Vorratsdatenspeicherung: EU will Richtlinie prüfen

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission will ihre Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, auf den Prüfstand stellen. Damit reagiert man auf das aktuelle Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. mehr...

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heiligt der zweck die mittel ? is vll in manchen fällen nützlich ... aber auch nötig ?
schauen wir mal was sie sich neues ausdenken.
Finds aber positiv dass das deutsche Urteil auch auf EU-Ebene einen gewissen Eindruck hinterlassen hat, pro Verfassungsgericht :D
 
@speedo_o: Das ist so nicht ganz richtig. Die EU hatte schon vorher darüber nachgedacht. Da haben sich ein paar Strukturen geändert, etwa im Mitspracherecht.
 
@speedo_o: Naja ob das deutsche Urteil den Eindruck hinterlassen haben sollte bezweifle ich. Immerhin haben sich Österreich und Schweden schon seit Anbeginn geweigert die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
 
@Ryou-sama: Sich von Anfang an zu weigern ist was anderes, als es durch zu winken wie es damals in Deutschland auf übelster Weise passiert ist und dann von nem Verfassungsgericht gekippt wird. In Deutschland kam es ja nur durch, da die Politiker wegen dem Druck der Parteien dafür gestimmt haben aber wussten, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand hält. Dies haben damals mehrere Abgeordnete nach der Abstimmung gesagt und das hat derbe Reaktionen ausgelöst (für alle die sich nicht dran erinnern), da es Aufgabe der abgeordneten ist, sowas vorher zu prüfen und entsprechend abzustimmen und nicht dies dem BVerfG zu überlassen.
 
Da scheint wohl jemand kalte Füße in Brüssel zu bekommen. Mir soll es recht sein und auf das BvG war bisher (seit über 60 Jahren) immer Verlass. *Daumen hoch*
 
@Homer34: Was hat denn Berlins öffentlicher Nahverkehr damit zu tun?
Du meinst bestimmt das BVerG oder wahlweise auch BVerfG
 
@EinEcki: Was ist das "BVerG"??? Meinst Du das Bundesverfassungsgericht? Dann so: BVerfG =) Siehe http://www.bverfg.de/
 
@tipsybroom: Siehe www.bverg.de
 
@EinEcki: DOPPELFAIL?... "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe."
 
@EinEcki: Klugscheiß-FAIL
 
@EinEcki: Pardon ! Da ist mir wohl ein Fehler unterlaufen. Das das aber gleich soviele Kommentare hinter sich zieht.... *Nobody is perfect* oder derjenige unter euch der bisher Fehlerlos war, werfe den ersten Stein. *In die Runde guck*
 
@Homer34: du musst dich hier für gar nichts entschuldigen. EinEcki scheint die Kompetenz zu fehlen, zu erkennen, dass BVerG ebenfalls keine gültige Abkürzung ist. Und der Beweis mit seiner Webseite ist ja nochmals extrem lächerlich wie klein-m bereits sagte. Wenn man selber keine Ahnung hat, sollte man es lieber ganz lassen. Schaut in den Duden, das gilt, sonst nichts. bverg.de ist ein PRIVATER BLOG! Kindergarten...
 
@Homer34: BVG ist durchaus auch eine gängige abkürzung fürs bundesverfassungsgericht. also alles ok ;)
 
Das ist sooo ein Schwachsinn... 'Anti-Terror-Kampf'... glauben die allen ernstes, dass iiiirgendein Terrorist jemals Bombenpläne oder anderes Terrorzeugs beispielsweise per e-mail versendet??? Die haben doch ganz andere Vorgehensweisen... Entweder sind unsere Politiker, die sich für eine VDS ausgesprochen haben, sehr naiv, dumm oder sie wollen einfach nur eine totalitäre Überwachung der Bevölkerung... Das Medium Internet wurde von unseren Staatsdienern weit unterschätzt... Und eins ist klar...sie werden es nie in den Griff bekommen... ;) Und das es Verfassungswidrig war, dass war uns allen schon vorher klar. Komisch nur, dass es die Politiker nicht 'wussten'... ;) Ein dreifaches HOCH auf unsere netten Richter in Karlsruhe...
 
@ThePrivateer: "Ja, die wollen die totale Überwachung der Bevölkerung" Nur mit dem Anti-Terror-Kampf kann man es besser den Bürger verkaufen, denken die auf jeden Fall...
 
@Jack21: Genau so sehe ich das auch.
 
@ThePrivateer: Sehe ich ähnlich. Ich glaube die meisten Politiker sind Mitläufer und haben keinen Plan (Juristen und EDV ist so ne Sache, da treffen Welten aufeinander und der Bundestag/EU ist voll von Juristen...!). Der andere Teil hat Angst vor Terror und keinen Plan und diesen kann man, wie dem Großteil der Bevölkerung, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, alles verkaufen (s. USA), was der Teil der Politiker, der einen Überwachungsstaat will, auch mit geschickten Formulierungen tun: Bsp: Der Terrorismus wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert, wie sagte einst George W. Bush: "Either you are with us or you are with the terrorists!" [http://www.youtube.com/watch?v=cpPABLW6F_A]. Niemand, der bei Verstand ist will "mit Terroristen sein". Ergo "you are with us". >> Jetzt lässt sich unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung fast alles durchsetzen, was auch nur im entferntesten Sinne mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat, auch wenn es die Persönlichkeitsrechte empfindlich beschneidet (Extrembeispiel: Guantanamo Bay). Hat jemand ein Problem damit muss er ja "with the terrorists" sein! Das will natürlich niemand....
Nachtrag: Aber ich will nicht über Juristen meckern, dann werfe ich die BVerG-Richter mit den Politik-Juristen in einen Topf. Man kann echt nur den Gründervätern der BRD danken, dass diese, in Weiser Voraussicht, die Instanz des BVerfG geschaffen haben.
 
Zitat: "In den Ländern, in denen sie umgesetzt wurde, sagen die Behörden, dass sie nützlich sei"

Da würde ich gerne mal wissen. inwiefern... Die wollen uns doch nicht allen ernstes erzählen, dass sie durch die VDS schon Terroristen dingfest gemacht haben... *pruuuuaaahhhahahahahaha* tschuldigung... ich musste gerade lauthals lachen... allenfalls wissen sie jetzt, ob Oma Krempel den Staat mag oder nicht (Telefon)... ;) Oder auch der kleine Tim die Sofie mag (SMS)... Onkel Williy seinen Saufkumpanen per e-mail Pornobilder schickt... ;) :D Aber mehr auch nicht...
 
@ThePrivateer: Es wurden keine Inhalte geloggt.
 
@Demiurg: Jaa aber Realanschlussinhaber hinter anonymen dny. DSL-IP's! Darum gehts mir auch in 1. Linie. Das darf einafch nicht sein. So wird auch ganz schnell mal der Musiklobby der hahn zu gedreht, und hey vielleicht sorgt ja nun das Urteil dafür das die schlechten Musiker alle krachen gehn, und endlich mal wieder gute Musik mehr raus kommt ^^ Das hat doch was!
 
In den kommenden Jahren wird ja sowieso alles auf IPv6 umgestellt. Dann existieren genügend IPs um jedem Bürger theoretisch seine eigene feste IP zu geben und die Anonymität ist dahin, wenn es keine dynamischen IPs mehr gibt. Für den Staat wär es dann ein leichtes komplette Nutzerprofile zu erstellen.
 
@XChrome: naja is klar! Deshalb bin ich ja imer noch so gegen IPv6. Es wird aber trotzdem immer noch so sein, das bspw. eine IPv6 Adresse pro DSL-Anschluss oder so zur Vefügung gestellt wird, die sich je nach dem auch mal ändern kann. Komplett statisch wäre eher unpraktisch!
 
@XChrome: Auch jetzt ist es kein Problem für Behörden die Zugehörigkeit einer dynamischen IP-Adresse einer Person zuzuteilen. Das hat mit IPv6 garnichts zu tun.
 
@XChrome: statische IP-Adressen wird es im Privatkundensektor wohl kaum geben, das lassen sich die Provider gerne extra bezahlen.
 
@Traumklang: nein! Nicht gelesen? Die Daten werden alle gelöscht durch das Urteil! Dies betrifft auch die Zuordnung dyn. IPv4 <-> Anschlussinhaber!
 
@legalxpuser: Das ist teilweise richtig. Die Zuordnung der dynamischen IP wird vier bis sechs Stunden gespeichert und dann erst gelöscht. Das ist technisch ein muss um abrechnen zu können. Im Bedarfsfall kann auch eine Behörde diese Daten einsehen wenn eine schwerwiegende Tat oder ein schwerwiegender Verdacht vorliegt. Mit der Vorratsdatenspeicherung hatte man ja volle 6 Monate zugriff darauf. Jetzt nur noch vier Stunden. Was jedoch nicht mehr gespeichert wird sind deine Verbindungsdaten die du produzierst indem du mailst, surfst und in Foren schreibst. Wenn du also unter Beobachtung stehst durch sagen wir mal den BND dann bist du trotzdem zurückverfolgbar. Jedoch dürfen diese Zuordnungsdaten nicht an Abmahnanwälte ausgehändigt werden um dich wegen illegalem Filesharing vor den Kadi zu ziehen.
 
@Traumklang: du glauibst doch wohl nich im Ernst das ne behörde innerhalb von 4-6 Stunden da anfragt! Höchstens nach nach 3 Tagen oder so, und dann sind schon alle Messen gesungen. Weißt ja Mühlen der Behörden usw....
 
