Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

Recht, Politik & EU Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des Bundespräsidialamts hervor. mehr...

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so is richtig!
 
@JasonLA: Nur unter der Voraussetzung dass wirklich erst alle Mittel zur Löschung ausgenutzt werden und nicht erst gesperrt wird weil "dann sieht man das ja eh nicht mehr".
 
Auch das Löschen verhindert den Missbrauch nicht, ist nicht viel besser als eine Sperre. Das Problem ist doch nicht, dass solche Inhalte *angesehen* werden können, sondern dass sie produziert werden.
 
@Hennel: Und wie will man das verhindern? Bei Geburt einen Chip ins Gehirn einpflanzen der einen daran hindert so was zu produzieren?
 
@JacksBauer: Du findest also, man kann es nicht verhindern, und damit ist's gut? Statt zu löschen oder zu sperren könnte man die Inhalte mithilfe von Experten zurückverfolgen. Nur als Beispiel.
 
@Hennel: Na, ich gehe ja mal davon aus, dass die das genau so machen - da sind (durchaus ohne dieses Netzsperrengesetz) auf diese weise etliche P*rnoringe aufgeflogen.
 
@Hennel: Dann mach Vorschlaege wie man so etwas verhindern kann. Es gibt halt keine!
 
@StefanB20: Oh doch. Leider wird es als ein wenig zu hart empfunden. Wie wäre es solche Kinderpornoliebhaber (nach Gerichtsurteil) ÖFFENTLICH bloss zu stellen - sie mitsamt ihrer Dreckbilder in der Fussgängerzone ausstellen - und Jeder darf mal draufspucken. Das schreckt ab, wetten ?
 
@Genghis99: Wäre ich generell auch dafür. Leider verbietet sowas unser Grundgesetz und die sämtliche Gesetze zum Schutz der Menschenrechte. Leider (ja, ich sage extra "Leider") werden für solche Leute die Menschenrechte nicht aufgehoben. Allerdings bedenke man, dass es auch Fehlurteile gibt, die teilweise erst nach Jahrzehnten oder gar nicht bekannt werden - daher vielleicht doch ganz gut. Wenn es aber 100%ig nachweisbar ist, z.B. Bilder oder Videos wo er eindeutig in Aktion mit Kindern zu sehen ist, würde ich alle Menschenrechte aberkennen, ihn kastrieren und als Freiwild der Masse zuwerfen! So schnell macht das dann niemand mehr!
 
@Hennel: Naja, aber das Löschen ist schonmal der deutlich bessere Weg als diese Stopp-Schilder. Natürlich muss noch an anderen Fronten was getan werden. Aber das ist erstmal der beste Weg den man relativ leicht realisieren kann.
 
@nize:
Ja schon aber es müsste endlich mal ein Gesetzt zum Vorschein kommen mit dem man die Menschen, die sich so zeugs anschauen oder produzieren richtig bestraftz werden. aber in Deutschland wird man dann eh nur als bekloppt eingestuft und in eine Anstallt gesteckt. Bei guter führung kommen die dann auch wieder raus O.o ich verstehe das nicht die müsste ewig weggesperrt werden....
 
@Hennel: Ja, ich bin auch dafür, dass alles was man ins Internet einstellen will vorher über eine staatliche Zensurstelle laufen muss. Hätte gleich den Vorteil, dass keine illegalen Mordkopien veröffentlicht werden und keine Cracks, Hacks und überhaupt gar nichts mehr veröffentlicht wird, was einer Lobbygruppe sauer aufstoßen könnte.
 
@Memfis: Ja, fügen wir uns doch den Menschen in den Anzügen. Man bedenke dieses Horrorszenario würde Realität sein. Dann braucht niemand mehr nach deinen Daten suchen. Die gibst du ja freiwillig frei. Jeder Internetverkehr über "Zensurstelle"? GEHTS NOCH? Vorher wandere ich aus! PS: Dieser Beitrag wäre bei deiner zum Gück fiktiven Zensurstelle im Papierkorb gelandet.
 
@Memfis: Willkommen in China ;)
 
@Hennel: Wenn sie keiner ansieht, würde sie auch keiner produzieren.
 
Es war ein strahlend kalter Februar Tag und die Uhren schlugen 13...

Am 22.02 findet endlich die Längst überfällige Anhörung im Petitionsausschuss zu der Sache statt und der Bundespräsident kann noch monatelangem Zögern dieses Gesetz zu unterzeichnen keine 5 Tage länger mehr warten?!

