspiel-sender', welche abends immer laufen, kümmern. ok wer da anruft ist zwar mehr oder weniger aus selbst schuld, aber irgendwie muß man diese dreisten abzocker endlich mal lahmlegen.
 
Deutschland hat ganz andere Internetspezifische Probleme zb. der Abmahnwahnsinn oder die unsichere Rechtslage für Shopbetreiber. Meiner Meinung nach reicht es mit den Abos so aus wie es ist. Wer sich Verträge nicht durchliest und nichts von seinem Widerruf gebrauch macht ist selber schuld.
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