Vorratsdaten: Kein neues Gesetz bis zum Sommer

Recht, Politik & EU Eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bis zum Sommer - wie es Unionsparteien und Polizei fordern - wird es nicht geben. Dies sei "vollkommen utopisch". mehr...

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Bis dahin wächst der Widerstand auch gegen ELENA, zu recht! Und unsere Parlamentaria haben noch mehr zu bedenken.
 
@Lehmaenchen: Apropos ELENA, hier kann man wie damals bei der Vorratsdatenspeicherung eine Vollmacht für den Herrn Starostik ausstellen um Verfassungsbeschwerde einzulegen: https://petition.foebud.org/ELENA Schon 10.000 haben mitgemacht
 
@lutschboy: bin schon dabei! Wer sich beteiligen möchte hat bis zum 25.03.2010 Zeit - doch die Zeit drängt!
 
@Lehmaenchen: Ich auch. Hab vorhin die Mail bekommen weil ich schon bei der VDS-Beschwerde dabei war. Muß jetzt nur dran denken in den knappen 7 Tagen den Brief einzuwerfen, ich vergeß sowas immer so leicht ^^
 
@lutschboy: Leg Dir den Brief neben Deinen Schlüsselbund und stecke ihn dann ein. Dann musst Du nur am Briefkasten noch dran denken, ihn einzuwerfen. ;-)
 
@Lehmaenchen: Danke für den Tipp :D
 
@lutschboy: Das ist eine sehr gute Sache ich hatte damals auch bei der Klage gegen die VDS mitgemacht. Aber bedenkt das ein Eintrag dort nichts bringt wenn dann müsst ihr die Vollmacht unterschreiben und von denen liegen seit Tagen immer noch nur vier Stück rum!
 
Natürlich erst IM Sommer - nicht davor. Wann denn auch sonst? Da sind die Leute im Urlaub und kriegen nicht soviel von der Politik mit, weil sie draußen im Park sind oder sonstwo. Solche Gesetze werden immer zu dem Zeitpunkt schnell und "klamm heimlich" verabschiedet, denn dann dauert es erst wieder bis das Volk das mitkriegt.
 
@Schnubbie: genau, kurz vor der Sommerpause. jetzt sitzt man das Problem erstmal wieder still, damit der Medienprotest abebbt und das jüngste Urteil aus den Köpfen verschwindet und dann beschließt man quasi das noch mal neu was gerichtlich für unwirksam definiert wurde.
 
@Schnubbie: Frage mich sowieso warum sowas funktioniert... dagegen sollten die mal Gesetze schreiben und nicht gegen dem Bisschen was von unserer Freiheit noch übrig ist. Deutschland macht DICH zu einem Straftäter, wehr dich!
 
@KainPlan: Wieso sollten unsere gewählten "Volksvertreter" sich selber beschneiden bei solchen Entscheidungen? Allein schon bei dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hat man gesehen das die Abgeordneten zum größtenteil einfach dafür gestimmt haben ohne sich auch nur einmal mit dem Thema wirklich ernsthaft zu beschäftigen. Ich habe in unserer Tageszeitung dazu ein Interview dazu gelesen mit den Abgeordneten aus der Region. Somit waren alle Unwählbar, weil dann quasi da stand das sie es einfach so dafür gestimmt haben, weil sie gar nicht wußten worum es geht. Haben sich 0,0 damit beschäftigt. Dabei kennen sie anscheinend noch nicht mal das Grundgesetz. Aber egal, bei der nächsten Wahl haben die Leute eh wieder alles vergessen und setzen ihr Kreuz an die gewohnte Stelle.
 
@Schnubbie: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vor ihrer Ministerzeit selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ich glaube kaum dass sie das Gesetz durchwinken will.
 
@Schnubbie: Vor dem Sommer sind Wahlen deshalb!
 
Au weia, hoffentlich wird Deutschland jetzt nicht von Terroristen übernommen. Schon die letzten Wochen ohne Vorratsdatenspeicherung waren unerträglich - an jeder Ecke stand ein Terrorist mit einer Bombe in der Hand und überall explodieren Sprengsätze ...
 