Edit: Wir haben schon eine Grundlage für's löschen!!! Außerdem immer noch sperren vor löschen. Also schön Täter warnen.
 
@Sebiroth: Die Absicht ist doch nur allzu offensichtlich: die CDU will chinesische Zensur raubkopieren. Ist doch klar, dass die den Coup noch schnell durchziehen wollen.
 
@Sebiroth: Und? Gesetze können und dürfen rückwirkend für ungültig und verfassungswidrig erklärt werden. Und ob es gegen die Verfassung ist hat KEIN Politiker zu entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht! Und die haben schon so manches von der Regierung hoch gelobte Gesetz gekippt (siehe jetzt Hartz IV).
 
Ich seh die News jetzt schon platzen...^^ Versteh zwar gerade nicht, warum ich hier gerade weggeminust werde, aber okay...
 
Die Provider, also die Firmen die Webspace anbieten, die haben schon lange den Kindesmissbrauch bekämpft, die haben nämlich schon lange das Abuse Meldesystem, Weltweit! Was der Köhler da unterschrieben hat, das ist der Freibrief damit dubiose Behörden heimlich alles mögliche unbegründet zensieren können, das ist nämlich noch das alte Zensursula Pamphlet, was der da unterschrieben hat. Also das, was nicht gemacht werden soll, laut den Vereinbarungen der Koalition, die nun wohl nur noch Makulatur sind.
 
Das ist doch harmlos für das was ich grad gelesen habe: tinyurl.com/JMStV
 
@ein Mensch: Oh ihr armen Deutschen irgendwie habe ich mitleid mit euch andererseits lache ich über eure hinnehmbarkeit .
 
@Menschenhasser: Dieser Zensurtrend ist längst weltweit ein verwerfliches Hobby, das Politikerinnen und Politiker als ihre neue Trendsportart pflegen. Das große Vorbild ist da China, wovon die ihre Zensur fleißig raubkopieren.
 
@Menschenhasser: Ob die Leute '33 auch damals über die "Hinnehmbarkeit" der Deutschen gelacht haben? Glaub das Lachen ist ihnen irgendwann vergangen... so wie es dir auch bald vergehen wird, ganz egal wo du wohnst, denn Zensur und Kontrolle ist ein globaler Trend, glaub nicht dass die Schweiz (ich schätze mal dass du da wohnst) nicht davon beeinflußt wird, ihr habt auch schon in den letzten Jahren so einiges an Überwachung und Kontrolle nachgeholt. Und: Ich glaub in Deutschland gab es mehr Revolutionen und Revolten als in der Schweiz :)
 
@lutschboy: In der Schweiz gibt's auch keinen Grund Revolutionen zu starten, denn da ist eigentlich alles super. In Deutschland hingegen gab es eigentlich selten Revolutionen und immer wenn man dringend eine braucht, dann ziehen sich die Deutschen in ihr warmes Häuschen zurück und sehen zu wie das Land weiter sinkt.
 
@ephemunch: Äh.. ein Schweizer redet über "ins warme Häuschen zurückziehen"? Ich glaub du hast irgendwie was verpasst, mit Schweiz, Neutral und so...
 
@lutschboy: Ich bin kein Schweizer. Aber wenn du es sagst, du weißt es ja besser als ich, ne ? Ich lebe genau wie du hier in Deutschland. Meine Fresse...
 
@ephemunch: Das war ne Vermutung, meine Güte wie schlimm, wie kam ich nur darauf zu denken du wärst Schweizer nach deinem Post :O
 
Bin mal gespannt, wann der erste Politiker auf die "Idee" kommt noch andere Inhalte zu sperren ... der Weg ist frei ... die Zensur kommt ... Ich sehe die Meinungsfreiheit schon langsam und allmählich sterben ... ein schwarzer Tag.
 
@Flash-your-Mind: Es gab schon Vorschläge für "Killerspiel" Seiten. Aber warscheinlich geht es dabei vorallendingen um http://stigma-videospiele.de
 
Und wieder stellt sich mir bei der news die frage, was mit der kirche passieren soll? Da waren wohl in den letzten jahren die meisten fälle zu verbuchen. -.-
 
@zaska0: Zensi stellt ihr knallrotes Stoppschild vor jeder Kirche auf und gut ist: Schwamm drüber, bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen! Und wenn das Knäblein noch so schrill schreit, wenn sich der Pfaffe dran vergreift: wegsehen heißt die höchste Zensursula Direktive!
 
