Zugangserschwerungsgesetz ist endgültig vom Tisch

Recht, Politik & EU Die Einführung des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes ist offenbar endgültig vom Tisch. Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler von dem Gesetz distanziert. mehr...

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Was für ein Wort: "Zugangserschwerungsgesetz" (wie der Name schon sagt, kann man es nur erschweren, also kann man es gleich sein lassen). Genauso hirnrissig wie "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (als ob Jahre lang nicht versucht wurde das Wachstum anzukurbeln)
 
@zivilist: wachstumsbeschleunigungsgesetz. das beschleunigen des wachstums eines kindes, um schnellstmöglich in ein arbeitsfähiges alter zu gelangen, um selbst lohn zu erhalten und demensprechend durch rentenbeiträge dem demografischen faktor entgegenzuwirken.
 
Einsicht bei unseren Politikern? Besteht da nun etwa doch wieder minimaler Grund zur Hoffnung? "Es soll also ein komplett neues Gesetz geschaffen werden, mit dem die Löschung kinderpornographischer Inhalte beschleunigt und erleichtert werden soll." SEHR.. SEEEHR GUT!
 
Die Bild'sche Leichtgläubigkeit vs. Gehirn zum drüber Nachdenken = 1:0
 
@Layor: Ähm, okay? Wieso Leichtgläubigkeit? Mich freut es, dass unsere achso dollen Politiker wenigstens in der Sache eingeknickt sind und es sein lassen. Deshalb auch das "minimaler" in meinem Comment (sollte ein wenig zynisch gemeint sein, aber okay). Und wieso bitte bekomme ich Minus dafür, dass ich mich über die Tatsache freue, dass der Schwachfug vom Tisch is und dafür daran gearbeitet wird, die Quellen effektiv zu bekämpfen?
 
@Slurp: Wärst du nicht schon so verblendet oder hättest dich auch nur ansatzweise über die Vergangenheit informiert, würdest du wissen, dass die Politiker nicht eingeknickt sind, sondern den selben Scheiß mit anderem Namen auf den Tisch bringen werden. Nämlich genau dann, wenn das allg. Wahlvieh (dem du anscheinend auch angehörst) es aus dem Kurzzeitgedächtnis nach dev/null verschoben hat.
 
@Layor: Hach, du bist echt gut. Hauptsache versuchen, seinen Status über dem anderer Leute zu positionieren und sich als was besseres fühlen,. egal, ob mit Beleidigungen, Abwertungen oder sonstigen. Dass du scheinbar auch in einer leicht anderen Welt lebst, merkt man spätestens an dem dev/null-Kommentar. Zum restlichen Inhalt deines Kommentares schweig ich mich einfach mal aus und grinse still.
 
@Slurp: Ich stell mich überhaupt über garnichts. Wenn du schon so anfängst, dann kann ich auch sagen, dass du dich bewusst unter mir positionierst. Intellektuell zumindest. Anders möchte ich das auch garnicht. :)
 
@Layor: Ansichtssache :)
 
@Slurp: Ne - EDIT: Naja, vielleicht doch. Der Eine sieht's, der Andere nicht :)
 
@Layor: Leider hast Du hier recht.
@Slurp: Nein es besteht sicher keine Hoffnung, die verarschen das Volk mal wieder.
Man sollte wirklich mal den Rest Knopf drücken, das System ist leider ncht mehr ernst zunehmen.
 
@Layor: Das nenn ich doch mal Logik. Als die Regierung das Gesetz vorgelegt hat war das böse. Jetzt kippt sie den Entwurf und sagt, dass sie es besser machen will. Und zwar mit der Methode, die sinnvoll ist...mit Löschen. Aber nun ist das auch ja auch wieder böse, weil die Regierung bestimmt irgendwas anderes versucht damit sie uns quälen kann. Ähm...Moment...ist da jemand paranoid? Oder einfach nur schlecht gelaunt? Du stellst Thesen in den Raum, die nur darauf beruhen, dass die Regierung was machen wird, was sie nichtmal angekündigt hat. Kannst du beweisen, dass die Regierung was übles vor hat? Oder sagst du das nur? Deine Art ist einfach herablassend. Wenn du jetzt noch einer von der Sorte bist, bei denen die Lautstärke das eigentliche Argument ist...herzlichen Glückwunsch.
 
