Vorratsdatenspeicherung: Urteils-Termin steht fest

Recht, Politik & EU Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Termin für die Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben: Am 2. März werde man die Entscheidung verkünden, hieß es. mehr...

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
In Anlehnung an "Star Trek - Seven of Nine" Bekenne ich mich heute zu "One of thirtyfourthousend"
 
@wieselding: Ich hab mich damals auch dazu hinreißen lassen, und viele in meinem Umfeld assimiliert. Ein Blatt und eine Briefmarke sind der Hoffnung von einem Leben ohne Gedankensonde auch absolut Wert gewesen.
 
@wieselding: Willkommen im Club.
 
Der letzte Satz der News ist ja wohl mehr als bezeichnend für diesen Speicherblödsinn
 
@jigsaw: Die ganze Angelegenheit hat leider einen Haken, in dem Fall bin ich definitiv gegen die EU! Denn selbst wenn es von unserem Verfassungsgericht gekappt wird, wird die EU weiterhin den Finger draufhalten. Deutschland bzw seine Politiker wollen sich garnicht gegen die EU auflehnen.
 
@wieselding: genau
 
@wieselding: Und nur deswegen wurde diese Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr auch bei uns in Österreich eingeführt. In Rumänien wurde diese ja vom Verfassungsgericht abgeschafft mit der begründung es sei verfassungswidrig...
Wenn sich nur genügend Staaten auflehnen könnte die EU vllt. wieder davon Abstand nehmen und es den Staaten überlassen was sie damit machen...
 
@XP SP4: Das wird nicht funktionieren. Die EU Verträge sehen vor dass jedes Mitglied neue Gesetze durch die EU prüfen lassen muss. Andersrum heisst es auch dass die Vorgaben der EU durch Ihre Mitglieder ausgeführt werden müssen. Hier gibt es nur ein "Entweder - Oder". Ich habe aber Hoffnung in die EU bzw das neue Parlament, wie ja schon das SWIFT-Abkommen gezeigt hat, sich jetzt nicht mehr durch die USA weiter drängen lassen.
 
@wieselding: Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit feststellt, dann ist das auch bindend in ganz Deutschland. Die EU kann dann nur ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber keinen Anwendungszwang durchsetzen. So schlau waren die Gründerväter der EU nämlich schon ... BTW: Ich frage mich schon lange, wann eigentlich endlich mal die Klage Irlands vor dem EuGH entschieden wird...
 
"Zumindest in der mündlichen Anhörung überwogen die Stimmen, die für eine komplette Abschaffung der Datenspeicherung plädierten" Und kommen wird sie trotzdem, dafür möchte ich Wetten!
 
@Jack21: Wahrscheinlich nur in einer anderen Form, wie es halt immer ist.
 
@Xenomorph: Und falls es Bedenken geben sollte egal wie viele wird halt ein paar Monate gewartet bis Köhler mit seinem Kuli ausrutscht...
 
wenn das so weiter geht lernt schäuble bald das laufen wieder...
 
@It-Junkie: Der ist so sauber, der kann glatt übers Wasser gehen, um in die Schweiz zu den Schwarzgeld-Konten zu gelangen!
 
@The Grinch: Na wenn die Schweiz ihr Versprechen wahr macht und die Konten deutscher Politiker offen legt wenn die "SteuerCD" gekauft wird, dann wird er sogar das fliegen lernen.
 
@It-Junkie: Wie war das? "Steh auf, wenn du für Freiheit bist."
 
@RobCole: haha genau !
 
@It-Junkie: Ich weiß zwar, daß ich ganz schnell "weggeklappt" werde, aber über Witze, die über eine Behinderung gemacht werden, kann ich absolut nicht lachen. So - das mußte mal trotzdem bei mir rau`s!
 
@Uechel: genau da ist das problem, sobald schäuble sein mund aufreisst lacht ganz deutschland, witze sind nicht jedermanns sache ;-)
 
@Uechel: Da stimme ich dir voll zu. Wobei ich der festen Überzeugung bin, daß gerade das damalige Attentat auf ihn zu seiner jetzigen verqueren Denke geführt hat ...
 
"Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt."

Die Gebäudezugänge waren wohl nicht behindertengerecht, oder wie?
Wessen Idee das war, sollte wohl jedem klar sein, der von Anfang an dagegen war!
 
ich bezweifle ganz stark das sich was ändert. diese sogenannten "verfassungsrichter" wissen doch was vor sich geht. die wissen auch das deutschland keine verfassung hat. was soll der humbug. warum sprechen die nichtmal klartext? die haben einfach die hose voll das die von den geheimdiensten abgemurkst werden. solange sich das volk nicht dagegen währt wird weiterhin die "mauer" hochgezogen.
 
@QUAD4: Nimmst du Drogen? Klar hat Deutschland ne Verfassung, und zwar sogar 17. Einmal das Grundgesetz und dann noch die Länderverfassungen. Und bloß weil es "Grundgesetz" heißt, ist es noch lange nicht keine Verfassung. Die Finnen nennen ihre Verfassung auch "Grundgesetz" und das ohne irgendeinen temporären Charakter zu betonen. Richter werden von Geheimdiensten abgemurkst?! Hör auf, dir Opiate einzupfeifen, dann hören die Stimmen in deinem Kopf auch wieder auf ...
 
