Recht, Politik & EU
01.02.2010 18:46SWIFT verweigert Bankdaten-Freigabe für USA
Das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Bankdaten ist heute offiziell in Kraft getreten. Allerdings stellt sich nun plötzlich der Finanzdienstleister Swift quer. mehr...
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DasFragezeichen am 01.02.10 18:48 Uhr
(+54)
Noch steht die letzte Festung. Danke SWIFT :)
Lilien am 01.02.10 18:53 Uhr
(+9)
Bravo und Danke!
newsman am 01.02.10 18:53 Uhr
Interessant, zumal die CIA bisher dort schon immer mithören durfte.
Motverge am 01.02.10 19:58 Uhr
(+3)
@newsman: Wird es dadurch besser?
britneyfreek am 01.02.10 20:31 Uhr
(+1)
@newsman: deine annahme rechtfertigt die mittel? kandidiere, und ich wähle dich zum bundeskanzler -.-
leper am 01.02.10 23:58 Uhr
(+1)
@newsman: Wie aus dem Artikel ersichtlich war dies nur durch eine gerichtliche Verfügung auf US amerikanischem Territorium möglich. Deshalb der Umzug in die Schweiz.
wieselding am 01.02.10 19:01 Uhr
(+2)
Am 10.2. Soll dazu eine Abstimmung im EUParlament stattfinden.
jediknight am 01.02.10 19:08 Uhr
(+4)
@wieselding: Das Ergebnis bei diesen Kriechtieren ist doch klar. Alle Daten werden sicher verkauft.
bash am 01.02.10 19:26 Uhr
(+3)
@jediknight: Mal abwarten. Das EU-Parlament ist in solchen Punkten deutlich kritischer als der EU-Ministerrat (Minister aller 27 Länder). Nur konnte das EU-Parlament bisher fröhlich bei solchen Angelegenheiten umgangen werden. War ja bei so tollen Ideen wie der Vorratsdatenspeicherung oder der Lieferung der PNR Daten ähnlich. Aber weil ja jetzt der ach so böse Vertrag von Lissabon in Kraft ist, muss nun auch das Parlament drüber abstimmen. Bleibt zu hoffen das die mit ihren neuen Kompetenzen trotzdem bei ihrer alten Linie bleiben und nein zu solche Quatsch sagen.
screama am 01.02.10 19:26 Uhr
(+2)
@wieselding: Nach der Fragestellung schaut jeder Parlamentarier in den Geldbeutel, freut sich.... und stimmt dafür! Anders gehts heutzutage doch nicht mehr!
-=[J]=- am 01.02.10 19:32 Uhr
Noch halten se die Stellung. Allerdings wird es mit Sicherheit irgendwann ein globales Bankensystem geben. Wird eigentlich auch Zeit das das einfacher und billiger wird.
Was dann allerdings mit den Daten und Statistiken passiert...
drhook am 01.02.10 19:33 Uhr
(+2)
Interessant, eine Firma wie Swift beachtet das Votum des Europarlament. Sollte das Europarlament wirklich das Swift-Abkommen kippen, wäre das wohl so eine Art Befreiung aus der bisherigen Bedeutungslosigkeit. Ich fürchte aber das irgend ein "Europäer" in Brüssel eine Lösung findet das Swift-Abkommen beizubehalten, auch wenn das Europaparlament das Abkommen ablehnen sollte.
britneyfreek am 01.02.10 20:33 Uhr
(+5)
"Deshalb drückte der Ministerrat den Beschluss einen Tag vor dem 1. Dezember 2009 durch." ___ wenn das keine kriminelle energie ist, weiß ich auch nicht...
FenFire am 02.02.10 08:46 Uhr
@britneyfreek: ich glaube man nennt es "politische Energie" :)
moribund am 01.02.10 22:33 Uhr
(+5)
Ein gewinnorientiertes Privatunternehmen wie SWIFT zeigt mehr Rückgrat und Charakter als die sogenannten "Volksvertreter" im EU-Ministerrat. Wenn das nicht schon alles über diese Leute aussagt...
jediknight am 02.02.10 00:09 Uhr
@moribund: Weniger Rückgrad als Westerwelle & Co. gibt es kaum.
FenFire am 02.02.10 08:48 Uhr
(+1)
@moribund: Ich stimme zu, dass Politikerentscheidungen oft befremdlich und rückgratlos anmuten. Allerdings frage ich mich immer wieder, ob wir an Stelle der Politiker auch nur einen Deut besser wären :( Das soll nicht bedeuten, dass ich das gut finde. Nur dass es leicht ist andere zu kritisieren (noch dazu aus einer Position mit vermutlich geringerem Informationsstand als ihn der kritisierte Entscheider hatte), solange man selbst nicht in der Situation des anderen ist... bloss was ist die Lösung? Selbst in die Politik gehen? Und dort entweder gegen Windmühlen ankämpfen oder sich anzupassen und so werden wie die Kritisierten?
Mordy am 02.02.10 09:43 Uhr
@FenFire: Ich denke, es würde reichen, wenn die deutschen Wähler beim Kreuzchenmachen nicht immer nur an sich selbst, sondern auch an andere denken. Bisher ist es doch anscheinend so, dass es dem "Wahlvieh" egal ist, wo die Reise hingeht - Hauptsache, das eigene beschauliche Leben ist davon unberührt.
Edit: Von wem habe ich denn jetzt ein Minus? Von einem CDU- oder FDP-Wähler? :)
FenFire am 02.02.10 12:38 Uhr
@Mordy: Ich denke Du kannst von keiner größeren Zahl an Wählern - egal ob nun in Dtl. oder sonstwo - erwarten, dass sie mit den Interessen anderer statt den eigenen im Hinterkopf ihre Wahl treffen. Die wenigsten geben gern etwas auf (das "Berühren des eigenen beschaulichen Lebens"), das kann man auch in vielen anderen Bereichen beobachten. Insofern ist das wohl etwas, das einfach zur Demokratie dazugehört.
Mordy am 02.02.10 14:07 Uhr
@FenFire: Keiner hat verlangt, dass man die eigenen Interessen nach hinten stellen soll. Aber man sollte *neben* den eigenen Interessen nicht vergessen, dass es bei einer landesweiten Wahl eben nicht ausschließlich um die eigenen Interessen gehen sollte, sondern dass der Wähler als solches auch vielleicht mal ein wenig Weit- und Umsicht bei seiner Wahl mit einbringen sollte. Das konnte ich bei dem deutschen Wahlvolk bisher leider nicht beobachten - aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. :)
rallef am 02.02.10 11:48 Uhr
SWIFT sitzt in der Schweiz, wieso muss da eigentlich die EU zustimmen, wo die gar nicht dazugehören??
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