@Chosen_One: Das Problem ist, dass du das Problem nicht erkannt hast :)
 
@Layor: Dann biete ich dir hier die Möglichkeit deine Thesen zu begründen und zu bekräftigen. Außer du ziehst es vor von oben herab anderen zu sagen, dass sie keine Ahnung haben. Das zeugt von Reife und untermauert deine Argumente noch mehr...
 
@Slurp: ganz einfach: die Wahlen sind vorbei, der Gegenwind war heftiger als erwartet ... also Pause bis zur nächsten Wahl ... mehr steckt da nicht dahinter ...
 
@Chosen_One: Meines bescheidenen Erachtens ist es die Pflicht eines jeden Bürgers sich ausreichend über aktuelle politische Lage zu informieren und ganz besonders daran zu erinnern, was in letzter Zeit so passiert ist. Kann/will/macht er es nicht, sollte er sich schlichtweg aus Diskussionen politischer Art raushalten, denn er merkt leider nicht, dass er zu wenig Ahnung hat, um seinen Senf dabeizugeben. Es ist definitiv nicht meine Aufgabe, hier politische Grundsätze zu erörtern und zu erklären... Leider erkennt man zunehmend (auch an den Bewertungen) hier, wie viele Leute immernoch überhaupt garnix verstehen. Und dabei dachte ich, dass Leute wie Fefe mittlerweile etwas Licht ins Dunkel brächten... Naja. Schöne neue Welt.
 
@Layor: Quod erat expectandum...du redest dich raus. Das Argument "ist nicht meine Aufgabe" ist einfach nur lächerlich. Dies ist eine Diskussion. Wenn man da seine Thesen nicht begründen kann, sondern einfach nur daherredet...wie glaubst du kommt das an? Mal ehrlich...was denkst du, was ich jetzt von dir halte? "Ahhh...ein gebildeter Mensch, der auch seine Sache sachlich begründen kann." oder "Ahhh...ein Laberkopf, der einfach nur Kontra gibt, ohne wirklich einen Rückhalt hinter seiner These zu haben."? Wenn du gewillt bist, solch einen Sachverhalt zu diskutieren...betrachte meinen Standpunkt mal objektiv. Aber naja...ich hab auch nicht erwartet hier eine ernsthafte Diskussion führen zu können.
 
@Chosen_One: Zunächsteinmal herzlichen Glückwunsch dafür, dass du das Minusknöpfchen trotz deiner Rage noch triffst. Anscheinend bist du nämlich sehr in Rage. So sehr, dass du nicht siehst, dass es garkeine Diskussion gibt, da es keine Argumentation gibt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass er sich, bevor er einen solchen Stuss schreibt, besser mal informieren sollte. Du kamst nur dazu und hast dich eingemischt. PS.: Was du über mich denkst ist mir relativ egal, da dein Senf genausowenig zu einer Argumentation führt wie meiner. Und das ist meinerseits zumindest Absicht, denn wie du schon richtig erkannt hast kann man hier keine Diskussion führen, da da hier kein Forum ist, sondern eine Kommentarfunktion.
 
@Layor: Rage? Ich bin ein ziemlich ausgeglichener Mensch. Beleidige ich dich etwa? Ich glaube nicht...und die Minus kommen alle von mir. Manchmal habe ich meine 8 Accounts benutzt...dann nur 4 von den 8. Was ein Fehler von mir zu denken, dass Menschen ihre Ergüsse auch noch begründen müssen. Da ist ein Appell "Informiere dich" doch um längen besser. Ich frage mich: Welche Information fehlt mir, damit ich deine Aussagen unterstützen kann? Oder kommt jetzt wieder das Argument "Dafür bin ich nicht zuständig"?
 
Zum Teil ist der Sieg auch der Piraten zuzuschrieben!
 
@PirateSGD: Nicht nur den Piraten, auch den 140000 M:itzeichnern der Petition. Ich kann s kaum fassen, es hat wirklich was gebracht. Super News!
 
@PirateSGD: Ich bin froh das es doch ein paar "vernünftige" Wähler gibt die die PP gewählt haben oder notfalls auch die FDP, besser als CDU/CSU.
 
@darkalucard: Die Deppen, die die FDP wegen dem wenigen Datenschutzgezumpel im Wahlprogramm gewählt haben gehören öffentlich ausgepeitscht. Da gibt es andere Parteien, die sich dafür auch stark machen, aber nicht den Kündigungsschutz aushebeln, Hoteliers mit Geld bewerfen und Mindestlöhne blocken.
 
@PirateSGD: Das dieses Gesetz nicht angewendet wird bzw. nun vom Tisch ist hat wohl nichts mit der Piratenpartei oder dem CCC (Constanze Kurz) usw. zu tun. Der Grund ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dieses "Gesetz" nicht für richtig hält und sich wohl nun in der Koalition durchgesetzt hat.
 
@satyris: Ich muss ehrlich zugestehen das ich mich in der Politik nicht auskenne :) habe auch nur PP gewählt weil ich mich über deren Wahlpolitik umfangreich Informiert habe.
 
@satyris: lol... froh über FDP wähler... ich fass es nicht. Genau die Partei, die die Reichen noch reicher macht und die Armen noch ärmer, ist besser als CDU/CSU... manchmal fang ich an zu verstehen warum es mit Deutschland bergab geht
 
@darkalucard: Dass ist das Problem in Deutschland, dass der Wähler sich überhaupt nicht auskennt und irgendwo ein Kreuz macht, weil er mal was aufgeschnappt hat was ihm passen könnte. Ich kennen jemanden, der wollte die FDP wählen, weil "ein schwuler Kanzler wäre ja auch mal lustig." Da kann ich nur in die Tischkante beißen.
 
@Phr³³k: Leider hat die Petition nichts gebracht, das stand auch in der Erläuterungen zum Gesetzesentwurf... mit "Begründung", warum der Petition keine Beachtung geschenkt werden kann. Gab ja auch eine Petition mit dem Gesetz dann auch gleich den Zugang zu youporn etc. zu blockieren... der Gesetzentwurf war a) Wahlkampf (hat geklappt), b) wurden nochmal Gelder zu Beratern / Juristen / etc. gepumpt, ehe die Entscheidungsträger den Nachfolgern Platz machen mussten (hat geklappt). Vielleicht (böser Gedanke) war es auch nur ein Test, wie weit man die Bevölkerung beschneiden könnte, ehe sie auf die Barrikaden gehen (hätte dann auch geklappt).
 
@satyris: Ja Recht hast du, aber es gibt soviel Parteien, soviele Wahlprogramme. Die reden zwar alle Deutsch, aber ich versetehe trotzdem nix. Das ist auch absicht, damit man nicht angreifbar wird. Die reden doch alle immer in der dritten Person usw. Keiner redet klartext. 600Seiten Wahlprogramm, wer soll da denn noch durchsteigen. Außerdem keiner von denen haut mal aufn Tisch und denkt an Deutschland, also _nur_ an Deutschland und seine Bürger. Nein Afgahnistan hier, EU da. Als ob wir hier im Lande nicht schon genug Probleme hätten. Nein, wir müssen ja auch Weltretter spielen, überall mitmischen, Schrecklich. Und wir lassen alles rein, was senkrecht der Erdanziehung trotzt.
 
@satyris: Aber gerade das ist es, was richtig ist. Mit Mindestlöhnen hätten wir nach kurzer Zeit locker 6 Mio. Arbeitslose und mehr, und der derzeitige Kündigungsschutz behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 
@drhook: "...Sabine Leutheusser-Schnarrenberger..." Die Gute hatte nur Angst, dass der Gesetzesname irgendwann länger wird als ihr eigener. ^^ Aber gut finde ich es trotzdem! Ursachenbekämpfung ist immer nachhaltiger, als Farbe über den Schimmel zu streichen...wenn auch manchmal ungleich schwerer.
 
@mh0001: Das glaubst du? Ich habe keine Lust von meinen (nicht gerade geringen) Steuern die Frisörin und den Lagerarbeiter mit zu finanzieren, weil die von ihrem Gehalt einfach nicht leben können! Also müssen sie Wohngeld o.ä. beantragen -> unsere Steuern. Das soll gefälligst der Unternehmer zahlen, der die Arbeitskraft auch nutzt! Ich habe noch nie BELEGE von der FDP gesehen, dass Mindestlöhne zum Abbau von Stellen führen. In Frankreich usw. klappts doch auch mit den Mindestlöhnen. Wenn man aber von seinem Lohn auch leben kann, dann kann man auch mehr konsumieren und dann werden Arbeitsplätze GESCHAFFEN! Meine Meinung.
 
Als Ersatz steht ja schon das neue Jugendmedienschutzgesetz bla blubb vor der Tür.
 
Hat diese Lügenbande nicht behauptet das löschen nicht möglich sei weil die Server in Ländern stehen wo das nicht strafbar ist?
 
@BadMax: Tja so sind die Lügner genauso wie sie zulassen das ein Verbrecher Finanzminister wird .
 
Jetzt klingts so als wär die SPD die einzige Partei gewesen die die Sperren wollten.
 
@tacc: So solle es ja auch rüber kommen. Die Dummen beschenken, damit sie demnächst wieder ir Kreuzchen richtig setzen. Jetzt werden zur Zeit Stimmen für die anstehende NRW-Wahl "gekauft".
 
wow, is ja bald bei uns wie in china...nur noch ausgewählte webseiten, ausgewählte nachrichten, und wer aufmuckt bekommt ne hinrichtung aufm marktplatz
 
@violenCe: Du... bekommst aber schon mit was du schreibst? Oder schaust du nur ab und an kurz rein?
 
@Slurp: hehee.
 
Wenn der Pöbel nicht Knechtet muss der Politiker nachgeben. Bin überrascht das die nicht wieder mit 180 gegen die Wand fahren sondern eingelenkt haben. Respekt
 
@Tofte: Also, ich habe das ganz genau beobachtet: Leyen ist mit mindestens 180 brontal vor die Wand gefahren, nachdem sie viele Dumme im Wahlkampf 2009 dazu animiert hatte, dabei auch noch mitzumachen. Die kleben jetzt immer noch vor der Wand, sind ganz benommen und beduselt und verstehen wieder mal gar nicht, was genau passiert ist. Statistisch gibt es übrigens über die Opfer des Leyen Unfalls hier einen kleinen Überblick: http://ptrace.fefe.de/cdu-hauptschule.jpg und hier: http://ptrace.fefe.de/cdu-ueber60.jpg Btw.: gibt es eigentlich auch ein Lemmling Spiel für das gute Linux? Mir fällt da gerade nichts ein, hätte aber auf einmal große Lust, ganz spontan mit Lemmingen zu spielen, warum bloß? Zur Feier des Tages würde ich heute sogar mal als Alternative ein Windows booten, wenn euch also ein hochlöbliches OpenSource Windows Lemmling-Game einfällt, immer her damit. :-))
 