@zaska0: Jetzt weiss ich warum wir immer vor denen Knien mussten ".....und jetzt trinkt den Wein , meine Kinder" .
 
Heute in den Nachrichten: Es sind bisher 115 bekannte Fälle alleine an dieser komischen Kirchenschule. Ich will garnicht wiessen, wie hoch die dunkelziffer diesbezüglich ist.
 
@zaska0: Dunkelziffer? Wie konnte das bloß passieren, über Kindesmissbrauch in katholischen Kirchen soll doch laut Anweisungen von oben geschwiegen werden: http://blog.fefe.de/?ts=b5839a73
 
Ja klar, und was machen sie mit den Seiten im Ausland? Da gibts doch den meisten Mist. Nur ein internationales Abkommen derart ist wirksam.
 
@felix48: Bevor mann mit dem Finger auf das Ausland zeigt, gehört zunächst einmal bei sich zuhause aufgeräumt. Wenn das jeder Staat macht, gibt es nichts mehr im Ausland. Wenn doch, gibt es sicherlich Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten, gibt es ja jetzt sogar für Vergehen wie Knölchen EU weit ...
 
Sinnlos.. im Usenet sowie in privaten VPNs wird sich diese KiPo szene dann eh weiterentwickeln... z.B ivacy und co. da sind auch teilweise böse newsgroup-namen im index wo sich einem der magen umdreht...
 
Ok, "distanzierung von Websperren" etc. was genau bedeutet es jetzt? Sind es de facto jetzt Websperren? Oder doch nicht?
 
Hier für alle die es noch nicht kennen......

http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg&feature=related
 
Na war ja klar dass das Koalitionsabkommen nur heiße Luft war. Der totale Überwachungsstaat ist nicht mehr aufzuhalten, die Freiheit wird wegzensiert. Rekordpetition, Argumente, Vernunft, nichts kann sich der Kontrollmacht entgegenstellen. Bald wird es freie Informationen nurnoch über Piratensender geben.
 
Naja nu! Noch irgendwer Zweifel, das Köhler ein gekaufter Unterschreiber ist, dessen Tellerrand so hoch ist wie das EmpireStateBuilding. Spätestens, und ich wiederhole das gern, SPÄTESTENS Mitte des Jahres haben wir die ersten Stop-Schilder, weil die Löschung der Sites nicht effektiv genug war und ist. Ich würde ja einen Wett-Topf eröffnen aber Wetten macht keinen Spaß, wenn das Ergebnis bereits feststeht.
 
@Hellbend: Eben, wer wettet schon um zu verlieren
 
@lutschboy: Wieso? Meinst' die Stop-Schilder stehen schon nächsten Monat^^
 
@Hellbend: Der Köhler ist CDU Mitglied, das sagt bereits alles.
 
@Fusselbär: Stimmt! 14 Tage passt da schon eher.
 
@Fusselbär: Deswegen bin ich der Meinung wenn er nicht mehr das Amt bekleidet muss der sofort in den Knast .
 
yeahhh: CDU neonazi deutschland is back! son schund! dieses rechte pack muss aus der regierung!
 
@MxH: Öhhh ~gröl~ Sammtisch!!! Nochn Bier!
 
Wer sieht die Ironie im Text? "effektiv und nachhaltig"
 
Morgen zusammen.
Wie sieht es eigentlich mit den Opfern ( Jugendliche Kinder Säuglinge )aus??
Ich höre immer nur den politischen Aspekt hier raus !
Wo bleibt der Mensch bei eurem Disput?
Von mir aus können die löschen oder Stopschilder aufstellen soviel wie nötig ist um denen das Handwerk des Missbrauchs zu legen.Meine Rechte als Inet User stehen für mich dabei erstmal völlig im hintergrund.
Ob die Politiker dann ihr neues Recht missbrauchen und anderer Seiten Stoppen oder schließen müssen wir dann abwarten!
MfG Ingo
 
@Mondphase: Opferschutz muss Du suchen, Täterschutz ist gesetzlich verankert! Der Staat verurteil zwar Täter, das Opfer steht danach aber immer noch alleine da. Und mit der Billigung dieser Vorgehensweise, bei jeder Wahl aufs Neue, machen wir es nicht besser.
 
köhler, diese dumme marionette...
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