Gericht: Anklicken von Kinderpornos ist strafbar

Recht, Politik & EU Allein das Betrachten von Kinderpornos ist strafbar. Die bereits bestehende Rechtslage wurde am Montag vom Oberlandesgericht Hamburg mit einem unanfechtbaren Revisionsurteil bestätigt, das Grundsatzcharakter besitzt. mehr...

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Ein höchst brisantes Urteil! Mit der Begündung kann man ja fast jeden platt machen! Ein urheberrechtlich geschütztes Video bei Youtube und man ist beim Ansehen schon "Besitzer" des Videos... Der Anwalt klingelt grade an der Tür!
 
@Kobold-HH: ne das problem ist, ist man mal auf soner seite, die unseriös ist.
öffnet sich vielleicht nen pop-up mit kinderpornografischen inhalten. super jetzt ist der bürger angeschmiert >.<
 
@Sackmaus: Zumindest jeder mit Fußfetisch und Neigung zu BDSM :D
 
@Sackmaus: es reicht schon wenn du per Chat einen tinyurl-Link bekommst.
 
@Kobold-HH: Ja echt da sieht man wie weit Richter schauen/schauen können .
 
@Menschenhasser: Naja, man muss den Fall, denke ich, mit einem gewissen juristischen Grundverständnis betrachten. Ich finde die Entscheidung richtig. Der Mann wollte wohl tatsächlich Kinderpornographie anschauen. Sein Verteidiger wollte ihn wohl über fehlenden Vorsatz (subj. TB) bezüglich der Speicherung raushauen. Das OLG Hamburg stellt hier klar, dass allein durch das bewusste anklicken und streamen des Videos der Täter in Kauf nimmt, dass die Daten zumindest temporär auf dem Rechner landen. Wenn man allerdings sowas überhaupt nicht anschauen will und man nur durch List auf eine entsprechende Seite gelockt wird, dann fehlt einem jeglicher Vorsatz bezüglich des kompletten Tatbestands. ___ Gegenfrage, wenn ihr das Urteil so übel findet: Hätte man den Mann freisprechen sollen? Sollten Konsumenten von Kinderpornographie nicht bestraft werden? Wie hättet ihr denn das Urteil ausgestaltet?
 
@Flash32: Aber dann beweise mal,dass du ohne Vorsatz gehandelt hast und durch eine "List" auf so eine Seite gelockt wurdest. Wer weiß,was die 12 Bilder waren...vielleicht war es ne Seite mit Thumbnails und er hat keins angeklickt. Die Thumbnails werden ja auch in den Cache geladen, da brauchst du ja nicht mal drauf zu klicken. Es ist auf jeden Fall eine sehr heikle Situation und die Richter würden gut daran tun, jeden Fall GENAU zu überprüfen und nicht vorschnell zu urteilen.
 
@rotzfresh: Theoretisch muss die StA bzw. das Gericht den Vorsatz beweisen / als erwiesen ansehen. Praktisch ist das aber bei jedem Strafverfahren das Problem, dass kein Richter in den Kopf des Angeklagten schauen kann und daher aufgrund von Indizien auf den subjektiven Tatbestand, hier den Vorsatz, geschlossen werden muss. Im Zweifel muss Vorsatz eben verneint werden.
Aber wie gesagt, Gerechtigkeit gibt es vor Gericht nicht immer. Flash32 hat wohl Recht, bezgl. des Hintergrundes.
Aber das jeder der bei YouTube ein Urh-rechtlich geschütztes Video anschaut es auch herunterlädt und sich nach dem Wortlaut des Gesetzes strafbar macht, wenn es offensichtlich ist, dürfte klar sein. Da dürfte aber eine Korrektur durch die Rechtsprechung angesagt sein, oder man zieht die harte Nummer durch...
 
Nur das vorsätzliche Öffnen von kinderpornografischen Abbildungen im Internet ist strafbar, auch wenn der Inhalt nicht abgespeichert wird, sondern nur im Cache des Browsers landet! Landet man per "Zufall", oder ein Pop-up Banner wird geladen, das ist dann kein Vorsatz, also nicht strafbar. mfg
 
@Flash32: du kannst hier aber doch nicht ernsthaft vorsatz aufführen...zu mal die infos jetzt sehr spährlich sind. wenn das OLG nachweisen kann oder eher die gegnerische partei, das die entsprechende person wiederholt, gezielt und mit langer verweildauer auf der seite sich rumtreibt, würde ich dem mal tatbestand zu lasten werden lassen, aber sonst? zunächst ist auch die begründung doch sehr schwach, dass es zur förderung der kommerziellen verbreitung dieser bilder. wenn der typ dafür bezahlt, dann braucht man auch nicht über den flüchtigen speicher RAM argumentieren. klar will keiner irgenden so nen typen umsich haben, dessen sexuelle aktivität mit nicht aufsteigender reihe des alters zu nimmt. aber solche grundsatzentscheidungen gern gesehen beim anwaltsgesindel. erst sind es kinder pronos, dann FSK18 zeug, etc etc....am ende ist man schwerverbrecher weil man sich ne die PDF der auto motor sport angeschaut hat, weil nur ein artikel interessiert, der rest ist mist und gern die 3€ sparen will.
 
@DerTürke: Es geht hier nicht um Zufälle. Wie Du schreibst "...person wiederholt, gezielt und mit langer verweildauer auf der seite..." , das ist doch wohl ganz eindeutig Vorsatz. Das hat mit Zufall absolut nichts zu tun. Das Gericht hat geurteilt "... dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet...." Noch mal zur Verdeutlichung . "... der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet...". Wer so vorgeht, ist nicht zufällig eine solche Seite gestoßen!
 
Bezüglich der Antwort auf den Beitrag von Rotzfresh kann ich mich Humfri nur anschließen. Auch Uechel scheint den Inhalt des Urteils erfasst zu haben.

@DerTürke: Sie sagen: "aber solche grundsatzentscheidungen gern gesehen beim anwaltsgesindel". Warum? Welchen Vorteil, denken Sie, erhofft sich das "Anwaltsgesindel" aus dem Urteil?
 
@Menschenhasser: wohl nicht mal bis zu ihrem dicken brett vor der nase! unfassbar!
 
@Kobold-HH: Ob die damit wohl diesem KiPo-Verdächtigten Politiker auch an den Karren fahren? Der hatte das Zeug überall gepseichert und sagt es ist für Ermittlungszwecke. Was ist wenn das ein Normalbürger sagt? Und überhaupt was is in dem Fal leigentlich rausgekommen?
 
@Kobold-HH: Aber Dir ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht schon bekannt, oder?
 
@Kobold-HH: Versuche mal Besitz (z.B. der es gerade zur Verwendung hat) und Eigentum (Inhaber des Urheberrechtes) von einander zu trennen. Das ist juristisch vollkommen zweierlei. Außerdem ist Dein Beispiel aus dem Zivilrecht und bei dem Urteil handelt es sich um Strafrecht, wie zuvor schon richtig angemerkt wurde. Das ist nochmal zweierlei. Das sollte man schon wissen, wenn man sowas kommentiert. Und die Plusgeber sollten es auch wissen, bevor sie eine falsche Aussage / einen unrichtigen Vergleich positiv bewerten!
 
Das heisst also, wer über KiPo gestolpert ist, sollte es auf keinen Fall zur Anzeige bringen, da er selber ja schon straffällig geworden ist, weil er es gefunden und analysiert hat.
 
@mcbit: Desweiteren machen sich nun Leute, die Ehrenamtlich sowas melden aus gutem Gewissen heraus, da sie denken sie helfen Kindern dadurch jetzt selbst Strafbar.
 
@corpID: Eine Straftat mit einer anderen zu bekämpfen ist doch derzeit Opportun! Zumindest wenn es Politikern darum geht dem Bürger am Zeug zu flicken (siehe geklaute Daten auf CD von Steuersündern).
 
@corpID: Sowas war schon immer strafbar, weil sie sich absichtlich auf diese Seiten begeben. Sowas macht niemand ehrenamtlich.
 
@mcbit: Kommt drauf an, ob du drübergestoplert bist und es direkt zur Anzeige bringst, oder ob du dir erstmal 500 Filme in voller Länge reingezogen hast. Details in o1:re5
 
@mcbit: Ich surfe schon sehr lange im Internet.. und ich bin noch nie über eine Kinderporno Seite gestolpert. Da muss man sich schon richtig dumm anstellen um zu so einer Seiten zu gelangen.
 
@tobauer: ebend. wenn man nicht bewusst danach sucht ist die Quote auf solchen Seiten zu landen irgendwo geringer als ein Sechser im Lotto.
 
@mcbit: Leute, lest doch mal richtig und denkt nach! Das Urteil besagt "... "... der BEWUSST und GEWOLLT eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet...". Wer so vorgeht, ist nicht zufällig auf eine solche Seite gestoßen! Er hat vorher bewußt danach gesucht und eine Zeit lang darauf verweilt. Wobei es zu diesem Urteil ja auch kam, weil die Person WIEDERHOLT diese Seiten aufgerufen hat (nicht zufällig darauf gestoßen ist!).
 
Es ist Strafbar aber er wurde freigesprochen? Wie denn nun? Irgendwie passt der dritte Absatz nicht so richtig.
 
@wieselding: Lesen bildet :) Steht doch alles im 3. Absatz warum er freigesprochen wurde.
 
@corpID: In Absatz 2 ist es aber bereits Strafbar obwohl es nicht aktiv abgespeichert wird. In Absatz 3 ist es nicht Strafbar weil man es nicht aktiv abspeichert.
 
@wieselding: Es ist Strafbar weil es im cache gespeichert und weiter benutzt werden kann. Der angeklagte wurde jedoch freigesprochen weil dieser nichts von einem Cache wusste, ergo nie hätte auf die Dateien zurückgreifen können. DAU sein zahlt sich eben manchmal aus :) Aber tu dir einen gefallen: Versuch keinen Sinn hinter diesem Urteil zu erkennen, ich kanns auch nicht :)
 
Was hier im Zitat fehlt ist der folgende Ansatz:
"Auf die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts das Urteil des Amtsgerichts heute aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zu neuer Verhandlung zurückverwiesen."
 
@wieselding: Im Abs. 3 steht, was das AG geurteilt hat. Selbiges ist davon ausgegangen, dass Vorsatz bezüglich der Speicherung vorliegen muss. Das OLG ist eine andere Instanz, die das Urteil des AG rechtlich, aber nicht sachlich überprüft (Revision). (Exkurs: Normalerweise geht es vorher in Berufung, was eine erneute sachliche Prüfung mit ebenfalls neuer rechtlicher Würdigung beinhaltet). Um das Urteil des OLG dreht sich der Artikel. ___ Bezüglich Sinn des Urteils verweise ich auf o1:re5
 
@Flash32: Ich habe es im Studium anders herum gelernt. Eine Revision ist eine sachliche und rechtliche Prüfung und die danach erst mögliche Berufung ist eine Prüfung auf Formfehler.
 
@karstenschilder: Das ist definitiv falschrum. Flash32 hat grundsätzlich recht. Erst Berufung mit sachlicher und rechtlicher Überprüfung, dann Revision und dort nur noch rechtlich. Die Sprungrevision ist im Strafrecht ein besonderer Rechtsbehelf und führt nur zu einer Rechtsüberprüfung unter Außerachtlassung der Berufung.
 
@stw500: Ok. Hast recht. Ist dann wohl doch schon zu lange her, dass ich ausgerechnet sowas mal gebraucht habe.
 
@karstenschilder: Etwas off-topic, aber was haben Sie nach dem Studium gemacht? Berufung und Revision sind jetzt nicht gerade strafrechtsexklusive Rechtsbehelfe... ___ Edit: Und warum wurde mein Beitrag schlecht bewertet? Habe ich inhaltlich etwas falsches gesagt?
 
@Flash32: Über manche Bewertungen kann man sich nur wundern. Muss am Altersdurchschnitt liegen. Könnte aber auch einfach nur ein nervöser Zeigefinger sein :)
 
@Flash32: Du schreibst : "...Und warum wurde mein Beitrag schlecht bewertet?..." Das ist doch ganz einfach, weil hier Leute Plus und Minus vergeben zu Themen, von denen sie null Ahnung haben. Du hast Recht und Dein Kommentar ist vollkommen ok. Zum Ausgleich von mir ein +.
 
@wieselding: Ich drücke den Zusammenhang mal ganz einfach aus (juristisch Versierte bitte drüberlesen!). Ein untergeordnetes Gericht (das Amtsgericht Hamburg-Harburg) hat einen Freispruch ausgesprochen, den das übergeordnete Gericht (Oberlandesgericht Hamburg) aufgehoben hat, weil es zu einer anderen Bewertung kommt (siehe Begründung). Daraus folgt, daß 1.Urteil (der Freispruch) hat keinen Bestand und 2. der Beklagte (Pornogucker) hat somit noch kein rechtskräftiges Urteil bekommen und gilt deshalb auch nicht als freigesprochen. Das untergeordnete Gericht (Amtsgericht Hamburg-Harburg) muß nun eine neue Bewertung (Urteil / Bestrafung) vornehmen und dabei die Vorgaben des Übergeordneten Gerichtes (Landesgericht HH) beachten bei der Neubewertung. Oder noch kürzer: Amtsgericht hat geurteilt, Landesgericht meint das war Blödsinn, mach es nochmal und korrekt, Amtsgericht muß Nachsitzen und neu machen.
 
Das man sich allein mit dem (versehentlichen?!) Betrachten eines Kinderpornos strafbar machen kann, hat Frau Zensursula übrigens auch als Argument für die Internetzensu... pardon das Zugangserschwerungsgesetz genommen.
 
@USA: Du verstehst das Urteil offensichtlich nicht. -> o1:re5 (irgendwie irritierend, dass niemand das Urteil tatsächlich lesen kann)
 
@Flash32: Ja, du magst recht haben. Der Artikel - wie er hier geschrieben ist - lädt aber auch zum falsch verstehen ein..
 
@USA: Ja, das muss ich wirklich zugeben. Der Artikel ist nicht gerade glücklich formuliert worden. Insofern möchte ich meine Kritik von oben mildern. Ich denke, dass inzwischen im ersten Strang deutlich geworden ist, was das Urteil tatsächlich aussagt... und was nicht.
 
@Flash32: Wieso bekommt hier jemand, der Recht hat und nicht versucht mit den üblichen Totschlagargumenten jede Diskusion zu vernichten (-)? Versteh ich echt nicht, von mir gibts ein (+)
 
Was für Drogen nehmen die eigentlich in den Gerichten? Dieses Urteil ist dermaßen weit von der Realität entfernt - es ist einfach unglaublich. Wenn etwas im Cache landet, dann besitze ich es? Dem Richter sollte man mal den einen oder anderen DNS-Eintrag ein wenig verbiegen - und hinterher am Besten gleich Anzeige erstatten. Niemand kann wissen, was er wirklich zu Gesicht bekommt wenn er auf einen Link klickt (oder sich automatisch ein Popup öffnet). Vielleicht wird einfach nur wieder ein Türchen für die Content-Industrie geöffnet. Wie einfach wäre es doch, wenn man einfach jeden abkassieren könnte, der eine entsprechende URL aufruft?
 
@web189: Ja wenn etwas im Cache landet besitzt du es, weisst du nichts von deinem Cache, besitzt du es auch nicht. So zumindest der Urteilsspruch. Muss echt verdammt gutes Kraut sein :)
 
@web189: Wir machen es einfach so: Wenn der Richter fähig ist, uns (in eigenen Worten!) zu erklären, was Arbeitsspeicher überhaupt ist, stimmen wir ihm uneingeschränkt zu und halten unseren Mund.^^
 
@web189: Tja, den Richtern ist schnell Drogenkonsum unterstellt. Aber die Zeit, das Urteil mal wirklich mit Verstand zu lesen, nimmt sich wohl keiner. Unbeleckt jeglicher (rechtlichen) Sachkenntnis urteilt ihr hier über Leute (Richter). Ist das nicht irgendwie genau das, was ihr den Richtern gerade vorwerft? Dass sie unbeleckt jeglicher (technischen) Sachkenntnis über Leute (Internetuser) urteilen? -> o1:re5
 
@Flash32: Es geht darum, dass die Definition von "Besitz" auf eine Art und Weise geändert wird, die quasi jeden zum Verbrecher macht. Was soll man da "mit Verstand lesen". Ist ebenso Schwachsinn wie das Urteil, welches Abmahnungen per E-Mail als rechtsgültig aktzeptiert. Die Idee ist schon im Kern kompletter Schwachsinn - da muss nicht weiter diskutiert werden. (Wir diskutieren ja auch nicht darüber, ob es eine gute Idee ist, besoffen Auto zu fahren.)
 
@web189: Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft. Habe ich eine Kopie eines Videos in meinem Internet-Cache, kann ich damit ja wohl machen was ich will, habe also Sachherrschaft. Die Richter haben grundsätzlich recht. Das weiter oben bemerkte Problem mit dem Vorsatz ist natürlich, dass die StA und natürlich auch Gerichte gerne mal Vorsatz unterstellen und teilweise auch urteilen, obgleich der Beweis lange nicht erbracht ist. Muss er auch nicht, es reicht, wenn der Richter vom Vorsatz überzeugt ist, das ist weniger als ein Beweis...
 
@stw500: Wenn ich das richtig verstanden habe, findet man Vorsatz besonders offensichtlich bei Richtern?
 
@web189: Um die Definition von "Besitz" geht es in dem Urteil überhaupt nicht. Das Problem liegt, wie stw500 richtig erfasst hat, beim Vorsatz. __ @stw500: Vorsatz wird nicht einfach unterstellt. So einfach, wie Sie es sich vorstellen, läuft eine Verurteilung nicht. Auch wenn es einem das Fernsehen oder die Medien (oder Winfuture...) manchmal glauben lassen möchten.
 
@Flash32: Keine Sorge, mein Wissen stammt nicht aus dem Fernsehen. Und wenn Sie die dem obigen Link im Artikel folgen, wird dort darauf hingewiesen, dass das Gericht eine analoge Anwendung des Besitzbegriffes auf digitale Medien und das Internet durchführt. Zum Thema Vorsatz: In einigen strafrechtlichen Angelegenheiten wundert man sich über die Einstellung von Richtern und StA zum Vorsatz, denn dort heißt es manchmal einfach nur "Ich glaube Ihnen nicht Herr Angeklagter" und das wars dann. Wenn Sie das noch nie erlebt haben sollten, haben Sie entweder wenig praktische Erfahrung oder immer nur ordentliche Richter getroffen. In beiden Fällen wird Ihr Weltbild vermutlich freundlicher sein, als meines.
 
@stw500: Natürlich habe ich schon erlebt, dass ein Richter (mehr oder minder verblümt) gesagt hat, dass er dem Angeklagten nicht glaubt. Aber in den entsprechenden Verfahren war die Beweislage auch immer entsprechend. Natürlich gibt es manchmal Verfahren, bei denen man sich denkt "Naja, wirklich ganz 100%ig hätte mich das als Richter nicht überzeugt", aber wirklich krasse Verurteilungen aus dem Bauch heraus mit unterstelltem Vorsatz habe ich noch nie live gesehen. Gegenfrage: Sollte ein Richter dem Angeklagten immer glauben müssen? Ich glaube, dann gäbe es ziemlich wenig Verurteilungen.
 
na dann kann man ja mit den ganzen tollen tinyurl Sachen seinen Nachbar gleich in den Knast bringen, ist fast so wie früher mit der Hexenverbrennung
 
@tavoc: Absolut, willkommen im Mittelalter. Da sieht man auch wieder warum Verschlüsselung so wichtig ist, auch wenn man "nichts zu verbergen" hat. Ein falscher Klick im Netz und man hat sich strafbar gemacht, in diesem Falle sogar ohne dass man es weiß, wenn man keine Ahnung von Caches hat :D Oder halt ne, wenn man keine Ahnung hat, dann ist es ja wieder straffrei... äh..
 
@lutschboy: Verschlüsselung bringt dir nix, zumindest lokal, wenn der Provider aussagt das du auf einer Kipo Seite warst.
 
@tavoc: Es geht hier aber in erster Linie um den Cache, und der liegt auf deinem lokalen Rechner. Zumal der Provider nicht weiß welcher Rechner sich im Haushalt verbunden hat, und der Anschlussinhaber in Deutschland laut aktuellen Richtersprüchen nicht die volle Verantwortung trägt. Aber das anpingen von Seiten mit Kinderpornos wird dann wohl als nächstes strafbar.
 
@lutschboy: Eigentlich ging es gar nicht wirklich um den Cache. Es ging eher darum, sanft den gesetzlichen Rahmen auf digitale Medien zu strecken/anzupassen, um Konsumenten von Kinderpornographie juristisch greifbar zu machen. In erster Linie zählt immernoch der Vorsatz, sich sowas anschauen zu wollen. Die Richter haben nur dafür gesorgt, dass man nicht aus technischen Gründen aus der Prüfung rausfällt... und auch das nur in diesem Einzelfall.
 
@tavoc: Naja,aber du gehst dann wahrscheinlich gleich mit,weil um ihm den Link zu schicken,musst du ja wissen,was sich dahinter verbirgt, ergo machst du dich auch strafbar.
 
Ich sehe da tolle Möglichkeiten, jemandem, den man nicht mag, große Probleme zu bereiten! Ein wunderbares Gesetz!
 
@Hennel: Wow! Gratulation, Sie haben den Vogel gerade abgeschossen. Bisher haben die meisten zwar das Urteil in seinem Inhalt völlig verkannt, aber Sie machen jetzt auch noch aus einem Einzelfallurteil ein allgemeingültiges Gesetz.
 
@Hennel: Ja,und dir machst du auch noch gleiche große Probleme mit.Super Idee.
 
@rotzfresh & Flash32: [ ] ihr habt die Ironie verstanden [X] ihr habt die Ironie nicht verstanden
 
@Hennel: Man kann sich nicht mit einem Verweis auf Ironie aus allem herauswinden. Das Ersetzen des Wortes "Urteil" mit dem Wort "Gesetz" ist keine Ironie. Wobei, vielleicht bin ich einfach zu voreilig... könnten Sie mir die dahinter steckende Ironie eventuell schlüssig erklären?
 
verschlüsseln, verschlüsseln und nochmals verschlüsseln... !!!
 
@Blaulicht110: löst das problem nicht, verlagert es nur...
 
es schütze aber die internetuser...
 
@Blaulicht110: Verstehen, verstehen und nochmals verstehen. Auch in verschlüsselter Form wären die Daten illegal. Warum wird hier eigentlich gleich so eine Panik verbreitet? Warum lest ihr nicht einfach mal das Urteil mit Verstand durch und erkennt die eigentlich Aussage statt euch hier von ein paar Spinnern verunsichern und aufstacheln zu lassen?
 
http://bit.ly/cdSWGl - wer traut sich? ihr könntet morgen schon im knast sein. :)
 
@USA: Du perverser.. das ist einfach nur falsch
 
@USA: Echt süß die Kleine! Aber hässliche Fratze...
 
@USA: Oh mein Herz zum Glück habe ich gerade nicht meine Kaffeetasse in der Hand genommen .
 
@Menschenhasser: Hättste dir an der Endung .swf aber schon denken können :-D
 
@szoller: Ich dachte man könnte die Kleidung ablegen habe mich nur gewundert warum das Bild sich so langsam aufbaut .
 
@Menschenhasser: Dacht auch, wieso das so lange braucht, dann Endung gesehen, schonmal mental auf son Schockerteil eingestellt...
 
@szoller: Ich erschrecke mich irgendwie trotzdem obwohl ich das weiss habe mich jetzt beim 2. mal wieder erschrocken .
 
@USA: wenn schon dann richtig. Kann man jeden Tag am Strand sehen wenn Sommer is. Trotzdem bin ich jetzt der Staatsverbrecher und "Obberschänder" Nr. 1 wa? -> http://bit.ly/b3tGy5
 
@USA: F**k.. Puls ca. 170 ^^ hätte die Kommentare mit erschrecken zuerst lesen sollen *gg*
 
Bescheidene Frage eines verwunderten Österreichers: Sprechen im Raum Hamburg die RichterInnen vermehrt dem Alkohol zu? Absonderliche Urteile, besonders in IT-Angelegenheiten, scheinen sich gerade in dieser Ecke Deutschlands zu häufen. Oder gibt es andere Ursachen?
 
@Amadeus: 2 Möglichkeiten: 1. Bestechlichkeit 2. Hirnfäulnis
 
@Amadeus: Will jetzt keine Hamburger beleidigen, bin aber selbst oft genug da oben um sagen zu können: Sonderlich intelligent sind die Fischköppe alle nicht.
 
@corpID: Fischköpfe? Die Ost- und Nordsee ist um einiges weiter entfernt von hier als die meisten annehmen.
 
@corpID: Lieber Fischköppe als Ösis. Da hatten wir schon mal einen.... und der reichte für uns und fast die ganze Welt .....!
corpID: Schreib mal, wo Du herkommst oder schämst Du Dich?
 
@Uechel: Warum sollte ich mich für meine Herkunft schämen? Ich habe nur meine Meinung über Hamburger gesagt, die sich bei mir eben mit der Zeit gebildet hat, die steht fest wie eine Mauer ;) Ich komm übrigens aus Nürnberg, Bratwurst- und Lebkuchenwitze bitte per Post an den Weihnachtsmann. Danke. :)
 
@corpID: Wenn, mache ich nur Ostfriesenwitze.... Ansonsten erlaube ich mir keine allgemeine pauschale Aussage über irgendwelche Eingeborenen oder Stämme oder Gegenden oder Ausländer. Überall gibt es "sonne und solche". Wozu gehörst Du, zu "sonne oder solche"?
 
@Amadeus: Die Hamburger Gerichte entscheiden tatsächlich öfter sehr... eigenwillig. Wobei man das auch von Hamm sagen kann. Vielleicht liegts an den ersten drei Buchstaben? Im konkreten Fall muss ich aber das OLG Hamburg in Schutz nehmen. Ich finde das Urteil in Ordnung, siehe o1:re5
 
@Flash32: Und damit hat Flash32 als einer der wenigen hier wirklich recht. Man sollte mal das Urteil selber lesen. Das Gericht sagt, dass strafbar derjenige ist, der "...der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet...". Das ist ja dann wohl auch im Sinne des Gesetzes. Die Frage, ob derjenige mit Vorsatz (bewusst und gewollt) oder nicht handelte, ist eine Sachverhaltsfrage, die im Einzelfall ermittelt werden muss.
 
Urteil zum Teil falsch wiedergegeben. Nicht das Anklicken ist Strafbar, sondern nur das gezielte suchen. Also wer auf einen bit.ly Link klickt und darauf landet hat nichts zu befürchten. Bildfuture eben. + Es ist nur ein Landgericht. http://www.golem.de/1002/73138.html gleich in der Zusammenfassung.
 
@Demiurg: ja, nur die Frage ist, wie man nachweisen will, dass man dort aus Versehen gelandet ist und dass man das Fenster "sofort" geschlossen hat. Die Bilder sind so oder so im Cache gelandet, nicht aber die Angabe wie lange die Seite betrachtet wurde und AFAIK auch nicht der Weg, wie man dahin gekommen ist.
 
@Link: Na ja, wenn man dir Nachweisen kann, dass du einige "ominöse" Seiten durchforstest hast, ist aktive Suche wohl einfach nachzuweisen.
Ein Klick auf einen ShortLink wäre eben keine aktive Suche. Weil wer aktiv sucht gibt auch entsprechende Begriffe ein und ist in solchen Foren.
 
@Demiurg: mir ist schon klar, dass es eindeutig ist, wenn der Cache voll davon ist. Es geht mir darum, wenn ich über solchen ShortLink auf solche Seite komme, hab ich dann auch erstmal einige Bilder im Cache. Was aber nicht im Cache ist, ist erstens dass ich eben über solchen ShortLink darauf gekommen bin und zweitens wie lange ich mich auf der Seite aufgehalten habe, also ob ich mir alles in Ruhe angesehen hab, oder ob ich die Seite sofort wieder verlassen habe. Und laut dem Artikel von Golem hägt es ja davon ab. EDIT: es geht im Prinzip so weit: was ist wenn die Dateien sogar nicht mehr im Cache sind, sich aber noch von der Platte kratzen lassen, da sie noch nicht überschrieben worden sind? Da ist dann Vieles schon nicht mehr nachvollziehbar, da nicht mehr vollständig, aber die Dateien waren mal (und theoretisch sind sie immer noch) in deinem Besitz.
 
@Link: Ohne stichhaltige Beweise gilt der Grundsatz "in dubio pro reo". Wir sprechend hier nicht über "mal zufällig via Shortlink drübergestopert". Das sind meist Fälle, bei denen über einen längeren Zeitraum gezielt solche Inhalte abgerufen wurden. Andernfalls hat die Staatsanwaltschaft auch massive Beweisprobleme.
 
Das macht mal wieder deutlich, dass deutsche Gerichte unzuverlässig sind und totale Fehlentscheidungen treffen. Der Steuerzahler muss Richter bezahlen, die absolut fehl am Platz sind. "Das Anklicken von Kinderpornos ist strafbar." Erstmal richtig! - Das Vorhandensein von Kinderpornoseiten im Internet wird aber erlaubt, denn die Seiten existieren schließlich. Warum beschließen die Gerichte nicht, dass solche Seiten, sobald sie entdeckt sind, gelöscht werden? Wie üblich in Deutschland wird das Grundübel nicht beseitigt. Der Betrachter wird bestraft, die Seiten dürfen aber existieren. Die Verbrecher sind nicht die Betrachter, sondern diejenigen, die Kinderpornos herstellen und im Internet veröffentlichen. Ich will auf keinen Fall die perversen Betrachter in Schutz nehmen. Ich möchte nur deutlich machen, dass das eigentliche Verbrechen, die Veröffentlichung von Kinderpornos, nicht beseitigt wird. Die Regierung müßte auf der Stelle sagen: "Die Seiten werden ab sofort gelöscht und die Hersteller von Kinderpornos werden mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft." Aber nichts passiert. Die Politiker streiten über Ja oder Nein. So ein Irrsinn.
 
@eolomea: Ohne Betrachter keine Werbeeinnahmen für die Produzenten. Zudem, wie ich einen Post weiter oben erkläre wird nur das gezielte suchen bestraft, nicht das ausversehen anklicken.
 
bis 1992 wares alles legal in deutschland. man muss sehen das der staat selber diesen markt erst geschaffen hat, duch seinen besitz verbot, strengere reglementierung. der staat wird diese sachen NIEMALS unterbinden könne, selbst wenn sie die "ersteller", "betrachter" per todestrafe ermorden läst. je strikter sowas verfolgt wird, desto mehr wird es genutzt. grade diesen umstand machen sich ja diese meist ausländischen ersteller zu nutze. ausserdem leben vereine wie carechild usw grade von diesen strafen die gerichte aussprechen, wobei natürlich das meiste geld in diesen vereinen den mitarbeitern zugute kommt und hilfe ehr zweitrannig ist.
 
@eolomea: Du haust aber auch alles durcheinander, was man in dem
Zusammenhang nur fehlerhaft durcheinanderhauen kann! Erst die Richter, dann das Vorhandensein von Kinderpornoseiten, dann sollen auch noch Richter Verbote beschließen und dann kommt auch noch die Regierung ins Spiel. Richter: Sie urteilen auf der Basis von Gesetzen. Sie können keine Gesetze, Verordnungen und Verbote, erlassen, das machen Parlamentarier. Folglich können Richter auch keine Kinderpornoseiten verbieten, das muß per Gesetz gemacht werden, die wieder Palamente (und nicht Politiker!) erlassen. Richter wenden sie dann allenfalls an. Zu behaupten, daß die Betrachter keine Verbrecher (also Straftäter) sind, ist schon kräftig, immerhin unterstützen sie bewußt und willentlich Verbrechen. Würde es keine Betrachter geben, gäbe es kein Kinderpornos. deshalb muß auch der "Konsum" mit allen Mitteln bekämpft werden: wo keine Nachfrage, da kein Markt! Die Regierung kann Nichts auf der Stelle sagen, das können nur Diktatoren in autoritären und/oder faschistischen, menschenrechtsverachtenden Regimen tun. In einer Demokratie bedarf es von Parlamenten beschlossene Gesetze und deren Umsetzung (u.a. auch durch Richter). Und wie heftig speziell Gesetze hierzu sehr strittig diskutiert werden, kann / konnte man auch hier in Winfuture beobachten. Dein Beitrag erinnert mich stark, verzeihe es mir, an Stammtisch"gerede".
 
@Uechel: Selbstverständlich sollte auch in einer Demokratie eine Regierung umgehend Gesetze erlassen können, um kriminelle Handlungen zu verhindern bzw. zu stoppen. Die Praxis ist erschreckend. Teilweise werden Mörder und Sexualstraftäter aufgrund eines Verfahrensfehlers freigelassen. Die Richter wissen um die Gefährlichkeit dieser Personen, trotzdem werden sie auf die Menschheit losgelassen. Obwohl jeder weiß, dass die bestimmten Personen zu weiteren Verbrechen fähig sind. Gerade in einer Demokratie müßten die anständigen Menschen vor Verbrechern geschützt werden. Während die Politiker endlos über Maßnahmen und Gesetze streiten, können Verbrecher weiterhin morden und vergewaltigen. Anzeigen bei der Polizei werden oft abgewiesen: "Uns sind die Hände gebunden. Wir können erst eingreifen, wenn etwas passiert ist." Nicht einmal bei sichtbaren Verletzungen wird etwas unternommen. Anzeigen bei Jugendämtern wegen Kindesmißhandlungen werden von Beamten teilweise solange ignoriert, bis das Schlimmste eingetreten ist. Auch in Demokratien sollte im Ernstfall sofort gehandelt werden.
 
@eolomea: Dein Beitrag erinnert mich wieder stark, verzeihe es mir, an Stammtisch"gerede". Fangen wir bei Deinem Kommentar von hinten an :"...Anzeigen bei Jugendämtern wegen Kindesmißhandlungen werden von Beamten...". Dummes Gerede! In den Jugendämtern sind mindestens, wenn nicht sogar mehr, ANGESTELLTE tätig. Bezug BEAMTE also Blödsinn und Vorurteil und sachllich nicht richtig! Anzeigen gibt es nur bei der Staatsanwaltschaft und ihren "Hilfsorganen", u.a. der Polizei. Bei Jugendämtzern jedenfalls nicht! Anzeigen können in der Realität nicht abgewiesen werden, ihnen muß nachgegangen werden. Erst in der Bewertung nach (Anfangs-) Ermittlungen kann die "Anzeige" abgewiesen werden wegen kein Verdacht, unbegründet, kein Anfangsverdacht usw.. Richter lassen nicht Mörder und Sexualstraftäter "auf die Menschheit los". Sie wenden die Gesetze an. Und wenn da steht im Gesetz, z.B. erst neue Gesichtspunkte berechtigen zur Sicherheitsverwahrung, dann ist sowas NICHT Schuld der Richter, sondern des Gesetzgebers (Parlament)! Dieser ist in der Pflicht zu Gesetzesänderungen. Und zum wiederholten Male : Gesetze erläßt ein Parlament und nicht die Regierung (und deshalb ist ein Gesetzgebungs-Verfahren auch nicht immer schnell und soooo einfach!). Was willst Du eigentlich ? Einen "starken Mann", der willkürlich mal ebenso ganz auf die Schnelle ein Gesetz / Dekret losläßt ? Oder eine Regierung, vom Parlament unkontrolliert, die beschließen kann was sie will ? Oder ein gleichgeschaltetes Ein-Parteien-System, das auch mal auf die Schnelle was erlassen kann? Das alles garantiert doch keine Rechtsstaatlichkeit, keine von der Politik (weitgehenst) unabhängige Rechtssprechung und Staatsanwaltschaft. Das was Du willst, ist nur unter einem diktatorischen System möglich ! Ist es das was Du willst. Da sind aber dann unschuldige Opfer vorprogrammiert in weit höherer Anzahl als bei dem jetzigen System / Verfahren, wie die Gegenwart und die Geschichte lehrt ! Oder willst Du, daß es nach (Stammtisch-) "Voikes Meinung" geht (verbrennt die Hexen). Tut mir leid. Dein Kommentar ist typisch für Meinungen unbeleckt von Wissen, Nachdenken, Gedanken zu Recht und Grundsätzen von demokratischen Gesellschaften.
 
@Uechel&@Flash32: Ihr seid typische Bürokraten. Nach dem Motto: "Erst muss etwas passieren, bevor gehandelt werden darf." Vorbeugung ist angesagt. Z.B. sollte man gefährliche Straftäter nicht wegen eines Verfahrensfehlers freilassen. Außerdem müßte derjenige Beamte bestraft werden, der den Verfahrensfehler begangen hat, denn die Folgen eines solchen Fehlers können sehr schwerwiegend sein. Solche Dinge gehen unter und werden nicht verfolgt. Ein kleiner Ladendieb, der mal ein Brot maust, wird festgenommen und vor Gericht gestellt. Ich kenne mich in der Realität aus, da könnt ihr mir mit eurem Bürokratendeutsch nichts vormachen. Eure Wortklauberei ist lächerlich. Ich bevorzuge verständlichen Klartext.
 
@eolomea: Wo steht bei mir oder wo kann man das herauslesen : "..."Erst muss etwas passieren, bevor gehandelt werden darf." . Nirgendwo. Typische Unterstellung von Leuten, denen die nötigen Kenntnisse fehlen und sich sachlich nicht auseinandersetzen können. Und Du immer mit Deinen "Beamten". Es gibt auch noch andere Menschen, sogar auch in staatlichen Verwaltungen / Organen, Beamte sind dort in der Minderzahl! Schon Dein ständiger pauschaler Gebrauch des Begriffes "Beamte" besagt alles zu Deinen undifferenzierten und pauschalen Argumenten (ich bin übrigens kein Beamter/öffentlich Bediensteter). " Ich bevorzuge verständlichen Klartext.". Mach das, auch weiterhin, verschaffe Volkes Stimme weiterhin Gehör und sorge dafür, daß wir endlich wieder den "kurzen Prozeß" machen können, daß Gerichte sich nicht um Gesetze kümmern müssen und Regierungen oder der "starke Mann" an der Spitze ungestört handeln können wie sie es für richtig halten. Früher gabs`sowas alles an Verbrechen ja auch nicht! Jawoll! Vielleicht lebst Du dann sicherer (als stillschweigender Mitläufer oder weil Du Dich dann nicht mehr trauen kannst "Klartext zu reden!), vielleicht auch nicht, weil mit Dir jemand einen schnellen "kurzen" Prozeß macht. Deine Ansichten sind gefährlich und / oder einfach strukturiert. Um auch mal Klartext zu verwenden, weil Du den ja liebst.
 
@Uechel: Wenn ich deine Kommentare lese, dann erscheinen mir diese wie ein Topf, in den du alles hineinwirfst, was dir gerade so in den Sinn kommt. Dabei kommt ein Brei zusammen, der auf meine klaren Aussagen keine vernünftigen Antworten gibt.
 
@eolomea: Dann lerne lesen, verstehen und differenzieren. Du verwechselst "klare Aussagen" mit kenntnisfreien Vorurteils-Geschreibe. Aber wie ich ja zuvor erwähnte, mache weiter so und rette die Welt!
 
@eolomea: Das macht eben nicht deutlich, dass deutsche Gerichte unzuverlässig sind und totale Fehlentscheidungen treffen. Was hier deutlich wird ist, dass wohl der durchschnittliche WF-User nicht lesen kann und noch nicht mal über rudimentärste Rechtskenntnisse verfügt. _ "Das Vorhandensein von Kinderpornoseiten im Internet wird aber erlaubt, denn die Seiten existieren schließlich." Guten Morgen! Es werden auch Leute umgebracht, das ist also auch erlaubt! Logik, wo bist du wenn man dich braucht? Weiterhin liegen die meisten dieser Seiten wohl auf ausländischen Servern, so dass weder Deutschland noch die EU da irgendwas machen können. _ "Warum beschließen die Gerichte nicht, dass solche Seiten, sobald sie entdeckt sind, gelöscht werden?" Aus dem gleichen Grund, warum sie nicht beschließen, dass der Hunger in Afrika gestillt wird. _ "Wie üblich in Deutschland wird das Grundübel nicht beseitigt." Tja, das ist halt die negative Seite der Pressefreiheit. Wobei man wohl auch unser Bildungs- und Sozialsystem für den desolaten Zustand der Bevölkerung verantwortlich machen muss. _ "Die Verbrecher sind nicht die Betrachter" ... denk bitte nochmal über diesen Satz nach. Wenn du danach immernoch zu dieser Aussage stehst, dann... wow... dann wundert mich nichts mehr. _ "Die Politiker streiten über Ja oder Nein." Sag mal, in was für einer Welt lebst du denn? Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig. Leider (oder zum Glück) ist auch der Geltungsbereich des deutschen Rechts ziemlich eindeutig geregelt. Denkst du, irgendein Hoster im Tukuhukagsthun nimmt nen Server vom Netz und rückt Kundendaten raus, weil das ach-so-wichtige Deutschland das will?! ___ Leute, das kann doch nicht euer Ernst sein!
 
Nur wieder eine weitere Methode um die Kipo Industrie weiter am Leben zu halten. Die Politiker stecken da ganz tief drin und deswegen werden immer mehr solche Pseudoschutzmaßnahmen getroffen.
 
@njinok: Was hat ein Gerichtsurteil, das einen Konsumenten verurteilt, mit Schutz der "Kipo Industrie" durch "die Politiker" zu tun? Wirres Stammtischgeschwätz.
 
Hallo Minority Report, der Geldschein der auf der Strasse liegt, und nur der Gedanke daran sich den einzustecken bringt dich in den Knast, ein Applaus für unsere Justiz.
 
@marcol1979: Bildfuture gibt nur die hälfte der Entscheidung wieder. Das AKTIVE suchen nach KiPos ist strafbar.
 
@marcol1979: Ich finde den Vergleich von Kinderpornographie mit einem auf dem Boden liegenden Geldschein irgendwie... unpassend... sogar SEHR unpassend.
 
Bitte auch das Anklicken von Gewaltvideos, wie Terror, Krieg, Köpfung, Unfälle bestrafen. Wer sowas widerliches, ekelerregendes, perverses (ja, dass muss man immer dazu schreiben, um sich abzugrenzen) anschaut, muss bestraft werden. Inquisitorische Hexenverfolgung 2.0.
 
@modelcaster: Fernsehgucken wäre dann also eine Straftat, die von der Inquisition 2.0 verfolgt wird.
 
hmm, recht bedenkliches urteil, da der richter wohl neonazi ähnliche denkstrukturen hat. es fällt auf das immer solche extrem rechten urteile aus hamburg oder münchen kommen, wo eine rechte grundeinstellung herscht. ich habe nichts gegen das bekämpfen solcher seiten, aber bitte in einem würde vollen angemessenen standard. nicht mit so wirren begründungen, die jeden vorverurteilen. die folge dieses richterspruches muss sein: das jeder der ins internet geht, seinen computer vollverschlüsselt, damit solche extrem menschenunwürdigen vorgehensweisen das staates unterbunden werden.
 
@MxH: Duuu kritisierts Vorverurteilungen und bezichtigst Gerichte in Hamburg und München pauschal als "extrem rechtslastig" und unterstellst den dortigen Richtern " "neonazi ähnliche denkstrukturen" !? Und als "menschenunwürdig" bezeichnest Du das Vorgehen gegen Kinderporno-Gucker !? Mehr Blödsinn und Vorurteile kann man ja kaum noch in einen Kommentar packen.
 
@MxH: Zusätzlich zu dem, was Uechel richtig anmerkte, würde es mich brennend interessieren, ob du dir das Urteil überhaupt mal angeschaut hast.
 
Soll das jetzt ne Aufforderung werden, das alle das TOR Netzwerk benutzen sollen? Ach ne, da wird ja jeder Knoten verknackt, weil die es ja alle im Arbeitsspeicher hatten.
 
mitlerweile sind viele tor nodes, polizeiserver...also nix mehr mit totaler anonymität :)
 
@MxH: infos dazu?
 
@Swivel: Hat er nicht, braucht er nicht, einfach mal diverse unrichtige pauschale Behauptungen `rausschrauben, das kennzeichnet doch die eigene "Weisheit" deutlich genug. Und wer das hinterfragt ist eben auch extrem rechtslastig, hat neonazi ähnliche Denkstrukturen. Das ist doch ganz einfach!
Was fragst Du da noch?!
 
... so so und was ist als nächstes dran ? mfg
 
Dennoch mal eine Frage: Wenn ich mal auf russischen Hackseiten surfe, muss ich dann den Browsercache ausschalten, damit alle Graphiken (und die sind oft nur was für Feinschmecker) nicht auf der Festplatte in meinen Besitz geraten?
 
@Kobold-HH: um genau zu sein, müsstest du den "Privaten Modus" verwenden, damit wirklich nichts auf der Platte landet. Aber die bequemste Lösung wird denk ich die komplette Verschlüsselung des Systems sein.
 
@Link: Ja und dann kommt die naechste Klatsche des Rechtsstaats wenn du ausschliesslich aufgrund der ISP Logdateien (in dem dann jeder Bildchenlink auf den von dir aufgefrufenen Seiten mitprotokolliert wurde) verurteilt wirst.
 
@jaffacake: Und? Nur weil es in Zukunft so sein _könnte_, soll man jetzt auf Maßnahmen zum eigenen Schutz verzichten? Versteh die Logik irgendwie nicht...
 
@Kobold-HH: Nein, musst du nicht. Aus dem Urteil geht auch nichts dergleichen hervor.
 
das problem iss doch das die wirklich schlimmen leute immer an solche sachen dran kommen, weil diese seiten usw.. nie so einfach öffentlich zugänglich sind, die haben ihre geheimen kreise wo sie sich treffen zum tauschen und kaufen usw.. , war doch schon oft genug im tv zu sehen wie das normal abläuft, solche seiten popups auf die mann kommen kann oder sich einfach öffnen sind kleinkram und garantiert nicht auf deutschen servern, aber wie hier schon erwähnt unsre regierung tut da nix kein richtiges abkommen mit der eu oder gleich interpol losschicken, naja bin gespannt was da jetzt noch kommt.
 
@Sir @ndy: Falsche Richtung. Deutschland schließt kein Abkommen mit der EU. Die EU müsste (unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten) einen entsprechenden Rechtsakt erlassen. Im Endeffekt wäre es aber auch nur symbolisch. Die EU kann keine Server deaktivieren, die in Tikki-Tukagsthan liegen.
 
Na Großartig ...

Tinnyurl+Jemanden den man nicht Leiden kann

Was da wohl rauskommt
 
@iph8x: Bei Tin'n'yurl kommen Kleinanzeigen, auch bei Jemandem den man nicht leiden kann, und Tinyurl, was du wohl meintest, sollte man generell auf preview stellen wenn man brain.exe nutzt.
 
Und selbst dann wäre eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich. Wie bereits mehrfachst gesagt, braucht man auch den entsprechenden Vorsatz.
 
Frech! kann ich einfach nur sagen! Rotzefrech!. Hab da neulich erst sone ziemlich ähnliche Sache hinter mir und weiß wovon ich rede. Vor ca. 4 Jahren wurde mein Rechner bei einer Durchsuchung mitgenommen, auf einen angeblichen Verdacht. naja jedenfalls keine Reaktion mehr, hatte die Sache schon abgehakt, als dann ne Anklage ins Haus kam das sich auf besagtem Rechner angeblich Kinderpornografische Dateien befänden. Ich mir natürlich keiner Schuld bewusst, nie was gemacht, angeklickt usw..., natürlich Widerspruch gemacht! kam nur eins in Frage, man wollte mir da was unterschieben, nur das man wider n Erfolg vorzuweisen hat. nun ja was war? Setzen se tatsächlich n öffentlichen Verhandlungstermin an, und mit welchem Staatsanwalt? Genau! Der liebe gute Herr Vogt persönlich (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Vogt_%28Staatsanwalt%29). Tja was soll ich sagen man hat mich dermaßen platt gemacht, und mir sogar Haft angedroht usw... für die angeblich 50 Dateien, wenn ich nicht gestehe. Der Typ is sogar richtig laut geworden und hat mich als halben Kinderf*** hingestellt usw... Er wäre ja Oberstaatsanwalt und ich nur n kleiner Fisch usw... N Riesenar*** loch is das! keine Zweifel! Und stellt sich hier als Kinderpornojäger Nr. 1 hin im TV usw.... Blieb mir also nix anderes übrig als schließlich ne Geldstrafe in Kauf zu nehmen. Also, immer auf der Hut sein, es wird schlimmer, is wie ne Hexenjagd, unschuldige werden wahllos verurteilt nur um schön die Statistik zu wahren, schon wie in der DDR halt. Hätte es auch selbst nicht gedacht aber es war so! Ab jetzt wird nur noch verschlüsselt und keine Herren mehr ins Haus gelassen! Möge dies jedem hier eine Warnung sein!
 
@legalxpuser: Is sowieso alles doppelmoralistischer Schwachsinn. Als ob KiPo das einzige Problem wäre. Kinder werden in manchen Ländern zu tausenden als billige Wegwerfarbeiter für schwere und gefährliche Arbeiten mißbraucht, als Kindersoldaten eingesetzt, zum Klauen und Betteln gezwungen oder sie sind dermaßen arm, dass sie ihr kurzel Leben auf Müllhalden verbringen, in denen sie nach eßbaren Kleinigkeiten stochern. Ganz zu schweigen von der grassierenden Unsitte Kinder als Drogendealer und Kuriere einzusetzen, weil sie in den meisten Ländern nicht so hart bestraft werden. Ist das auch verboten solches Bildmaterial zu produzieren, zu verbreiten oder sich anzuschauen?
 
So schlimm KiPo auch ist, es ist nur ein Problem von vielen, nur sind unsere Behörden oft viel zu faul und zu dumm echte Straftaten zu erkennen und zu verfolgen, alles was die können ist mit dem Hintern im warmen Büro sitzen, IPs sammeln und mit fragwürdigen "Beweisen" angebliche Raubkopierer oder KiPo User zu verfolgen. Die Polizei dein Freund und Helfer - Blitz... Ist echt traurig wo Deutschland hinsteuert.
 
@SkyScraper: Woher beziehst du deine Informationen?
 
Leider ist es real so, dass die Hexenjagd schon voll im Gange ist. Die Mitarbeiter der Behörden, sowie Richter und Staatsanwälte haben kaum noch Bezug zum Volk. Die Geschichten welche von einigen dargestellt wurden über Staatsanwaltschaft und Gerichte...kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Mich haben diese Menschen (so es denn noch welche sind?) jahrelang schikaniert in strafrechtlicher Hinsicht. Zumindest die in Hamburg, wobei ich glaube...das es anderenorts das gleiche ist. Die wahren Kriminellen hatten sich zusammen geschlossen und sich gegenseitig in ihren Aussagen bestätigt. Obwohl den Richtern und Staatsanwälten in HH dies nach langer Zeit und Aktenlage hätte klar sein müssen kriminalisierten sie weiterhin die Opfer dieser Straftaten. Wollen mich heute noch für was anklagen, was nie passierte, daß nennt man den Deutschen Maulkorb der Justiz. Auch wenn ich immer lese, daß das Amtsericht in Hamburg-St.Georg nach Weisungsbefugnissen strebt, welche sonst nur höhreren Gerichten zustehen, frage ich mich....hat man da die Glocken noch läuten gehört? Vielleicht sollten wir die Hamburger Gerichte in das Verfassungsgericht umbenennen? Sofern dieses überhaupt noch Real existiert und nicht nur auf dem Papier? Bei den Internet Inhalten, es kann jede/ r / m passieren...mal eine falsche Datei angeklickt zu haben. Dann das ganze Strafrechtlich zu verfolgen...zeugt schon von der Unfähigkeit dieser Leute. Auch ich heisse übrigens Dinge wie K.pornos nicht gut. Aber diese Methodik der Justiz ist nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, da er den Zwiespalt zum Volke immer weiter voran treibt, indem die totale Überwachung immer weiter ausgebaut wird. Diktaturen haben nie Bestand gehabt, dass zeigte uns die Vergangenheit, die Gegenwart und auch die Zukunft wird es zeigen. Nur haben einige anscheinend eine andere Vorstellung von dieser Zukunft?
 
@Mauilein: "in das Verfassungsgericht umbenennen? Sofern dieses überhaupt noch Real existiert und nicht nur auf dem Papier?" Nun ja, für ein nur noch auf dem Papier bestehendes Gericht lässt es noch ziemlich viele Urteile raus. Das BVerfG ist aktuell das einzig wirklich scharfe Schwert gegen die nicht selten evident verfassungswidrigen Gesetze, die unser Gesetzgeber raushaut.
 
@Mauilein: Auf der Basis Deiner eigenen "Erfahrungen" zu Deiner Beurteilung des Urteils zu kommen ist Dein Recht. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, da du ja viel schreiben kannst und wir den Sachverhalt nicht kennen. Vielleicht würde dann ja auch der Eine oder Andere bei Kenntnis des Sachverhaltes zu anderer Ansicht kommen als Du der "persönlich" Betroffene. Auf alle Fälle hast Du wohl nicht alle Kommentare zu dieser News gelesen und das Urteil und seine Begründung schon mal garnicht, denn es geht nicht um "...mal eine falsche Datei angeklickt zu haben...". Es geht um das vom Täter auch zugegebene(!!!) längere, wiederholte und bewußte Ansehen von Kinderpornos im Internet. Aber das hier immer wieder gebetsmühlenartig zu belegen, bringt wohl offensichtlich nichts. Leute wie Du wollen es einfach haben ohne richtiges Lesen und Denken und Ihre negativen Vorurteile pflegen.
 
@Uechel: jo aber er meint sicherlich auch sowas ähnliches was ich erlebt habe (siehe oben), nämlich das einem anscheinend bewusst Kipo untergeschoben wird und man dann vor Gericht von nem Oberstaatsanwalt runter gemacht wird, der Richter ihm natürlich mehr glauben schenkt und schließlich gestehen muss, nur das man wieder einen Erfolg zu verweisen hat! So und nicht anders habe ich es erlebt! und das kanns ja nun wirklich nicht sein oder? Will da jetzt auch nicht weiter gehn da es eh nicht viel bringt bei dem Thema. Für mich ist die Sache erledigt, aber man zieht seine lehren daraus und betrachtet nicht mehr alles durch die Rosa Brille, von wegen Rechtsstaat usw.., denn das ist es schon lange nicht mehr!
 
@ Uechel, legalxpuser, Flasch32, Als erstes bin ich weiblich.

Das Verfassungsgericht steht zwar noch mit seinen Urteilen gegen eine Menge schwachsinniger Entscheidungen der Bundesregierung...dennoch sind die Urteile häufig undefiniert. Siehe neuste Hartz 4 Entscheidung.

Gemeint war hauptsächlich in meiner Antwort, dass eine derartige Kontrolle des Nets letztendlich zu den Zensuren führen würde...welche sich hier viele nicht wünschen.

Darüber hinaus kann ich euch versichern, wenn ihr die Sachlage der persönlich gemachten Erfahrungen mit diesen Gerichten und der Staatsanwaltschaft genau kennen würdet, dass ihr den Glauben an Recht und Ordnung verloren hättet. Nur kurz dazu, ich war selbst jahrelang im Staatsdienst als Angestellte beschäftigt. Habe demnach viele Kenntnisse aus dem Verwaltungsbereich heraus.

@ Uechel: Ich kann schon denken, mache dir da mal keine Sorgen.

Dem Österreicher kann ich nur zustimmen, die halten sich hier für Cracks...zwinker.
 
@Mauilein: "Als erstes bin ich weiblich" Herzlichen Glückwunsch :-) _ Das was du beim Hartz IV Urteil als "undefiniert" bezeichnest ist die Tatsache, dass das BVerfG seine Kompetenzen kennt. In positivem und negativem Ausmaß. Das Gericht darf entscheiden, dass die pauschalisierten Sätze verfassungswidrig sind. Wenn es jetzt aber vorschreiben würde, wie die Sätze zu regeln sind, würde es seine eigenen Kompetenzen überschreiten, da für sowas der Gesetzgeber zuständig ist. _ Welche Kontrolle des "Nets" (ich denke, damit ist das InterNET gemeint)? Im Urteil des OLG Hamburg ist keinerlei Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit angelegt. Nochmal: Es ging nur um Vorsatz bezüglich der SPEICHERUNG. Vorsatz bezüglich des Konsums war unstrittig gegeben. _ Dass ich meinen Glauben an Recht und Ordnung verlieren würde, wenn ich das ein oder andere Einzelfallurteil (mehr) kennen würde, wage ich zu bezweifeln. Ich bin nicht der Ansicht, dass in Deutschland keine Justizfehler begangen werden. Um Himmels Willen, ich bin Praktiker. Aber man muss auch mal sehen, was hier vor sich geht. Hier wird völlig frei jeglicher Sachkenntnis irgendwelche (völlig falschen) Stammtischparolen rausgebrüllt. Hier versammeln sich wegen jedem Furz digitale Lynchmobs, die mehr oder minder verblümt (und mehr oder minder bewusst) die Einführung einer Diktatur fordern. Klar gibt es Entscheidungen, bei denen man den Kopf schütteln muss. Aber das sind in aller Regel Einzelfälle. Das hilft einem natürlich nur bedingt weiter, wenn die Entscheidung von einem hohen Gericht kommen, an dem sich die unteren Instanzen orientieren. Aber deswegen muss man doch nicht gleich den kompletten Rechtsstaat übern Haufen schmeißen! Auf der anderen Seite werden Missstände in der Politik und ihrer Gesetzgebung hingenommen, bei denen es jedem Juristen eiskalt den Rücken runterläuft. Und nein, ihr seid nicht der Politik hilflos ausgeliefert. Ihr habt diese Leute gewählt! Gut, man kann jetzt argumentieren, dass viele nur noch hirntot ihre geBILDete Meinung auf die Stimmzettel schmiert. Aber im Endeffekt stimmt immernoch der Spruch: Das Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Aber das führt etwas off-topic. Sorry deswegen, aber das musste mal raus.
 
@Flash32: naja aber wenn einem was absichtlich angehängt wird, weil man anscheinend verärgert darüber ist das nix gefunden wurde, so wie es bei mir nur gewesen sein kann, dann geht das doch schon recht weit in Richtung Diktatur, und es kommen so die Zweifel!
 
@legalxpuser: Deinen konkreten Fall kann ich leider nicht überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass dir etwas untergeschoben wurde, aber sowas ist eine krasse Ausnahme. Man kann als Verteidiger der Staatsanwaltschaft auch ganz gut auf die Finger schauen... bei normalen Fällen. Wenn es um beschlagnahmte Computer geht, steht man allerdings, zugegebenermaßen, auch als Verteidiger noch ein bisschen dumm da. Hat mit dem konkreten Fall des OLG nichts zu tun, da hier der Täter den Konsum nicht bestritten hat.
 
@ legalxpuser: Ich kann das gut verstehen. Ich habe reine Staatswillkür von oberster Ebene erfahren, daß ist nicht wieder gut zu machen. Und Schadensersatz habe ich dafür keinen bekommen. So verlieren einige den Glauben. Da brauchen wir nichts verherrlichen dran. @ Flasch32 Du zweifelst hier ja viele Erfahrungen anderer an, klingt fast in den Bereich Gutmenschengetue...habe jetzt viel gelesen...musste ich einfach mal schreiben. Wenn Lagalxpuser und ich diese Erfahrungen hinter uns haben...kannst nicht immer alles verdrehen. Wir würden es hier nicht äußern ...wenn es nicht so wäre. Zu den Anwälten, dass bezweifel ich mal, dass die eine Möglichkeit haben der Staatsanwaltschaft auf die Finger zu schauen. Die meisten sind reine Lakaien. Wenn sie nicht mitspielen, gewinnen sie in dem Bezirk kaum noch Fälle. Bei derben Rechtsverletzungen der Obrigkeit, da können sie natürlich was gegen machen. Das kann dann aber auch jede Privatperson selbst, wenn sie sich selbst verteidigen kann und keine Anwaltspflicht hat. Solche Anwälte wie Bossi, die arbeiten natürlich ganz anders. Die sind nicht auf das Gutwill der Richter einer Stadt oder eines Kreises, Landes angewiesen.
 
@Mauilein: "Du zweifelst hier ja viele Erfahrungen anderer an, klingt fast in den Bereich Gutmenschengetue..." Ich zweifel diese Erfahrungen nicht an! Das möchte ich hier mal ganz deutlich klarstellen. Ich kann sie nur nicht überprüfen (im Sinne von "tatsächlich so geschehen" und im Sinne von "rechtlich richtig wiedergegeben"). Vor allem der zweite Aspekt ist wichtig. Ich denke nicht, dass hier jemand lügt. _ "Zu den Anwälten, dass bezweifel ich mal, dass die eine Möglichkeit haben der Staatsanwaltschaft auf die Finger zu schauen." Ich habe die Rechte des Strafverteidigers etwas pauschalisiert als "auf die Finger schauen" umschrieben, aber im Endeffekt ist es tatsächlich so. Als Verteidiger hat man DEUTLICH mehr Möglichkeiten als der Mandant. _ "Die meisten [Anm.: Anwälte] sind reine Lakaien." Das finde ich, ist eine ziemlich unverschämte Unterstellung, die sogar an Beleidigung grenzt. "Lakaien" ist der völlig falsche Begriff. Es stimmt, dass es Kollegen gibt, die sich nicht sonderlich intensiv und eingehend um die Bedürfnisse ihrer Mandanten kümmern. Dies geschieht aber nicht aus Hörigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft, sondern aus reiner Faulheit. _ "Wenn sie nicht mitspielen, gewinnen sie in dem Bezirk kaum noch Fälle." Völlig unhaltbare Behauptung. Zumindest in den Regionen, in denen ich schon tätig war, ist sowas definitiv nicht der Fall. Richter, Staatsanwälte und Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Alle drei arbeiten prinzipiell unabhängig voneinander und stecken nicht "unter einer Decke", wie es in Ihrem Beitrag anklingt. Das sind leere Stammtischparolen. Wenn man sich die Praxis mal anschaut, sieht man, dass, bis auf ein paar Ausreißer, der Ist-Zustand dem rechtlichen Soll-Zustand durchaus entspricht. _ "Bei derben Rechtsverletzungen der Obrigkeit, da können sie natürlich was gegen machen. Das kann dann aber auch jede Privatperson selbst, wenn sie sich selbst verteidigen kann und keine Anwaltspflicht hat." Also ich habe schon viele Leute gesehen, die sich vor Gericht nicht anwaltlich vertreten lassen haben. Der wirklich absolute Großteil davon ist gnadenlos untergegangen. Sowas sollte man nur versuchen, wenn die Rechtslage wirklich glasklar ist. Und gerade dann kann man es auch einem Anwalt geben, da man (bis auf wenige Ausnahmen) die Kosten ja dann eh nicht selbst tragen muss. Ich möchte Ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber die Lektüre eines Buchs und einiger Wikipediaartikel ersetzt nicht die meist 7-jährige Ausbildung (5 Jahre Uni, 2 Jahre Referendariat) mit zwei Staatsexamina, die man als Volljurist durchläuft. Ein guter Verteidiger kann nicht nur bei "derben Rechtsverletzungen" was machen. Ganz im Gegenteil, ein wirklich guter Verteidiger kann einen Strafprozess regelrecht auseinandernehmen, wenn der Richter nicht aufpasst. Dies lässt sich sogar bis zu einem moralisch schon langsam grenzwertigen Ausmaß (persönliche Meinung) betreiben. Edit: Das gilt natürlich nicht nur für Strafprozesse. Ich hab nur das Beispiel an selbigen aufgehängt.
 
@ Flasch32 Habe mir schon gedacht, dass Sie auch aus dem Bereich Jura sind, bzw. Jurist oder ähnliches. Verstehe schon was sie mit ihrer Antwort meinen. Ich meine auch nicht, dass alle Anwälte und Richter/ innen so wären. Es gibt unter den schwarzen Schafen auch immer eine Menge dieser Menschen, die das Recht noch genau nehmen. Nur habe ich das bei drei Anwälten hintereinander vermisst. Ich persönlich habe mir vieles aus dem Bereich Jura angenommen und habe aufgrund meiner Ausbildung auch gute Kenntnisse aus dem Bereich der Rechtskunde heraus.Ich bin mir auch sicher, ein guter Jurist hätte anders eine Verteidigung geführt, nur war es bei mir nicht so. Was ich persönlich als die größte Beleidigung in meinem Leben erfahren habe. Ich sagte es bereits, wenn sie meinen Fall richtig kennen würden, wüssten sie was ich meine. Falls sie jemanden kennen, der die Stadt Hamburg für mich auf Schmerzensgeld, Verletzung meiner Grundrechte und der Verfassungsrechtlichen Menschenwürde verklagen würde, nach Beurteilung des Falles nach Aktenlage und Sachverhalt, dann wäre ich dankbar für einen guten Anwaltstipp. Würde mir diese ganze Klage in dem Fall noch mal antun, damit endlich Gerechtigkeit und Seelenfrieden in mein Leben wieder einzieht. Lg.
 
@Mauilein: Hamburg ist leider genau am anderen Ende Deutschlands für mich. Entsprechend kann ich Ihnen keine Empfehlung geben. Wenn Sie schon drei Anwälte durch haben und diese Sie tatsächlich nur schlecht beraten haben, dann ist das natürlich ärgerlich. Leider liegen mir keine konkreteren Informationen vor. Entsprechend ist die Ursachenforschung schwer. Aber wenn es Ihnen eventuell hilft, kann ich kurz die zwei Anwaltskategorien überspitzt darstellen, die man meiden sollte. Nummer 1: Die Massenanwaltshaltung. Wenn man zu größeren Kanzleien geht, dann ist man als Mandant eine Nummer in der Software des (angestellten) Anwalts. Dieser Anwalt arbeitet nicht selten 12 Stunden und mehr am Tag. Wenn die softwareintern berechnete Kostenbudgetierung für das Mandat Nummer 0815 abgelaufen ist, dann kriegt dieser angestellte Anwalt dann eine Nachricht und hat die Sache zu Ende zu bringen. Entsprechend gut ist die Beratung. Nicht viel besser ist der mit einem lächerlichen Anteil an der Kanzlei beteiligte Anwalt (sog. "Arschsozius"), dem man die abgenagten RVG-Minimandatsknochen hinwirft. Nummer 2: Der Notanwalt. Geht man hingegen zum "Ich wollte eigentlich Richter werden, aber dafür hat das Examen nicht gereicht"-Wohnzimmernoteinzelkämpferanwalt, dann wird man von einem frustrierten Häufchen Elend vertreten, das sich für zu gut für diese Welt hält und sich nur notgedrungen mit unwürdigem Pöbel wie Ihnen (dem Mandanten) abgibt. _ Zugegeben, etwas überspitzt dargestellt. Aber ich hoffe, dass es dadurch etwas verständlicher und plastischer wird. Was sucht man also? Motivierte Anwälte aus Überzeugung. Ja, sie sind nicht üppig gesäht, das gebe ich zu. Woran sind sie zu erkennen? Sie tun sich nicht selten in kleinen Kanzleien (2-4 Anwälte) zusammen. Oft sind es Sozietäten, manchmal aber auch Bürogemeinschaften mit klar aufgeteilten Zuständigkeiten. Sie werden dort als Mandant ernst genommen und auf Ihre Probleme wird individuell eingegangen. Der Anwalt versucht mit Ihnen Lösungen für Ihren speziellen Fall zu erarbeiten. Das kann man auch als Laie ganz gut merken, ob der Anwalt einen wirklich berät oder ob er nur versucht, den Fall in ein festes Muster reinzuquetschen, damit die schon vorhandenen Musterschreiben möglichst gut passen. _ Ich würde Ihnen wirklich gerne eine handfestere Hilfe an die Hand geben, aber diese kleinen Ratschläge sind alles, was ich auf diese Distanz für Sie tun kann. Es ist leider tatsächlich so, dass es bestimmte Anwaltsgruppen gibt, die der Gesamtheit der Anwälte einen ungerechtfertigt schlechten Ruf verleihen. Leider sind die meisten Bürger auch nicht in der Lage, einen guten von einem schlechten Anwalt zu unterscheiden. Vielleicht sollte man VHS-Kurse anbieten, die gezielt die Evaluationsmöglichkeiten des Bürgers für Anwälte schulen. Oder eine Art Gütesiegel für Anwälte. __ Wenn Sie sich von Ihren bisherigen Anwälten wirklich schlecht Beraten und/oder Vertreten fühlen, dann wäre eine Kontrolle durch die zuständige Anwaltskammer möglich. Bei Pflichtversäumnissen gibt es sogar die Möglichkeit, den Anwalt zur Rechenschaft zu ziehen. Little-known-fact: Als Anwalt muss man eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000 EUR pro Fall (1.000.000 EUR bei Haftungsbegrenzung über AGB). An Zahlungsfähigkeit soll es also im Falle eines Falles nicht mangeln. __ Und letzte Anmerkung: Die Menschenwürde in Art. 1 GG ist als programmatisches Bekenntnis des Verfassungsgeber zu sehen. Man kann sich nicht auf die Menschenwürde berufen, sondern nur auf konkrete Grundrechte. Welches bei Ihnen verletzt sein könnte, kann ich natürlich nicht sagen, da ich den Fall noch nicht mal schemenhaft kenne. Vielleicht können Sie ja mal im Freundes- und Bekanntenkreis rumfragen, ob jemand einen guten Anwalt kennt. Wenn Sie tatsächlich ungerecht behandelt wurden, dann würde ich auf jeden Fall dagegen vorgehen.
 
@ Flasch32 Möchte es mir nicht nehmen lassen...noch eine Antwort an Sie zu schreiben. Erst einmal danke ich Ihnen für Ihre nette und auch gut geschriebene Antwort. Habe teilweise etwas beim Lesen geschmunzelt. Auch wenn das erlebte nicht zum Lachen war. Hatte zwar Anwälte, die kleine Kanzleien hatten, aber vielleicht wollten diese sich nicht für mich einsetzen? Denke in dem Punkt an die Bezeichnung Pöbel, dass hatte ich bei diesen Anwälten danach auch gedacht. Da es bei einem Bekannten genau um die Pflichtversäumnisse eines Anwalt geht, bzw. dieser durch angebliches Versäumnis der Einspruchsfrist einer Berufung, einen Fall versiebt hatte, danke ich für diesen Hinweis. Werde dem Bekannten raten, dafür mit einem anderen Anwalt auf dieses Versäumniss einzugehen. Bei mir persönlich steckt noch mehr dahinter, was ich leider nicht öffentlich schreiben kann. Ich freue mich aber, in Ihnen einen Menschen getroffen zu haben, wenn auch nur schriftlich....dem ich für diese Super Antwort einmal richtig von Herzen danken möchte. Wünsche Ihnen für die Zukunft alles Liebe. Lieben Gruss.
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