Justizministerin will Internet-Abofallen entschärfen

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will verstärkt gegen Abofallen im Internet vorgehen. Dies soll sich nicht nur auf Deutschland beschränken, sondern EU-weit Thema werden. mehr...

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Man will es kaum glauben, es scheint noch sinnvolle Aktivitäten unserer Regierung zu geben.
 
@Kalimann: Ist wohl selber Opfer von so einer Abo / Kosten Falle geworden, denn sonst würden die sich nicht für vernünftige Dinge einsetzen.
 
@IT-Gott: Ich glaube kaum, dass sich ausschließlich nur damit befasst wird, keine Sorge. Aber eine Frage stell ich mir immer wieder: Machen Politiker nichts, sind sie doof und haben keine Ahnung. Wenn sie dann was machen, sollen sie es dann lieber doch nicht machen und sich irgendwelchen anderen Dingen widmen? Manche denken echt, es gibt nur eine Baustelle in Deutschland...
 
@Kalimann: Ich find es super, da ich leider leider (shame on me) auch mal Opfer solcher Abzocker geworden bin.
 
@Kalimann: Das wäre echt ein guter Schritt... besser fände ich es aber, wenn der Vertrag erst zustande kommt, wenn man seine Kontodaten angibt... das wäre ja noch Eindeutiger....
 
Nichts für ungut aber wenn ich in der EU für solche Praktiken belangt werde gehe ich einfach auf die Bahamas oder die Cayman-Inseln. Solche Schlupfwinkel wird es immer geben und werden auch schon seit geraumer Zeit genutzt (Stichwort: Nigeria Connection).
 
@Kalimann: Naja, ob das so sinnvoll ist... Es ist eigentlich eher ein populistischer Vorstoß der Politik, da es ja an der tatsächlichen Rechtslage kaum etwas ändert. Es entsteht nur wieder ein neues, nahezu völlig sinnfreies Gesetz. Aktuell sind die Verbraucher, die auf ein solches Angebot reinfallen, bereits ausreichend rechtlich gesichert. Durch die allgemeinen Regelungen zur AGB-Kontrolle und zur Unwirksamkeit von Verträgen kann man diese betrugsnahen Abofallen bereits jetzt problemlos handhaben. Insofern halte ich den Vorschlag für reinen Populismus, der nur dazu führt, dass wir in weiteren unnötigen Gesetzen versinken. - @Dependent: Wenns noch nicht zu lang her ist, würde ich mal einen Anwalt mit der Sache beauftragen. - @pvenohr: Natürlich kann man auch von außerhalb der EU solche Dienste anbieten. Allerdings ändert das nichts an der Tatsache, dass man dann aus Tikki-Tukaksthan nicht Vollstrecken kann.
 
@pvenohr: Und? Es geht ja nicht darum dass diese Betrüger bestraft werden. Die Verträge sind dann ungültig und sie kommen nicht an dein Geld, egal wo sie sitzen! Ich bin in sowas auch schon getappt... einfach nicht zahlen, auch nicht wenn Mahnung kommt. Handlungsbedarf besteht erst bei nem Anwaltsschreiben oder nem Mahnbescheid. Und 99% der Betrüger melden sich nach der 2. Mahnung eh nie wieder wenn man nicht reagiert, weil sie wissen, dass sie vor Gericht etc. damit nicht durch kommen würden!
@Flash32 : Ich kann dir nur teilweise zustimmen. Die aktuelle Rechtslage reicht wirklich in den meisten Fällen. Diese zusätzliche Maßnahme stopft aber ein paar Schlupflöcher. Ist eindeutig angegeben dass weitere Kosten entstehen, aber etwas versteckt, so waren viele dieser Abo-Abzocken doch rechtswirksam. Hier muss nun noch mal explizit bestätigt werden dass man gelesen hat, dass es zu weiteren Kosten kommt.
Das schützt den User gleich doppelt. Einerseits werden Angebote ohne ungültig und zum zweiten erkennt der User, dass es kosten gibt und es nicht nur im Kleingedruckten etc. steht.
 
@Scaver: Welche Schlupflöcher werden denn gestopft? Die Anbieter mit versteckt angegebenen Kosten sind vor Gericht auch immer umgeknickt. Man muss bereits jetzt schon deutlich auf die Kosten hinweisen. An der tatsächlichen Rechtslage ändert sich nichts. Jeder, der heute auf so eine Abofalle reinfällt und danach die behaupteten Forderungen begleicht, ist selbst schuld. Solange kein Mahnbescheid kommt, muss man auf nichts reagieren (übrigens auch nicht auf einen Brief vom Anwalt). - Kleiner Nachtrag: Und selbst beim Mahnbescheid muss man nur widersprechen. Dann hat auch wieder derjenige den schwarzen (Beweis-)Peter in der Hand, der die Existenz der Forderung behauptet.
 