An sich ja gut, dass das Gesetz erstmal nicht kommt, aber unter anderen Gesichtspunkten, ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der diese Trottelköpfe im Bundestag finanziert. Erst wird das Thema mit pseudo Fakten aufgebauscht und somit eine Wichtigkeit, nein sogar eine entschiedene Dringlichkeit erzeugt, die zum schnellen Handeln zwingt, so hieß es doch. und nun sitzt man das ach so wichtige Thema erstmal für ein Jahr aus, anstatt es verändert, sachgerechter und vor allem Opferschonender anzugehen... so wichtig schien unseren Politaffen also der Opferschutz nicht zu sein, vielmehr erfand man hier ein Politikum, um ein massenwirksames Instrument für den Wahlkampf, bzw. dessen Phase davor künstlich zu generieren. Natürlich, Kipo ist schlimm und mir tun die vielen Kinder leid die so geschändet werden und deren Leben quasi so zerstört wird. Unseren "Volksvertretern" sind die Opfer jedoch egal, solange man sie nicht für die eigene Sache instrumentalisieren und missbrauchen kann. Ist also ein Doppelmissbrauch der Opfer, und das widert mich dermaßen an... jetzt brauch man sie nich mehr zum Thema machen, da man ja auf m Thron sitzt. In 4 Jahren kommt der selbe Dünnsch... wieder auf n Tisch, CDU die jetzt gegen das Gesetz ist, wird wenn sie wieder nur Opposition spielen dürfen, wieder für das Gesetz sein... das ewige Bäumchen wechseldich.... was für eine Schande... ich geh mal brechen...
 
@Rikibu: Mit Deinem Kommentar sprichst Du mir aus der Seele. Man möchte schreien...
 
das könnte sogar noch richtig "lustig" werden, wenn man bedenkt, dass der Staat diverse Provider ohne Rechtsgrundlage dazu mehr oder weniger moralisch erpresst hat, diese Stoppschildkacke zu unterschreiben. Für diese Vorschaltungen sind sicher auch schon interne Umstrukturierungen gemacht worden die Geld kosten. Vielleicht hat ja einer dieser Provider ja die Eier in der Hose und verklagt den Staat? Ich würde das nicht auf mir sitzen lassen als Firma. Erst dermaßen einen Affen machen und dann doch nich... da gewinnt man den Eindruck, als würde das Vorhaben doch nicht ganz juristisch korrekt sein. Auf jeden Fall ist es politisch unkorrekt...
 
@Rikibu: Natürlich ist das ärgerlich für die Provider, aber mal ehrlich wer hat denn, als dieses Gesetz diskutiert wurde, mit der Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition nach der Wahl gerechnet. Ein cleverer Provider hätte erst mal nichts gemacht und erst dann reagiert, wenn das "Gesetz" wirklich in Kraft getreten wäre. Das einige Provider unter Druck gesetzt wurden, hätte man ja auch mal bei Gericht klären lassen können.
 
Hats am Ende also doch noch was gutes gehabt FDP zu wählen. Sehr schön. Sie haben vielleicht nicht die populärsten, besten oder schlauesten Lösungen für jedes Problem und für Jedermann. Aber eins muß man ihnen lassen. Sie sind noch nicht so trantütig wie SPD und CDU.
 
@DennisMoore: Das ist alles nur Show um Stimmen zu bekommen , letztendlich machen sie nur Lobbypolitik.
 
@DennisMoore: zu gegebener Zeit kommt genau das gleiche Thema wieder auf den Tisch und die die dagegen waren, sind dann dafür. und umgekehrt. weil sich intern was geändert hat, wovon aber von uns möglicherweise keiner was weiß. zb. auch jetzt ein schönes Beispiel, SPD schießt gegen die Sozialreform von einst, die sie selbst angeschubst hat... jetzt wo sie Opposition spielt, ist sie gegen das was sie selbst verzapft hat. Sind sie durch ihre Kontra-Haltung wieder am Ruder, werden sie wieder dafür sein. Sowas ist Wimpel- oder Knicklichtpolitik und da wundert man sich über Politikverdrossenheit oder dem allgemeinen "die machen eh was sie wollen?". denn das tun sie wirklich. sind ja hier schöne Beispiele zu lesen...und dann soll mir so ein Anzugträger bitte glaubhaft erläutern, wie volksnah er wirklich is.
 
@Rikibu: Nun ja, die FDP hat diese Sperr-Geschichte aber schon als Oppositionspartei gegeißelt. Und nun wird sie nicht durchgesetzt. Ich erkenne da keinen Knick. @~LN~: Lobbypolitik machen alle wenn sie am Hebel sitzen. man muß da mit dem geringsten Übel zufrieden sein.
 