Was sollen die Behörden in den Ländern denn anders sagen ? Die Konservativen lügen immer... Die gute Frau soll lieber unabhängige Prüfungen vornehmen lassen .
 
@~LN~: Und Unabhängig ist der, der sagt, das taugt nichts?
 
die grunrechtcharta des lissabon vertrages ist mit 100%ger menschenfeindlich und diktatorisch. deshlab bekommen wir ja auch wieder die vorratsdatenspeicherung oder schlimmeres wenn es nach dem lissabon vertrages geht. prof. dr. schachtschneider ist einer von wenigen oder vermutlich der einzige der den vertrag kennt/versteht plus zusätzlich die einzelen rechtssprechungen zum vertrag, weil anders ist der vertrag nicht zu verstehen. einfach mal seine vorträge im internet suchen und anhören/ansehen.
 
@QUAD4: Danke für den Tipp. Der Prof. sollte mal eine Partei gründen!!
 
@QUAD4: Die EU-Grundrechtscharta ist menschenfeindlich? Ich bin kein Anhänger davon andere Leute persönlich in Frage zu stellen, aber in diesem Fall muss ich mich schon fragen ob du überhaupt auch nur die geringste Ahnung hast, von dem was du da von dir gibts. Denkst du eigentlich darüber nach was du da sagst. Ich würde dir dringenst empfehlen mal die Charta zu lesen, bevor du hier so einen absoluten Quatsch von dir gibst. Die EU Charta orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und diese wiederrum an vorherigen Schriften dieser Art. Um diese Rechte zu erkämpfen sind in vergangenen Zeiten viele Menschen gestorben. Die Charta ist eine Auflistung der elementaren und grundsätzlichen Freiheiten aller Menschen. Und so etwas als menschenfeindlich zu bezeichnen zeugt schon von enormer Ignoranz. Da du ja anscheinend weder fähig noch willens bist, dir in 30 Sekunden googlen, die Charta herauszusuchen und durchzulesen, hier mal ein Link: http://bit.ly/33Fi4z . Hier mal Artikel 1 der "menschenfeindlichen" Charta für dich: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.».
 
@bash: Viele können sich den Lissabon-Vertrag/-Reformprozess nicht erklären, deshalb gibt man sich kurzerhand den gängigen Verschwörungstheorien hin. ;-)
 
@Demiurg : So sagt man... ;) Es soll auch immer noch Leute geben, die dem Weihnachtsmann zu Weihnachten Kekse und ein Glas Milch vor den Kamin stellen... ;)
 
Es ist schön das sich zu dem Thema in Brüssel endlich etwas bewagt. Fast alle dieser tollen Richtlinien und Ideen stammen aus der Zeit als Franco Frattini EU-Innenkomissar war. Man kann nur von Glück reden, dass er dann von Berlusconi nach Italien "zurückgerufen" wurde und dort nun als Minister tätig ist. So kann er wenigstens nur noch Italien mit schaden und nicht mehr gleich der ganzen EU auf einmal. Denn der hatte ja noch viel weitergehende Ideen als nur die Vorratsdatenspeicherung. Z.B. sollte ähnlich wie das PNR System der USA für Flüge, in der EU ein System aufgebaut werden, das grundsätzlich alle Daten von allen Personen die in die EU einreisen zentral speichert. Sei dies nun per Schiff, Bahn, Auto. Zu den Daten sollten auch Fingerabdrücke und ähnliches zählen. Glaube der wollte das sogar noch weiter ausbauen das sowas sogar erfasst wird wenn man nur innerhalb der EU reist. Aber "leider" kam er der gute Herr nicht mehr dazu und die Innenkommissare nach ihm scheinen zum Glück wieder etwas mehr gesunden Menschenverstand zu besitzen.
 
@bash: und was is mit ....zu Fuß? ^^
 
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Wenn ich das schon wieder lese bekomme ich einen dicken Hals.Und wenn ich dann noch lese"Die EU-Kommission will"geht mir die Hutschnur hoch.Hallo Brüssel wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung!Merken die nicht mal so langsam das wir uns nicht alles vorschreiben lassen wollen?Wenn es nach mir ginge bräuchten wir keine EU-Kommision,die gab es früher auch nicht und es klappte trotzdem alles in Dutschland.
 
Wieso jetzt erst? Das rumänische Verfassungsgericht hat die VDS schon vor Monaten gekippt, da hat die EU keinen Finger gerührt. Ich mein, schön, dass sie das jetzt machen, aber da frag ich mich schon ob Rumänien Mitgliedsstaat zweiter Klasse ist oder wieso sie deren Urteil und die Verweigerung Schwedens nicht schon zum Anlass genommen haben das Ding nochmal in Augenschein zu nehmen... Man kann echt froh sein dass es das Verfassungsgericht gibt, und dass es Menschen gibt, die sich für ihre Freiheit einsetzen und organisieren wie der AK Vorrat. Mal schauen wie's weiter geht.
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