Petitionsausschuss behandelte Netzsperren-Gesetz

Recht, Politik & EU Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute über das morgen in Kraft tretende so genannte Zugangserschwernisgesetz beraten. Grundlage war die im letzten Jahr von 134.000 Menschen gezeichnete Petition gegen Internet-Sperren. mehr...

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Die Deutsche Politik ist echt lächerlich .
 
@Menschenhasser: Exakt formuliert! Leider ist das übertragbar auf die Welt. Was will man machen, wenn die Elite nur noch aus Vetternwirtschaft und deren Inzucht regiert wird.
 
@snooktag: so wie hier erläutert: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_States_Presidents_by_genealogical_relationship und hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Family_of_Barack_Obama#More_distant_genealogical_relationships und hier, warum "böse Verschwörungsblogs" ihn Barry Soetoro nennen: http://www.sueddeutsche.de/politik/962/448696/text/
 
Ich frage mich nur wie dieses Gesetz überhaupt verabschiedet werden konnte, wenn jetzt(!) plötzlich alle Parteien von dessen Sinnlosigkeit überzeugt sind. Das heißt für mich das alle Parteimitglieder, die dafür gestimmt haben, ihren Job nicht gemacht und sich über die Auswirkungen nicht informiert haben. Das heißt für mich das diverse Gesetze von den "Volksvertretern" einfach so durchgewunken werden, als wäre es nur ein unbedeutendes Spiel. Das nenne ich unverantwortlich gegenüber dem Volk, sprich diese Herrschaften wären in der freien Wirtschaft nicht tragbar. Aber schon bei anderen Gesetzen hat man gemerkt das unsere Volsvertreter noch nicht mal in der Lage sind das Grundgesetz zu achten.
 
@Schnubbie: Das ist doch das gleiche wie mit dem MIllenium Act in den USA. Da kamen da auch so Sprüchen wie, denken sie wir lesen alles was wir hier so durchwinken. Das wäre ja unmöglich ^^. Ich denke das viele Sachen oberflächlich betrachtet werden und dann gevotet wird.
 
@Schnubbie: "diese Herrschaften wären in der freien Wirtschaft nicht tragbar" -> deswegen sind sie ja Politiker geworden ;)
 
@Schnubbie: naja ist doch eher so das es zuviel Protest gab, also lässt mans fallen und bringts unter neuem Namen wieder rein (siehe neues jugendschutzgesetzesvorlage) ist doch immer so war doch bei der DRM/TPM Kacke auch nicht anders:TCPA outsch voller Griff ins Klo ... also als TCG wieder rein und nun mittlerweilen TPM ... der blöde Michel vergisst das dann und nach genug umbennen befürwortet ers sogar ... Politikprostitution in Reinkultur
 
@Schnubbie:

wreil zu der zeit gerade mal wieder wahlen waren.
 
Und ratet mal wer sich am meisten daneben benommen hat. Genau. Die von der CDU. Da stellt einer von denen 3 lange wirre Fragen hintereinander und als Frau Heine sich dann nicht mehr richtig an die erste Frage erinnern konnte kam nur ein "Sollen wir lieber chatten?".
 
@tacc: Das ist nur ein Zeichen von mangelndem Respekt. Das sieht man ja auch zur Genüge bei diversen Politiktalks, wenn keine Argumente mehr kommen, das es dann zu persönlichen Beleidigungen / Anfeindungen kommt.
 
@tacc: Dass die von der Leyen weggeblieben ist war ja auch wieder klar. Die Arroganz in Person halt, die Heine hat ja auch schon öfter über die Leyen geredet und gesagt dass die garnicht mit sich reden lässt, alle Argumente abwinkt und das Ding auf jeden Fall will. Dass grade die Wegbereiterin des Gesetzes nun der Diskussion fernblieb ist absolut bezeichnend. CDU/FDP sind halt einfach Kapitalisten durch und durch, Macht & Geld, um mehr geht's nicht, absolute Klischeepolitiker was das angeht. Gut, dass es einige "kleine Leute" wie die Frau Heine gibt die sich davon nicht abschrecken lassen.
 
Und es kommt noch dicker, das Acta Abkommen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679439,00.html
 
@TuxIsGreat: Das hört sich kein bisschen gut an.
 
@TuxIsGreat: Und es ist klar dass wir mit dieser Regierung 100% dieses höchst undemokratische, aber halt leider ebenso höchstkapitalistische Gesetz ohne wenn und aber bekommen werden.
 
Ich verstehe nicht, wozu es so ein Abkommen braucht. Die unerlaubte Verbreitung von copyrightgeschützem Material ist bereits jetzt illegal, und für die Verfolgung und Ahndung illegaler Handlungen ist der Staat zulässig. Irgendwelches eigenmächtiges Ahnden (Netzsperren etc.) von Seiten anderer sind einfach ein Übergriff in den Verantwortungsbereich des Staates. Das Aufknüpfen des Diebes am nächsten Baum durch den aufgebrachten Mob wurde doch auch abgeschafft...
 
Diese Deppen, wissen schon, dass sie Kipos ohne Probleme löschen können, oder?
 
@Sebiroth: ja auf deutschen servern. im ausland siehts da schwerer aus. leider!
 
Ich verstehe gar nicht warum sich hier so negativ zu dem Thema verhalten wird. Man darf nicht vergessen das es lediglich um Inlandspolitik geht. Mal einfach so einen Server dicht macht der nicht in de bzw. nicht mal in der Eu ist, ist nicht mal so eben zack zack. Ich finde den Vorschlag durchaus angemessen. Bei soviel Kritik gegen das vorgehen von Produktfälschern und illegaler Softwareverbreitung, muss man ja schon davon ausgehen, das hier alle befürchten, das sie ihr evtl. kommendes Photoshop CS 5 nicht mehr vom Laster gefallen bekommen. Anstatt Stopschildern, wird doch nun das gemacht, was gefordert wird: Gehandelt. Sie Seiten werden gelöscht.
 
@Spürnase: Es ist schon längst legitimiert Kipo Seiten in Deutschland zu löschen, auch mit einem neuen Lösch Gesetz ist dies auch nur in Deutschland möglich. Also ist es überflüssig. Es wird weiterhin kaum was getan und das ist der Punkt.
 
@Sebiroth: Weil man nicht außerhalb der eigenen grenzen agieren kann. Somit ist löschen auch die einzige Möglichkeit.
 
Ich frage mich wie lange es dauert bis auch die letzten merken das die Politik nicht vor hat und oder die Kinder usw. zu schützen. Kontrolle & Zensur ist das Stichwort.
 
@BadMax: Sehe das ganz genauso aber zum Glück gibt es ja noch alternative DNS-Server. Wenn es dehnen um Kinder ging täten die die Betreiber solcher Seiten einfach hochnehmen. Geht auch im Ausland mit Interpol.Die wollen nur alle ungeliebten Seiten loswerden und Kritik im Keim ersticken.Armes Germany!
 
@BadMax: Das mag durchaus sein, und man kann es auch als Befürchtung formulieren. Dass ihr es von der Formulierung her einfach mal als Tatsache darstellt macht es jedoch auch nicht automatisch wahr - ergo: bitte nicht auf dem Niveau von versponnenen Verschwörungstheoretikern agieren (das macht Euch nämlich selbst nur unglaubwürdig), sondern die Befürchtungen sachlich und mit Argumenten unterfüttert anbringen! (@LeBeliby: Dein Beitrag geht schon bisschen mehr in die Richtung, nur die beiden letzten Sätze sind ein Rückschritt)
 
@ Badmax, sehr gut formuliert Bei manchen dauert das Denken etwas länger, so sie es denn noch beherrschen? Manche haben ihr Hirn leider schon ans Internet und ihren CPU-Chip abgegeben.
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