@QUAD4: GG, Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in
einem ver einten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat
sich das Deut sche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt
dieses Grundge setz gegeben. https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10060000.pdf
 
@wieselding & McStarfighter: stimmt ja alles nicht! Das Grundgesetz sollte so lange gelten bis sich Deutschland wiedervereinigt, und dann von Volk eine neue Verfassung für das WIEDERVEREIGNIGTE Deutschland gewählt werden ("Artikel 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.") (http://bit.ly/5HXRn3). Dazu kam es bis heute nicht! Das weiß jeder! Das versteht sogar jedes Kind wenn ich dem das erzähle. Aus! Punkt! Es ist so! Da gibt es keine Zweifel oder Diskussion. Deutschland in seiner heutigen Form hat keine Verfassung. Mag ja evt. höchsten noch für die alten Bunderländer gelten, aber für mich als Bewohner der neuen Bundesländer gab es nur bis zum 3.10 1990 eine Verfassung, so hart es klingt....
 
@legalxpuser: Liest du denn auch wenigstens, was du da so in die Welt posaunst? Der Artikel 146 sagt doch eindeutig, daß das Grundgesetz solange in Kraft ist, bis ne neue Verfassung in Kraft tritt. Und der erste Teil dieses Satzes wurde eben in der Voraussicht einer irgendwann mal erfolgenden Wiedervereinigung geschrieben, damit auch in den neuen Bundesländern das GG gilt. Und sowohl der 2+4-Vertrag als auch der Einheitsvertrag regeln deutlich, daß die (ehemalige) DDR zum 3. Oktober 1990 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes übergeht. Es gibt auch bis heute im gesamten Gebiet der BRD eine geltende Verfassung (eigentlich 2, denn man hat ja noch die Länderverfassungen), ob die jetzt GG oder HampdiDampdi heißt. Hat das Grundgesetz irgendwo ein Verfallsdatum drinstehen? Nein, eben nicht. Klar war das eigentlich mal als reines Provisorium gedacht, aber bloß weil etwas mal so erdacht wurde, muß es ja nicht geschehen. Grundsätzlich solltest du dir erstmal die Bedeutung des Artikel 146 verinnerlichen und nichts reinphilosophieren.
 
@McStarfighter: trotzdem wurde es nicht vom Volk damals als Vergassung gewählt sondern ausschlißelich von den Politikern, die natürlich den "Besatzern" klein bei geben wollten, und deshalb das GG übernommen haben. Das Volk wurde doch nie gefragt? Es wurde einfach beschlossen und basta! Aus! Das ist das was ich nicht so in Ordnung finde. Das wissen die Politiker und Bundesregierung usw.. auch ganz genau, und verkaufen schön das Volk weiter für dumm. Wenn einer dann das Thema anschneiet so wie ich, gilt er sofort als verrückt und stößt auf große Ablehnung. Schön! Soweit habt ihr es schon gebracht! Braves Bauernvolk friss und stirb! Manipulation hoch 3! Aber nicht mir mir…
 
@legalxpuser: Ja, das Grundgesetz wurde nicht vom Volk per Abstimmung dazu auserkoren. Wir leben in einem föderalistischen Staat mit parlamentarischer Demokratie ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Schlimm ist das aber trotzdem nicht. Man schaue sich doch nur mal die Schweizer Eidgenossenschaft an, wo es Volksabstimmungen gibt. Da finden sich auch nicht immer grad die vernünftigsten Ergebnisse, siehe diese Sache mit den muslimischen Gotteshäusern. Volksabstimmungen lassen sich nämlich teilweise leichter in eine Richtung treiben, wenn denn nur genug öffentliche Hetze und Meinungsmache da ist. Du sagtest ja, daß du aus den neuen Bundesländern kommst. Nun ja, wurde denn die Verfassung der DDR damals in freier und geheimer Abstimmung auserkoren? Nein, sie wurde vom kommunistischen Dreigestirn (Partei, ZK, Armee) sowohl der SBZ als auch der UdSSR aufgedrückt. Da war auch nix mit Selbstbestimmung durchs Volk. Länderverfassungen gabs durch die Zentralisierung auch nicht. Und mal unter uns: Die wenigsten Verfassungen dieser Welt wurden durch Volksabstimmung gültig. Und manche Länder haben bis heute keine Verfassung im rechtlichen Sinne (z.B. Großbitannien, Israel). Mir ist das Grundgesetz, so wie es ist, am liebsten, denn es wurde vor dem Hintergrund des Ende des Dritten Reichs und seiner Machtstrukturen, welche erst durch die zu lasche Weimarer Verfassung möglich wurden, kreiert, auf daß niemand mehr legitim die Macht an sich reißen kann. Klar, es läuft nicht immer alles so, wie es das Volk will, aber wenn wir immer nach "dem Volk" gehen würden, dann hätten Ausländer keine oder nur geringe Rechte, Arbeitslose wären in Arbeitslagern und Manager würden am Pranger stehen, um den Volkszorn zu spüren ...
BTW: Ich bewerte deine Kommentare weder positiv noch negativ, einfach weil du ne andere Meinung hast und keinen Spam postest ...
 
@wieselding: Alter Vatter! Was hast du denn geraucht? "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott"... zuviel Viagra geschluckt, dass bei dir auch die Sprache geschwollen ist oder wie?! ;)
 
@Mordy: Ich habe nur die erste Zeile des GG kopiert... Wenn es nach mir geht gibt es im GG keinen Bezug zu irgendeiner Religion!
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte