AK Vorrat will Speicherung nun europaweit kippen

Recht, Politik & EU Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat infolge des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgericht über die Speicherung von Verbindungsdaten weitergehende Schritte von der Politik gefordert. mehr...

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Das Bundesverfassungsgericht hat doch ausdrücklich betont, dass die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht in der Kritik steht, sondern vielmehr ihre Umsetzung (Bedingungen, wo und wann, kein Generalverdacht, kein Eindringen in die Privatsphäre, formale Korrektheit,...).

Eine Debatte auf EU-Ebene ergibt sich dadurch leider nicht.
 
@legalize_IT_stuff: Naja, wenn das "EU Gericht" die Richtlinie als nicht verfassungskonform hält.

Dann gäbe es ja im Grunde keinen Grund mehr, diese Datenspeicherung einzuführen ;).
 
@sebastian2: Wo ist hier vom EU Gericht die Rede?
 
@legalize_IT_stuff: "Es wäre untragbar, wenn wir in Deutschland nun vorläufig auf der sicheren Seite sind, während andere Länder weiterhin anlasslos Kommunikationsdaten speichern", so Patrick Breyer vom AK Vorrat. Als nächsten Schritt wolle man das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
 
@TobiTobsen: 1.) Nur weil das BVG nicht zustimmt, ist das Vorhaben für andere Staaten nicht "anlasslos". Souveränität?! 2.) Das nächste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland würde in Bälde kommen, wäre da nicht unsere momentane Regierung. Somit wäre man nur "sehr vorläufig" auf der sicheren Seite. 3) Noch einmal: Der Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung wurde durch das BVG nicht direkt kritisiert, sondern nur die Umsetzung.
 
Da hat jemand eine Umfrage gestartet, ob gegen CDU/CSU ein Verbotsverfahren wegen Verfassungsfeindlichkeit angestrebt werden sollte: http://tinyurl.com/ykmheh2 Sieht so aus, als wäre da die Mehrheit für ein Verbot der CDU/CSU wegen Verfassungsfeindlichkeit.
 
@Fusselbär: @Fusselbär: Ohne Frage wirst du auf heise.de eine Mehrheit dafür bekommen. Oder auf winfuture.de. Oder auf ccc.de. Aber gleiches Klientel hätte auch mit 50%igem Anteil die Piratenpartei gewählt, die es nun zu nicht einmal 3% geschafft hat. Ich bezweifle daher, dass es "eine Mehrheit" gibt, die für ein "Verbot der CDU/CSU" ist, zumal das gar nicht die Aussage der Umfrage ist.
 
@legalize_IT_stuff: Wie um Himmelswillen interpretierst Du denn da ein abweichendes Ziel in eine derartige Umfrage hinein? http://tinyurl.com/ykmheh2 Wenn die da Blümchen für die CDU/CSU spendieren wollten, würde das anders aussehen.
 
@Fusselbär: ich zweifle doch nicht die Umfrage an. Nur die Repräsentativität. Sollte das nicht klar geworden sein in meinem Post?
 
@legalize_IT_stuff: Du schriebst: ""Verbot der CDU/CSU" ist, zumal das gar nicht die Aussage der Umfrage ist" Die Aussage der Umfrage dort ist jedoch glasklar.
 
@Fusselbär: Tatsache, richtig. Ändert aber nichts an der Repräsentativität.
 
@legalize_IT_stuff: "anlasslos" bezieht sich auf die Speicherung der Daten ohne Anlass.
 
@legalize_IT_stuff: Ich bringe mal ein etwas Absurdes Beispiel: Der Grundgedanke des Kommunismus ist nicht verkehrt, aber in unserer Gesellschaft nicht anwendbar. Verstehst du worauf ich hinaus will? Wobei ich dem Urteil und der Wirkung dieses Urteils auch eher skeptisch gegenüber stehe und noch nicht wirklich in Euphorie gefallen bin.
 
@Ex!Li: >Versteh ich nicht, weil ich auf solches nie hinaus wollte. Bitte kommentiert mal die Minus-Clicks. An meinen Ausführungen war im Grunde genommen nichts falsch.
 
@legalize_IT_stuff: Ich bewerte grundsätzlich nicht. Aber was ich mit dem Beispiel sagen wollte ist, dass die Entscheidung, dass die Ausführung verfassungswidring ist, kann durchaus bedeuten, dass es nicht noch groß andere Möglichkeiten gibt die VDS durchzusetzen. Man müsste einfach mal wissen, was genau kritisiert wurde. Ist es die allgemeine Speicherung? Die Herausgabe? Die Dauer der Speicherung? Was davon genau? mfG
 
@legalize_IT_stuff: Alles uninterressant. Du hast gefragt wo es vorkommt und ich habe es dir gezeigt.
 