@holom@trix: überleg mal was du grad geschrieben hast. Was sind denn die Terroristen? Das sind SELBSTMÖRDER. Wie wollen die einen Staat übernehmen? Indem sie sich selbst in die Luft sprengen, in dem Glauben, da oben warten 72 Jungfrauen auf den Märtyrer? Lächerlich, vor sowas brauch man wahrlich keine Angst haben. Es sind normale Mörder... aber dem Rechtsstaat können die doch nich gefährlich werden.
 
@Rikibu: Du hast die Ironie in seinem Text jetzt aber nicht ganz mitbekommen oder? ^^ Ausserdem verdeutlicht er doch einfach nur verlächerlicht, auf was solche Gesetze schliessl. aufbauen sollten... um uns vor bööösen Terroristen zu schützen, wo man meinen könnte das sie an jeder Ecke stehen... und nicht um uns zu überwachen... neiin... natürlich nicht ;-) PS. das minus kam jetzt nicht von mir ^^
 
@Rikibu: Auch wenn holom@trix es mit überspitzten Sarkasmus gemeint hat, da muss ich mich mal kurz reinklinken. Diejenigen die sich in die Luft sprengen sind doch nur kleine, manipulierte, arme Schweine - sogenannte Bauernopfer. Die echte Gefahr geht von denjenigen aus die solche Menschen manipulieren und in den Tod schicken. Die wahren Drahtzieher sprengen sich doch nicht selber in die Luft. Davon hätten sie ja gar nichts. Wenn man tot ist, kann man keine Macht ergreifen.
 
Begründungen für die Minusse würden mich mal brennend interessieren.
 
@Rikibu: Ich glaube das sind deine Ansichten, die mir selbst klar erscheinen, nur eben den anderen nicht. Vielleicht liegt es auch daran, das man dich nicht ab kann, und dir einfach ein Minus gibt, letztens sah ich schon das du über 20 Minus bekommen hattest, obwohl deine Kommentare recht gut waren.
 
Wenn doch in all der zeit, in der dieses Gesetz aktuall war, doch eh kein Nutzwert daraus gezogen wurde, warum wird das nur weiter forciert? Sollen die doch dieses mistige Gesetz einfach weg lassen. Genau so bescheuert wie ELENA, was genau so vor dem BVerfG vor die Wand laufen wird. Und HARZ IV sollen die auch gleich in die Tonne kloppen, aber vorher sich von diesem Drecksack HARZ sich die Kohle wieder holen.
 
@The Grinch: ganz einfach, der Einsatzzweck wird ausgebaut, nicht nur auf Antiterrormist, sondern auch andere Strataten... was anderes fällt mir nicht ein. Und da die Politik nach der Hymne der Lobbyisten tanzt, ist klar wer hier die Fäden zieht. Wenn man schon nicht selbst Straftäter jagen kann als Industrie, dann spannt man eben jemanden ein, der die Drecksarbeit bzw. die Grundlagen dafür schafft.
 
@Rikibu: es ist sicherlich nicht die industrie, die den Einsatzzweck ausbauen möchte. Denk mal an die heimliche online durchsuchung, ELENA, die biometrischen daten beim elektronischen ausweis, kinderpornozensuren (hier wird der einsatzzweck genauso ausgebaut werden können, wie es in china momentan auch ist...), verstärkter einsatz von größtenteils nutzlosen videoüberwachungen und an unsere ach so tolle und liebe angela merkel... habe ich irgendwas vergessen, was noch an die stasi erinnert?? schonmal was von stasi 2.0 gehört? ich will ja keine verschwörung herbeirufen, aber wenn man sich mal so anschaut, was unsere regierung so alles mit der lieben frau merkel durchziehen will, dann ist die vorratsdatenspeicherung nur ein kleiner teil des ganzen! muss natürlich nicht so sein, aber es außer acht lassen, sollte man es auch nicht! und wäre es "nur" die industrie, dann wäre mir das viel lieber, als dass unser staat diese daten "bräuchte"...
 
@The Grinch:
Der Drecksack heisst HARTZ, Peter. Das Drecksgesetz HARTZ IV.

Soviel Zeit muss sein!!!
 
abwarten - es werden wieder ganz gefährliche terroristen auftauchen - die die verabschiedung eines neuen terrorpaketes nötig machen - wie die sauerlandbomber .... die waren gefährlich .... wirklich ... und hatten ahnung .... wollten 40% H2O2 in stahlkochtöpfen kochen ... und haben sich als arabisch ausehende mittzwanziger in einer deutschen feriensiedlung verstecken wollen - in der nur 60+ leute urlaub machen, die grundsätzelich aus deutschland kommen ... boahhh waren die gefährlich ....
 
Typisch die Verfassungsfeinde CDU wieder. Da setzt das VERFASSUNGSGERICHT ihr Gesetz außer Kraft, und anstatt sie sich mal klar werden was das bedeutet, nämlich dass sie widerrechtlich, gegen das Grundgesetz arbeiten, und anstatt sie sich dafür entschuldigen oder Köpfe rollen wie es vor 20 Jahren noch passiert wäre, wollen sie sofort ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Dreistigkeit ohne Ende. Wo sind die Zeiten hin in denen Politiker zurücktreten mußten, die das Grundgesetz mit Füßen treten? Das zeigt ganz klar die Zeichen unserer Zeit: Die Verfassung wird nicht mehr ernst genommen, weder von Politikern, noch von der Öffentlichkeit, denn auch die Medien fordern keine Konsequenzen. Der Köhler hat das Gesetz unterschrieben! Hunderte Abgeordnete haben dafür gestimmt! Ich verstehe nicht wieso die alle nun munter weiter gegen das Grundgesetz arbeiten dürfen. Wo bleibt der Verfassungsschutz? Achja, der räumt ja lieber besetzte Häuser von bösen Punks als mal die echten Verfassungsfeinde ranzunehmen. Also, dann mal weiter mit Elena, dem neuen Jugendschutzgesetz, und der neuen VDS, wir kriegen schon noch den total Überwachungs- und Polizeistaat und sind selbst schuld.
 
@lutschboy: Wo sind denn vor 20 Jahren Köpfe gerollt? Als die Mauer fiel und die DDR für lau und Betriebe unter Wert verkauft wurden rollte kein einziger Kopf... Selbst vor 30/40/50 Jahren sind keine Köpfe gerollt.
 
@Schnubbie: eben, die ganze Abwicklung aus Treuhänder-Ecke war geschmiert und von langer Hand vorbereitet. da sind anderweitig Gelder geflossen, nur hat die Gesellschaft nix davon gesehn. und Sanktionen gabs für die Strippenzieher auch keine.Nein ein dicker Herr, der Kalnzer gespielt hat, und wissentlich mit in diesem Schmierentheater steckte, wurde zum Volkshelden, bzw. gerade durch die Wende zum Volkshelden... irgendwie ekelhaft.
 
ich würde es okay finden wenns einsicht in die daten nur bei schwerwiegenden verdacht und nur mit richterlichen beschluss gibt aber es darf nicht sein das jeder hans wurst von den grünen männchen darankommt, sonst nehmen persönliche rachefeldzüge wieder zu^^
 
@schluepper:
Aber genauso war das geplant. Die Daten sollten nur auf richterlichen Beschluss hin an die Executive weitergegeben werden.
 
Es ist schon interessant, auf welch geringes Interesse das Thema hier im Chat im Vergleich zu anderen Themen stößt. Wir gehen schon recht leichtfertig in D mit unseren Daten um. Dabei knistert es an vielen Ecken und Enden.
 
@Lehmaenchen: Das Thema ist einfach "ausdiskutiert". Seit fast 3 Jahren ist die VDS Dauerthema, klar, dass da viele das "Diskussionsinteresse" verlieren :)
 
@lutschboy: Das könnte eine Erklärung sein. Nur leider ist es ein Dauerthema, da wir in allen Bereichen unseres Lebens um die Privatsphäre gebracht werden, ganz gleich ob von Unternehmen oder Staat, der vieles noch begünstigt.
 
Die sollen mal was gegen die Vorratsdatenspeicherung vonFACEBOOK tun oder MySpace
 
Wer braucht denn "Schwachsinnige Gesetze"??? Haben die heuchlenden Volksvertreter nicht anderes Kopf als sich um doofe Kommunikationsdaten zu kümmern.
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