Wieviele leute aber klicken auf irgendwas ohne es gelesen zu haben. Ich errinnere nur an die AGB´s und sonstige sachen. Selbst wenn man nur eine Datenschutzangelegeheit anklicken muss kann da noch vieles andere hiter stehen. Es liest aber keiner wirklich. Oder ? Also auch wenn man es machen sollt eich habe es nochnie wirklich gemacht aber ich lade auch nicht von solchen Dubiosen Siten was runter. Ich gehe hier her oder zu Chip etc. Also ich denke das man einfach auch mehr aufpassen sollte. Das was die Zicke alias Bundesjustizministerin da vorhat ist wider so ein halbherziges Ding wie die KiPo Sperren.
 
@merlin1999: naja das Problem z.B. bei AGB's ist, das man sie überall lesen müsste, und bei jeden Programm noch eine Lizenzvereinbarung. Zudem sind solche Texte oft bewusst so geschrieben, dass sie entweder schwer verständlich sind oder viel Interpretationsraum lassen. Aber generell gilt trotzdem, erst lesen vor dem klicken. Grade wenn man irgendwo Kontodaten oder andere persönliche Daten angeben muss.
 
@merlin1999: Ja. Die Leute würden sogar "Mit dem Annehmen dieser AGB stimmen sie den vorwürfen, dass sie ein Nazi sind zu" annehmen. Sie lesens einfach nicht. (Ich auch nicht immer)
 
@merlin1999: Weiß zwar nicht was du geschrieben hast, hab dich aber trotzdem bewertet! :)
 
Ich sehe das Problem eher in der Aufklärung. Die meisten zahlen nur, weil sie nicht über ihr Recht informiert sind und vom Anbieter eingeschüchtert werden.
 
@smoky_: Volltreffer, das ist DAS zentrale Problem (+). Man müsste eigentlich viel mehr für die juristische Allgemeinbildung der Leute tun. Meines Erachtens müsste man schon in der Schule anfangen, den Kindern die elementaren Grundzüge des deutschen Rechtssystems beizubringen. Zusätzlich müsste man etwas detailierter das Vertragsrecht vermitteln. Solange sich die Bürger im Elektromarkt an den Hersteller verweisen lassen und nicht den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie kennen, muss man eigentlich davon ausgehen, dass noch definitiver Nachholbedarf besteht.
 
So ein alberner Mausklick wird ganz genau gar nicht gegen Abzocker helfen. Zumal sich solch ein Mausklick auch vom Server heimlich unterschieben lässt. Da ja Abzocker auch telefonisch abzocken, müsste es eher vorgeschrieben werden, dass Abos nur ordentlich auf Papier per Vertrag zustande kommen dürfen: also das Abo Anbieter erst mal einen Vertrag auf Papier zuschicken müssen und dass ein Abo Vertrag erst überhaupt dann zustande kommt, wenn der Abo Vertrag auf Papier unterschreiben zurück geschickt würde und das auch erst dann die Wiederruffrist anfängt zu laufen, wenn der unterschriebene Abo Vertrag überhaupt zurück geschickt würde. Generell müsste gegen Abzocke via Telekommunikation rigoroser vorgegangen werden und solch Abzocker viel schneller im Knast landen. Beim Gravenreuth hat das ja ewig gedauert, bis der in den Knast gesteckt wurde, um die Allgemeinheit zu schützen.
 
@Fusselbär: Sehe ich genauso , Änderungen funktionieren hier nur mit politischer Veränderung. Genau wie diese ganzen Briefgoldabzocken im TV , das ist sowas von unseriös und funktioniert nur mit so einer käuflichen Regierung.
 
Klingt für mich gefährlicher, als die jetzige Methode, wo man einfach ein Widerrufsrecht hat.
 
@Kirill: Ja. Ein Abo-Betreiber wird auch bei vorhandenen Gesetzen Möglichkeiten finden, das Abo zu verschleiern... nur hat der Kunde dann keinerlei Möglichkeit mehr zu behaupten, er hätte von nichts gewusst
 
In so ne Abofalle kann jeder kommen. Verstehe die Dringlichkeit der jurstischen Grundlage nicht, die Abschaffung der Netzzensur und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung für BND und alles mit 3 Buchstaben ist viel wichtiger. in 100 Tagen bekommt man so etwas auf die Reihe.
 
Justizministerin will Internet-Abofallen entschärfen - DOCH SCHON! Wow, dieses Tempo macht schwindlig.
 
Ich könnte ja nun auch sagen, warum etwas gegen Abofallen tuen, es ist ja rechtlich nie zu einem rechtsverbindlichen Abo gekommen.
 
Zuerst waren es die 0190 Dialer. Jezt sind es die Abofallen. Es ist schon längst überfällig daß der Sumf mal endlich abgegraben wird. - Aber schau´n ma mal was danach kommt.
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