@legalize_IT_stuff: Um etwas EU weit zu kippen, bedarf es nunmal ein EU gericht oder eine Mehrheit im EU Parlament...

Egal wie es gemacht wird, an meiner Aussage wenn die Richtlinie verschwindet, ändert das nichts.
 
@all: Sorry, aber ich weiss echt nicht, weshalb "legalize_IT_stuff " hier "-" kassiert. Er hat m.E. recht, denn das BVG hat lediglich die Umsetzung (den Weg - das wie) "verurteilt" nicht aber die eigentliche Vorratsdatenspeicherung (das Ziel - das warum). Im Umkehrschluss bedeutet das, dass m. E. die Vorratsdatenspeicherung als solches vom BVG als legitim angesehen wird, sonst hätten die ja gleich das ganze Gesetz gekippt und nicht nur die Umsetzung. Ich denke er wollte mit seinem Kommetar dieses lediglich darstellen, dass eben das Thema Vorratsdatenspeicherung damit noch lange nicht vom Tisch ist.
 
AK Vorrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem EU-Gericht scheitern. Der Grund dafür ist, anders als beim Bundesverfassungsgericht, stimmten die EU-Politiker selbst darüber ab, wer Richter am EU-Gericht wird.
 
1. @Rocknroller: Beim BVerfG werden die Richter ebenso bestimmt.
2. Das EU-Gericht nennt sich EuGH.
3. @legalize_IT_stuff: "Das Bundesverfassungsgericht hat doch ausdrücklich betont, dass die Vorratsdatenspeicherung als solche nicht in der Kritik steht... Eine Debatte auf EU-Ebene ergibt sich dadurch leider nicht."
Na ja, das BVerfG hat in seinem Leitsatz gesagt:"Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an."
Da ist der Punkt; auf Vorrang der EU-Richtlinie kommt es nicht an. Hier geht es auch um den Konflikt mit dem EuGH, wer die Komeptenz hat, das zu entscheiden. Da gab es früher schon Streit drum. Kurz und einfach: ist das GG oder das EU-Recht vorrangig. Sprich kann uns Brüssel in das GG pfuschen, der EuGH sagt ja, das BVerfG hat gesagt, solange es dort GG-gleichen Schutz gibt, hält es erst mal die Klappe. Hier hat man sich rausgemogelt und gesagt, was die Richtlinie angeht, ist dies erstmal i.O. (soll sich doch der EuGH beschäftigen), aber die Ausführung geht so nicht (Ergebnis=erstmal zufriedenstellend).
 
@humfri: Ob unsere Richter auf einer weiteren Gehaltsliste stehen, kann ich so nicht bestätigen oder verwerfen. Wahrscheinlich weist du da mehr als ich. Ich würde gern mehr erfahren. Übrigens finde ich es sehr wichtig Fachbegriffe so wenig wie möglich bei Kommentaren zu benutzen.
Und die EU-Verfassung ist illegal, da sie nicht durch einen Volksentscheid als übergeordnete Verfassung das Grundgesetz abgelöst hat. Und wenn man es noch genauer nimmt ist selbst das Grundgesetz illegal. Aber das ist ein anderes Thema...
 
Da werden die Amis aber heulen
 
irgendwie dacht ich es geht grad über die ak47 ... ziemlich sinnlose überschrift dann:D
 
@xerex.exe: Peinlich zwar, aber mir gings genauso. Es ist übrigens typisch Deutsch, inflationär mit Abkürzungen um sich zu werfen. Außerdem spricht es nicht gerade für einen Journalisten, wenn er in eine Überschrift Abkürzungen einbaut, die aus dem Kontext heraus, nicht sofort von jedermann verstanden werden.
 
@xerex.exe: AK als Abkürzung für "Arbeitskreis" ist in der Politik schon lange gängig.
 
@Slurp: Die Überschrift ist stilistisch schlecht, so einfach ist das. Wie gebräuchlich es im Politiker-Sprech tatsächlich ist, dürfte wohl zweitrangig sein.
 
Verfassungsfeinde? ==> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Verantwortliche
 
@Fusselbär: Keine Verfassung, keine Feinde. ;-) Grundgesetzfeinde müsste das heißen und kiommt mir jetzt nicht, dass das Grundgesetz die Verfassung ist wie uns alle vorgaukeln wollen.
 
Vielleicht bin ich ja naiv oder zu idealistisch, aber: Hat das Volk überhaupt entschieden, dass es eine Vorratsdatenspeicherung will? OK durch gewählte Parteien, die ihr Wahlprogramm am besten der Mehrheit verkaufen konnten... Aber derartige Entscheidungen sollten per Referendum (Volksbefragung, Volksabstimmung) getroffen werden und nicht zwischen Juristen ausgefochten werden müssen, da diese Entscheidung übermässige/unnötige Eingriffe in die Privatsphäre bedeuten und eigentlich nichts mit regieren, also Rahmenbedingungen schaffen, zu tun hat. Das Grundgesetz wird auch immer mehr ausgehöhlt und damit auch die Verfassungsrichter (scheinbar die einzige noch übrige Instanz, die sich für Bürgerinteressen, im Sinne der Verfassung, einsetzt (was ja eigentlich Aufgabe unserer Politiker ist)), zunehmend entmachtet.
 
@usrx: Traurig + wahr. Aber es gibt genug Möglichkeiten, sich zu engagieren. Auch ohne Volksentscheid. Alle Parteien ringen um Nachwuchspolitiker. Alle Lobbies ringen um Lobbyisten. Wer die Möglichkeiten leugnet, ist einfach nur faul. Einen Staat verändert man nicht nur durch Kreuzchen machen.
 
Man sollte den Politikern echt mal richtig in den Hintern treten dürfen*ups(laut gedacht)*

Dann würden die sich wohl mehrfach überlegen ob die so ein Mist machen und damit die mal wissen, wer die wirklichen Arbeitgeber sind, nämlich "WIR" die Bürger!
 
@dank1985: Die Bürger? Eher die Industrie und die USA. Solang sich hier kaum einer wehrt sind wir mehr Marionette denn Arbeitgeber.
 
Ich glaub nicht das die CDU´ler und die SPD´ler sich sonderlich davon beeindrucken lassen wenn man denen jetzt eine Beschwerde Email schreibt , die Politiker müssten so zu einer Verantwortung wegen verfassungsfeindlichen Gesetzen gezogen werden damit das auch richtig wehtut ! Die löschen die Mails und machen weiterso wie immer...
 
@~LN~: Die SPD hat ja durch ihr Verhalten in den letzten Jahren bereits selbst dafür gesorgt, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Ein anderes Kaliber ist jedoch die CDU/CSU, aber guck mal hier: http://tinyurl.com/ykmheh2 Da wird Umgefragt, ob ein CDU/CSU Verbotsverfahren wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit angestrebt werden sollte.
 
@~LN~: stimme ich zu. E-mails haben vor deutschen Gerichten keine Beständigkeit und sind somit keine Bedrohung für die Politiker. Entweder man kämpft mit den Mitteln des Systems oder geht in den UGr.
 
Man sollte sich die Begründungen für die VDS bei abgeordnetenwatch.de von jedem einzelnen Politiker in seinem Wahlkreis durchlesen (sofern überhaupt vorhanden) und diese mit dem Urteil vom BVerfG abgleichen. - Im Grunde dürfte man 90% des Bundestages auswechseln.
 
Würde mich nicht wundern wenn jetzt ein paar Verfassungsrichter einen Unfall erleiden und Merkel dann ein paar Parteitreue einsetzen kann .
 
Übrigens sitzt die Piratenpartei bereits im Europaparlament. Auch wenn es bislang nur die Schweden geschafft haben, einen solchen Parlamentarier zu entsenden: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Engstr%C3%B6m
 
Wenn das gekippt wird, dann haben uns die Kriminellen und Terroristen im Griff. Am liebsten würde ich nach Neuseeland auswandern. Dort herrschen Vernunft, Ruhe und Frieden.
 
@eolomea: Worum es geht hast Du scheinbar nicht kapiert.
Versuch's doch mal bei Youtube mit der Eingabe: Du bist Terrorist
Eventuell geht dann auch Dir ein Licht auf.
 
hmm was mich sofort dabei frage, wenn das wirklich EU weit gekippt wird, mucken dann nich die Ami's wieder auf? Weil da kam ja die Richtlinie ursprünglich her, oder??
 
Hoffnung und Mut ist das einzige was hier geerntet werden konnte. Hier wurde lediglich eine Schlacht gewonnen. Besser gesagt ein "Scharmützel" und noch lange nicht der Krieg. AK Vorrat muss weiterhin unterstützt werden und es ist eine gute Entscheidung vorerst nur EU-weit zu agieren.
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