Das Problem ist doch , ich habe bis jetzt nichts davon gehört das der Vertrag mit Lügenursel und den Providern aufgehoben wird ! Solange die Sperrinfrastruktur nicht entgültig beerdigt wird glaube ich denen kein Wort.
 
@~LN~: stelle mir grad vor, was passiert, wenn die Provider die zum Abschluss dieses Vertrages genötigt wurden, auf Vertragserfüllung klagen würden? Und wer ist eigentlich haftbar? der Staat als solcher oder die von der Leyen als Initiatorin dieses Debakels?
 
Mich würde jetzt nur einmal interessieren, wieviel Euronen für den Layenhaften Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes sowie dessen begonnene Umsetzung jetzt den Bach runter gegangen sind. Und wird die teils schon eingerichtete Infrastruktur nun wieder abgebaut? Oder bleibt sie in Wartestellung, falls sie doch einmal gebraucht wird? Ich bin zwar sehr angetan angesichts der News, bin aber unterm Strich noch etwas skeptisch... kein Wunder bei einer solchen Regierungs-Koalition.
 
Gut! Jetzt fehlt nur noch die Vorratsdatenspeicherung, d.h. Zuordnung IP-Adresse <-> reale Anschlussinhaber. Also das dies sofort gelöscht wird, oder nach 1 Tag. Glaubt ihr es gibt ne Chance? oder spielen dann wieder die USA verrückt??
 
Nun ist es vom tisch und es wird weiter geflamed... was wollt ihr nun eigentlich? ... -.-
 
@TeamST: Betrachten wie was abgelaufen ist und weinen! Weinen ohne Ende über das verquere Handeln unserer Politiker und der dabei verrauchten Steuergelder und Zeit, die besser in wirklich Relevantes investiert gewesen wären.
 
Zugangserschwerungsgesetz - das beste Beispiel wie man mit dem Wähler umgeht, wenn hier oder da ein paar Prozent in der Gunst der Wähler fehlen. Es geht weder um die Sache noch geht es um Betroffene und Grundrechte, sondern einzig und allein um Machterlangung oder Machterhalt. Derjene, der das Zugangserschwerungsgesetz intern aufgebracht hatte wurde sicherlich bereits gesteinigt, gevierteilt und verscharrt. Uschi hat eh ne neue Stellung innerhalb der Partei und Köhler, das gekaufte A-Loch der Nation atmet sicher grad tief durch. Was für ein widerliches Beispiel für das Handeln unserer gewählten Volksvertreter AUCH wenn ich froh bin, das es vom Tisch zu sein SCHEINT. Das letzte Wort rammt einem bekanntlich ein tiefes Messer in den Rücken.
 
Unglaublich ... es gibt da oben scheinbar doch ein oder zwei Politiker die die Meinung vom Volk interessiert. Dann müssen die Bürgerkriegspläne wohl zurück in die Schublade :)
 
@Flash-your-Mind: Wie bereits erwähnt: es sind bald Wahlen in NRW und die FDP steht kacke da wie lange nicht mehr. Da muss man dem Volk ein Zeichen setzen (was danach als "neues" Gesetz kommt wird sich noch zeigen).
 
@satyris: Gut aufgepasst! Das wäre mit fast entfallen bzw. hab ich das fast verdrängt. :)
 
@satyris: Ach ja. Da war ja was ... habe Ich garnicht dran gedacht.
 
Tolles Ablenkungsmanöver: da wird ein Gesetz vorgeschlagen, das alle hassen und das dann doch abgelehnt wird und alle denken, wir hätten eine tolle, einsichtige Regierung. Nebenher wurden Datenerfassungssysteme zum Gesetz gemacht, die gegen die das Grundgesetzt (informelle Selbstbestimmung) auf's gröbste verstoßen. Desweiteren gibt es so viele Probleme zu Zeiten der Wirtschaftskrise, die einfach nicht gelöst werden, stattdessen ist dieses Nichts-tun (sinnlose Gesetze vorschlagen und ablehnen) an der Tagesordnung.
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