Ex-Abgeordneter Tauss: Prozess beginnt im Mai

Recht, Politik & EU Den Angaben des Landgerichts in Karlsruhe zufolge, wird die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Jörg Tauss, wegen Kinderpornobesitzes am 18. Mai dieses Jahres beginnen. mehr...

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Ex Abgeordneter?
Ist er nicht einfach Fraktionslos oder wurde er rausgeschmiessen?
Ich hoffe das ganze entpuppt sich nicht als Lüge von ihm, sonst steht die PP echt blöde da - BILD druckt "ehm. Pädo Abgeordneter in Haft - wann ziehen seine Piratenfreunde nach" oder sowas -.-
 
@DUNnet: Wie du dich vll. erinnerst, hatten wir im September eine Bundestagswahl.
 
@TiKu: Und jetzt? Ist ja nicht so als hätte die SPD gar keine Sitze mehr. Wie wird entschieden wer rein kommt? Ist das nicht die Erststimme die man einem Kandidaten zuschreibt?
 
@DUNnet: Die Piratenpartei, dessen Mitglied Taus ist, schaffte nicht den Einzug ins Parlament.
 
@DUNnet: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl http://de.wikipedia.org/wiki/Erststimme http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitstimme
 
@DUNnet: Wikipedia: Jörg Tauss [...] ist [...] Mitglied der Piratenpartei Deutschland. [...] Am 20. Juni 2009 trat er aus der SPD aus und wurde Mitglied der Piratenpartei.
 
taus hat sich doch gegen diese vorratsadatenspeicherung geäußert als er noch bei der spd war. erst dannach kam das mit der angeblichen kinderpornografie raus. wenn er sich damit beriflich damit auseinander gesetzt hatte dann hat das die bundesregierung eh gewusst. ist dei frage warum nicht schon vorher was getan wurde. ich glaube eher an einen hinterhalt. jeder der gegen überwachung ist, ist ein pädophieler oder terrorist oder sonstiges. scheiss scheinheiliges pack in der bundersregierung. ...und das mit dem handy ist mir neu.
 
@QUAD4: Ich glaube, du bist etwas zu paranoid. Es haben sich genug gegen Überwachung ausgesprochen, die ihren Posten immer noch haben. Tauss war nicht in der Position dies zu seinem Beruf machen zu dürfen.
 
@Spürnase: Es haben sich also "genug" gegen die Überwachung ausgesprochen? Das sehe ich anders oder wie erklärst du mir unsere aktuelle Lage...?
 
@QUAD4: komischer weiße wurde er erst angeklagt, nachdem ein cdu-politiker weil dieser im großen stil mit heroin handelte, verhaftet wurde.
 
Als wäre Kindesmissbrauch noch nicht schlimm genug: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147204 Mehr dazu hier: http://www.sueddeutsche.de/bayern/887/505093/text/
 
Die FDP war auch gegen Überwachung. Und diverse Leute aus anderen Parteien auch... Aber Vorreiter waren nunmal die Piraten... Und da sich nicht genug Parteien zusammen getan haben, um einheitlich zu beschließen, dass es keine Überwachung gibt, ist das die Erklärung zur derzeitigen Lage... Aber Karlsruhe hat ja die Überwachung bzw.- Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt... (zumindest in dieser Form)...
 
@ThePrivateer: Karlsruhe hat garnix, denn die haben nichts mit dem Verfassungsgericht zu tun, außer das dort der Sitz ist, es kommt auch kaum einer der dort im Senat sitzt aus BaWü/Bayern, was einen sehr triftigen Grund hat. Die Piratenpartei hat auch nix vorgereitet, Datenschutz stand und steht bei allen anderen Parteien nunmal ziemlich weit unten auf der Liste und bei den Piraten war das das Hauptwerbethema.
 
@ThePrivateer: Ganz richtig, das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich für verfassungswidrig erklärt, sondern die aktuell praktizierte Form. Grundsätzlich ging es darum, dass die Verwendung der Daten zu leichtfertig und ungesichert geschehen ist. Für Schwerverbrechen wie z.B. Kinderpornografie etc. wird es künftig sicher wieder eine entsprechende Regelung geben. Lediglich für Dinge wie Urhebrrechtsverletzungen und andere minderschwere Delikte wird es wohl keine Verfolgung mittels der vorratsdaten mehr geben...
 
@Olmeca: Richtig, das macht aber im Grunde keinen Unterschied zu den aktuellen Möglichkeiten...

Aktuell ist es bei Verdacht auch schon möglich, Daten speichern zu lassen.

Ich als Mitkläger bin jedenfalls mit dem Urteil zufrieden.
 
Habe eben extra noch mal nachgeschaut bei Wikipedia. Diese Vorwürfe ziehen sich jetzt schon seit über einem Jahr hin! Das ist so was von überfällig, dass diese Vorwürfe endlich mal geklärt werden. Aber offensichtlich ist es politisch gewünscht, immer wieder mal was zur Hand zu haben, um medial die Sau durchs Dorf zu treiben. Apropos Kinderporno: wieso wird nicht auch gleich von der Leyen vor das Gericht gestellt? Denn die hatte ja sogar Kinderporno vor Journalisten (Zeugen!) verbreitet. Oder wollte da die Staatsanwaltschaft auf dem Auge blind sein?
 
@Fusselbär: 1.) Es war keine Verbreitung, sondern eine Vorführung. 2. war nicht von der Leyen Täterin, sondern ein Kriminalbeamter. 3. Die Staatsanwaltschaft hat gegen von der Leyen ermittelt und das Verfahren folgerichtig (s. 2.) eingestellt. Auch liegt der Fall bzgl Herrn Tauss anders. Selbst wenn ich ihm nur die besten Absichten unterstelle, er hat sich klar auf den Ausnahmetatbestand §184b(5) berufen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Gericht im Amt des "medienpolitischen Sprechers" die "Pflicht" (und das fordert das Gesetz) zu solchen Handlungen bzgl KiPo sieht.
 
@wuerzel: Eine Familienministerin hat ganz gewiss nicht den Auftrag Kinderporno zu verbreiten. Die Ausrede, das da ein Kriminalbeamter in den Leyenvorfall verwickelt war, ist schwach, denn die Auftraggeberin der Kinderpornoverteilung an Journalisten ist ja unstrittig von der Leyen gewesen.
 
@Fusselbär: Verteilung steht doch gar nicht zur Debatte, da nur vorgeführt wurde. Es hat nicht von der Leyen vorgeführt, sondern ein Kriminalbeamter. Wir haben in Deutschland noch immer ein Täterstrafrecht. Der Beamte war aufgrund Stgb 184b(5) freizustrechen und von der Leyen war nicht Täterin (folglich konnten Anzeigen bzgl der öffentlichen Vorführung von KiPo gegen Ihre Person nur eingestellt werden). Es käme bestenfalls Anstiftung oder dergleichen in Betracht, aber da keine Straftat vorlag, auch hier Ende.
 
Ein "Bürger" würde in Haft sitzen. Herr Taus hingegen macht da weiter wo er aufgehört hat.
 
Ja, die Politik und die Strafverfolgung. Warum sitzt ex-Kanzler Schröder und Ex-Aussenminister Fischer nicht im Knast. Die beiden haben den Angriffskrieg gegen Serbien angeordnet. Das hätten diese Herren nicht tun sollen/dürfen, Hr. Tauss hat ebenso eine Grenze überschritten. Da Tauss nicht sehr beliebt war, gehts nun in den Vollzug.
 
@jayzee: und was ist mit helmut kohl, der steuerbetrügerein mit seiner sauberen partei durchgezogen hat und sich von firmen wie wie siemens schmieren ließ? oder wie kann es sein, daß ein herr schäuble, der irgendwo mal 100000 dm in irgendeiner schublade in seinem schreibtisch 'vergessen' hat, heute finanzminister sein darf?
 
Alles nur Show für unsere Dummenfangregierung.
 
Wenn ein Pädophiler sich dadurch zu schützen versucht, dass man dem Staat die Mittel verbietet, ihn zu überführen, macht ihn das sicher nicht weniger schuldig... Denkt hier eigentlich irgendjemand mal an die Opfer. Tauss ist es nicht - er ist mutmaßlicher Täter. Wie soll man denn diese Schweine, die sich für ihre perversen Neigungen des Internets bedienen, überführen? Ich bitte um kreative wie konstruktive Vorschläge!
 
@Olmeca: soviel zum thema unschuldsvermutung...scheinst ja ein aufmerksamer bildleser zu sein. nach deiner theorie kann man mit totalüberwachung den kindern helfen? falls du dich mal mit der geschichte aus einander setzt, wirst du feststellen, dass es immer menschen mit dieser neigung gab. diese wurden in der geschichte mehr oder weniger hoch angesehen. man kann nur durch therapien versuchen diesen menschen zu helfen und dadurch die kinder zu schützen. eine überwachungsapparat, der dann nur zum mißbrauch einlädt, ist sicher der falsche lösungsansatz...
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